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DFG-VK Ortsgruppe Mannheim

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Atomare Abrüstung

04/03/2025

Wir wollen keine Mittelstreckenwaffen in Deutschland

DFG-VK-Gruppe MA-LU war bei der Demo in Wiesbaden am 29. März 25 dabei

Die DFG-VK-Gruppe und andere Friedensgruppen hatten im Vorfeld für die Demo geworben. Circa 20 Personen versammelten sich am Bahnhof und fuhren mit der S-Bahn nach Wiesbaden. Erfreulicherweise gesellten sich auch Aktive aus Heidelberg dazu. Im Folgenden ist der Artikel von Thomas Carl Schwoerer, einer der Sprecher der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig!“ und der DFG-VK wiedergegeben, ergänzt durch Fotos von Otto Reger.

Ein beeindruckender Schritt gegen Mittelstreckenwaffen

Die Demo gegen Mittelstreckenwaffen am 29.3. war wichtig, mit 3.000 Teilnehmenden (lt. Veranstalter 4000, Polizei: 2500) aus der ganzen Republik – gut besucht angesichts Wiesbadener Erfahrungen und drei gleichzeitiger Veranstaltungen zu Nahost u.a. in Frankfurt. Auch die Stimmung und die Route überwiegend durch Wohngebiete waren gut. Berichtet haben die Tages- und Hessenschau sowie die FR.

Zum Auftakt sprach Jan Menning für die DFG-VK und das Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung, das aus 70 Aktiven besteht. Mit den Mittelstreckenwaffen steige die Gefahr eines Erstschlags sowie eines Gegenschlags, der zu einem größeren Krieg führt. Dem Argument, wir müssten uns verteidigen, sei zu erwidern: Es gibt schon Waffen, die Russland in 20 Minuten erreichen. Warum müssen es ab 2026 zehn Minuten werden? Hartmut Bohrer erinnerte als Ortsvorsteher von Mainz-Kastel an die restlose Zerstörung dieses Stadtteils im 2. Weltkrieg, einschließlich des Erstickungstodes in Schutzbunkern. Er forderte die Schließung des mitten im Wohngebiet liegenden Militärgeländes des US-Raketenbefehlskommandos.

Auf der Hauptkundgebung beanstandete Regina Hagen für die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig! Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen“, dass die geplanten US-Marschflugkörper niedrig, unter dem Radar, und -Hyperschallwaffen besonders schnell fliegen. In beiden Fällen käme ein Angriff zum Beispiel auf Moskau überraschend, eine Abwehr sei kaum möglich.  

Präsident Putin sagte im November, der Einsatz der Hyperschallrakete „Oreschnik“ auf eine ukrainische Rüstungsfabrik in Dnipro sei „in diesem Fall“ ohne Atomsprengkopf erfolgt. Der Kommandeur der Strategischen Streitkräfte Russlands ergänzte, ein massenhafter Einsatz dieser und anderer hochpräziser Mittelstreckenwaffen, die Russland entwickelt oder bereits stationiert, könnte schon mit konventionellen Sprengköpfen verbunkerte oder großflächige Ziele zerstören und damit strategische Wirkung erzielen, „vergleichbar dem Einsatz von Atomwaffen“.

Das schreckliche Szenario sei: Eine Seite schießt Mittelstreckenwaffen ab, als (Präventiv-)Angriff oder weil ein Manöver der Gegenseite falsch interpretiert wird. Letztere kann sie nicht abfangen und schießt ihrerseits Mittelstreckenwaffen ab. Z. B. fliegen russische Waffen nach Wiesbaden, nach Stuttgart auf die Befehlszentrale des US-Militärs für Europa und nach Grafenwöhr als Stationierungsort. Nur die Abschaffung der Mittelstreckenwaffen und des Projekts zur Entwicklung europäischer Waffen erhöhe unsere Sicherheit.
Die ehemalige US-Offizierin und -Diplomatin Ann Wright befürchtet, dass die Stationierung einen weiteren furchtbaren Krieg in Europa entflammt.

Der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Michael Müller von der mitveranstaltenden Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder!“ rief dazu auf, das Feld nicht den Kriegstreibern zu überlassen und die Aufrüstungslawine aufzuhalten. Er kritisierte den Kriegskonformismus in den Medien und rief dazu auf, den Berliner Appell zu unterschreiben und für ihn zu werben.

Özlem Alev Demirel (MdEP, Die Linke) lehnte das Bestreben von Ursula von der Leyen ab, Teil der Großmachtkonkurrenz zu werden, und forderte stattdessen Diskussionen in der EU-Kommission und der Bundesregierung über Friedensfähigkeit und wie Frieden und Entspannungspolitik wiederhergestellt werden können. Die EU liege meilenweit vor Russland in puncto Aufrüstung. „Wir werden eine starke Friedensbewegung aufbauen“.

Michael von der Schulenburg (MdEP, BSW) kritisierte, dass die Aufrüstungspläne der EU von jetzt dreimal schließlich zu sechsmal so hohen Rüstungsausgaben wie Russland führen würden. Dabei hätten die sieben US-Geheimdienste 2024 berichtet, dass Russland höchstwahrscheinlich keine NATO-Staaten angreifen werde. Kanzler Scholz habe mit seiner bilateralen Vereinbarung zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen ohne Befragung des Parlaments Vertrauen gebrochen. Schulenburg sagte einen Waffenstillstand in der Ukraine für April voraus und beklagte, dass die Europäer das nicht erreicht haben, sondern die US-Friedensverhandlungen zu torpedieren versuchten.

Eine Woche vor der Demo wurde eine linke Kritik veröffentlicht, die auf angebliche Aufrufe rechtsextremer Gruppen zur Teilnahme hinwies und damit Menschen von der Teilnahme abhielt. Die Veranstalter*innen wiesen die Kritik zurück und veröffentlichten eine Abgrenzung u.a. von rechtsextremen Gruppen. Auf der Demo waren keinerlei entsprechende Transparente zu sehen. Künftig sollte diese Abgrenzung frühzeitig veröffentlicht werden, um solchen Gerüchten vorzubeugen, wie die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig!“ vorgeschlagen hatte. Dieser und andere Vorschläge zum Aufruf waren nicht übernommen worden, ohne Begründung.

So weit der Text von Schwoerer Nun gilt es den Motivationsschub zu nutzen und bei den Ostermarsch-Aktionen den nächsten Schritt zu gehen und viele Unterschriften für den Berliner Appell zu sammeln. Medienresonanz, die Reden und viele Fotos sind gut dokumentiert.

Kategorie: Atomare Abrüstung, Demo, erfolgreiche Aktionen Stichworte: Mainz-Kastell, Mittelstreckenwaffen, Wiesbaden

09/13/2024

Die AfD ist eine militaristische Partei

Nationalismus führt zu Krieg

Die AfD versucht, mit gekaperten Slogans und Symbolen der Friedensbewegung diese zu unterwandern und sich als Friedenspartei darzustellen. Im Ukrainekrieg ist sie gegen Waffenlieferungen und für Verhandlungen mit Russland und Putin. Doch wenn die AfD tatsächlich eine Friedenspartei wäre, warum tritt sie dann vehement für eine stark gerüstete Bundeswehr und den Ausbau der Rüstungsindustrie ein?

Nie wieder ist jetzt!

Vorrangiges Ziel der AfD ist es, Deutschlands weltpolitische Bedeutung und Macht zu stärken. Deshalb ist sie dafür, noch mehr Geld für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitzustellen. 35 AfD-Abgeordneten haben am 3. Juni2022 gegen das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr gestimmt. Aber nicht, weil sie für Frieden sind, sondern weil sie wollen, dass die Bundeswehr noch mehr Geld über einen langfristig kontinuierlich erhöhten Militärhaushalt erhält und nicht über eine höhere Verschuldung.

Führungsrolle für Deutschland auf der Basis einer schlagkräftigen Bundeswehr

Die AfD ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, aber nicht aufgrund pazifistischer Vorstellungen. Für sie ist der Ukrainekrieg ein von den USA geführter Krieg, in den sich Deutschland nicht hineinziehen lassen dürfe. Die AfD will, dass Deutschland sein wirtschaftliches Potenzial auf den Ausbau der Rüstungsindustrie – der deutschen wohlgemerkt – konzentriert, um der Bundeswehr jederzeit mehr und effizientere Waffen zur Verfügung zu stellen.

Für die AfD ist Russland als Lieferant von billigen Rohstoffen interessant, die man – momentan – nicht militärisch erobern will, sondern durch Verhandlungen. Für den rechtsextremistisch völkischen AfD-Flügel um Björn Höcke ist das konservativ geprägte Russland mit einer starken autoritären Führerperson attraktiver als der von den USA geführte vermeintlich dekadente Westen und dessen Liberalität.

Die AfD will den Personalbestand der Bundeswehr erhöhen. Deshalb kämpft sie für die Wiedereinführung der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht. Es geht ihr darum, die militärische Schlagkraft und Verteidigungsbereitschaft zu verbessern. Zusätzlich bemüht sie sich, soldatische Haltung und Tugenden zum gesellschaftlichen Leitbild zu machen und sie will den Einfluss der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie in Schulen und Hochschulen sowie in Forschung und Lehre und Ausbildung stärken.

Die Wehrmacht sieht die AfD als Vorbild, versucht deren Verstrickung in Kriegsverbrechen und den Holocaust auszublenden. Exemplarisch für ihren Geschichtsrevisionismus ist die von AfD-Politiker Alexander Gauland vertretene Forderung, dass man stolz auf die Leistungen der Soldaten in zwei Weltkriegen sein solle. Der von der AfD behauptete „Schuldkult“ solle beendet werden. Die kritische Aufarbeitung der NS-Zeit in Deutschland wäre logischerweise auch vom Tisch.

AfD – die „Soldatenpartei“

Die AfD bezeichnet sich selbst als Soldatenpartei. Viele der Bundestagsabgeordneten der AfD waren langjährige und zum Teil ranghohe Bundeswehrangehörige, beispielsweise der ehemalige Oberst im Generalstab Hans-Rüdiger Lucassen und der Oberst in Reserve Gerold Otten. Beide sind Mitglieder im Verteidigungsausschuss des Bundestags und stimmen dort für Rüstungsprojekt. Lucassen war Gründer und elf Jahre lange Geschäftsführer der Rüstungsfirma pro-ades. Nach 22 Jahren als Berufssoldat war Otten anschließend 20 Jahre beim Rüstungskonzern Airbus Defence and Space beschäftigt.

Für die jüngere Generation der AfD-Abgeordneten seien Jan Ralf Nolte (Jahrgang 1988) und Hannes Gnauck (Jahrgang 1991) genannt, die ebenfalls im Verteidigungsausschuss sitzen. Nolte war 2008 bis 2017 Zeitsoldat und hat viele Kontakte in junge, subkulturelle, extrem rechte Kreise aufgebaut. Er steht Jürgen Elsässer nahe, der das rassistische COMPACT-Magazin herausgibt. Gnauck war 2014 bis 2021 Zeitsoldat. 2021 hat ihn der Militärische Abschirmdienst als Rechtsextremist eingestuft. Diese Kontakte und Gnaucks Eintreten für deutsche Atomwaffen hat ihn offensichtlich dafür qualifiziert, seit Oktober 2022 als Vorsitzender der rechtsextremen AfD-Jugendorganisation Junge Alternative zu wirken.

Dass es AfD-Mitglieder gibt, die militaristisch und gewaltbereit sind, geht daraus hervor, dass sie in rechte militärische Netzwerke wie das Netzwerk Hannibal und die rechte Chatgruppe Nordkreuz verstrickt sind.

Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winke­mann steht wegen ihrer Mitgliedschaft in der Gruppe der Patriotischen Union, in den Medien auch als Gruppe Reuß bezeichnete Reichsbürgergruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß, mit einigen anderen aus der Gruppe jetzt vor Gericht.

Der Patriotischen Union gehören Ex-Militärs an, geführt vom ehemalige Bundeswehr-Oberst Rüdiger von P. Die Gruppe ist angeklagt, einen Sturm auf den Bundestag und einen bewaffneten Putsch geplant zu haben. Aufgrund der großen Zahl von Angeklagten findet der Prozess in Frankfurt, München und Stuttgart statt.

Die AfD kämpft gegen Migration und für „Remigration“ und für ein hochgerüstetes Deutschland, gegebenenfalls auch mit eigenen Atomwaffen.

Es sollte klar geworden sein, dass wir der AfD konsequent entgegentreten müssen, wenn uns der innere und äußere Frieden sowie Demokratie und Menschenrechte wichtig sind. Denn Frieden geht weder mit Rechts noch mit Rechtsextremen.

Handeln wir gemäß dem Motto: Frieden geht nicht mit Rechts!

PDF-Flyer mit diesem Text runterladen

HINTERGRUNDINFO
„Warum die AfD keine Friedenspartei ist“ lautet der Titel einer Studie, die Informationsstelle Militarisierung (IMI) gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt hat. Sie kann gegen einen Porto-Beitrag per Mail an imi@imi-online.de bestellt werden oder bei der IMI kostenlos heruntergeladen werden.

Kategorie: Aktuelle Aktionen, Für Demokratie - gegen Rechts Stichworte: AfD, Militarismus, Rechtsextremismus

08/10/2024

Für atomare Abrüstung: RennradlerInnen des Nuclearban-Marathons machen Station in Mannheim

Am 10. August 2024 machten rund 100 RennradfahrerInnen bei ihrer über 300 Kilometer langen demonstrativen Radtour für eine Welt ohne Atomwaffen eine Etappenstation in Mannheim. Sie wurde von Frau Schleicher als Vertreterin der Stadt und des Oberbürgermeisters Christian Specht begrüßt und mit stärkenden Speisen und Getränken versorgt. Sie wies darauf hin, wie sich Mannheim für den Frieden im Allgemeinen und die atomare Abrüstung im Besonderen durch die Mitgliedschaft bei der weltweiten Nichtregierungsorganisation Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) engagiert.

Für das Friedensbündnis Mannheim würdigte Klaus Waiditschka das Engagement der SportlerInnen

Liebe Radsportlerinnen und Radsportler!

In dieser Gedenkwoche für die Atombomben-Opfer von Hiroshima und
Nagasaki am 6. und 9. August danken wir Euch, dass Ihr Euch wieder
aufgemacht habt und daran erinnert, dass in Deutschland noch immer
Atomwaffen gelagert sind. Nachdem wir Euch im letzten Jahr am Eingang zur
Bundesgartenschau begrüßen durften, seid Ihr nun im Herzen unserer Stadt:
Wir vom Friedensbündnis Mannheim sind froh und dankbar, dass Ihr uns die
Ehre gebt, hier Station zu machen.

Atomwaffen sind gefährlich. Und Atomwaffen sind teuer. Wenn wir zählen: 21,
22, 23 – Sekunde um Sekunde, zählen und fühlen: 24, 25, 26 – 2.898 Dollar in
jeder Sekunde, 27, 28, 29 soviel kosten die Atomwaffen weltweit: allein in der
Zeit, in der Ihr hier in Mannheim Rast macht, werden fast 7 Mio. Dollar für den
Bau und Unterhalt dieser Massenvernichtungswaffen ausgegeben. Lassen wir
uns nicht erzählen, es sein kein Geld da, wenn es wieder mal an anderer Stelle
fehlt: an besseren Schulen und mehr Kitas, an Hilfen für geflüchtete Menschen,
an mehr Radwegen und zuverlässigen öffentlichen Verkehrsmitteln.

Atomwaffen sind bedrohlich. Sie bieten keinen Schutz. Vor allem nicht gegen
die globalen Gefahren: die Klima-Erhitzung kann so nicht begrenzt werden,
jedes Jahr steigt die Zahl der Hitzetoten und die Zerstörung durch Bäche und
Flüsse, die nicht mehr in ihren Betten bleiben. Dem Artensterben wird so nicht
Einhalt geboten und wenn die nächste Pandemie um die Ecke kommt, nützen
auch die modernsten Atomraketen nichts.

Atomwaffen sind schrecklich. Ja, im wahrsten Sinne des Wortes: sie verbreiten
Angst und Schrecken. Angeblich sollen sie ja ab-schrecken – aber wer Angst
und Schrecken sät, begibt sich auf einen gefährlichen Weg. Auf den Weg der
Irrationalität und der Ent-Menschlichung des Gegners. Auf dem Weg des
Schreckens gibt es kein Gleichgewicht, keine Balance – die angebliche
Abschreckung wird vom Anderen immer als Bedrohung der eigenen Existenz
wahrgenommen. Abschreckung ist dynamisch, ist eine Spirale, die sich immer
schneller dreht und letztendlich in den Abgrund führt.

Wie das funktioniert, das erleben wir gerade jetzt: mit der Entscheidung – am
Parlament vorbei – in zwei Jahren wieder amerikanische Mittelstreckenraketen
in Deutschland zu stationieren, die Tod und Zerstörung weit in das Zentrum
Russlands tragen sollen, hat Olaf Scholz gezeigt, was er unter einer
„Zeitenwende“ versteht: die Rückkehr in die Zeiten des Kalten Krieges, die wir
doch längst überwunden glaubten. Mit Hyperschallraketen und
Marschflugkörpern, die auch atomar bestückt werden können, bringt dieser
Kanzler des Schreckens uns einem großen Krieg einen großen Schritt näher.

Er sollte besser seinen Vorgänger Willy Brandt studieren und verstehen, dass
Angst und Schrecken schlechte Ratgeber sind, dass es keinen Frieden auf dem
Weg der Abschreckung geben kann, sondern Sicherheit und Zusammenarbeit
sich gegenseitig bedingen. Wir sehen in neuen Raketen und nuklearen
Arsenalen keinen Sicherheitsschirm, sondern ein Damoklesschwert über
unserem Leben.

Der Ausweg aus dieser gefährlichen Situation ist nicht weit weg, er liegt schon
auf der Hand: Deutschland muss den Atomwaffen-Verbotsvertrag
unterzeichnen und dafür sorgen, dass alle Atomwaffen von deutschem Boden
abgezogen werden. Mit diesem ersten und einseitigen Schritt wird Vertrauen
geschaffen, dass von diesem Land nie wieder ein Krieg oder eine militärische
Bedrohung seiner Nachbarn ausgehen soll. Keine Atomwaffen, keine neuen
Raketen, kein Geld für Krieg, sondern eine Allianz für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa!

Ihr radelt für den Frieden. So radelt denn in Frieden und Sicherheit, seid
behütet auf allen Euren Wegen und kommt gut an Euer Ziel und nach Hause.
Wir wünschen Euch einen guten Tag auf zwei Rädern.
Rede als PDF runterladen

Veranstalter des Nuclearban Marathons ist die Friedensorganisation Pressehütte Mutlangen.
Aus Anlass des Marathons wurde der Aufruf Atombombenopfer mahnen: Für ein Europa ohne Atomwaffen! von vielen Persönlichkeiten und Organisationen unterzeichnet und als Anzeige in der Zeitungen taz (3.8.24), Tagesspiegel (6.8.24) und Freitag (8.8.24) veröffentlicht.

Kategorie: Atomare Abrüstung, Atomwaffenverbotsvertrag

08/03/2023

Hiroshima und Nagasaki mahnen. Atomwaffen abschaffen!

Der Einsatz der Atombombe der USA gegen die Menschen in Hiroshima am 6. August 1945 ist sowohl Anlass der Opfer zu gedenken und auch von den Regierungen atomare Abrüstung zu fordern. In Mannheim gibt es drei Termine bei denen Du Dich mitmachen kannst, um Dich für das Ende des atomaren Wettrüsten und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen.

  • Sa. 05.08.2023, 10:25-11:05; Mannheim, Spinelliplatz vor dem Buga-Haupteingang; Nuclearban Marathon: Raddemo zur Stärkung des Atomwaffenverbotsvertrags; Rund 150 Rennradfahrerinnen und -fahrer machen auf ihrem 350 Kilometer langen Kurs eine Etappenpause und werden vom neuen Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht begrüßt; Details auf der Webseite der Fördervereins Frieden
  • So., 06.08.2023, 11 Uhr, an der FRIEDENSKLIMA-Ausstellung; Hiroshima-Gedenken aus Anlass des US-Atombombeneinsatzes gegen die Menschen in Hiroshima (6. August 1945) und Aufforderung an die Bundesregierung, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Das gleiche Ziel verfolgt, die Aktion um 16:30 Uhr am Paradeplatz Mannheim, Flyer runterladen und verbreiten
  • Mi., 09.08.2023, 11 Uhr, an der FRIEDENSKLIMA-Ausstellung; Nagasaki-Gedenken wegen des Atombombeneinsatzes durch die USA gegen die Menschen in Nagasaki (9. August 1945) und Aufforderung an die Bundesregierung, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Das gleiche Ziel verfolgt, die Aktion um 17 Uhr am Paradeplatz Mannheim, Flyer runterladen und verbreiten

Hintergrundinformationen

Ärzt*innen warnen vor dem Atomkrieg – 4-seitige DIN-A4-Info der Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW)
Der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, Factsheet der IPPNW, DIN A4, 2 Seiten
Die B61-12 Atombombe Factsheet der IPPNW

Weitere Hinweise auf nützliche Quellen folgen.

Kategorie: Atomare Abrüstung, Atomwaffenverbotsvertrag, Buga, Handle selbst, Hiroshima, Mitmachen

02/14/2023

Keine Kindersoldaten – den Missbrauch von Kindern durch Militär stoppen

Gelungene Aktion zum Red Hand Day von Lebenslaute, Friedensbündnis Mannheim und DFG-VK MA-LU

Sowohl die Leute, die am 12. Februar 23, die Messe in der Mannheimer Jesuitenkirche besuchten, als auch die Vorübergehenden waren erstaunt, vor dem Kircheneingang die Musikgruppe Lebenslaute sowie Transparente und einen Infostand zu erblicken und ein Plakat mit der Aufforderung, „Gib deinen roten Handabdruck“. Wer bereit war ein bisschen Zeit und Interesse aufzubringen, wurde von Friedensaktivisten darüber informiert, dass die Aktion dazu diente, auf des Schicksal von Kindersoldat*innen aufmerksam zu machen. Kinder werden nicht nur in den Ländern des globalen Südens missbraucht. Die Waffen mit denen sie ausgerüstet werden, stammen aus Ländern des globalen Nordens (USA, EU, Deutschland). Kinder werden auch zum Ausspähen von feindlichen Stellungen oder zum Auffinden von Minenfeldern instrumentalisiert und sexuell missbraucht.

Red Hand Day Aktion von Friedensbündnis MA, Lebenslaute und DFG-VK

Zahlreiche Personen nahmen einen Flyer vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten und von terre des hommes an, um sich eingehender zu informieren. Und viele ließen sich gerne darüber aufklären, dass der 12. Februar ein weltweiter Aktionstag ist. Da kann man durch einen roten Handabdruck auf Stoff oder Papier persönlich dazu beitragen, dass sich die Politik für den Stopp des Missbrauchs von Kindern einsetzt und den Export von sogenannten Kleinwaffen (Pistolen und Gewehre) unterbindet. Unter denen, die mit ihrem Handabdruck ein Zeichen setzten, gehörte auch der katholische Dekan Karl Jung.

Kindersoldaten ganz anderer Art gibt es auch in Deutschland, wo die Bundeswehr junge Menschen mit 16 Jahre rekrutiert und sie sogar an Waffen ausbildet. Damit verstößt die Bundeswehr gegen die UN-Kinderkinderkonvention, die die Rekrutierung von Menschen unter 18 Jahren verbietet. Verschiedener Organisationen haben daher die Kampagne „Unter 18 nie – keine Minderjährigen in die Bundeswehr“ gebildet.

Die Gruppe Lebenslaute bereicherte mit ihrer Friedensmusik die Aktion, so wie sie es mit Blockadeaktionen vor Kasernen und Rüstungsexporten oder bei Protesten am Braunkohletagebau immer wieder eindrucksvoll tut.

Kategorie: Aktionen, Aktuelle Aktionen, Kundgebung+Mahnwache, Rüstungsexportverbot Stichworte: Bundeswehr, Kindersoldat, Minderjährigenrekrutierung

08/06/2022

Rennradfahren für atomare Abrüstung

Der 18. Pacemakers Radmarathon setzt sich für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen ein

Sich für einen guten Zweck abzustrampeln, ist für viele der über 150 Pacemakers-Rennradfahrer*innen schon eine gute Tradition. Und sich für Frieden und gegen Atomwaffen einzusetzen ist angesichts des völkerrechtswidrigen Ukraine-Krieges und der noch höheren Gefahr eines Atomkrieges dringender denn je.

Erneut war Mannheim eine Etappenstation und OB Peter Kurz wieder ein Schirmherr dieser gelungenen Kombination von sportlich anspruchsvoller Betätigung und Demonstration. Der Stadtrat Denis Ulas (Linke) überbrachte ein Grußwort des OB und auch Otto Reger begrüßte als Vertreter vom Friedensbündnis Mannheim und der DFG-VK-Gruppe MA-LU die Radler*innen. Reger kritisierte, dass die Bundesregierung an der nuklearen Teilhabe festhält und für 250 Millionen Euro den Fliegerhorst Büchel ausbaut, an dem US-amerikanische Atombomben gelagert sind. Auch gegen die Anschaffung des Atombombers F-35 sprach er sich aus und kritisierte, dass der F-35-Hersteller Lockheed Martin massiv von der forcierten Aufrüstung profitiert. Wie sehr menschliche und materielle Ressourcen für eine militärische Sicherheitspolitik verschwendet werden, verdeutlichte er am Beispiel des deutschen Rüstungskonzerns Hensoldt AG. In seinem Werk in Ulm wolle der Militärelektronikproduzent 400 Personen allein für eine Komponente des Radars Mk1 beschäftigen, das im Eurofighter verwendet wird (siehe Auszug aus dem Hensoldt-Geschäftsbericht unten). Reger erwähnte den Atomwaffensperrvertrag (AVV) und den Atomwaffenverbotsvertrag und forderte von der Bundesregierung dem AVV beizutreten. Rüstungsproduktion und -exporte heizten das Klima in jeder Hinsicht immer mehr auf, was für die Menschen im globalen Süden (indirekt) tödliche Folgen habe.
Zu Regers Rede

An die Bundesregierung: Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag

Unterzeichner:innen aus dem ganzen Bundesgebiet forderten aus Anlass des Pacemaker Radmarathons die Bundesregierung auf, dem AVV beizutreten und auf die atomare Bewaffnung von Kampfflugzeugen zu verzichten und sich stattdessen für eine Politik der Friedenslogik einzusetzen. Die Unterzeichner ermöglichten mit ihrer Spende, dass der Aufruf als Zeitungsanzeige in der taz vom 6. August 2022 erscheinen konnte. Namentlich engagierten sich die Göttinger Oberbürgermeisterin Petra Broistedt, die Professorin für Friedens- und Konfliktforschung Hanne-Margret Birckenbach-Wellmann, Gewerkschaftsvertreter wie etwa Jörg Götz-Hagen (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und DFG-VK-Mitglieder, darunter Hedi Sauer-Gürth (Gruppe Mannheim-Ludwigshafen) und Hanne Langenbacher (Gruppe Heidelberg).

Hensoldt-Produkt Eurofihgter
Aufruf als Anzeige in der taz
Dennis Ulas (Linke)
Otto Reger (Friedensbündnis + DFG-VK Mannheim)
Die MdL der Grünen S. Aschhoff (rechts) und H. Katzenstein
Gleich gehts weiter

Kategorie: Atomare Abrüstung, Mitmachen, Pacemakers-Radmarathon

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