DFG-VK konfrontiert die Staatssekretärin mit unbequemen Fragen
Als Staatssekretärin ist die Heidelberger Bundestagsabgeordnete Brantner (Grüne) hierarchisch alles andere als eine Hinterbänklerin, sondern steht direkt nach Minister Habeck vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz an zweiter Stelle. Sie besuchte am 16. September 2022 in Heidelberg die Ausstellung „FRIEDENSKLIMA! 17 Ziele für Gerechtigkeit und Frieden“, um sich den Fragen zu den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) zu stellen, die auf den Ausstellungsstelen dargestellt werden.
Ein Mitglied der DFG-VK-Gruppe MA-LU, Otto Reger, nutzte die Gelegenheit, um Brantner Fragen zu stellen, die mit dem SDG-Ziel „Frieden, Gerechtigkeit, starke Institutionen“ zu tun haben und die viele Bürgerinnen und Bürger sehr beschäftigen.
Reger machte keinen Hehl daraus, dass er die forcierte Aufrüstung ablehnt, wie sie etwa mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr deutlich wird. Er verurteilte den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin, der in keiner Weise zu rechtfertigen sei, wies aber auch darauf hin, dass milliardenschwere Rüstungsprojekte schon lange vor dem Ukrainekrieg beschlossen worden sind. Konkret fragte Reger wieso die (alte) Bundesregierung beispielsweise das Hightech-Kampfflugzeug Future Combat Air System, abgekürzt FCAS, beschlossen habe, das enorme finanzielle und materielle und menschliche Ressourcen benötige und noch mehr Rüstungsexporte aus Deutschland wahrscheinlich werden lasse.
Brantner antwortete, dass Waffensysteme wie FCAS sehr teuer seien und von einem Land alleine nicht finanziert werden könnten und daher Exporte nötig seien. So weit stimmt sie mit den Argumenten der Rüstungskritiker überein, zog daraus aber nicht den Schluss, solche Projekte nicht zu genemigen. Brantner bekannte sich dazu, dass sie FCAS als deutsch-französisches Projekt unterstützt habe und es voranbringe. Sie betonte, dass auch andere europäische Länder FCAS kaufen müssten, um die Kosten zu verteilen.
In weiteren Äußerungen von Brantner wurde deutlich, dass sie eine entschiedene Verfechterin einer militärisch verstandenen und realisierten Sicherheitspolitik ist, die auf Abschreckung und (Auf)Rüstung setzt. In ihrem Grußwort für die Begleitbroschüre zur Ausstellung spricht sie sich für Waffenlieferungen deutlich aus. Mehr verklausuliert drückt sie es aus, wenn sie ein „größeres weltweites Engagement“ verlangt und schreibt: „Wir müssen uns einem größeren Teil der Welt auf Augenhöhe zuwenden, um gemeinsam eine gerechte und nachhaltige Globalisierung zu schaffen.“
Dadurch verschweigt sie, dass sich die Ampelregierung nun stärker im asiatisch-pazifischen Raum engagiert und an Manövern beteiligt.
Auf Regers Fragen, wieso man mit Frackinggas aus USA und einer extra zu bauenden Infrastruktur den Teufel mit dem Beelzebub austreibe, reagierte Brantner mit dem bekannten Argument, dass man sich vom russischen Erdgas unabhängig machen müsse. Für die schon lange beschlossenen Großwaffensysteme werden in den Rüstungsfirmen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, die für effizientere und nachhaltige Energietechnik fehlen, wischte Brantner mit dem Argument vom Tisch, dass die Regierung trotzdem daran arbeite, Klimaschutz und Energiewende voranzubringen und bereits viel auf den Weg gebracht worden sei. Das Bekenntnis der Staatssekretärin zu Klimaschutz, Energiewende, Frieden und den SDGs sind angesichts ihrer tatsächlichen Politik leider nur ein Lippenbekenntnis.
Als Fazit lässt sich festhalten, dass auch Brantner wie andere führende Politiker*innen der Grünen sich entschiedener für militärische Sicherheitspolitik einsetzen als manche hochrangige Bundeswehroffiziere wie beispielsweise die (Ex-)Generäle Vath und Zorn. Wir sollten aber nicht darauf verzichten, solche Gesprächsmöglichkeiten zu nutzen, um mit unseren Argumenten zumindest ein Nachdenken auszulösen und den wenigen Pazifisten den Rücken zu stärken, die es bei den Grünen noch gibt, wie etwa den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann, der Waffenlieferungen an die Ukraine als den Krieg verlängernd ablehnt.