Wir rufen Euch auf, die Veranstaltung des DGB Kreisverbands Mannheim / Rhein-Neckar und weiterer Unterstützer zu teilen und zu besuchen. Flyer runterladen
Anmerkungen der DFG-VK MA-LU zum Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2025
Die Erklärung des DGB zum Antikriegstag 2025 „Für eine Politik der Friedensfähigkeit! Nie wieder Krieg – in Deutschland, Europa und weltweit“ enthält Aussagen und Forderungen, für die wir uns seit langem einsetzen.
Statt Rüstungsproduktion Produkte für den Klima- und Umweltschutz und bessere Lebensbedingungen
Daher fordern auch wir die „Rückbesinnung auf die Werte der Charta der Vereinten Nationen und die Prinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki“. Nicht nur die zusätzlichen Rüstungsausgaben, sondern die Rüstungsausgaben überhaupt werden „zu Lasten des Sozialhaushalts, der Ausgaben für Bildung und Forschung und von Investitionen in öffentliche und soziale Infrastruktur gehen.“ Geld wird außerdem dort fehlen, wo die Auswirkungen des Klimawandels gemildert werden müssen und die Abhängigkeit von fossilen Energien reduziert werden muss. Erdgasnutzung und -ausbau werden von Fridays for Future und von der Umwelt- und Klimagerechtigkeitsbewegung zu Recht kritisiert. Als pazifistisch antimilitaristische Organisation setzen wir uns dafür ein, dass der Ausbau der Rüstungsproduktion gestoppt wird und die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie statt Waffen Produkte und Dienstleistungen schaffen und anbieten, die das Leben verbessern und die Erderwärmung stoppen. Rheinmetall-Boss Armin Papperger hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt, dass das Unternehmen seine Arbeitsplätze von 70.000 auf 210.000 erhöhen will und zivile Produktion in militärische umgewandelt werden wird. Ähnliche Pläne verfolgen auch andere Unternehmen der Rüstungsindustrie. Die DFG-VK unterstützt alle Beschäftigten und Gewerkschaften, die sich für Rüstungskonversion einsetzen.
Rüstungsexporte reduzieren und wirksame Rüstungskontrollgesetze einführen
Es ist motivierend, wenn der DGB von der Bundesregierung fordert„Europas eigenständige Rolle als internationale Friedensmacht zu stärken – eine Friedensmacht, die sich geschlossen für eine Politik der Gewaltfreiheit und globale Kooperation einsetzt, aktiv Ansätze zur diplomatischen Konfliktlösung vorantreibt und neue Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsexportkontrollinitiativen auf den Weg bringt.“ Die DFG-VK engagiert sich mit Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel dafür, dass Rüstungsexport nach Israel, in die Ukraine und andere Kriegs- und Krisengebiete verboten werden. Es gilt daher Rüstungsexportkontrollgesetze in Kraft zu setzen, die Rüstungsexporte erschweren, statt sie zu fördern. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der laschen Bestimmungen in der EU.
Wir stimmen mit dem DGB darin überein, dass Mittelkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und bei der humanitären Hilfe rückgängig gemacht werden müssen. Zusätzlich müssen Finanzmittel erhöht werden, die der Krisenprävention dienen und mehr Friedensfachkräfte ausgebildet und tätig werden. Das ist eine wichtige Maßnahme, um die Menschen in den „‘vergessenen` Gewaltkonflikten“ vor Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu schützen.
Kriegsdienstverweigerer und Deserteure unterstützen
Die DFG-VK setzt sich für das Asyl und das Bleiberecht von Menschen ein, die vertrieben werden und aus Kriegs- und Krisengebieten fliehen. Vorwiegend setzen wir uns für Menschen ein, die sich als Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und Militärentzieher dem Kriegseinsatz verweigern. Solchen Menschen in sinnvolle Beschäftigungsverhältnisse zu bringen ist ein Gebot der Stunde, wobei Gewerkschaften aufgrund ihrer Expertise konkrete Unterstützung geben können. Wir setzen uns dafür ein, dass die Wehrpflicht nicht wieder eingeführt wird.
Abschreckung und militärische Verteidigung funktionieren nicht
Der DGB kritisiert die Überbetonung von militärischer Abschreckung. Die DFG-VK lehnt sie ab, weil sie nicht wirksam ist. Militärische Verteidigung ist eine begriffliche Verharmlosung. Genau betrachtet geht darum, dass das, was für eine Gesellschaft und ihre Menschen für schützens- und erhaltenswert ist, der Vernichtung und Zerstörung preisgegeben wird.
Viele Mitglieder der DFG-VK sind auch Mitglieder der DGB-Gewerkschaften und unterstützen sie darin, Friedensfähigkeit zu verwirklichen und Demokratie und Mitbestimmung auch in den Betrieben voranzubringen.