Kundgebung für Deutschlands Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag
Die DFG-VK hat den 8. Juli, den sogenannten Flaggentag der NGO „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden), zum Anlass genommen, mit einer Kundgebung am 8.7.21 vor dem Rathaus den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) zu fordern. Mannheims OB Peter Kurz hat als Mitglied der Mayors deren Friedensflagge am Rathaus gehisst und ein sichtbares Zeichen für den Beitritt gesetzt.
Die Mayors setzen sich weltweit für atomare Abrüstung ein und OB Kurz tut das auch dadurch, dass er den „Pacemakers Radmarathon für eine gerechte und friedliche Welt ohne Atomwaffen“ als langjähriger Schirmherr unterstützt. Den AVV-Betrittt unterstützt auch Mannheims Gemeinderat, indem er am 21. Juli 2020 den ICAN-Städteappell beschlossen hat, mit dem die Bundesregierung ebenfalls aufgefordert wird, dem AVV beizutreten. An dieses Engagement erinnerte Isabel Cademartori, die als Vertreterin der Stadt bei der Kundgebung redete.
Der Flaggentag der Mayors erinnert daran, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag am 8. Juli 1996 in einem Gutachten erklärt hat, dass sowohl die Androhung des Einsatzes als auch der Einsatz von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen.
Moderiert wurde die Kundgebung von Otto Reger von der DFG-VK MA-LU der darauf hinwies, dass die Nato, die US-Armee und die Bundeswehr sich aus Afghanistan zurückziehen und damit offensichtlich ist, dass der Militäreinsatz dort gescheitert ist. Es sei ein weiteres Beispiel dafür, dass es ein Mythos ist zu glauben, das Waffen und Soldaten Konflikte lösen könnten.
Dr. med. Uli Schaefer ergriff für die für Internationalen Ärzte gegen den Atomkrieg – Ärzte und Ärztinnen in sozialer Verantwortung (IPPNW) das Wort und hob hervor, dass die Friedensbewegung auch den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland will. Er sprach sich gegen die Pläne der Bundesregierung aus, 30 F-18-Kampfjets zu beschaffen. Mit den dafür veranschlagten 7,5 Milliarden Euro könnten 100000 Betten auf der Intensivstationen, 30000 Beatmungsgeräte und ein Jahresgehalt für 25000 Ärzte und 60000 Krankenschwestern bezahlt werden. Er wies auch darauf hin, dass 100 Aktivisten von der IPPNW und ICAN am Fliegerhorst Büchel für diese Ziele demonstrieren.
Otto Reger von der DFG-VK MA-LU ergänzte, dass allein eine Flugstunde des Eurofighter-Kampfjets 67850 Euro kostet, etwa so viel wie der Bau einer Sozialwohnung. In einer Flugstunde verbraucht der Jet 3.500 Kg Treibstoff, was 11 Tonnen CO2-Äquivalenten entspricht, das heißt dem jährlichen CO2-Fußabdruck eines Bundesbürgers.
Mehrere Abgeordnete aus Mannheim haben die ICAN-Abgeordnetenerklärung unterschrieben und die Bundesregierung aufgefordert, dem AVV beizutreten. Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Linke) unterstützt diese Erklärung und bekräftigte in ihrer Rede, die Forderungen ihrer Vorredner. Gleichzeitig betonte sie, dass es gut wäre, wenn noch mehr BürgermeisterInnen sich bei den Mayors engagieren würden. Die Bundesregierung dürfe sich nicht länger der von so vielen erhobenen Forderung entgegenstellen, die nukleare Beteiligung Deutschlands zu beenden und die Voraussetzung für den Beitritt zum AVV zu schaffen.
Reger erinnerte daran, dass mehr als 100000 Menschen den Appell an die Bundesregierung „Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffenverbot!“ unterschrieben haben und gemäß einer Umfrage vom März 2021 vier von fünf BundesbürgerInnen den Beitritt zum AVV befürworten. Dass die Bevölkerung den Beitritt zum AVV will, sei offenkundig weiteres Engagement auch weiterhin unverzichtbar. Als nächste Anlässe nannte er den Hiroshima-Tag (6. August), dem Antikriegstag (1. September) und die Menschenkette in Büchel, die am 5. September am Atomwaffenstandort dort gebildet werden soll.
Anders als von Bundesregierung behauptet, steht der AVV dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV, auch Atomwaffensperrvertrag genannt) keineswegs entgegen. Der Fortschritt des AVV besteht darin, dass er – im Gegensatz zum NVV – konkrete Abrüstungsverpflichtungen enthält und die Strategie der nuklearen Abschreckung delegitimiert.
Weitere Informationen
- Video zur Kundgebung am Flaggentag von Ulrich Schaefer auf Youtube
- Flagge gegen Atomwaffen, 07.07.2021, Mannheimer Morgen,
- Bürgermeister für den Frieden: Mannheim zeigt Flagge gegen Atomwaffen, 06.07.2021, Internetseite Stadt Mannheim