DFG-VK Ortsgruppe Mannheim

Aktionen

Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg

Rund Hundert Menschen kamen am 24. Februar 2023 zum Paradeplatz zur Kundgebung vom Friedensbündnis Mannheim. Anlass war der Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine. Angesichts der permanenten und vermehrten Lieferung von Waffen an die Ukraine und des anhaltenden Tötens sprachen sich die Redner*innen dafür aus, nicht noch mehr Waffen zu liefern und forderten stattdessen intensive Bemühungen um einen raschen Waffenstillstand, um das Blutvergießen schnell zu stoppen und Friedensverhandlungen zu beginnen. Es wurde auch das Mitgefühl für die Menschen in der Ukraine zum Ausdruckt gebracht, die durch den Einsatz von Waffen getötet und verwundet werden und für die der Alltag zur Hölle wird, weil die Infrastruktur gezielt zerstört wird.

Massive Klimabelastung
Sibylle Brosius engagiert sich Chemikerin in der Friedensorganisation NatWiss e.V., Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit ging in ihrer Rede auf den Beitrag des Ukraine-Krieges zur Klimakatastrophe ein. Sie kritisierte, dass die Emissionen des Militärs wegen des starken Lobbydrucks bei den Berechnungen ins Pariser Klimaabkommen nicht eingeflossen sind, obwohl diese schon in
Friedenszeiten gigantisch seien. Allein der CO2-Fußabdruck des US-Militärs sei größer
als der von Schweden und etwas kleiner als der der Schweiz. Nach Angaben der Scientists for
Global Responsibility von 2022 verursache das Militär weltweit auf 5,5 Prozent aller CO2-Emissionen. Damit wäre das Militär das viertgrößte Land der Erde nach China, USA und Indien.

Der Ukraine-Krieg verursachte bereits in den ersten sieben Monaten nach Angaben der Initiative GlassHouseGas Accounting of War fast100 Millionen Tonnen CO2 Äquivalente. Das entspreche knapp der CO2-Jahresemission von Belgien.

Kritische Fragen und Vorrang für Diplomatie

Thomas Trüper (Ex-Stadtrat der Linken in Mannheim) ging in seiner Rede auf zwei Positionen ein: Einerseits Schluss mit den Waffenlieferungen an die Ukraine und Verhandlungen und andererseits Unterstützung der Ukraine mit allen für die Territorialverteidigung notwendigen Waffen und Munition, bis Putin einsieht, dass er die Ukraine nicht bekommen kann und verhandeln muss.

Die erste Position sei in der Friedensbewegung die vorherrschende und sie müsse Antworten auf drei Fragen finden. Um welche es sich handelt, kann in der Trüpers Rede im Kommunalinfo Mannheim nachgelesen werden.

Rede von Sibylle Brosius

Keine Kindersoldaten – den Missbrauch von Kindern durch Militär stoppen

Gelungene Aktion zum Red Hand Day von Lebenslaute, Friedensbündnis Mannheim und DFG-VK MA-LU

Sowohl die Leute, die am 12. Februar 23, die Messe in der Mannheimer Jesuitenkirche besuchten, als auch die Vorübergehenden waren erstaunt, vor dem Kircheneingang die Musikgruppe Lebenslaute sowie Transparente und einen Infostand zu erblicken und ein Plakat mit der Aufforderung, „Gib deinen roten Handabdruck“. Wer bereit war ein bisschen Zeit und Interesse aufzubringen, wurde von Friedensaktivisten darüber informiert, dass die Aktion dazu diente, auf des Schicksal von Kindersoldat*innen aufmerksam zu machen. Kinder werden nicht nur in den Ländern des globalen Südens missbraucht. Die Waffen mit denen sie ausgerüstet werden, stammen aus Ländern des globalen Nordens (USA, EU, Deutschland). Kinder werden auch zum Ausspähen von feindlichen Stellungen oder zum Auffinden von Minenfeldern instrumentalisiert und sexuell missbraucht.

Red Hand Day Aktion von Friedensbündnis MA, Lebenslaute und DFG-VK

Zahlreiche Personen nahmen einen Flyer vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten und von terre des hommes an, um sich eingehender zu informieren. Und viele ließen sich gerne darüber aufklären, dass der 12. Februar ein weltweiter Aktionstag ist. Da kann man durch einen roten Handabdruck auf Stoff oder Papier persönlich dazu beitragen, dass sich die Politik für den Stopp des Missbrauchs von Kindern einsetzt und den Export von sogenannten Kleinwaffen (Pistolen und Gewehre) unterbindet. Unter denen, die mit ihrem Handabdruck ein Zeichen setzten, gehörte auch der katholische Dekan Karl Jung.

Kindersoldaten ganz anderer Art gibt es auch in Deutschland, wo die Bundeswehr junge Menschen mit 16 Jahre rekrutiert und sie sogar an Waffen ausbildet. Damit verstößt die Bundeswehr gegen die UN-Kinderkinderkonvention, die die Rekrutierung von Menschen unter 18 Jahren verbietet. Verschiedener Organisationen haben daher die Kampagne „Unter 18 nie – keine Minderjährigen in die Bundeswehr“ gebildet.

Die Gruppe Lebenslaute bereicherte mit ihrer Friedensmusik die Aktion, so wie sie es mit Blockadeaktionen vor Kasernen und Rüstungsexporten oder bei Protesten am Braunkohletagebau immer wieder eindrucksvoll tut.

Missbrauch von Kindern als Soldat*innen und Rekrutierung von Minderjährigen beenden

Rot gefärbte Hand mit der Aufforderung "Gib deinen roten Handabdruck

Mahnwache zum Red Hand Day am 12. Februar

So. 12.02.23 vor der Jesuitenkirche, Asamplatz zwischen A3 und A4

Friedensbündnis Mannheim und DFG-VK MA-LU unterstützen mit dem Sammeln von roten Handabdrücken folgender Forderungen, wie sie das Deutsche Bündnis Kindersoldaten vertritt. Die Handabdrücke werden an Politiker*innen übergeben, um ihnen die Dringlichkeit des Problems deutlich zu machen.

Forderungen

> Bestrafung der Verantwortlichen
> „Straight 18“: Kein Kind unter 18 Jahren darf in Armeen, bewaffneten Gruppen oder anderen militärischen Verbänden eingesetzt oder geschult werden werden
> Versorgung, Schutz und politisches Asyl für ehemalige Kindersoldat*innen
> Finanzielle Unterstützung von Hilfsprogrammen für Kindersoldat*innen ausbauen
> Stopp von Waffenexporten

Logos Mitglieder Deutsches Bündnis Kindersoldaten

Rote Handabdrücke werden auch in anderen Ländern gesammelt und es sind fast eine halbe Million gesammelt worden.

Die Bundeswehr rekrutiert Menschen unter 18 Jahren und verstößt damit gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

Weiterführende Infos

Deutsche Bündnis Kindersoldaten
Infos zu Kindersoldaten bei terre des hommes

Das Thema Kindersoldaten wird auch in der Ausstellung „FRIEDENSKLIMA! 17 Ziele für Gerechtigkeit und Frieden“ dargestellt. Der Förderverein für Frieden, Abrüstung und internationale Zusammenarbeit, die DFG-VK und das Friedensbündnis Mannheim präsentieren die Ausstellung bei der Bundesgartenschau in Mannheim vom 14. April bis 8. Oktober 2023, siehe frieden-mannheim.de/buga23

Friedenslogik statt Kriegslogik

Demo und Kundgebung zum Tag der Menschenrechte

Aus Anlass des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember hat das Friedensbündnis Mannheim zu einer Kundgebung und Demonstration aufgerufen. Zum Beginn der Aktion gegenüber vom Mannheimer Wasserturm stellte Wirtschafts-und Sozialpfarrer Maximilian Heßlein vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt unterschiedliche Positionen der evangelischen Kirche zu Krieg und Waffenexporten dar. Sie reichen von der Unterstützung von Waffenlieferungen an die Ukraine bis zu deren Ablehnung, da es in diesem Krieg auf beiden Seiten zu viele Waffen gebe. Dann startete die Demo durch die Planken zum Marktplatz, wo Tom Hauff vom Friedensbündnis Mannheim in einer Rede auf den (Ukraine-)Krieg und dessen auch dramatischen ökologischen Folgen hinwies. Danach demonstrierten die Teilnehmenden durch die Innenstadt und zum Schillerplatz, wo das Friedensbündnis, DFG-VK und weitere Organisationen Infostände aufgebaut hatten und es musikalische Beiträge (u. a. von „Lebenslaute“) und weitere Reden gab von Hedi Sauer-Gürth vom Friedensbündnis Mannheim und Monika Albicker, die über die Kampagne „Free Assange“ sprach. Julian Assange, ein investigativer Journalist und Gründer von WikiLeaks, ist in Großbritannien wegen seiner Aktivitäten und einem Auslieferungsersuchen der USA seit über 12 Jahren inhaftiert.

Außerdem berichtete ein Vertreter des Kurdischen Gemeinschaftszentrum Mannheim über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien und Nordirak. Es wurde die Frage gestellt: „Der Kampf für Frieden ist unteilbar, warum wird dieser Krieg von der deutschen Bundesregierung stillschweigend hingenommen? Ist das die wertebasierte Außenpolitik der Außenministerin Baerbock?“

Ukraine und Russland – Konfliktlösungsmöglichkeiten

Als Hauptredner stellte Clemens Ronnefeldt, Friedensreferent beim Internationalen Versöhnungsbund, dar, welche diplomatischen Bemühungen und Verhandlungslösungen es zur Beendigung des Ukraine-Kriegs es seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine gegeben hat und gibt. Entgegen der häufigen Behauptung, dass man mit Putin nicht verhandeln könne, wies Ronnefeldt auf das Getreideabkommen zwischen Ukraine und Russland zum sicheren Transport von Getreide aus ukrainischen Häfen hin. Es habe dazu beigetragen, Hungersnöte zu mildern. Auch über den Austausch von Gefangenen habe man sich einigen können.

Voraussetzungen für einen Waffenstillstand

Ronnefeldt stellte erforderlichen Bedingungen dar, damit die Konfliktparteien Russland, Ukraine und die USA einen Waffenstillstand erzielen könnten. Entscheidend sei es anzuerkennen, dass alle Konfliktparteien legitime Interessen und Missstände zu beklagen hätten. Ronnefeldt bezog sich dabei auf Jeffrey Sachs, Berater von drei UNO-Generalsekretären und
derzeit Beauftragter von Generalsekretär Antonio Guterres für
Nachhaltigkeitsfragen.

„Russland hat zu Unrecht und gewaltsam die Ukraine überfallen.

Die US-Regierung hat unrechtmäßig den Sturz Janukowitschs im Jahr 2014 gefördert und die Ukraine anschließend schwer bewaffnet, während sie die Nato-Erweiterung vorantrieb, um Russland im Schwarzen Meer einzukreisen.

Die Annexion der Krim war ebenso völkerrechtswidrig wie der Sturz des gewählten Präsidenten Vikor Janukowitschs.

Nach dem Sturz Janukowitschs weigerten sich die ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Wolodymyr Selenskyj, das Minsk-II-Abkommen umzusetzen, das laut OSZE auch von den Separatisten mit Unterstützung Russlands verletzt wurde.

Ein Waffenstillstand hat eine Chance, wenn die US-Regierung von einer weiteren Nato-Erweiterung in Richtung der russischen Grenzen Abstand nimmt, Russland seine Streitkräfte aus der Ukraine abzieht und die einseitige Annexion ukrainischen Territoriums rückgängig macht.“

Wie eine Deeskalation erreichen?

Als eine Möglichkeit zur Deeskalation erinnerte Ronnefeldt an einen Friedensplan, den die italienische Regierung abgestimmt mit dem UN-Generalsekretär und den G7-Staaten am 18. Mai 2022 vorgelegt hat. Er sieht vier Stufen mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen vor: 1. Waffenstillstand, 2. Neutralität der Ukraine, 3. Lösung territorialer Fragen und 4. einen Europäischen Sicherheitspakt. Ziel ist der vollständige Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und die territoriale Integrität der Ukraine.

Was kann getan werden?

Konkrete Handlungsmöglichkeiten sind die Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Friedensgruppen aus und in Russland, Ukraine, Belarus sowie von Friedensorganisationen in Deutschland wie etwa Connection (KDV- und Deserteur-Unterstützerorganisation). Den unter den Waffeneinsätzen Leidenden in der Ukraine gilt es Spenden und Hilfsgüter zu geben.

#OBJECT WAR CAMPAIGN

Die DFG-VK-Gruppe Mannheim-Ludwigshafen sammelte Unterschriften für den u.a. von Connection e.V. gestarteten Appell #OBJECT WAR CAMPAIGN für Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer aus Russland, Belarus und Ukraine, der an EU-Kommission, Europäisches Parlament und Europäischer Rat gerichtet ist.

Mithilfe ihrer Info-Mail hat die DFG-VK für die Demo und Kundgebung zum Tag der Menschenrechte geworben und auf die Initiative „Protect Odessa-Protect Humanity“ hingewiesen. Das ist ein Hilfsprojekt, das sich für die Menschen in Odessa einsetzt, die ganz besonders unter den Waffeneinsätzen leiden und von Odessas Partnerstadt Regensburg mitgetragen wird. Auf protect-odessa.org findet man Organisationen, denen man Spenden überweisen kann.

Text und Fotos Otto Reger

Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung

19.11.22 Aktionstag für Frieden und ein gutes Leben für alle

Die DFG-VK ist eine der aufrufenden Organisationen und unterstützt das Friedensbündnis Mannheim, das am Samstag, 19. November 2022 von 10 bis 12 Uhr eine Mahnwache auf den Planken (gegenüber Wasserturm) organisiert. Beteiligt Euch und teilt die Aktion.

Flyer runterladen

Aufruf zum dezentralen Aktionstag für Frieden und ein gutes Leben für alle

Am 24. Februar 2022 begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Der Angriffskrieg hat zu zehntausenden Toten, hunderttausenden Verletzten und Millionen Geflüchteten geführt. Durch den militärischen Konflikt, der bereits 2014 begann, wurden zudem unzählige Gebäude und öffentliche Einrichtungen zerstört, Lebensmittel vernichtet und deren Anbau unmöglich gemacht.

Die deutsche Regierung hat als Reaktion auf die neuerliche russische Aggression wenige Tage nach Beginn der Angriffe ein 100 Milliarden Euro umfassendes Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr angekündigt. Dieses wurde mittlerweile per Grundgesetzänderung beschlossen. Mit jährlichen Ausgaben von 2% des Bruttoinlandsprodukts hätte Deutschland bald nominal den drittgrößten Militäretat der Welt – nach den USA und China.

Aufrüstung und Krieg lehnen wir ab

Diese Politik lehnen wir ab! Die Waffen müssen schweigen: Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand mit einem Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Es braucht Friedensverhandlungen: Wir fordern von der Bundesregierung, aktiv an einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu arbeiten.

Kriege und bewaffnete Konflikte – wie beispielsweise auch die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete oder Aserbaidschans auf Armenien – verursachen weltweit unsägliches Leid. Wir fordern den Schutz von Menschen, die vor Kriegen fliehen, die Aufnahme von Militärdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen sowie Deserteur*innen und die Aufarbeitung von Völkerrechtsverbrechen.

Die aktuelle Rüstungsspirale, an der viele Staaten der Welt, darunter Deutschland, beteiligt sind, muss zum Wohle aller Menschen gestoppt werden. Denn jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen globale Menschheitsprobleme wie die Klimakrise, Armut oder die Corona-Pandemie.

Die Klimakrise schreitet ungebremst voran – hierzulande bekam man die Folgen im vergangenen Dürre-Sommer deutlich zu spüren. Alle verfügbaren Ressourcen müssen deshalb für die Eindämmung des Klimawandels und dessen Folgen aufgewendet werden. Die Klimakrise, die Corona-Pandemie und die Folgen des Krieges in der Ukraine führen dazu, dass immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze fallen – die gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie machen auch den Menschen in Deutschland das Leben schwer. Mit militärischen Mitteln lässt sich keines dieser Probleme lösen.

Werdet aktiv für eine friedlichere Welt

Wir wollen eine Welt, in der alle Menschen frei und sicher leben können. Wir rufen deshalb am Samstag, dem 19. November 2022, zu gewaltfreien und bunten Protesten gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und das Aufrüstungsprogramm auf.

Organisiert werden sollen dafür Aktionen und Proteste an den Orten, an denen über Aufrüstung und Kriege entschieden wird – zum Beispiel vor Regierungsgebäuden und den Büros der regierenden Parteien. In Innenstädten, vor den Fabriken der Rüstungsindustrie und vor Militäreinrichtungen soll unsere Wut und Empörung über die Profiteur*innen und Verantwortlichen des Krieges sichtbar und hörbar werden. Werdet aktiv am 19. November gegen Aufrüstung und Krieg und für Frieden und ein gutes Leben für alle!

Wer wir sind

Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, stehen für Menschenrechte ein und sind solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen.

Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen, die wissenschaftsfeindlich sind, die Journalist*innen angreifen, sowie Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/oder Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder andere diskriminierende Botschaften verbreiten, eine Absage.

Ukrainekrieg: Hintergründe und Perspektiven

Mit eindrucksvoller Fülle an Daten, Fakten und Zitaten zeigt Ronnefeldt zivile Alternativen

Rund 40 Personen kamen am 21. September – am Internationalen Tag des Friedens – ins Ökumenische Bildungszentrum sanctclara, um den Vortrag des Referenten für Friedensfragen beim Internationalen Versöhnungsbund, Clemens Ronnefeldt, zu hören. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Friedensbündnis Mannheim und der DFG-VK MA-LU ergänzend zur Antikriegstags-Kundgebung in Mannheim, um aus dem Blick geratene und gedrängte Fakten in Erinnerung zu bringen.

Mithilfe einer Karte über das Wahlergebnis in verschiedenen Wahlkreisen zeigte Ronnefeldt wie polarisiert die Ukraine bei der Präsidentenwahl war. Der prowestliche Kandidat Juschtschenko hatte bei den Wahlen 2004 in den westlichen Regionen der Ukraine Stimmenanteile von mehr als 90 Prozent , während der nach Russland orientierte spätere Präsident Janukowitsch vor allem im Donbas und der Ostukraine ebenfalls mehr als 90 Prozent Stimmenanteile erzielen konnte.

Als sich Janukowitsch 2013 weigerte, dass Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine zu unterzeichnen, gab es massive Bevölkerungsproteste insbesondere in der westlichen Ukraine und in Kiew, die dort schließlich zu den wochenlangen Euromaidan-Protesten führten. Am 20. Februar 2014 wurden dort rund 100 Menschen durch Schüsse von Scharfschützen getötet. Auf wessen Konto das Blutbad geht, ist bis heute nicht aufgeklärt. Klar ist hingegen, dass die bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ukraine zwischen der ukrainischen Regierung und den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk mit vielen Todesopfern laut den Angaben der Beobachtermission der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) von beiden Seiten zu verantworten sind.

Bezogen auf Putin ließ Ronnefeldt keinen Zweifel daran, dass er dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilte. Er nannte zu Beginn wichtige politische Stationen des Kremlchefs. 1989 war Putin KGB-Geheimdienstoffizier in Dresden, wo er den Niedergang der DDR erlebte. Dieser endete unblutig im Gegensatz zu den Protesten in Peking, die die chinesische Regierung 1989 blutig niederschlug. Russland verlor sein Imperium, China behielt es durch den Einsatz von Gewalt.

Auf Putins Rede im Deutschen Bundestag 2001 (an der Horst Teltschik, ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Kanzlerberater, mitgeschrieben hatte) folgten die Jahre, in denen er – wie zuvor im Tschetschenienkrieg ab 1999 – mit der Krim-Anexion plus Unterstützung der ukrainischen Separatisten bis hin zum Syrienkrieg militärische Mittel immer intensiver einsetzte. Gleichzeitig schränkte er die Demokratie und kritische Stimmen durch Verbote und Repression immer mehr ein.

Zum Verhältnis von Nato und Russland wies Ronnefeldt auf die Nato-Russland-Grundakte von 1997 als ein wichtiges Abkommen hin. Dass der Westen in seinem Umgang mit Russland „russisches Roulette“ spiele – so auch ein Buchtitel von Horst Teltschik – und Grund habe, über eigene Fehler nachzudenken habe, wie Wolfgang Ischinger am 14. Februar 2022 es formulierte, erwähnte der Referent ebenfalls.

Flyer Ukrainekrieg

Die Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP, ist eine Denkfabrik, deren Analysen für die Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen. Am 11. Februar 2022 veröffentlichte der SWP-Mitarbeiter Wolfgang Richter einen Aufsatz, in dem er auf die Mitverantwortung des Westens für Eskalation bis hin zum Ukraine-Krieg eingeht. Exemplarisch seien erwähnt, der völkerrechtswidrige Kriegseinsatz der Nato im Kosovo-Jugoslawien-Krieg ohne UN-Mandat und dass die USA mit ihrer Militärpräsenz in Georgien 2002 gezielt eskalierten.

Gründe des Krieges 2022 sah Ronnefeldt bis in das Jahr 1990/1991 zurück: Damals hatte Michael Gorbatschow der deutschen Vereinigung nur unter der Bedingung zugestimmt, dass sich die Nato nicht weiter nach Osten ausdehnt, was ihm mündlich von den Vertretern der USA und der Bundesrepublik Deutschland zugesichert worden war.

Mit Bezug auf die Wolfowitz-Doktrin machte Ronnefeldt deutlich, dass zwischen den USA und Deutschland immer wieder Interessengegensätze deutlich werden und auch innerhalb der Nato selbst. Im Jahre 2008 wollte G.W. Bush die Ukraine unbedingt in die NATO aufnehmen, Frankreich und Deutschland – vertreten durch Angela Merkel – verhinderten ein Aufnahmedatum mit dem Hinweis, dass die Mehrheit der Menschen in der Ukraine eine NATO-Mitgliedschaft des Landes ablehnten und eine Aufnahme die Ukraine zerreißen würde.

Auch wenn der Krieg durch die Ausweitung der Kriegsziele durch die USA, die nicht mehr nur die Ukraine unterstützen, sondern Russland nachhaltig schwächen wollen und die Einberufung von 300.000 Reservisten in Russland derzeit in beängstigendem Maße eskaliert wird, gibt es auch Fakten die zivile Alternativen zeigen.

So zeige das Abkommen zwischen der Ukraine und Russland über Getreideexporte mit Schiffen aus Odessa und drei weiteren Häfen, dass Verhandlungen möglich und sinnvoll sind.

Aufschlussreich sind die Ergebnisse einer repräsentativen Meinungsumfrage des soziologischen Institutes der Universität in Kiew in der Ukraine aus dem Jahr 2015, bei der gefragt wurde, mit welchen Mitteln sich die Bürgerinnen und Bürger gegen eine drohende beziehungsweise eine erfolgte militärische Invasion wehren sollten. In beiden Fällen sprachen sich mehr Befragte für zivilen Widerstand aus als für bewaffneten Widerstand. Die Umfrage fand nach der Annexion der Krim und den Kämpfen im Donbas aus und war eine Überraschung. Unter den jetzigen Bedingungen des Krieges könne sie nicht wiederholt werden, so Ronnefeldt.

In Russland engagierten sich die Soldatenmütter gegen den Krieg und unlängst wagte es ein Bezirksbeirat in Sankt Petersburg, sich für eine Anklage gegen Präsident Putin wegen des Krieges auszusprechen. Bislang politisch unauffällige prominente Personen aus der russischen Kulturszene haben sich gerade offen gegen den Krieg ausgesprochen wie etwa Pop-Star Olga Pugatschowa.

Auch in der Ukraine gibt es Stimmen gegen den Krieg wie etwa die Ukrainische Pazifistische Union, die sich für Verhandlungen und gegen Militäreinsätze ausspricht.

Zur Frage, wer im Ukraine-Krieg vermitteln könnte, wies Ronnefeldt auf den von der italienischen Regierung im Mai 2022 vorgelegten Friedensplan hin. Mehr schwere Waffen aus Deutschland in die Ukraine zu schicken (zusätzlich zu dem von den USA gelieferten Militärmaterial im Wert von 53 Milliarden US-Dollar) wird nicht nur von der Friedensbewegung sondern auch vom Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn abgelehnt aufgrund der damit verbundenen Eskalationsgefahr.

Derartige Skrupel hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, nicht. Schon vor dem Ukraine-Krieg hat sie sich vehement für höhere Rüstungsausgaben und den Bau von gigantischen Waffensystemen ausgesprochen. Sie ist Mitglied der Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft, die sich für die Interesse der Rüstungsfirmen einsetzt.

Ronnefeldt widmete sich auch der Frage, was man für ein Ende des Blutvergießens tun kann. Sich immer wieder für einen Waffenstillstand und Verhandlungslösungen auszusprechen, nannte er ebenso wie auch die Teilnahme am dezentralen Aktionstag am 1. Oktober mit dem Motto „Verhandeln statt schießen“. Wichtig ist es ihm, die Aktionen von Menschen in Russland, Belarus und Ukraine gegen den Krieg und für Verhandlungen bekannt zu machen.

Wichtig sei außerdem, dass die EU und die Bundesregierung Kriegsdienstverweigerer und Menschen, die sich der Einberufung entziehen, unterstützen und Asyl gewähren müsse.

Zum Schluss nannte Ronnefeldt Beispiele, wie Krieg und dessen Vorbereitung – wie etwa Manöver – Umwelt und das Klima belasten. Allen schon ein Leopard-Panzer verbrauche so viel Diesel wie rund Hundert PKWs. Um die USA bei ihren demonstrativen Militäraufmärschen gegen die chinesischen militärischen Machtdemonstrationen zu unterstützen, entsandte die Bundeswehr sechs Eurofighter nach Singapur. Dazu mussten die Maschinen zehnmal in der Luft nachgetankt werden.

Als Fazit der Veranstaltung kann festgehalten werden, dass die Kompetenz von Clemens Ronnefeldt, der 2017 mit dem Peter-Becker Preis der Universität Marburg für Friedens- und Konfliktforschung sowie 2022 mit dem Bremer Friedenspreis als „Friedensbotschafter“ ausgezeichnet wurde, dazu beigetragen hat, sich gegen die von der Ampelregierung und der CDU vorangetriebenen militärischen Sicherheitspolitik zu engagieren – und stattdessen Friedenslogik und zivile Alternativen ins Zentrum von Friedenshandeln zu rücken.

Verfasser: Otto Reger, DFG-VK-Gruppe MA-LU

Vorträge von Clemens Ronnfeldt auf youtube
Ähnliche Vorträge hat Ronnefeldt auch an anderen Orten gehalten. Eine kürzere Fassung (1:05 Stunden) vom 2. Mai 2022 gibt es hier:
https://www.youtube.com/watch?v=o8p69_ed37U&ab_channel=Vers%C3%B6hnungsbund
Eine ausführliche Version (1:43) vom 9. Mai 2022 ist hier
https://www.youtube.com/watch?v=2NeIWgEGCo0&ab_channel=Vers%C3%B6hnungsbund
mit allen Folien, Quellenangaben etc.