DFG-VK Ortsgruppe Mannheim

Kundgebung+Mahnwache

Gedenken an den Widerstand gegen die NS-Diktatur am Lechleiter-Mahmal

Den 15. September, den Lechleiter-Gedenktag haben u. a. die VVN Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN BdA) auch 2023 in Mannheim zum Anlass genommen, um an den Arbeiter-Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur zu erinnern und zum Engagement gegen die zunehmende Rechtsentwicklung aufzufordern. Der 15. September ist der Tag, an dem der KPD-Abgeordnete Georg Lechleiter und weitere 19 Mitglieder seiner Widerstandsgruppe von den Nazis hingerichtet wurden. Das Kommunalinfo Mannheim hat von der Aktion am Lechleiter-Mahnmal einen lesenswerten Bericht veröffentlicht: Lechleiter Gedenken 2023: Die Brandmauer gegen rechts verteidigen
Weitere Informationen über die Lechleiter Gruppe gibt es auf der Webseite der VVN-BdA.

In seiner Rede wies DGB Regionsgeschäftsführer Lars Treusch darauf hin, dass CDU und andere mit ihrer Sündenbock-Argumentation und Ausgrenzung von Minderheiten, zum Erstarken der AfD beitragen und dass man dem aktiv entgegentreten müsse. Die Rede kann hier nachgelesen werden.

Rechtsextreme Einstellungen sind in Deutschland stark angestiegen

Das ist das Ergebnis einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die wenige Tage nach dem Lechleiter-Gedenken veröffentlicht wurde und folgende Kernaussagen enthält. „Jede zwölfte Person in Deutschland teilt ein rechtsextremes Weltbild. Mit 8 % ist der Anteil von Befragten der Mitte-Studie 2022/23 mit klar rechtsextremer Orientierung gegenüber dem Niveau von knapp 2 bis 3 % in den Vorjahren erheblich angestiegen. Dabei befürworten mittlerweile über 6 % eine Diktatur mit einer einzigen starken Partei und einem Führer für Deutschland (2014-2021: 2-4 %). Über 16 % behaupten eine nationale Überlegenheit Deutschlands, fordern »endlich wieder« Mut zu einem starken Nationalgefühl und eine Politik, deren oberstes Ziel es sein sollte, dem Land die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zustehe (2014-2021: 9-13 %). Zudem vertreten die Befragten mit fast 6 % vermehrt sozialdarwinistische Ansichten und stimmen zum Beispiel der Aussage zu »Es gibt wertvolles und unwertes Leben.« (2014-2021: 2-3 %). Auch der Graubereich zwischen Ablehnung und Zustimmung zu den rechtsextremen Einstellungen ist jeweils deutlich größer geworden. Die politische Selbstverortung von Befragten hat rechts der Mitte mit 15,5 % ebenfalls von zuvor knapp 10 % deutlich zugenommen.“ Quelle: FES

Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen! Stoppt das Töten in der Ukraine

Kundgebung aus Anlass des UN-Weltfriedenstags auch in Mannheim

Aus Anlass des UN-Weltfriedenstags hat ein Bündnis von mehreren Organisationen Kundgebungen und Aktionen in zahlreichen Städten veranstaltet, um das Töten in der Ukraine zu stoppen und von der Bundesregierung gefordert, sich aktiver für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einzusetzen. Grundlage für die Aktionen bildet der rechts abgebildete Flyer, der auf dieser Website gespeichert ist: stoppt-das-toeten.de

In Mannheim hatten das Friedensbündnis Mannheim und die DFG-VK-Gruppe MA-LU am 19. September 2023 am Friedensengel zu einer Kundgebung aufgerufen. Dabei sprach Roland Schuster für das Friedensbündnis und nannte verschiedene Vorschläge und Initiativen, die sich für ein Ende des Ukraine-Kriegs einsetzen.

Welche wichtige Rolle Kriegsdienstverweigerung, Militärdienstentziehung und Desertion spielen, stellte Otto Reger von der DFG-VK dar. Es gelte aktuell insbesondere Menschen zu unterstützen, die sich in Russland, Belarus und der Ukraine weigern zu töten und getötet zu werden. Wenn es ihnen gelungen sei, in EU-Länder und nach Deutschland zu fliehen, müsse ihnen Asyl und ein dauerhaftes Bleiberecht gewährt werden. Yurii Sheliazhenko ist Kriegsdienstverweigerer und Vorsitzender der Ukrainischen Pazifistischen Union, der sich für das Recht auf KDV in der Ukraine einsetzt und gegen den Krieg. Die Behörden versuchen ihn einzuschüchtern, durch Hausdurchsuchung, Hausarrest und die Anschuldigung, angeblich die russische Aggression zu rechtfertigen. Kriegsdienstverweigerer- und andere Organisationen solidarisieren sich mit Yurii in einem Schreiben an Präsident Selensyi und fordern ihn auf, Yurii freizulassen und das harte Vorgehen gegen die Ukrainische Pazifistische Union einzustellen.

Für Olga Karatch gibt es ebenfalls eine Solidaritätsaktion. Die Friedens- und Menschenrechtsaktivistin hat sich in Belarus mit der Organisation „Unser Haus“ (Nasch Dom) dafür eingesetzt, dass Belarussen den Kriegsdienstverweigern können und damit eine aktive Kriegsbeteiligung von Belarus gegen die Ukraine erschwert wird. Nach massiven Morddrohungen und anderer Verfolgung ist sie nach Litauen geflohen, wo sie Asyl beantragte. Die litauischen Behörden haben ihren im August 2023 abgelehnt und stufen sie ein als eine „Person, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Republik Litauen darstellt“. Auch am Friedensengel haben sich viele für Yurii und Olga mit ihrer Unterschrift eingesetzt.

Rüstungsexporte stoppen! Allgemeingenehmigungen widerrufen

Zum Abschluss der Kundgebung wurde auf die Protestaktion Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! gegen die Allgemeingenehmigungen für Rüstungsexporte hingewiesen. Diese erleichtern es den Rüstungsfirmen sonstige Rüstungsgütern in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten und die Drittländer Chile, Singapur, Südkorea, Uruguay zu exportieren. Welche schlimmen Konsequenzen das hat stellt Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne am Beispiel Südkorea dar: „Für Südkorea wird nun auch die Ausfuhr von Herstellungsausrüstung und bestimmter Software für den Bau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern per Allgemeingenehmigung (AGG Nr. 33) erlaubt. Südkorea forciert massiv Rüstungsexporte aus eigener Produktion. Wir müssen also davon ausgehen, dass zukünftig südkoreanische Waffen mit deutschem Know-how ohne jede deutsche, kontrollrechtliche Möglichkeit in die Welt exportiert werden“. Weitere Details erfährt man auf der Webseite von Aktion Aufschrei.

Weitere Informationen

Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg

Rund Hundert Menschen kamen am 24. Februar 2023 zum Paradeplatz zur Kundgebung vom Friedensbündnis Mannheim. Anlass war der Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine. Angesichts der permanenten und vermehrten Lieferung von Waffen an die Ukraine und des anhaltenden Tötens sprachen sich die Redner*innen dafür aus, nicht noch mehr Waffen zu liefern und forderten stattdessen intensive Bemühungen um einen raschen Waffenstillstand, um das Blutvergießen schnell zu stoppen und Friedensverhandlungen zu beginnen. Es wurde auch das Mitgefühl für die Menschen in der Ukraine zum Ausdruckt gebracht, die durch den Einsatz von Waffen getötet und verwundet werden und für die der Alltag zur Hölle wird, weil die Infrastruktur gezielt zerstört wird.

Massive Klimabelastung
Sibylle Brosius engagiert sich Chemikerin in der Friedensorganisation NatWiss e.V., Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit ging in ihrer Rede auf den Beitrag des Ukraine-Krieges zur Klimakatastrophe ein. Sie kritisierte, dass die Emissionen des Militärs wegen des starken Lobbydrucks bei den Berechnungen ins Pariser Klimaabkommen nicht eingeflossen sind, obwohl diese schon in
Friedenszeiten gigantisch seien. Allein der CO2-Fußabdruck des US-Militärs sei größer
als der von Schweden und etwas kleiner als der der Schweiz. Nach Angaben der Scientists for
Global Responsibility von 2022 verursache das Militär weltweit auf 5,5 Prozent aller CO2-Emissionen. Damit wäre das Militär das viertgrößte Land der Erde nach China, USA und Indien.

Der Ukraine-Krieg verursachte bereits in den ersten sieben Monaten nach Angaben der Initiative GlassHouseGas Accounting of War fast100 Millionen Tonnen CO2 Äquivalente. Das entspreche knapp der CO2-Jahresemission von Belgien.

Kritische Fragen und Vorrang für Diplomatie

Thomas Trüper (Ex-Stadtrat der Linken in Mannheim) ging in seiner Rede auf zwei Positionen ein: Einerseits Schluss mit den Waffenlieferungen an die Ukraine und Verhandlungen und andererseits Unterstützung der Ukraine mit allen für die Territorialverteidigung notwendigen Waffen und Munition, bis Putin einsieht, dass er die Ukraine nicht bekommen kann und verhandeln muss.

Die erste Position sei in der Friedensbewegung die vorherrschende und sie müsse Antworten auf drei Fragen finden. Um welche es sich handelt, kann in der Trüpers Rede im Kommunalinfo Mannheim nachgelesen werden.

Rede von Sibylle Brosius

Keine Kindersoldaten – den Missbrauch von Kindern durch Militär stoppen

Gelungene Aktion zum Red Hand Day von Lebenslaute, Friedensbündnis Mannheim und DFG-VK MA-LU

Sowohl die Leute, die am 12. Februar 23, die Messe in der Mannheimer Jesuitenkirche besuchten, als auch die Vorübergehenden waren erstaunt, vor dem Kircheneingang die Musikgruppe Lebenslaute sowie Transparente und einen Infostand zu erblicken und ein Plakat mit der Aufforderung, „Gib deinen roten Handabdruck“. Wer bereit war ein bisschen Zeit und Interesse aufzubringen, wurde von Friedensaktivisten darüber informiert, dass die Aktion dazu diente, auf des Schicksal von Kindersoldat*innen aufmerksam zu machen. Kinder werden nicht nur in den Ländern des globalen Südens missbraucht. Die Waffen mit denen sie ausgerüstet werden, stammen aus Ländern des globalen Nordens (USA, EU, Deutschland). Kinder werden auch zum Ausspähen von feindlichen Stellungen oder zum Auffinden von Minenfeldern instrumentalisiert und sexuell missbraucht.

Red Hand Day Aktion von Friedensbündnis MA, Lebenslaute und DFG-VK

Zahlreiche Personen nahmen einen Flyer vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten und von terre des hommes an, um sich eingehender zu informieren. Und viele ließen sich gerne darüber aufklären, dass der 12. Februar ein weltweiter Aktionstag ist. Da kann man durch einen roten Handabdruck auf Stoff oder Papier persönlich dazu beitragen, dass sich die Politik für den Stopp des Missbrauchs von Kindern einsetzt und den Export von sogenannten Kleinwaffen (Pistolen und Gewehre) unterbindet. Unter denen, die mit ihrem Handabdruck ein Zeichen setzten, gehörte auch der katholische Dekan Karl Jung.

Kindersoldaten ganz anderer Art gibt es auch in Deutschland, wo die Bundeswehr junge Menschen mit 16 Jahre rekrutiert und sie sogar an Waffen ausbildet. Damit verstößt die Bundeswehr gegen die UN-Kinderkinderkonvention, die die Rekrutierung von Menschen unter 18 Jahren verbietet. Verschiedener Organisationen haben daher die Kampagne „Unter 18 nie – keine Minderjährigen in die Bundeswehr“ gebildet.

Die Gruppe Lebenslaute bereicherte mit ihrer Friedensmusik die Aktion, so wie sie es mit Blockadeaktionen vor Kasernen und Rüstungsexporten oder bei Protesten am Braunkohletagebau immer wieder eindrucksvoll tut.

Missbrauch von Kindern als Soldat*innen und Rekrutierung von Minderjährigen beenden

Rot gefärbte Hand mit der Aufforderung "Gib deinen roten Handabdruck

Mahnwache zum Red Hand Day am 12. Februar

So. 12.02.23 vor der Jesuitenkirche, Asamplatz zwischen A3 und A4

Friedensbündnis Mannheim und DFG-VK MA-LU unterstützen mit dem Sammeln von roten Handabdrücken folgender Forderungen, wie sie das Deutsche Bündnis Kindersoldaten vertritt. Die Handabdrücke werden an Politiker*innen übergeben, um ihnen die Dringlichkeit des Problems deutlich zu machen.

Forderungen

> Bestrafung der Verantwortlichen
> „Straight 18“: Kein Kind unter 18 Jahren darf in Armeen, bewaffneten Gruppen oder anderen militärischen Verbänden eingesetzt oder geschult werden werden
> Versorgung, Schutz und politisches Asyl für ehemalige Kindersoldat*innen
> Finanzielle Unterstützung von Hilfsprogrammen für Kindersoldat*innen ausbauen
> Stopp von Waffenexporten

Logos Mitglieder Deutsches Bündnis Kindersoldaten

Rote Handabdrücke werden auch in anderen Ländern gesammelt und es sind fast eine halbe Million gesammelt worden.

Die Bundeswehr rekrutiert Menschen unter 18 Jahren und verstößt damit gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

Weiterführende Infos

Deutsche Bündnis Kindersoldaten
Infos zu Kindersoldaten bei terre des hommes

Das Thema Kindersoldaten wird auch in der Ausstellung „FRIEDENSKLIMA! 17 Ziele für Gerechtigkeit und Frieden“ dargestellt. Der Förderverein für Frieden, Abrüstung und internationale Zusammenarbeit, die DFG-VK und das Friedensbündnis Mannheim präsentieren die Ausstellung bei der Bundesgartenschau in Mannheim vom 14. April bis 8. Oktober 2023, siehe frieden-mannheim.de/buga23

Friedenslogik statt Kriegslogik

Demo und Kundgebung zum Tag der Menschenrechte

Aus Anlass des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember hat das Friedensbündnis Mannheim zu einer Kundgebung und Demonstration aufgerufen. Zum Beginn der Aktion gegenüber vom Mannheimer Wasserturm stellte Wirtschafts-und Sozialpfarrer Maximilian Heßlein vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt unterschiedliche Positionen der evangelischen Kirche zu Krieg und Waffenexporten dar. Sie reichen von der Unterstützung von Waffenlieferungen an die Ukraine bis zu deren Ablehnung, da es in diesem Krieg auf beiden Seiten zu viele Waffen gebe. Dann startete die Demo durch die Planken zum Marktplatz, wo Tom Hauff vom Friedensbündnis Mannheim in einer Rede auf den (Ukraine-)Krieg und dessen auch dramatischen ökologischen Folgen hinwies. Danach demonstrierten die Teilnehmenden durch die Innenstadt und zum Schillerplatz, wo das Friedensbündnis, DFG-VK und weitere Organisationen Infostände aufgebaut hatten und es musikalische Beiträge (u. a. von „Lebenslaute“) und weitere Reden gab von Hedi Sauer-Gürth vom Friedensbündnis Mannheim und Monika Albicker, die über die Kampagne „Free Assange“ sprach. Julian Assange, ein investigativer Journalist und Gründer von WikiLeaks, ist in Großbritannien wegen seiner Aktivitäten und einem Auslieferungsersuchen der USA seit über 12 Jahren inhaftiert.

Außerdem berichtete ein Vertreter des Kurdischen Gemeinschaftszentrum Mannheim über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien und Nordirak. Es wurde die Frage gestellt: „Der Kampf für Frieden ist unteilbar, warum wird dieser Krieg von der deutschen Bundesregierung stillschweigend hingenommen? Ist das die wertebasierte Außenpolitik der Außenministerin Baerbock?“

Ukraine und Russland – Konfliktlösungsmöglichkeiten

Als Hauptredner stellte Clemens Ronnefeldt, Friedensreferent beim Internationalen Versöhnungsbund, dar, welche diplomatischen Bemühungen und Verhandlungslösungen es zur Beendigung des Ukraine-Kriegs es seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine gegeben hat und gibt. Entgegen der häufigen Behauptung, dass man mit Putin nicht verhandeln könne, wies Ronnefeldt auf das Getreideabkommen zwischen Ukraine und Russland zum sicheren Transport von Getreide aus ukrainischen Häfen hin. Es habe dazu beigetragen, Hungersnöte zu mildern. Auch über den Austausch von Gefangenen habe man sich einigen können.

Voraussetzungen für einen Waffenstillstand

Ronnefeldt stellte erforderlichen Bedingungen dar, damit die Konfliktparteien Russland, Ukraine und die USA einen Waffenstillstand erzielen könnten. Entscheidend sei es anzuerkennen, dass alle Konfliktparteien legitime Interessen und Missstände zu beklagen hätten. Ronnefeldt bezog sich dabei auf Jeffrey Sachs, Berater von drei UNO-Generalsekretären und
derzeit Beauftragter von Generalsekretär Antonio Guterres für
Nachhaltigkeitsfragen.

„Russland hat zu Unrecht und gewaltsam die Ukraine überfallen.

Die US-Regierung hat unrechtmäßig den Sturz Janukowitschs im Jahr 2014 gefördert und die Ukraine anschließend schwer bewaffnet, während sie die Nato-Erweiterung vorantrieb, um Russland im Schwarzen Meer einzukreisen.

Die Annexion der Krim war ebenso völkerrechtswidrig wie der Sturz des gewählten Präsidenten Vikor Janukowitschs.

Nach dem Sturz Janukowitschs weigerten sich die ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Wolodymyr Selenskyj, das Minsk-II-Abkommen umzusetzen, das laut OSZE auch von den Separatisten mit Unterstützung Russlands verletzt wurde.

Ein Waffenstillstand hat eine Chance, wenn die US-Regierung von einer weiteren Nato-Erweiterung in Richtung der russischen Grenzen Abstand nimmt, Russland seine Streitkräfte aus der Ukraine abzieht und die einseitige Annexion ukrainischen Territoriums rückgängig macht.“

Wie eine Deeskalation erreichen?

Als eine Möglichkeit zur Deeskalation erinnerte Ronnefeldt an einen Friedensplan, den die italienische Regierung abgestimmt mit dem UN-Generalsekretär und den G7-Staaten am 18. Mai 2022 vorgelegt hat. Er sieht vier Stufen mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen vor: 1. Waffenstillstand, 2. Neutralität der Ukraine, 3. Lösung territorialer Fragen und 4. einen Europäischen Sicherheitspakt. Ziel ist der vollständige Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und die territoriale Integrität der Ukraine.

Was kann getan werden?

Konkrete Handlungsmöglichkeiten sind die Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Friedensgruppen aus und in Russland, Ukraine, Belarus sowie von Friedensorganisationen in Deutschland wie etwa Connection (KDV- und Deserteur-Unterstützerorganisation). Den unter den Waffeneinsätzen Leidenden in der Ukraine gilt es Spenden und Hilfsgüter zu geben.

#OBJECT WAR CAMPAIGN

Die DFG-VK-Gruppe Mannheim-Ludwigshafen sammelte Unterschriften für den u.a. von Connection e.V. gestarteten Appell #OBJECT WAR CAMPAIGN für Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer aus Russland, Belarus und Ukraine, der an EU-Kommission, Europäisches Parlament und Europäischer Rat gerichtet ist.

Mithilfe ihrer Info-Mail hat die DFG-VK für die Demo und Kundgebung zum Tag der Menschenrechte geworben und auf die Initiative „Protect Odessa-Protect Humanity“ hingewiesen. Das ist ein Hilfsprojekt, das sich für die Menschen in Odessa einsetzt, die ganz besonders unter den Waffeneinsätzen leiden und von Odessas Partnerstadt Regensburg mitgetragen wird. Auf protect-odessa.org findet man Organisationen, denen man Spenden überweisen kann.

Text und Fotos Otto Reger