Atomare Abrüstung

02/14/2023

Keine Kindersoldaten – den Missbrauch von Kindern durch Militär stoppen

Gelungene Aktion zum Red Hand Day von Lebenslaute, Friedensbündnis Mannheim und DFG-VK MA-LU

Sowohl die Leute, die am 12. Februar 23, die Messe in der Mannheimer Jesuitenkirche besuchten, als auch die Vorübergehenden waren erstaunt, vor dem Kircheneingang die Musikgruppe Lebenslaute sowie Transparente und einen Infostand zu erblicken und ein Plakat mit der Aufforderung, „Gib deinen roten Handabdruck“. Wer bereit war ein bisschen Zeit und Interesse aufzubringen, wurde von Friedensaktivisten darüber informiert, dass die Aktion dazu diente, auf des Schicksal von Kindersoldat*innen aufmerksam zu machen. Kinder werden nicht nur in den Ländern des globalen Südens missbraucht. Die Waffen mit denen sie ausgerüstet werden, stammen aus Ländern des globalen Nordens (USA, EU, Deutschland). Kinder werden auch zum Ausspähen von feindlichen Stellungen oder zum Auffinden von Minenfeldern instrumentalisiert und sexuell missbraucht.

Red Hand Day Aktion von Friedensbündnis MA, Lebenslaute und DFG-VK

Zahlreiche Personen nahmen einen Flyer vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten und von terre des hommes an, um sich eingehender zu informieren. Und viele ließen sich gerne darüber aufklären, dass der 12. Februar ein weltweiter Aktionstag ist. Da kann man durch einen roten Handabdruck auf Stoff oder Papier persönlich dazu beitragen, dass sich die Politik für den Stopp des Missbrauchs von Kindern einsetzt und den Export von sogenannten Kleinwaffen (Pistolen und Gewehre) unterbindet. Unter denen, die mit ihrem Handabdruck ein Zeichen setzten, gehörte auch der katholische Dekan Karl Jung.

Kindersoldaten ganz anderer Art gibt es auch in Deutschland, wo die Bundeswehr junge Menschen mit 16 Jahre rekrutiert und sie sogar an Waffen ausbildet. Damit verstößt die Bundeswehr gegen die UN-Kinderkinderkonvention, die die Rekrutierung von Menschen unter 18 Jahren verbietet. Verschiedener Organisationen haben daher die Kampagne „Unter 18 nie – keine Minderjährigen in die Bundeswehr“ gebildet.

Die Gruppe Lebenslaute bereicherte mit ihrer Friedensmusik die Aktion, so wie sie es mit Blockadeaktionen vor Kasernen und Rüstungsexporten oder bei Protesten am Braunkohletagebau immer wieder eindrucksvoll tut.

02/10/2023

Missbrauch von Kindern als Soldat*innen und Rekrutierung von Minderjährigen beenden

Rot gefärbte Hand mit der Aufforderung "Gib deinen roten Handabdruck

Mahnwache zum Red Hand Day am 12. Februar

So. 12.02.23 vor der Jesuitenkirche, Asamplatz zwischen A3 und A4

Friedensbündnis Mannheim und DFG-VK MA-LU unterstützen mit dem Sammeln von roten Handabdrücken folgender Forderungen, wie sie das Deutsche Bündnis Kindersoldaten vertritt. Die Handabdrücke werden an Politiker*innen übergeben, um ihnen die Dringlichkeit des Problems deutlich zu machen.

Forderungen

> Bestrafung der Verantwortlichen
> „Straight 18“: Kein Kind unter 18 Jahren darf in Armeen, bewaffneten Gruppen oder anderen militärischen Verbänden eingesetzt oder geschult werden werden
> Versorgung, Schutz und politisches Asyl für ehemalige Kindersoldat*innen
> Finanzielle Unterstützung von Hilfsprogrammen für Kindersoldat*innen ausbauen
> Stopp von Waffenexporten

Logos Mitglieder Deutsches Bündnis Kindersoldaten

Rote Handabdrücke werden auch in anderen Ländern gesammelt und es sind fast eine halbe Million gesammelt worden.

Die Bundeswehr rekrutiert Menschen unter 18 Jahren und verstößt damit gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

Weiterführende Infos

Deutsche Bündnis Kindersoldaten
Infos zu Kindersoldaten bei terre des hommes

Das Thema Kindersoldaten wird auch in der Ausstellung „FRIEDENSKLIMA! 17 Ziele für Gerechtigkeit und Frieden“ dargestellt. Der Förderverein für Frieden, Abrüstung und internationale Zusammenarbeit, die DFG-VK und das Friedensbündnis Mannheim präsentieren die Ausstellung bei der Bundesgartenschau in Mannheim vom 14. April bis 8. Oktober 2023, siehe frieden-mannheim.de/buga23

11/16/2022

Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung

19.11.22 Aktionstag für Frieden und ein gutes Leben für alle

Die DFG-VK ist eine der aufrufenden Organisationen und unterstützt das Friedensbündnis Mannheim, das am Samstag, 19. November 2022 von 10 bis 12 Uhr eine Mahnwache auf den Planken (gegenüber Wasserturm) organisiert. Beteiligt Euch und teilt die Aktion.

Flyer runterladen

Aufruf zum dezentralen Aktionstag für Frieden und ein gutes Leben für alle

Am 24. Februar 2022 begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Der Angriffskrieg hat zu zehntausenden Toten, hunderttausenden Verletzten und Millionen Geflüchteten geführt. Durch den militärischen Konflikt, der bereits 2014 begann, wurden zudem unzählige Gebäude und öffentliche Einrichtungen zerstört, Lebensmittel vernichtet und deren Anbau unmöglich gemacht.

Die deutsche Regierung hat als Reaktion auf die neuerliche russische Aggression wenige Tage nach Beginn der Angriffe ein 100 Milliarden Euro umfassendes Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr angekündigt. Dieses wurde mittlerweile per Grundgesetzänderung beschlossen. Mit jährlichen Ausgaben von 2% des Bruttoinlandsprodukts hätte Deutschland bald nominal den drittgrößten Militäretat der Welt – nach den USA und China.

Aufrüstung und Krieg lehnen wir ab

Diese Politik lehnen wir ab! Die Waffen müssen schweigen: Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand mit einem Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Es braucht Friedensverhandlungen: Wir fordern von der Bundesregierung, aktiv an einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu arbeiten.

Kriege und bewaffnete Konflikte – wie beispielsweise auch die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete oder Aserbaidschans auf Armenien – verursachen weltweit unsägliches Leid. Wir fordern den Schutz von Menschen, die vor Kriegen fliehen, die Aufnahme von Militärdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen sowie Deserteur*innen und die Aufarbeitung von Völkerrechtsverbrechen.

Die aktuelle Rüstungsspirale, an der viele Staaten der Welt, darunter Deutschland, beteiligt sind, muss zum Wohle aller Menschen gestoppt werden. Denn jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen globale Menschheitsprobleme wie die Klimakrise, Armut oder die Corona-Pandemie.

Die Klimakrise schreitet ungebremst voran – hierzulande bekam man die Folgen im vergangenen Dürre-Sommer deutlich zu spüren. Alle verfügbaren Ressourcen müssen deshalb für die Eindämmung des Klimawandels und dessen Folgen aufgewendet werden. Die Klimakrise, die Corona-Pandemie und die Folgen des Krieges in der Ukraine führen dazu, dass immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze fallen – die gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie machen auch den Menschen in Deutschland das Leben schwer. Mit militärischen Mitteln lässt sich keines dieser Probleme lösen.

Werdet aktiv für eine friedlichere Welt

Wir wollen eine Welt, in der alle Menschen frei und sicher leben können. Wir rufen deshalb am Samstag, dem 19. November 2022, zu gewaltfreien und bunten Protesten gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und das Aufrüstungsprogramm auf.

Organisiert werden sollen dafür Aktionen und Proteste an den Orten, an denen über Aufrüstung und Kriege entschieden wird – zum Beispiel vor Regierungsgebäuden und den Büros der regierenden Parteien. In Innenstädten, vor den Fabriken der Rüstungsindustrie und vor Militäreinrichtungen soll unsere Wut und Empörung über die Profiteur*innen und Verantwortlichen des Krieges sichtbar und hörbar werden. Werdet aktiv am 19. November gegen Aufrüstung und Krieg und für Frieden und ein gutes Leben für alle!

Wer wir sind

Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, stehen für Menschenrechte ein und sind solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen.

Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen, die wissenschaftsfeindlich sind, die Journalist*innen angreifen, sowie Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/oder Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder andere diskriminierende Botschaften verbreiten, eine Absage.

09/24/2022

Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner besucht die Ausstellung FRIEDENSKLIMA! in Heidelberg

Brantner besucht Friedensklima-Ausstellung

DFG-VK konfrontiert die Staatssekretärin mit unbequemen Fragen

Als Staatssekretärin ist die Heidelberger Bundestagsabgeordnete Brantner (Grüne) hierarchisch alles andere als eine Hinterbänklerin, sondern steht direkt nach Minister Habeck vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz an zweiter Stelle. Sie besuchte am 16. September 2022 in Heidelberg die Ausstellung „FRIEDENSKLIMA! 17 Ziele für Gerechtigkeit und Frieden“, um sich den Fragen zu den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) zu stellen, die auf den Ausstellungsstelen dargestellt werden.

Ein Mitglied der DFG-VK-Gruppe MA-LU, Otto Reger, nutzte die Gelegenheit, um Brantner Fragen zu stellen, die mit dem SDG-Ziel „Frieden, Gerechtigkeit, starke Institutionen“ zu tun haben und die viele Bürgerinnen und Bürger sehr beschäftigen.

Reger machte keinen Hehl daraus, dass er die forcierte Aufrüstung ablehnt, wie sie etwa mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr deutlich wird. Er verurteilte den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin, der in keiner Weise zu rechtfertigen sei, wies aber auch darauf hin, dass milliardenschwere Rüstungsprojekte schon lange vor dem Ukrainekrieg beschlossen worden sind. Konkret fragte Reger wieso die (alte) Bundesregierung beispielsweise das Hightech-Kampfflugzeug Future Combat Air System, abgekürzt FCAS, beschlossen habe, das enorme finanzielle und materielle und menschliche Ressourcen benötige und noch mehr Rüstungsexporte aus Deutschland wahrscheinlich werden lasse.

Staatssekretärin Brantner besucht Ausstellung Friedensklima in HD

Brantner antwortete, dass Waffensysteme wie FCAS sehr teuer seien und von einem Land alleine nicht finanziert werden könnten und daher Exporte nötig seien. So weit stimmt sie mit den Argumenten der Rüstungskritiker überein, zog daraus aber nicht den Schluss, solche Projekte nicht zu genemigen. Brantner bekannte sich dazu, dass sie FCAS als deutsch-französisches Projekt unterstützt habe und es voranbringe. Sie betonte, dass auch andere europäische Länder FCAS kaufen müssten, um die Kosten zu verteilen.

In weiteren Äußerungen von Brantner wurde deutlich, dass sie eine entschiedene Verfechterin einer militärisch verstandenen und realisierten Sicherheitspolitik ist, die auf Abschreckung und (Auf)Rüstung setzt. In ihrem Grußwort für die Begleitbroschüre zur Ausstellung spricht sie sich für Waffenlieferungen deutlich aus. Mehr verklausuliert drückt sie es aus, wenn sie ein „größeres weltweites Engagement“ verlangt und schreibt: „Wir müssen uns einem größeren Teil der Welt auf Augenhöhe zuwenden, um gemeinsam eine gerechte und nachhaltige Globalisierung zu schaffen.“

Dadurch verschweigt sie, dass sich die Ampelregierung nun stärker im asiatisch-pazifischen Raum engagiert und an Manövern beteiligt.

Auf Regers Fragen, wieso man mit Frackinggas aus USA und einer extra zu bauenden Infrastruktur den Teufel mit dem Beelzebub austreibe, reagierte Brantner mit dem bekannten Argument, dass man sich vom russischen Erdgas unabhängig machen müsse. Für die schon lange beschlossenen Großwaffensysteme werden in den Rüstungsfirmen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, die für effizientere und nachhaltige Energietechnik fehlen, wischte Brantner mit dem Argument vom Tisch, dass die Regierung trotzdem daran arbeite, Klimaschutz und Energiewende voranzubringen und bereits viel auf den Weg gebracht worden sei. Das Bekenntnis der Staatssekretärin zu Klimaschutz, Energiewende, Frieden und den SDGs sind angesichts ihrer tatsächlichen Politik leider nur ein Lippenbekenntnis.

Als Fazit lässt sich festhalten, dass auch Brantner wie andere führende Politiker*innen der Grünen sich entschiedener für militärische Sicherheitspolitik einsetzen als manche hochrangige Bundeswehroffiziere wie beispielsweise die (Ex-)Generäle Vath und Zorn. Wir sollten aber nicht darauf verzichten, solche Gesprächsmöglichkeiten zu nutzen, um mit unseren Argumenten zumindest ein Nachdenken auszulösen und den wenigen Pazifisten den Rücken zu stärken, die es bei den Grünen noch gibt, wie etwa den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann, der Waffenlieferungen an die Ukraine als den Krieg verlängernd ablehnt.

08/06/2022

Rennradfahren für atomare Abrüstung

Der 18. Pacemakers Radmarathon setzt sich für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen ein

Sich für einen guten Zweck abzustrampeln, ist für viele der über 150 Pacemakers-Rennradfahrer*innen schon eine gute Tradition. Und sich für Frieden und gegen Atomwaffen einzusetzen ist angesichts des völkerrechtswidrigen Ukraine-Krieges und der noch höheren Gefahr eines Atomkrieges dringender denn je.

Erneut war Mannheim eine Etappenstation und OB Peter Kurz wieder ein Schirmherr dieser gelungenen Kombination von sportlich anspruchsvoller Betätigung und Demonstration. Der Stadtrat Denis Ulas (Linke) überbrachte ein Grußwort des OB und auch Otto Reger begrüßte als Vertreter vom Friedensbündnis Mannheim und der DFG-VK-Gruppe MA-LU die Radler*innen. Reger kritisierte, dass die Bundesregierung an der nuklearen Teilhabe festhält und für 250 Millionen Euro den Fliegerhorst Büchel ausbaut, an dem US-amerikanische Atombomben gelagert sind. Auch gegen die Anschaffung des Atombombers F-35 sprach er sich aus und kritisierte, dass der F-35-Hersteller Lockheed Martin massiv von der forcierten Aufrüstung profitiert. Wie sehr menschliche und materielle Ressourcen für eine militärische Sicherheitspolitik verschwendet werden, verdeutlichte er am Beispiel des deutschen Rüstungskonzerns Hensoldt AG. In seinem Werk in Ulm wolle der Militärelektronikproduzent 400 Personen allein für eine Komponente des Radars Mk1 beschäftigen, das im Eurofighter verwendet wird (siehe Auszug aus dem Hensoldt-Geschäftsbericht unten). Reger erwähnte den Atomwaffensperrvertrag (AVV) und den Atomwaffenverbotsvertrag und forderte von der Bundesregierung dem AVV beizutreten. Rüstungsproduktion und -exporte heizten das Klima in jeder Hinsicht immer mehr auf, was für die Menschen im globalen Süden (indirekt) tödliche Folgen habe.
Zu Regers Rede

An die Bundesregierung: Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag

Unterzeichner:innen aus dem ganzen Bundesgebiet forderten aus Anlass des Pacemaker Radmarathons die Bundesregierung auf, dem AVV beizutreten und auf die atomare Bewaffnung von Kampfflugzeugen zu verzichten und sich stattdessen für eine Politik der Friedenslogik einzusetzen. Die Unterzeichner ermöglichten mit ihrer Spende, dass der Aufruf als Zeitungsanzeige in der taz vom 6. August 2022 erscheinen konnte. Namentlich engagierten sich die Göttinger Oberbürgermeisterin Petra Broistedt, die Professorin für Friedens- und Konfliktforschung Hanne-Margret Birckenbach-Wellmann, Gewerkschaftsvertreter wie etwa Jörg Götz-Hagen (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und DFG-VK-Mitglieder, darunter Hedi Sauer-Gürth (Gruppe Mannheim-Ludwigshafen) und Hanne Langenbacher (Gruppe Heidelberg).

05/19/2022

Eine Herausforderung für die Menschheit: Klimawandel fördern – Klimawandel stoppen

Presseerklärung der DFG-VK-Gruppe Mannheim-Ludwigshafen

Mannheim, 19. Mai 2022

Eine Herausforderung für die Menschheit: Klimawandel fördern – Klimawandel stoppen

FRIEDENSKLIMA! 17 Ziele für Gerechtigkeit und Frieden

Die DFG-VK nimmt am 22. Mai am Bürgerfest der Stadt Mannheim im Rosengarten teil. Dabei wird sie für einen sofortigen politischen Klimawandel werben, d. h., wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg, einen Waffenstillstand, Freigabe von Häfen für Getreidetransporte, Abzug aller russischen Truppen und anderer ausländischer Kämpfer. Langfristig gilt es ein nichtmilitärisches Sicherheitssystem auszuhandeln, das die Sicherheitsinteressen aller europäischen Länder berücksichtigt. Waffenlieferungen und militärische Ausbildung gießen Öl ins Feuer und müssen beendet werden – ggf auch als einseitige Vorleistung. Das soll der Gegenseite die Ernsthaftigkeit des Willens zur Deeskalation verdeutlichen.

Klimakatastrophe aufhalten

Es gilt gleichzeitig den meteorologischen Klimawandel unverzüglich zu stoppen und die Erderwärmung zu bremsen. Dazu bedarf es u. a. der radikalen Reduzierung des CO2-Ausstoßes insbesondere durch den Verzicht auf fossile Energierohstoffe. Es ist es richtig den Import von Gas, Öl, Kohle aus Russland zu stoppen, es darf aber nicht durch umweltschädlicheres Flüssig- und Frakinggas ersetzt werden und nicht aus Ländern mit problematischer Menschenrechtsbilanz bezogen werden.

Institutionen wie etwa die Weltwetterorganisation veröffentlichen immer neue Studien, die den Anstieg des Meeresspiegels und der Durchschnittstemperatur belegen und vor Dürren und anderen Extremwettersituationen warnen.

Klimaneutralität ist das Gebot der Stunde.

Nicht nur in Afghanistan, Jemen und Mali sondern auch in der Ukraine sehen wir, dass Abschreckung und der Einsatz von Waffen und Soldaten unmittelbar Menschenleben kosten, Menschen in die Flucht treiben und Gebiete zerstören und (beispielsweise durch Minen) unbewohnbar machen.

Offensichtlich konnten die um ein Vielfaches höheren Rüstungsausgaben der Nato-Staaten Russland nicht von einem Angriff abschrecken. Die drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben und Rüstungsproduktion in Deutschland (100-Milliarden-Sondervermögen, Übererfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato) rauben menschliche und materielle Ressourcen, die für den Stopp der Erderwärmung und anderer Bedrohungen und eine sozialverträglichen ökologischen Umbau dringend nötig sind.

UN-Nachhaltigkeitsziele

Die 17 UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) sind ein wichtiger Ansatz, um den Klimawandel in doppelter Hinsicht anzupacken. Warum das so ist und was es mit SDG auf sich hat, verdeutlicht die Ausstellung „FRIEDENSKLIMA! 17 Ziele für Gerechtigkeit und Frieden“, die bei der Gartenschau in Lindau 2021 auf großes Interesse stieß. Mithilfe von Stelltafeln stellt sie die SDG-Ziele dar, exemplarisch seien genannt Frieden, Keine Armut, Hunger überwinden, saubere und bezahlbare Energie, Maßnahmen zum Klimaschutz. Gleichzeitig macht sie deutlich, was von Staat und Gesetzgeber getan werden muss und was die und der Einzelne tun kann, damit der Wohlstand der Länder des Nordens (und ihrer reichen Oberschicht) nicht länger auf Kosten des Globalen Südens vorangetrieben wird.

Die DFG-VK engagiert sich dafür, dass FRIEDENSKLIMA! vom 14. April bis 8. Oktober 2023 auf der Bundesgartenschau 2023 gezeigt wird. Die BUGA findet großteils auf dem Geländer der früheren Spinelli-Kaserne statt, wo die DFG-VK mit der Friedensbewegung gegen den völkerrechtswidrigen Irakkrieg von US-Präsident George W. Bush demonstriert hat.

Wer sich für das FRIEDENSKLIMA! interessiert, kann sich am Stand der DFG-VK beim Bürgerfest informieren und wie man das Projekt durch Mitarbeit und Spenden unterstützen kann.