DFG-VK Ortsgruppe Mannheim

Kundgebung+Mahnwache

Wir sind die Brandmauer!

Den Tabubruch von Friedrich Merz, CDU, nicht einfach hinnehmen

Kundgebung, Sa. 1. Februar 2025, 13 Uhr, Mannheim, Alter Meßplatz

Wir wollen deutlich machen, dass das Zugehen von Friedrich Merz u.a. auf die AfD ein die Demokratie schädigendes Einknicken vor den extrem Rechten ist. Gewerkschaften, weitere Verbände und Jugendgruppen unterstützen diese Kundgebung von Personen aus dem Bündnis „Mannheim gegen Rechts“, in dem auch die DFG-VK mitwirkt.

Dieser von Friedrich Merz zu verantwortende Tabubruch macht fassungslos. Er zeigt außerdem, dass wir die wirklich wichtigen Themen in den Wahlkampf einbringen müssen. Und auch danach gilt es, dafür beherzt und mit Mut und Optimismus zu streiten.

Der Stopp von Rüstungsexporten, Verhinderung der Stationierung von Mittelstreckenwaffen, die Unterstützung von Kriegsdienstverweiger:innen und Deserteuren, Friedenslogik und Soziale Verteidigung umsetzen sind wichtige Themen. Und auch das ist wichtig: Vermögensteuer wieder einführen, Erbschaftsteuer sozialer gestalten, Armut bekämpfen, Femizide verhindern, Ressourcen für die Verhinderung der Erderwärmung verwenden statt für Rüstung und Militär.

Kein Paktieren mit der völkisch-rechtsextremen AfD

Kein Frieden mit Rechts

Aus Anlass der Konstituierung des neu gewählten Mannheimer Gemeinderats am 23. Juli 2024 hat das Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ zu einer Kundgebung aufgerufen. Es sollte an die massenhaften Proteste gegen die AfD und deren Remigrationspläne erinnert werden. Redner verschiedener Organisationen machten deutlich, dass man die AfD eine völkische und rechtsextreme Partei ist die keineswegs die Interessen der kleine Leute vertritt. Die DFG-VK-Gruppe MA-LU hat die Aktion unterstützt und plakativ zum Ausdruck gebracht, dass es keine Frieden mit Rechts geben kann.

Die Parteien im Gemeinderat wurden aufgefordert, keine Anträge und Beschlüsse mitzutragen, die nur durch die AfD eine Mehrheit bekommen.

Der lokale Fernsehsender RNF berichtete https://www.rnf.de/mediathek/video/mannheim-neuer-gemeinderat-mit-nebengeraeuschen/

Gedenken an den Widerstand gegen die NS-Diktatur am Lechleiter-Mahmal

Den 15. September, den Lechleiter-Gedenktag haben u. a. die VVN Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN BdA) auch 2023 in Mannheim zum Anlass genommen, um an den Arbeiter-Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur zu erinnern und zum Engagement gegen die zunehmende Rechtsentwicklung aufzufordern. Der 15. September ist der Tag, an dem der KPD-Abgeordnete Georg Lechleiter und weitere 19 Mitglieder seiner Widerstandsgruppe von den Nazis hingerichtet wurden. Das Kommunalinfo Mannheim hat von der Aktion am Lechleiter-Mahnmal einen lesenswerten Bericht veröffentlicht: Lechleiter Gedenken 2023: Die Brandmauer gegen rechts verteidigen
Weitere Informationen über die Lechleiter Gruppe gibt es auf der Webseite der VVN-BdA.

In seiner Rede wies DGB Regionsgeschäftsführer Lars Treusch darauf hin, dass CDU und andere mit ihrer Sündenbock-Argumentation und Ausgrenzung von Minderheiten, zum Erstarken der AfD beitragen und dass man dem aktiv entgegentreten müsse. Die Rede kann hier nachgelesen werden.

Rechtsextreme Einstellungen sind in Deutschland stark angestiegen

Das ist das Ergebnis einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die wenige Tage nach dem Lechleiter-Gedenken veröffentlicht wurde und folgende Kernaussagen enthält. „Jede zwölfte Person in Deutschland teilt ein rechtsextremes Weltbild. Mit 8 % ist der Anteil von Befragten der Mitte-Studie 2022/23 mit klar rechtsextremer Orientierung gegenüber dem Niveau von knapp 2 bis 3 % in den Vorjahren erheblich angestiegen. Dabei befürworten mittlerweile über 6 % eine Diktatur mit einer einzigen starken Partei und einem Führer für Deutschland (2014-2021: 2-4 %). Über 16 % behaupten eine nationale Überlegenheit Deutschlands, fordern »endlich wieder« Mut zu einem starken Nationalgefühl und eine Politik, deren oberstes Ziel es sein sollte, dem Land die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zustehe (2014-2021: 9-13 %). Zudem vertreten die Befragten mit fast 6 % vermehrt sozialdarwinistische Ansichten und stimmen zum Beispiel der Aussage zu »Es gibt wertvolles und unwertes Leben.« (2014-2021: 2-3 %). Auch der Graubereich zwischen Ablehnung und Zustimmung zu den rechtsextremen Einstellungen ist jeweils deutlich größer geworden. Die politische Selbstverortung von Befragten hat rechts der Mitte mit 15,5 % ebenfalls von zuvor knapp 10 % deutlich zugenommen.“ Quelle: FES

Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen! Stoppt das Töten in der Ukraine

Kundgebung aus Anlass des UN-Weltfriedenstags auch in Mannheim

Aus Anlass des UN-Weltfriedenstags hat ein Bündnis von mehreren Organisationen Kundgebungen und Aktionen in zahlreichen Städten veranstaltet, um das Töten in der Ukraine zu stoppen und von der Bundesregierung gefordert, sich aktiver für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einzusetzen. Grundlage für die Aktionen bildet der rechts abgebildete Flyer, der auf dieser Website gespeichert ist: stoppt-das-toeten.de

In Mannheim hatten das Friedensbündnis Mannheim und die DFG-VK-Gruppe MA-LU am 19. September 2023 am Friedensengel zu einer Kundgebung aufgerufen. Dabei sprach Roland Schuster für das Friedensbündnis und nannte verschiedene Vorschläge und Initiativen, die sich für ein Ende des Ukraine-Kriegs einsetzen.

Welche wichtige Rolle Kriegsdienstverweigerung, Militärdienstentziehung und Desertion spielen, stellte Otto Reger von der DFG-VK dar. Es gelte aktuell insbesondere Menschen zu unterstützen, die sich in Russland, Belarus und der Ukraine weigern zu töten und getötet zu werden. Wenn es ihnen gelungen sei, in EU-Länder und nach Deutschland zu fliehen, müsse ihnen Asyl und ein dauerhaftes Bleiberecht gewährt werden. Yurii Sheliazhenko ist Kriegsdienstverweigerer und Vorsitzender der Ukrainischen Pazifistischen Union, der sich für das Recht auf KDV in der Ukraine einsetzt und gegen den Krieg. Die Behörden versuchen ihn einzuschüchtern, durch Hausdurchsuchung, Hausarrest und die Anschuldigung, angeblich die russische Aggression zu rechtfertigen. Kriegsdienstverweigerer- und andere Organisationen solidarisieren sich mit Yurii in einem Schreiben an Präsident Selensyi und fordern ihn auf, Yurii freizulassen und das harte Vorgehen gegen die Ukrainische Pazifistische Union einzustellen.

Für Olga Karatch gibt es ebenfalls eine Solidaritätsaktion. Die Friedens- und Menschenrechtsaktivistin hat sich in Belarus mit der Organisation „Unser Haus“ (Nasch Dom) dafür eingesetzt, dass Belarussen den Kriegsdienstverweigern können und damit eine aktive Kriegsbeteiligung von Belarus gegen die Ukraine erschwert wird. Nach massiven Morddrohungen und anderer Verfolgung ist sie nach Litauen geflohen, wo sie Asyl beantragte. Die litauischen Behörden haben ihren im August 2023 abgelehnt und stufen sie ein als eine „Person, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Republik Litauen darstellt“. Auch am Friedensengel haben sich viele für Yurii und Olga mit ihrer Unterschrift eingesetzt.

Rüstungsexporte stoppen! Allgemeingenehmigungen widerrufen

Zum Abschluss der Kundgebung wurde auf die Protestaktion Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! gegen die Allgemeingenehmigungen für Rüstungsexporte hingewiesen. Diese erleichtern es den Rüstungsfirmen sonstige Rüstungsgütern in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten und die Drittländer Chile, Singapur, Südkorea, Uruguay zu exportieren. Welche schlimmen Konsequenzen das hat stellt Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne am Beispiel Südkorea dar: „Für Südkorea wird nun auch die Ausfuhr von Herstellungsausrüstung und bestimmter Software für den Bau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern per Allgemeingenehmigung (AGG Nr. 33) erlaubt. Südkorea forciert massiv Rüstungsexporte aus eigener Produktion. Wir müssen also davon ausgehen, dass zukünftig südkoreanische Waffen mit deutschem Know-how ohne jede deutsche, kontrollrechtliche Möglichkeit in die Welt exportiert werden“. Weitere Details erfährt man auf der Webseite von Aktion Aufschrei.

Weitere Informationen

Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg

Rund Hundert Menschen kamen am 24. Februar 2023 zum Paradeplatz zur Kundgebung vom Friedensbündnis Mannheim. Anlass war der Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine. Angesichts der permanenten und vermehrten Lieferung von Waffen an die Ukraine und des anhaltenden Tötens sprachen sich die Redner*innen dafür aus, nicht noch mehr Waffen zu liefern und forderten stattdessen intensive Bemühungen um einen raschen Waffenstillstand, um das Blutvergießen schnell zu stoppen und Friedensverhandlungen zu beginnen. Es wurde auch das Mitgefühl für die Menschen in der Ukraine zum Ausdruckt gebracht, die durch den Einsatz von Waffen getötet und verwundet werden und für die der Alltag zur Hölle wird, weil die Infrastruktur gezielt zerstört wird.

Massive Klimabelastung
Sibylle Brosius engagiert sich Chemikerin in der Friedensorganisation NatWiss e.V., Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit ging in ihrer Rede auf den Beitrag des Ukraine-Krieges zur Klimakatastrophe ein. Sie kritisierte, dass die Emissionen des Militärs wegen des starken Lobbydrucks bei den Berechnungen ins Pariser Klimaabkommen nicht eingeflossen sind, obwohl diese schon in
Friedenszeiten gigantisch seien. Allein der CO2-Fußabdruck des US-Militärs sei größer
als der von Schweden und etwas kleiner als der der Schweiz. Nach Angaben der Scientists for
Global Responsibility von 2022 verursache das Militär weltweit auf 5,5 Prozent aller CO2-Emissionen. Damit wäre das Militär das viertgrößte Land der Erde nach China, USA und Indien.

Der Ukraine-Krieg verursachte bereits in den ersten sieben Monaten nach Angaben der Initiative GlassHouseGas Accounting of War fast100 Millionen Tonnen CO2 Äquivalente. Das entspreche knapp der CO2-Jahresemission von Belgien.

Kritische Fragen und Vorrang für Diplomatie

Thomas Trüper (Ex-Stadtrat der Linken in Mannheim) ging in seiner Rede auf zwei Positionen ein: Einerseits Schluss mit den Waffenlieferungen an die Ukraine und Verhandlungen und andererseits Unterstützung der Ukraine mit allen für die Territorialverteidigung notwendigen Waffen und Munition, bis Putin einsieht, dass er die Ukraine nicht bekommen kann und verhandeln muss.

Die erste Position sei in der Friedensbewegung die vorherrschende und sie müsse Antworten auf drei Fragen finden. Um welche es sich handelt, kann in der Trüpers Rede im Kommunalinfo Mannheim nachgelesen werden.

Rede von Sibylle Brosius