DFG-VK Ortsgruppe Mannheim

Demo

Friedenslogik statt Kriegslogik

Demo und Kundgebung zum Tag der Menschenrechte

Aus Anlass des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember hat das Friedensbündnis Mannheim zu einer Kundgebung und Demonstration aufgerufen. Zum Beginn der Aktion gegenüber vom Mannheimer Wasserturm stellte Wirtschafts-und Sozialpfarrer Maximilian Heßlein vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt unterschiedliche Positionen der evangelischen Kirche zu Krieg und Waffenexporten dar. Sie reichen von der Unterstützung von Waffenlieferungen an die Ukraine bis zu deren Ablehnung, da es in diesem Krieg auf beiden Seiten zu viele Waffen gebe. Dann startete die Demo durch die Planken zum Marktplatz, wo Tom Hauff vom Friedensbündnis Mannheim in einer Rede auf den (Ukraine-)Krieg und dessen auch dramatischen ökologischen Folgen hinwies. Danach demonstrierten die Teilnehmenden durch die Innenstadt und zum Schillerplatz, wo das Friedensbündnis, DFG-VK und weitere Organisationen Infostände aufgebaut hatten und es musikalische Beiträge (u. a. von „Lebenslaute“) und weitere Reden gab von Hedi Sauer-Gürth vom Friedensbündnis Mannheim und Monika Albicker, die über die Kampagne „Free Assange“ sprach. Julian Assange, ein investigativer Journalist und Gründer von WikiLeaks, ist in Großbritannien wegen seiner Aktivitäten und einem Auslieferungsersuchen der USA seit über 12 Jahren inhaftiert.

Außerdem berichtete ein Vertreter des Kurdischen Gemeinschaftszentrum Mannheim über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien und Nordirak. Es wurde die Frage gestellt: „Der Kampf für Frieden ist unteilbar, warum wird dieser Krieg von der deutschen Bundesregierung stillschweigend hingenommen? Ist das die wertebasierte Außenpolitik der Außenministerin Baerbock?“

Ukraine und Russland – Konfliktlösungsmöglichkeiten

Als Hauptredner stellte Clemens Ronnefeldt, Friedensreferent beim Internationalen Versöhnungsbund, dar, welche diplomatischen Bemühungen und Verhandlungslösungen es zur Beendigung des Ukraine-Kriegs es seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine gegeben hat und gibt. Entgegen der häufigen Behauptung, dass man mit Putin nicht verhandeln könne, wies Ronnefeldt auf das Getreideabkommen zwischen Ukraine und Russland zum sicheren Transport von Getreide aus ukrainischen Häfen hin. Es habe dazu beigetragen, Hungersnöte zu mildern. Auch über den Austausch von Gefangenen habe man sich einigen können.

Voraussetzungen für einen Waffenstillstand

Ronnefeldt stellte erforderlichen Bedingungen dar, damit die Konfliktparteien Russland, Ukraine und die USA einen Waffenstillstand erzielen könnten. Entscheidend sei es anzuerkennen, dass alle Konfliktparteien legitime Interessen und Missstände zu beklagen hätten. Ronnefeldt bezog sich dabei auf Jeffrey Sachs, Berater von drei UNO-Generalsekretären und
derzeit Beauftragter von Generalsekretär Antonio Guterres für
Nachhaltigkeitsfragen.

„Russland hat zu Unrecht und gewaltsam die Ukraine überfallen.

Die US-Regierung hat unrechtmäßig den Sturz Janukowitschs im Jahr 2014 gefördert und die Ukraine anschließend schwer bewaffnet, während sie die Nato-Erweiterung vorantrieb, um Russland im Schwarzen Meer einzukreisen.

Die Annexion der Krim war ebenso völkerrechtswidrig wie der Sturz des gewählten Präsidenten Vikor Janukowitschs.

Nach dem Sturz Janukowitschs weigerten sich die ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Wolodymyr Selenskyj, das Minsk-II-Abkommen umzusetzen, das laut OSZE auch von den Separatisten mit Unterstützung Russlands verletzt wurde.

Ein Waffenstillstand hat eine Chance, wenn die US-Regierung von einer weiteren Nato-Erweiterung in Richtung der russischen Grenzen Abstand nimmt, Russland seine Streitkräfte aus der Ukraine abzieht und die einseitige Annexion ukrainischen Territoriums rückgängig macht.“

Wie eine Deeskalation erreichen?

Als eine Möglichkeit zur Deeskalation erinnerte Ronnefeldt an einen Friedensplan, den die italienische Regierung abgestimmt mit dem UN-Generalsekretär und den G7-Staaten am 18. Mai 2022 vorgelegt hat. Er sieht vier Stufen mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen vor: 1. Waffenstillstand, 2. Neutralität der Ukraine, 3. Lösung territorialer Fragen und 4. einen Europäischen Sicherheitspakt. Ziel ist der vollständige Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und die territoriale Integrität der Ukraine.

Was kann getan werden?

Konkrete Handlungsmöglichkeiten sind die Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Friedensgruppen aus und in Russland, Ukraine, Belarus sowie von Friedensorganisationen in Deutschland wie etwa Connection (KDV- und Deserteur-Unterstützerorganisation). Den unter den Waffeneinsätzen Leidenden in der Ukraine gilt es Spenden und Hilfsgüter zu geben.

#OBJECT WAR CAMPAIGN

Die DFG-VK-Gruppe Mannheim-Ludwigshafen sammelte Unterschriften für den u.a. von Connection e.V. gestarteten Appell #OBJECT WAR CAMPAIGN für Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer aus Russland, Belarus und Ukraine, der an EU-Kommission, Europäisches Parlament und Europäischer Rat gerichtet ist.

Mithilfe ihrer Info-Mail hat die DFG-VK für die Demo und Kundgebung zum Tag der Menschenrechte geworben und auf die Initiative „Protect Odessa-Protect Humanity“ hingewiesen. Das ist ein Hilfsprojekt, das sich für die Menschen in Odessa einsetzt, die ganz besonders unter den Waffeneinsätzen leiden und von Odessas Partnerstadt Regensburg mitgetragen wird. Auf protect-odessa.org findet man Organisationen, denen man Spenden überweisen kann.

Text und Fotos Otto Reger

Protest gegen Nato-Großmanöver DEFENDER EUROPE 2020! in Mannheim

150 Personen bei Kundgebung und Fahrraddemo zur Coleman-Kaserne

Musiker Bernd Köhler unterstützte mit seinen Liedern die Protestaktion am 22. Februar 2020 in Mannheim, beispielsweise mit dem Brecht-Lied „Am Grunde der Moldau“. Es motiviert zu Widerständigkeit, gegen die Pläne der Mächtigen.

Manöver Defender – Gegen unseren ausdrücklichen Widerspruch

Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung, IMI, verdeutlichte in seiner kämpferischen Rede was für einen wahnwitzigen Aufmarsch das Manöver Defender 2020 bedeutet und zu welchem gigantischen Logistikaufwand es führt. Es werden 20.000 bewaffnete Soldat*innen aus den USA eingeflogen und mit 9.000 US-Kräften zusammengeführt, die bereits in Europa stationiert sind. Zusammen mit 8.000 Soldat*innen der Nato-Verbündeten werden sie quer durch Europa in Richtung russische Grenze verlegt.

Marischka geht davon aus, dass die mit dem Manöver nach Europa gebrachten moderneren Waffen nicht alle wieder zurück transportiert werden, sondern hier verbleiben. Die russische Regierung werde das nicht achselzuckend hinnehmen, sondern ebenfalls ihre eigene Bevölkerung und die ihrer Nachbarstaaten ihrerseits mit Übungen in Angst und Schrecken versetzen.

Massive Unterstützung durch die Bundesregierung und die Bundeswehr

Marischka stellte dar, dass sich die Bundesregierung für die Unterstützung beim Manöver geradezu aufgedrängt habe. Deutschland habe sich schon gleich nach der Ukraine-Krise als Standort und Truppensteller der sog. NATO-Speerspitze – der Very High Readiness Joint Task Force – angeboten und aufgedrängt, die im Falle einer Eskalation als erstes an der russischen Grenze sein solle. Deutschland habe Abfangjäger im Baltikum stationiert und führe im Rahmen der „Enhanced Forward Presence“ – der verstärkten Vorwärtspräsenz der NATO – einen Kampfverband in Litauen. Deutschland habe sich als Standort eines neuen NATO-Logistikkommandos aufgedrängt, das dauerhaft solche Aufgaben wie bei Defender 2020 wahrnehmen solle und aktuell in Ulm aufgebaut werde.

Die eigentlichen Manöver werden erst im Mai – ausgerechnet um den Jahrestag der Befreiung herum – im Baltikum, Polen und Georgien stattfinden. Marischka wertete es als ermutigend, dass sich die Friedensbewegung gegen Defender durch Aktionskonferenzen und Aktionen gegen die Kriegsmaschinerie wehre.

Der Einsatz der Bundeswehr auch in Mali und Afghanistan das Gegenteil von Frieden gebracht. Auch dort versuchten sich die Menschen für bessere Lebensbedingungen ohne Militär und Waffen einzusetzen. Es gelte nun Manöver und Auslandseinsätze auch bei den Ostermarschaktionen zu themaisieren und diese einflussreicher zu machen.

Einsatz für die Freigabe der Kasernen erfolgreich

Otto Reger von der DFG-VK sprach im Namen des Friedensplenums. Er nannte es einen Gewinn für die Menschen in Mannheim, dass die von der Bundeswehr und der US-Armee frei gegebenen Kasernen endlich für zivile Zwecke genutzt werden können. Im Interesse von bezahlbarem Wohnen, sinnvollen Arbeitsplätzen und für die Erweiterung des Grünzugs und die Schaffung von Freiflächen für ein bessere Durchlüftung der Innenstadt sei die Flächenkonversion ein Gewinn.

Die Freigabe der US-Kasernen sei es in erster Linie eine militärische Rationalisierungsmaßnahme gewesen, bei der Waffen und die Soldat*innen nach Kaiserslautern und Wiesbaden verlagert wurden, weil dort die Kapazitäten ausgebaut wurden. Dennoch sei der jahrzehntelange Einsatz für die Kasernenfreigabe ein Erfolg gewesen. Nun sei es offensichtlich, dass mehr Wohnraum und Gewerbe entstanden seien. Lange Zeit hätten sich maßgebliche Kommunalpolitiker für einen Verbleib statt für einen Abzug der US-Armee engagiert zu haben.  Als Beispiel nannte er das Turley-Areal, wo inzwischen auch drei alternative Wohnprojekte – SWK, 13 Hektar Freiheit und Turley Umbau² entstanden sind. Dort sei selbstbestimmtes und solidarisch entwickeltes Wohnen nach den Zielsetzungen des Mietshäuser-Syndikats heute Wirklichkeit sei und dieser Wohnraum spekulative Zwecke entzogen sei.

Coleman endlich freigeben – Nein zu CDU-MdB Löbels scharfmacherischen Worten

Er innerte daran, dass Coleman, die letzte noch immer genutzte Kaserne sei, deren Freigabe bereits weitgehend vollzogen war, dann aber kurzfristig und abrupt revidiert wurde. Die im Bürgerbeteiligungsprozess entwickelten Nutzungsvorstellungen fanden ein jähes Ende. Reger forderte die Kommunalpolitiker auf sich für eine Freigabe von Coleman einzusetzen und kritisierte dabei Nikolas Löbels Einstellung, der für die CDU sowohl im Gemeinderat als auch im Bundestag sitzt. Löbel, habe laut Mannheimer Morgen gesagt, „ich werbe um Verständnis und Unterstützung für die Soldaten, denn sie handeln im Sinne unserer Sicherheit.“ Reger widersprach dieser Forderung, denn das Manöver erfolge im Zuge von Aufrüstung und Eskalation, für die es kein Verständnis geben könne. Anstelle der von Löbel bewunderten „Demonstration der Stärke des Westens“ müsste Russland Gespräche und andere vertrauensbildende Maßnahmen angeboten werden. Denn das immer als Vorwand genommene Sicherheitsinteresse der baltischen Staaten und von Polen müsse dann auch Russland zugestanden werden. Durch die unnachgiebige Ost-Expansion der Nato sei Russlands Sicherheitsinteresse schließlich permanent ignoriert worden. Im Übrigen könne Sicherheit eben nicht durch Soldaten und Waffen gewährleistet werden, sondern durch Abrüstungsabkommen. Die von Sowjetunion und den USA vereinbarten SALT- und das INF-Abkommen hätten schließlich zur Vernichtung von Waffen geführt.

Medienecho

Demonstration gegen Nato-Manöver von dem Coleman-Materiallager, Rhein-Neckar-Zeitung 25.02.2020

Ursprüngliche Seite mit der Aktionsankündigung

Protest gegen das Nato-Großmanöver DEFENDER EUROPE 2020!

Für die Demilitarisierung des Coleman-Areals!
Mannheim darf nicht zur Drehscheibe künftiger Kriege werden!

Sa. 22. Feb. 2020, Kundgebung um 13 Uhr am Alten Messplatz und am Coleman-Areal um 15 Uhr

„US-DEFENDER EUROPE 2020“

Coleman-Areal in Mannheim Teil der NATO-Großübung

Seit Monaten wird die seit 25 Jahren größte NATO-Militärübung in Europa unter US-amerikanischer Führung vorbereitet. Zeitpunkt: Januar bis Mitte Mai 2020. Die eigentlichen Manöver sollen im April und Mai stattfinden.

Ein wichtiger Teil davon spielt sich seit Ende Januar in Mannheim ab. Das 214 Hektar große Coleman-Areal in Mannheim-Sandhofen, das von der US-Army als Militärstandort für die Lagerung, Wartung und Bereitstellung von Panzern und anderen Militärfahrzeugen genutzt wird, dient als logistische Drehscheibe. Seit dem 27. Januar bis Ende Februar werden Militärfahrzeuge und Panzer in die Coleman verladen und von der Bundeswehr für die US-Armee zu den Militärmanövern in Osteuropa per Zug bzw. LKWs nachts transportiert.

Es werden rund 20.000 US-Soldaten aus den USA quer durch Deutschland bis nach Osteuropa verlegt. Insgesamt werden 37.000 Soldaten aus 17 Nationen beteiligt sein. Ein Signal – heißt es von Seiten der US-Armee und den NATO-Staaten. Es ist klar, an wen sich das Signal richtet: Russland. Und die Bundeswehr spielt hierbei eine große Rolle, wie der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis im Online-Statement der Bundeswehr bestätigt.

Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 1.500 Soldaten als Unterstützung der US-Truppenverlegungen. Der erste Transport war per Zug, alle weiteren werden vor allem nachts und über die Autobahnen erfolgen. Für den Seetransport aus den USA spielt der Mannheimer Binnenhafen eine wichtige Rolle.

NEIN zum NATO-Kriegsmanöver Defender 2020!
Defender 2020“ erweist sich als brandgefährliche und vor allem umweltzerstörende Kriegsübung. Europa braucht eine neue Entspannungspolitik. Darin liegt seine „neue Verantwortung“! Wer Frieden vorbereiten will, braucht Friedenswerkzeug wie zum Beispiel zivile Konfliktbearbeitung – kein Kriegswerkzeug – kein Defender-Manöver 2020

Wir fordern:

  • Entspannungspolitik und politische Konfliktlösungen statt militärischer Konfrontation!
  • Konsequente Abrüstung und Investitionen in eine sozial/ökologische Wende!
  • Demilitarisierung des Coleman-Areals!
  • Mannheim darf nicht zur Drehscheibe kommender Kriege werden!


Flyer für die Protestaktion runterladen
Wir werden nach der Kundgebung um ca. 14:00 Uhr vom Alten Messplatz in einem Fahrradkorso nach Coleman fahren, wo wir voraussichtlich gegen 15:00 Uhr eintreffen.

Mit dem Rennrad gegen atomare Rüstung

Pacemakers-Sternfahrt 2020

Pacemakers-Rennradfahrer*innen mit Sternfahrt für den Atomwaffenverbotsvertrag

Am Samstagmorgen des 1. August waren nur wenige Menschen vor dem Rathaus unterwegs. Den Aufmerksamen wird nicht entgangen sein, dass etwas anders war als sonst: Die Pyramide zwischen Rathaus und Reiss-Engelhorn-Museum war mit Transparenten geschmückt und Sportler*innen mit Trikots und Rennrädern standen davor. Auf dem Transparent prangte das Motto „Pacemakers -Schrittmacher für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen“, weitere Losungen waren „Für eine atomwaffenfreie Welt“ oder „Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag jetzt!“

Sternfahrt statt Rundfahrt
Als Otto Reger von der Deutschen Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) um 9.30 Uhr die Anwesenden zur Pacemakers-Sternfahrt begrüßte, wurde deutlich, dass etwas Außergewöhnliches im Gange war: Leistungssportler*innen setzen sich i für das politisch wichtige Ziel atomare Abrüstung ein. Corona verhinderte, dass der sonst übliche Pacemakers Radmarathon-Rundkurs mit Start und Ziel in Bretten durchgeführt werden konnte. Alternativ fand man dank des kreativen Willens der Stadt Bretten und ihres Bürgermeisters Martin Wolff sowie von DFG-VK-Landes-Geschäftsführer Roland Blach und weiteren Teammitgliedern sowie motivierten Rennradler*inneneine gute Lösung in Form einer Sternfahrt von 20 Startorten nach Bretten.

OB Peter Kurz unterstützt die Pacemakers als Schirmherr seit vielen Jahren. Auch diesmal übermittelte ein Gemeinderatsmitglied – Raymond Foikar (Grüne) – Grüße des OB und der Stadt Mannheim und würdigte das enorme sportliche Engagement der Rennradfahrer*innen . Er erinnerte daran, dass Mannheim durch den OB Mitglied der internationalen Nichtregierungsorganisation Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) ist. Sie setzen sich dafür ein, dass die Atombomben vernichtet werden bevor sie noch mehr Menschenleben kosten, sei es durch radioaktive Verstrahlung aufgrund von Atombombentests oder weil Menschen verhungern, weil Regierungen Geld für Rüstung verschwenden. Erstmals hat sich Mannheim und der OB am 8. Juli am „Flaggentag der Mayors“ beteiligt und am Rathaus demonstrativ die Mayors-Fahne gehisst, und dadurch dem Wunsch der Menschen nach atomarer Abrüstung Ausdruck verliehen.

Wie Bürgermeister und Lokalpolitiker*innen wichtige Signale senden können
Foikar kritisierte eine politische Entwicklung, die dazu geführt hat, dass Rüstungskontrollabkommen und Abrüstungsverträge aufkündigt wurden und Nuklearwaffen aufrüstet werden. Gleichzeitig unterstrich er, dass mit dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 ein wichtiger Erfolg errungen wurde, auch dank der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN). Für ihre unermüdliche weltweite Lobbyarbeit für den Atomwaffenverbotsvertrag ohne die der Vertrag kaum zustande gekommen wäre, erhielt ICAN den Friedensnobelpreis 2017. Für den Vertrag haben sich u. a. auch die Kampagne „Büchel ist überall – Atomwaffenfrei.jetzt“, die Ärtzt*innen zur Verhütung des Atomkriegs und die DFG-VK eingesetzt.

Die genannten Organisationen engagieren sich in Gestalt des ICAN-Städteappells dafür, dass Städte und Gemeinden per Beschlüsse die Bundesregierung auffordern, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Foikar erinnerte daran dass der Mannheimer Gemeinderat den Städteappell am 21. Juli beschlossen hat.

Die Macht der Atomwaffen-Junkies brechen
Auch Roland Schuster vom Friedensplenum Mannheim würdigte das sportliche Engagement der Rennradler*nnen und die erzielten Erfolge, zu denen auch die ICAN-Abgeordnetenerklärung gehört und die unlängst von den MdL Boris Weirauch und Stefan Fulst-Blei unterzeichnet wurde. Er kritisierte, dass die Atomwaffenstaaten und auch die Bundesregierung und weitere Nato-Länder, den Atomwaffenverbotsvertrag verhindern wollten und dessen Umsetzung weiterhin blockieren. Schuster ging auf die aktuellen Ankündigungen der US-Regierung ein, US-Soldat*innen aus Deutschland abzuziehen. Diese charakterisierte Schuster als militärische Rationalisierungsmaßnahmen und den Versuch strategische Vorteile zu erzielen, indem US-Soldat*innen nach Polen und Osteuropa velagert werden. Die von US-Präsident Trump geforderte Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben wies er zurück und forderte stattdessen sie zu reduzieren – auch in den USA.

Rennrad- und Freizeitradler*innen mit unterschiedlicher Kraft aber gleichem Ziel
DFG-VK und Friedensplenum ermöglichten es auch Freizeitradler*innen, sich demonstrativ für das Ende einer wahnwitzige Politik der atomaren Abschreckung einzusetzen. Deshalb begleiteten die Freizeitradler*innen mit fahnengeschmückten Rädern die Rennfahrer*innenin der Innenstadt. Wer wollte, konnte von Mannheim nach Bruchsal mit dem Zug fahren und von dort nach Bretten zur Kundgebung radeln.

Wer diese Anstrengung nicht scheute, wurde in Bretten mit einer mutmachenden Veranstaltung belohnt. Es istnicht alltäglich zu sehen, wie immer mehr Radler*innen eintrafen und gute Reden sowie die relaxende Musik von Sarah Neumann und Stefan Charisius zu hören. Der Brettener Bürgermeister Nöltner erinnerte daran, dass die Stadt bereits 15 Mal Start- und Endpunkt des Pacemakers Radmarathons war. Man sei in Bretten darauf stolz, dass die Pacemakers sich immer wieder für diesen Ort entschieden hätten. Daher war es Bretten wichtig, mit der Pacemakers-Sternfahrt eine Alternative zu finden, die sowohl die Abrüstungsforderung in die Öffentlichkeit bringt, die Corona-Auflagen berücksichtigt als auch den Radler*innen eine gesunde Verpflegung bereitstellt.

„Frieden ist der Weg.“
Dieser Satz steht auf den Pacemakers-Trikot und die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags, Muhterem Aras, griff ihn auf. Als Schirmfrau der Pacemakers-Sternfahrt dankte sie den Radler*innen für den Einsatz für Frieden und gegen Atomwaffen und dass sie damit auch eine Botschaft an die Bundesregierung senden würden. In ihrer Grußbotschaft sagte sie: „Sie setzen aber auch ein Zeichen für unsere freiheitliche Demokratie und für die Bedeutung politischen Engagements für ein friedliches Zusammenleben.“

Daten und Fakten, die man kennen sollte
Roland Blach, begrüßte die über 60 Radler*innen betont herzlich und dankte den zahlreichen Händen. Zugleich rief er wichtige Daten und Zahlen ins Gedächtnis, die im Folgenden zitiert werden.
„Am 6. und 9. August 1945 wurden die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. 65.000 Menschen verdampften und verbrannten auf der Stelle, bis zum Ende des Jahres starben mehr als 200.000. Das nukleare Zeitalter wurde eingeläutet. Es begann die radioaktive Verseuchung der Erde. Bis heute gab es insgesamt 2.161 nukleare Explosionen auf der Erde, über-/unterirdisch, atmosphärisch oder unter Wasser. Davon haben die USA mit 1.148 Atomwaffentests und UdSSR/Russland mit 715 Tests ca. 86 % aller Atomwaffentests durchgeführt. Den bislang letzten Nukleartest führte Nordkorea im Jahr 2017 durch. Nach einer Meldung der Washington Post planen die USA derzeit neue Atomwaffentests.

Aktuell schätzt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI, dass die Atomwaffenstaaten noch immer rund 13.400 Kernwaffen besitzen. Die Atommächte planen, Milliardensummen in die Aufrüstung ihrer Atomwaffenarsenale zu investieren – alleine 2019 gaben sie 73 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen aus. Auch in Deutschland sollen neue Trägerflugzeuge für die Atombomben in Büchel angeschafft werden. Damit würde die nukleare Teilhabe der BRD für die kommenden Jahrzehnte festgeschrieben.
Am 8. Juli 1996 erklärte der Internationale Gerichtshof den Einsatz und die Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen für völkerrechtswidrig. Seit 2012 erinnert in Deutschland der Flaggentag der Bürgermeister für den Frieden daran. Mittlerweile 360 der 685 Stadtoberhäupter im Bundesgebiet nahmen daran teil.

Am 7. Juli 2017 wurde bei den Vereinten Nationen der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Der Kampagne ICAN, die das Abkommen zusammen mit 122 Staaten entwickelt hat, wurde noch im selben Jahr der Friedensnobelpreis verliehen.“

Vielfältige Möglichkeiten sich für die Verschrottung von Atombomben einzusetzen
Zusätzlich zum (Renn-)Radfahren gibt es vielen Möglichkeiten, durch die sich Einzelne und Gruppen für atomare Abrüstung einbringen können. Ein Beispiel ist eine Zeitungsanzeige, die in der FAZ und der taz abgedruckt wurde und in der Einzelpersonen und Organisationen die Bundesregierung auffordern, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten sowie keine neuen Kampfflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz zu beschaffen. Welche Personen und Organisationen unterzeichnet und mitfinanziert haben,  kann man hier hier nachsehen. Dort finden spendenwillige die Kontoverbindung, um die Anzeigekosten zu decken.

Wie jedes Jahr veranstalten Friedensplenum und DFG-VK am Hiroshima-Tag (6. August) eine Mahnwache. Dank des Einsatzes der Friedenskooperative wird vom 7. bis 17. August auf großen Werbetafeln an Hiroshima und Nagasaki erinnert und an die Bundesregierung appeliert, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. In Mannheim stehen derartige Hinguckern u. a. in der Reichskanzler-Müller-Straße (Abzweigung Schetzinger Straße) und in der Fardelystraße (Neckarstdt-West) und in Ludwigshafen an der Gabelung Lorientallee und Pasadenaallee. Sie laden dazu ein, dort ein Selfie zu machen und es auf Facebook oder der Aktionsseite der Friedenskooperative https://www.hiroshima-nagasaki.info hochzuladen.

Medienecho
Pacemakers Warnung vor nuklearer Kriegführung – Auf dem Rad für Frieden, Mannheimer Morgen 30.07.2020
„Pacemakers“ radeln zum Protest gegen Atomwaffen, SWR aktuell 01.08.2020

Impressionen
Pacemakers haben in kurzen Videoclips ihre Fahrt dokumentiert.
Pacemakers Sternfahrt nach Bretten am 01.08.2020
Pacemaker‘s Sternfahrt

Vorankündigung
Der Termin für den nächsten Pacemakers-Radmarathon ist der 7. August 2021.

„Alle fürs Klima“ – weltweiter Klimastreiktag

Scientist4Future machen mit Transparent auf Temperaturanstieg aufmerksam

Mehr als 4000 Menschen bei der Klimastreik-Demo in Mannheim

Für den weltweiten Klimastreiktag am 24. September 2021 hatte Fridays for Future (F4F) in Mannheim aufgerufen, gemäß dem Motto #AlleFürsKlima für eine 1,5 Grad konforme Politik auf die Straße zu gehen. Die Politik sollte damit aufgefordert werden, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Dass es ums Eingemachte geht, verdeutlicht die Grundsatzerklärung auf der Internetseite von F4F Mannheim.

„Die Klimakrise stellt für die Stabilität der Ökosysteme unseres Planeten und für Millionen von Menschen eine existenzielle Bedrohung dar. Eine ungebremste Erderwärmung ist eine enorme Gefahr für Frieden und Wohlstand weltweit.“

Klimastreiktag September 2021 Schilder Kurzstreckenflug nur für Insekten

Lebendige und lautstarke Demo
Mehr als 4000 Menschen sammelten sich am Alten Meßplatz und zogen über den Ring, durch die Innenstadt, am Rathaus und Paradeplatz vorbei zum Marktplatz. Auf vielen Plakaten und Transparenten wurde auf die Gefahren für Pflanzen, Tiere und Menschen hingewiesen. Gefordert wurde unter anderem der schnellere Kohleausstieg, der nicht zulasten der Beschäftigten erfolgen darf und der Ausbau der erneuerbaren Energie. Verbesserungen beim ÖPNV wie etwa die kostenlose Nutzung von Bus und Bahn waren ebenfalls ein Thema und eine autofreie Innenstadt.

Klimakiller Militär
Der Frieden und das (Über-)Leben der Menschen ist in vielen Ländern aufgrund der wirtschaftlichen Ausbeutung durch militärische Lösungen(?) bedroht. Militärmanöver und -übungen erhöhen den CO2-Emmissionen. Die beschlossene und weiter geplante drastische Steigerung der Rüstungsausgaben für neue Rüstungsprojekte und skrupellose Waffenexporte blockiert und raubt menschliche und natürliche Ressourcen. Diese gefährliche Politik vergiftet außerdem das politische Klima.

Klimastreik September 2021 Mannheim Demonstrierende mit Transparenten am Marktplatz

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) und die Naturfreunde haben ein Factsheet Klima & Krieg herausgegeben. Darin steht zum Beispiel wie viel Diesel und Kerosin Panzer und Kampfhubschrauber verbrauchen und wie allein schon der militärische „Normalbetrieb“ohne Krieg die CO2-Immissionen in die Höhe treiben. Die Klima- und Umweltbelastung durch das Militär wurden im Pariser Klimaabkommen nicht berücksichtigt. Das Factsheet wurde von einem DFG-VK-Mitglied bei der Demo verteilt und stieß auf großes Interesse.

Der ökologische Fußabdruck des Militärs ist gigantisch
Dank der Offenheit von F4F-Mannheim und der Initiative von DFG-VK und vom Friedensbündnis Mannheim sprach bei der Demo die Chemikerin Sibylle Brosius für das Friedensbündnis. Sie wies dabei auf den ökologischen Fußabdruck des Militärs hin. Allein die US-Army stoße mehr CO2 als Schweden aus, dabei seien Kriege nicht eingerechnet. Sie prangerte das Zwei-Prozent-Ziel der Nato an, durch das noch mehr Geld und Ressourcen für das Militär ausgegeben werde. Das Afghanistan-Desaster habe wieder einmal gezeigt, dass militärische Gewalt kein Problem löse und Demokratie, Frieden, Gerechtigkeit damit nicht zu erreichen seien. So wie zur Bewältigung des Klimawandels die Wirtschaft transformiert werden müssen, gelte es globale Sicherheit neu zu denken. Dazu gehöre Abrüsten statt aufrüsten, Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags, Stopp von militärischen Großmanövern und Waffenexporten, Schließung der US-Airbase Ramstein und eine offene Diskussion über die Rolle der Bundeswehr für unsere Sicherheit.

Transparent Klimakatastrophe verhindern - Kapitalismus überwinden

In einer weiteren Rede machte Yannick von der verdi-Jugend deutlich, welche wichtige Arbeit die  Beschäftigte erbringen, dafür aber wenig Geld bekommen. Er warnte, daher davor, die finanziellen Belastungen zur  Erreichung der Klimaziele auf die Beschäftigten abzuwälzen.

Siehe auch

Klimaschutz heißt auch Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion stoppen

Aus Anlass des weltweiten Klimastreiks sind am 27. September 2019 in Mannheim 8000 Menschen auf die Straße gegangen und haben die Forderungen der Schüler*innen von Fridays for Future unterstützt. Sowohl junge wie alte Menschen demonstrierten vom Hauptbahnhof über den Paradeplatz bis zum Alten Messplatz und forderten von der Bundesregierung auf Transparenten und bunten Plakaten, dass Kohle nicht mehr gefördert und verwendet wird. Auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs war ein wichtiges Anliegen, genauso wie eine umweltverträglichere Landwirtschaft oder eine sozial verträgliche CO2-Steuer.

DFG-VK-Gruppe MA-LU war bei der Demo dabei

Auch wir von der DFG-VK-Gruppe MA-LU haben mitdemonstriert und u. a. mittels Schildern auf einen wichtigen Aspekt hingewiesen: Waffen gehören zu den schlimmsten Menschen- und Klimakillern. Ein Schild auf dem ein Panzerfoto und ein erläuterndess  Motto zu sehen ist, stieß bei Schulerinnen und Schülern und Kindern auf großes Interesse. Waffen dürfen nicht mehr produziert werden, denn sie verschlingen enorme materielle und auch menschlich Ressourcen und Lösungskreativität. Wenn Waffen exportiert werden, wird buchstäblich Öl ins Feuer geschüttet, denn sie verhindern die friedliche Konfliktbearbeitung. Selbst wenn Panzer, Fregatten und Kampfflugzeuge von Soldat*innen „nur“ im Normalbetrieb eingesetzt werden, verigften sie die Umwelt. Die Turbinen und Motoren von Kampfflugzeugen, Panzern und Kriegsschiffen verbrauchen enormen Mengen an Kerosin und Dieselöl und stoßen Schadstoffe aus.

Bei sich anfangen aber auch Politiker*innen und Manager*innen in die Verantwortung nehmen

Wir alle können durch weniger Mobilität und die Wahl der Verkehrsmittel dazu beitragen, die Umweltbelastung zu reduzieren und die Erderwärmung zu bremsen. Mit der Entscheidung für oder gegen bestimmte Lebensmittel und (Luxus-)Güter können wir uns an der Ladenkasse für Umweltzerstörung oder Umweltschutz entscheiden. Damit können wir aber nicht verhindern, dass mehr Militärmanöver durchgeführt werden. Wir können ein Fahrrad oder eine Bahncard kaufen, aber damit weder Panzer, noch U-Boote noch Eurofighter mit Bordkananonen verhindern.

Diese Möglichkeit haben es die mächtigen (Kriegs-)Herren in autoritären und diktatorischen Regimen wie etwa Saudi-Arabien, Türkei oder Ägypten, denn sie können sich bei Rheinmetall, Airbus Defence oder Diehl mit intelligenten(!??) Tötungsgeräten eindecken, um den heißen Krieg im Jemen fortzuführen oder in Syrien einzumarschieren. Auch die Militärs in Indien und Pakistan freuen sich über Waffen aus Deutschland, um ihren Rüstungswettlauf anzuheizen, während auf den Straßen die Menschen verhungern. Bevor die Rüstungsfirmen ihre profitablen Verkäufe tätigen können, brauchen sie allerdings eine Kleinigkeit: die Exportgenehmigung der Bundesregierung, genauer gesagt, des im Geheimen entscheidenden Bundessicherheitsrates. Doch der hat wenig Skrupel und erteilt bereitwillig Exportgenehmigungen.

Wie Rüstungsexporte verhindern? Beispielsweise Abgeordnete ansprechen!

Die DFG-VK ist eine wichitge Trägerorganisation von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, die über Rüstugsexporte aufklärt und Aktionen für ein Rüstungsexportverbot unterstützt. Sie hat mit amnesty international, Greenpeace und Save the Children und anderen 56 Organisationen (darunter aus Großbritannien, Frankreich und dem Jemen) einen offenen Brief an den Bundessicherheitsrat geschickt und ihn aufgefordert, ein umfassendes Rüstungsexportverbot an Saudi-Arabien und die Jemenkriegskoalition zu beschließen. Der Brief legt dar, wo die Bundesregierung gegen die Koalitionsvereinbarungen verstößt und für welche Länder sie Waffenexporte genehmigt.

Unterstütze auch du die Aktion der 56 Organisationen und schicke den Brief an „deinen“ Abgeordneten. Und vergesse nicht zu fragen, was er oder sie tun wird um Waffenexporte zu stoppen.

» Den offenen Brief gibts hier https://www.aufschrei-waffenhandel.de/

» Bundestagsabgeordnete und ihre Wahlkreise findest du in bundestag.de/abgeordnete

„Wir machen die Klimawende von unten“ – Bislang größte Fridays for Future Demo in Mannheim. in Kommunalinfo 21.09.2019 mit einem Video, in dem auch ein DFG-VK-Mitglied zu Wort kommt.

Text und Fotos: Otto Reger

Fridays for Future gehen für Klimaschutz auf die Straße

DFG-VK beteiligt sich an Fahrraddemo

Rund 500 Radler*innen fordern beim Klimastreiktag Taten statt leerer Worte

Am siebten weltweiten Klimastreiktag von Fridays for Future (F4F) gingen auch in Mannheim am 19. März 2021 rund 500 Menschen auf die Straße. Genauer gesagt, setzten sie sich auf ihre Räder – darunter mehrere Lastenräder – und demonstrierten vom Schloss-Ehrenhof durch die Innenstadt zum Alten Messplatz. Sie forderten von der Politik ein schnelleres Ende von Kohleabbau und -verbrennung und anderer fossiler Brennstoff und stattdessen den schnelleren Ausbau der regenerativen Energie sowie die Verkehrswende sowie weitere Maßnahmen, um den Ausstoß von Treibhausgasen und anderen Schadstoffen gemäß Pariser Klimaschutzabkommen schleunigst zu reduzieren.

Friedensbewegung unterstützt F4F und fordert: Kriegsvorbereitung und Kriege stoppen

Die Friedensbewegung setzt sich für ein Ende von Manövern und Militärübungen ein, denn schon der militärische „Normalbetrieb“ hat schlimme Auswirkungen auf Umwelt- und Klima. Deshalb fordert die DFG-VK die Schließung der Coleman-Kaserne in Mannheim-Sandhofen. Dort werden Panzer und gepanzerte Fahrzeuge gewartet und immer wieder für Manöver in den baltischen und osteuropäischen Ländern und künftige Kriegseinsätze fit gemacht werden.

Selbst wenn Kriegsschiffe, Kampfjets und Panzer nur eingesetzt werden, um Soldat*innen auszubilden oder den „Feind“ abzuschrecken belasten sie Umwelt und Klima. Ein Leopard2-Panzer verbraucht 530 Liter Diesel pro 100 km und ein Schützenpanzer Marder 400 l/100 km.  Ein Eurofighter verbraucht 3.500 kg Treibstoff pro Flugstunde. Bei insgesamt 10.480 Flugstunden aller Eurofighter der Bundeswehr wurden insgesamt 115.280 Tonnen CO2 verursacht. Es wären mehr als 9 Millionen Bäume nötig, um diese Mengen an CO2 zu speichern.

Bei einer ihrer herkömmlichen Raketenübungen verursachte die Bundeswehr 2018 bei Meppen einen vier Wochen dauernden Moorbrand. Dabei wurde nicht nur ein wertvolles Biotop zerstört – Moore binden große Mengen von CO2 – sondern auch 500.000 Tonnen CO2 freigesetzt. Das entspricht der CO2-Menge, die 50.000 Einwohner*innen in Deutschland verursachen.

Rüstung tötet – täglich

Die Herstellung von Kriegswaffen und Militärgütern vernichtet Ressourcen und vereinnahmt menschliche Kreativität und Arbeitskraft. Viele Waffen werden exportiert und kosten viel Geld, welches den Käuferländern fehlt, um die Umwelt zu schützen und sichere und menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen. Oft werden die Waffen eingesetzt, um „Feinde“ zu töten oder Ölfelder und Raffinerie in Brand zu schießen oder Äcker und Felder zu verminen.

Energiekonzerne, Wachstum, Profite und willfährige Regierungen

In unserem kapitalistischen Wirtschaftssystem ist Wachstum das beherrschende Instrument um Gewinne zu erzielen. Dabei haben Energiekonzerne mit Verträgen wie etwa dem Energiecharta-Vertrag oder mit Investitionsschutzabkommen ein Mittel gefunden, die Politik von der ökologisch-ökonomischen Transformation abzuhalten, weil es um hohe Schadenszahlungen geht.
Die Chemikerin Sibylle Brosius (die auch beim Ostermarsch Mannheim am 3. April 2021 gesprochen hat) hat das in ihrer Rede bei der Abschlusskundgebung gut beschrieben, wie die folgende Zusammenfassung ihres Beitrags verdeutlicht.

Wir wissen so viel über die Dramatik des Klimawandels – warum wird so wenig dagegen getan?
Technische Lösungen gibt es, und Abhilfe könnte schnell geschehen. Aber die politischen Parteien sind unwillig oder unfähig, dem Übel wirklich an die Wurzel zu gehen. Was den Kohleausstieg so stark bremst, ist der Energiecharta-Vertrag aus den 90iger Jahren. Er wird seit einigen Jahren von Energiekonzernen zunehmend  mehr missbraucht, um mit Klagen vor Investor-Schiedsgerichten Milliardenentschädigungen für entgangene Gewinne bei der Stilllegung von Kraftwerken und Energieinfrastruktur von den Staaten wegen des Kohleausstiegs zu erhalten. Das kostet den Steuerzahler Milliarden – Geld das wir für den Umbau der Wirtschaft brauchen.
Wer wissen will, wie es weitergeht, kann die gesamte Rede hier nachlesen.