DFG-VK Ortsgruppe Mannheim

Handle selbst

Nur mit dir stoppen wir das Sondervermögen 2.0!

Kein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr

Erst drei Jahre ist es her, dass die Bundeswehr mit einem schuldenfinanzierten Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro massiv aufgerüstet wurde. Doch jetzt soll möglicherweise schon das nächste Aufrüstungspaket kommen, wie verschiedene Medien berichten. Diesmal soll es sich sogar um ein Sondervermögen in Höhe von voraussichtlich 200 Milliarden Euro handeln! Ein massiver Geldregen für die Bundeswehr und die Rüstungsindustrie!

Um das Aufrüstungspaket zu stoppen, ist dein Einsatz gefragt: Beteilige dich an der neuen Aktion vom Netzwerk Friedenskooperative (das die DFG-VK-Gruppe MA-LU unterstützt) gegen das „Sondervermögen 2.0“ und schreibe eine Protestmail an Friedrich Merz, Lars Klingbeil und/oder Robert Habeck über die Aktionsplattform „Lobbying4Peace“! Du kannst schnell und unkompliziert unsere Mustermail verwenden oder selbst eine E-Mail verfassen. Zur Aktion von Lobbying4Peace

Klares Bekenntnis für Friedensfähigkeit

Viele engagierte Leute haben sich am 6. Januar 2025 beim Neujahrsempfang im Rosengarten mit unseren Schildern fotografieren lassen. Darauf standen diese Aussagen: „Wehrhaft ohne Waffen“, „Friedensfähig JA! Kriegstüchtig NO!“, „Wehrpflicht ohne mich“. Erfreulich viele Leute waren bereit, sich mit einer klaren Botschaft öffentlich zu zeigen. Wir freuen uns und danken ihnen.

Friedensfähig statt kriegstüchtig
Ob mit Flyern oder in Gesprächen haben wir auf Alternativen zu Waffen und Militär hingewiesen und viel Interesse erfahren. Die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab 2026 stellt eine Fortsetzung des Wettrüstens dar. Sie ist typisch für die Sicherheitslogik, die vom Mythos lebt, Sicherheit für die Menschen, ließe sich mit mehr Rüstungsproduktion/export und Soldat:innen erreichen. Stattdessen setzt die Initiative Sicherheit neu denken auf zivile Sicherheitspolitik und FRIEDENSLOGIK. Wesentliche Elemente darin sind ziviler Widerstand und Ungehorsam sowie Soziale Verteidigung bei Okkupationen.
Für die Beendigung von Kriegen und die Bearbeitung von Konflikten sind solche Maßnahmen wichtig: Diplomatie, vertrauensbildende Maßnahmen, Waffenstillstand, Verhandlungen, entmilitarisierte Zonen, Entwaffnung, Abrüstungsabkommen.

Europas Rolle für den Frieden in der Welt
Sicherheit neu denken hat das „Positiv-Szenario 2025-2040 Europas Rolle für den Frieden in der Welt“ veröffentlicht. Darin wird dargestellt, wie im Sinne der FRIEDENSLOGIK Kriege in der Ukraine und Palästina und Israel beendet werden können. Wie die Interessen der Menschen im globalen Süden berücksichtigt werden können, ist ins Positiv-Szenario eingeflossen. Thematisiert wird auch, wie die weitere Erderwärmung gebremst werden kann.

Wehrpflicht abschaffen
Bereits seit Jahren engagieren sich junge (und alte Menschen) freiwillig für ein solidarisches Miteinander in einem freiwilligen Jahr oder als Bufti. Die Wehrpflicht gehört abgeschafft, statt wieder eingeführt zu werden. Eine Dienstpflicht für alle ist durch das Grundgesetz ausgeschlossen.

Keine Mittelstreckenwaffen in Europa

Die DFG-VK engagiert sich gegen die forcierte Aufrüstung durch neue Mittelstreckenraketen, die in Deutschland ab 2026 stationiert werden sollen. Zusammen mit 35 weiteren Organisationen leistet sie in der neuen Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig! Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen Widerstand gegen den Militarismus.

Die Kooperation für den Frieden hat sich der Kampagne angeschlossen. In ihrer Erklärung vom 26.11.24 stellt sie treffend fest: „Ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen von NATO-Ländern ebenso wie von Russland ist ein Schritt zur Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und (nukleare) Abrüstung. Es braucht neue Initiativen für eine gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit und die langfristige Vision einer neuen Friedensordnung in Europa.“ Beschlossen wurde außerdem, Unterschriften für den „Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt“ zu sammeln.

Frieden schaffen mit Offensivwaffen? Mittelstreckenwaffen in Deutschland – gefährlich und destabilisierend!

Die DFG-VK hat mit diesem Titel eine Online-Veranstaltung durchgeführt, mit Jürgen Wagner (von der Informationsstelle Militarisierung). Die von ihm präsentierten Daten und Fakten erklären, weshalb es wichtig ist, die Stationierung zu verhindern und von der Politik Alternativen zu fordern. Er kann angesehen werden beim DFG-VK-Bundesverband.

Wie Du aktiv werden kannst

> Bestelle den Flyer zu Mittelstreckenwaffen, Plakat und Aufkleber im Materialshop der DFG-VK und verbreite sie.
> Unterschreibe den „Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt“ und bitte andere in deinem Umfeld ebenfalls zu unterschreibe.
> Ohne Rüstung Leben (ORL) hat die Aktionspostkarte „Für ein gemeinsames Europa ohne Mittelstreckenwaffen an Kanzler Olaf Scholz erstellt. Sie kann bei ORL kostenlos bestellt werden oder als Mail-Version versendet werden. Zur ORL-Aktionsseite
> Frage Abgeordnete und Kandidierende zur Bundestagswahl, wie sie zur Stationierung der Mittelstreckenraketen stehen. Fragen kannst Du auf abgeordnetenwatch.de stellen. Diese können sind öffentlich von allen Interessierten angesehene werden, die Antworten ebenfalls.
Nutze den Wahlkampf und frage bei Infoständen und Auftritten von Kandidierenden der Parteien, wie sie zu den Plänen der Regierung zu Mittelsteckenwaffen stehen und frage nach Alternativen.
> Nutze unsere Materialien (mit Quellenangabe), um in den sogenannten sozialen(?) Medien Argumente gegen die Stationierung von Mittelstreckenwaffen zu verbreiten.
> Schreibe einen Artikel für die Schülerzeitung und andere Zeitungen.
> Lade Vertreter:innen von DFG-VK und anderen Friedensorganisationen zu einer Schulveranstaltung ein.

Bundesweite und regionale Friedensdemonstration

Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität!

Friedensdemo in Berlin

3. Oktober 2024 in Berlin und in Heidelberg

Am 3. Oktober 2024 findet eine bundesweite Demonstration für Frieden statt. Es ist ein Sternmarsch mit drei Auftaktkundgebungen ab 12.30 Uhr Breitscheidplatz/Gedächtniskirche – Rathenower Straße/Ecke Alt Moabit – Gleisdreieck/Schöneberger Ufer. 14.30 Uhr Schlusskundgebung Großer Stern (Siegessäule).

2200 Gruppen und Einzelpersonen haben erklärt, die Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin aktiv zu unterstützen (Stand 15.09.2024)

Auf der Internetseite nie-wieder-krieg.org gibt es weitere Infos u.a. Demo-Aufruf (mit Unterzeichnungsmöglichkeit), aufrufende Personen und Organisationen, politische Erklärungen, Ablauf und Organisatorisches, Mobi-Material.

Mehrere Organisationen aus Mannheim rufen zur Teilnahme an der Demo in Berlin auf und haben einen eigenen Aufruf verfasst.

DFG-VK Mannheim-Ludwigshafen ruft mit ergänzenden Forderungen zu den Demos auf

Menschen, die dem Krieg entfliehen brauchen Schutz und Asyl. Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass auch Kriegsdienstverweiger:innen und Deserteur:innen insbesondere aus Russland, Belarus und der Ukraine Schutz und Asyl in der EU bekommen.

Russlands völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine tötet Menschen und Lebewesen in der Ukraine direkt und indirekt in anderen Ländern. Vor dem Überfall hat die Bundesregierung Entwicklung von Waffensystemen der „neuen Generation“ (z. B. Future Combat Airsystem, FCAS) beschlossen und finanziert. Menschliche Arbeitskraft und die Ressourcen müssen stattdessen in den klima- und sozialgerechten Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft investiert werden.

Friedensdemo in Heidelberg 3.10.24, 14 Uhr Bismarckplatz
auf der Nordseite beim Denkmal

Zur Unterstützung der Demo in Berlin findet in Heidelberg ebenfalls eine Demo statt, zu der u. a. Friedensbündnis Heidelberg, Friedensbündnis Mannheim und Friedensbündnis Karlsruhe aufrufen. Es ist eine gute Möglichkeit sich für Frieden einzusetzen für diejenigen, die nicht nach Berlin fahren können und natürlich auch für alle anderen.

Konstantin Wecker unterstützt #ObjectWarCampaign

Die Solidaritätskampagne #ObjectWarCampaign unterstützt alle, die sich in Russland, Belarus, Ukraine dem Krieg verweigern

Bei seinem Konzert am 4. November 2023 im Mannheimer Rosengarten machte Wecker mit seiner Musik und einer begeisternden Band denen Mut, die sich gegen Militarisierung und Aufrüstung wehren. Ob in Songs oder Gedichten verdeutlichte Wecker musikalisch und rezitatorisch, weshalb er unbeugsam und nachhaltig Pazifismus lebt und sich als Antimilitarist und Anarchist versteht. Mit seinem neuen Programm Utopia 2.0 wirbt er für sein Antikriegsmanifest und in einer internationalen Antikriegs- und Friedensbewegung gegen den verbrecherischen Angriffskrieg von Putins zu demonstrieren und auch gegen Waffenexporte mit denen in anderen Ländern Kriege geführt werden.

Flyer für die Konzertbesucher*innen

Aktive von Connection e.V. und DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) konnten vor dem Saal Flyer verteilen und auf die #ObjectWarCampaign aufmerksam machen. Im Flyer wird die Situation von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren dargestellt.

Konzert Konstantin Wecker im Musensaal im Rosengarten MA

Kriegsdienstverweigerung in Russland, Belarus und Ukraine

In den drei Ländern existieren unterschiedliche Regelungen zu Wehrpflicht, Recht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV), Militärdienstentziehung und Desertion. Russland und Belarus halten sich nicht an internationale Vorgaben. Die Ukraine hat das Recht auf KDV mit Kriegsbeginn ausgesetzt.

In Russland und Belarus ist ein Antrag nur bis zur Einberufung möglich. Es gibt kein Recht auf KDV für Reservisten und Soldaten, also auch nicht für diejenigen, die von einer Mobilmachung betroffen sind.

In den Separatistengebieten wird Zwangsrekrutiert. Es gibt kein Recht auf KDV. Verweigerer werden an die Front geschickt oder inhaftiert. Die Ukraine hat bereits einige Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Gerade im Falle eines Krieges ist das Menschenrecht auf KDV ein hohes Gut und muss gewährleistet werden. Niemand darauf gezwungen werden, gegen seine Überzeugung Kriegsdienst zu leisten.

Im ersten Jahr des Krieges haben sich hunderttausende Männer und Frauen auf allen Seiten dem Kriegsdienst entzogen.

Entgegen der Zusage der deutschen Bundesregierung, dass russische Deserteure Flüchtlingsschutz erhalten sollen, gab es Anfang 2023 ablehnende Bescheide des Bundesamtes für Migration (BAMF). Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass das Menschenrecht auf KDV für alle gelten muss. Das hat der Europäische Gerichtshof 2011 festgestellt.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, KDV und Deserteuren einen besseren Schutz zu gewähren als nur einen befristeten humanitären Aufenthalt.

Aktionswoche #ObjectWarCampaign im Dezember 2023

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember rufen 40 Organisationen zu Aktionen und Veranstaltungen auf. Macht mit! Eine Übersicht gibt es unter objectwarcampaign.org

Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen! Stoppt das Töten in der Ukraine

Kundgebung aus Anlass des UN-Weltfriedenstags auch in Mannheim

Aus Anlass des UN-Weltfriedenstags hat ein Bündnis von mehreren Organisationen Kundgebungen und Aktionen in zahlreichen Städten veranstaltet, um das Töten in der Ukraine zu stoppen und von der Bundesregierung gefordert, sich aktiver für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einzusetzen. Grundlage für die Aktionen bildet der rechts abgebildete Flyer, der auf dieser Website gespeichert ist: stoppt-das-toeten.de

In Mannheim hatten das Friedensbündnis Mannheim und die DFG-VK-Gruppe MA-LU am 19. September 2023 am Friedensengel zu einer Kundgebung aufgerufen. Dabei sprach Roland Schuster für das Friedensbündnis und nannte verschiedene Vorschläge und Initiativen, die sich für ein Ende des Ukraine-Kriegs einsetzen.

Welche wichtige Rolle Kriegsdienstverweigerung, Militärdienstentziehung und Desertion spielen, stellte Otto Reger von der DFG-VK dar. Es gelte aktuell insbesondere Menschen zu unterstützen, die sich in Russland, Belarus und der Ukraine weigern zu töten und getötet zu werden. Wenn es ihnen gelungen sei, in EU-Länder und nach Deutschland zu fliehen, müsse ihnen Asyl und ein dauerhaftes Bleiberecht gewährt werden. Yurii Sheliazhenko ist Kriegsdienstverweigerer und Vorsitzender der Ukrainischen Pazifistischen Union, der sich für das Recht auf KDV in der Ukraine einsetzt und gegen den Krieg. Die Behörden versuchen ihn einzuschüchtern, durch Hausdurchsuchung, Hausarrest und die Anschuldigung, angeblich die russische Aggression zu rechtfertigen. Kriegsdienstverweigerer- und andere Organisationen solidarisieren sich mit Yurii in einem Schreiben an Präsident Selensyi und fordern ihn auf, Yurii freizulassen und das harte Vorgehen gegen die Ukrainische Pazifistische Union einzustellen.

Für Olga Karatch gibt es ebenfalls eine Solidaritätsaktion. Die Friedens- und Menschenrechtsaktivistin hat sich in Belarus mit der Organisation „Unser Haus“ (Nasch Dom) dafür eingesetzt, dass Belarussen den Kriegsdienstverweigern können und damit eine aktive Kriegsbeteiligung von Belarus gegen die Ukraine erschwert wird. Nach massiven Morddrohungen und anderer Verfolgung ist sie nach Litauen geflohen, wo sie Asyl beantragte. Die litauischen Behörden haben ihren im August 2023 abgelehnt und stufen sie ein als eine „Person, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Republik Litauen darstellt“. Auch am Friedensengel haben sich viele für Yurii und Olga mit ihrer Unterschrift eingesetzt.

Rüstungsexporte stoppen! Allgemeingenehmigungen widerrufen

Zum Abschluss der Kundgebung wurde auf die Protestaktion Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! gegen die Allgemeingenehmigungen für Rüstungsexporte hingewiesen. Diese erleichtern es den Rüstungsfirmen sonstige Rüstungsgütern in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten und die Drittländer Chile, Singapur, Südkorea, Uruguay zu exportieren. Welche schlimmen Konsequenzen das hat stellt Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne am Beispiel Südkorea dar: „Für Südkorea wird nun auch die Ausfuhr von Herstellungsausrüstung und bestimmter Software für den Bau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern per Allgemeingenehmigung (AGG Nr. 33) erlaubt. Südkorea forciert massiv Rüstungsexporte aus eigener Produktion. Wir müssen also davon ausgehen, dass zukünftig südkoreanische Waffen mit deutschem Know-how ohne jede deutsche, kontrollrechtliche Möglichkeit in die Welt exportiert werden“. Weitere Details erfährt man auf der Webseite von Aktion Aufschrei.

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