DFG-VK Ortsgruppe Mannheim

Atomare Abrüstung

Ukraine-Krieg

Den vom Krieg betroffenen Menschen helfen

Die Stadt Mannheim hat eine zentrale Servicestelle eingerichtet, wo man sich über konkrete Unterstützungsmöglichkeiten informieren kann. So kann man zum Beispiel dem von der Stadt Mannheim gegründeten Verein „Manheim hilft ohne Grenzen e.V.“ Geld spenden. Verwendungszweck: Ukraine

Für Geldspenden kommen auch diese beiden Organisationen in Frage.

Bündnis Entwicklung Hilft
Diesem Bündnis gehören u. a. medico international, terre des hommes und Brot für die Welt an, die auch Mitglied der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! sind
Zu weite Infos über Bündnis Entwicklung Hilft und das Spendenkonto

medico international e.V.
Auch die kritisch solidarischen Hilfsorganisation medico international e.V. nimmt Spenden an.

Ukraine-Krise

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat das Friedensbündnis den Aufruf zur Kundgebung und Mahnwache des Friedensbündnisses aktualisiert. Die DFG-VK arbeitet im Friedensbündnis mit und ruft auf, an der Veranstaltung teilzunehmen und sie bekannt zu machen.

Die Waffen nieder – nein zum Krieg

Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression.

Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch.

Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab.

Unser Mitgefühl gilt auch den an Leib und Leben bedrohten Menschen in der Ukraine. Den Menschen die fliehen müssen, bedürfen unserer humanitären Hilfe.

Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.

Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen. Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation – gerade jetzt.

Logo Friedensbündnis Mannheim

Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

Kundgebung und Mahnwache des Friedensbündnisses Mannheim

Sa., 26.02.2022, 15 Uhr Kapuzinerplanken Mannheim

Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt. Mit der Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk hat die russische Regie­rung einen Friedensprozess in weite Ferne gerückt. Doch die einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an. Erste Schritte müssen eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Abkommens von Minsk II. Es sieht einen Waffenstillstand vor, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine.

  • Ukrainische und russische Friedensaktivist*innen fordern ein Ende der Eskalation: Nicht Waffen, sondern konstruktive Friedensgespräche sind das Gebot der Stunde
  • Verhandeln statt Schießen! Gemeinsame Sicherheit in Europa kann es nur mit Russland geben – Militärische Eskalation im Ukrainekonflikt muss gebannt werden
  • Keine militärischen Lieferungen an die Ukraine
  • Abzug der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze
  • Aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II
  • Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit
  • Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen.

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Flaggentag der Mayors for Peace

Mannheim hat sich 2020 zum ersten Mal beteiligt und für atomare Abrüstung ausgesprochen

Aufgrund einer Anregung der DFG-VK Gruppe MA-LU hat sich Mannheim 2020 erstmals am Flaggentag der Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) am 8. Juli beteiligt. Die beiden grünen Fahnen mit weißer Schrift und der Friedenstaube verschönerten die Rathausfassade ganz offensichtlich. DFG-VK und Friedensplenum Mannheim begrüßen es, dass sich die Stadt bei diesem Thema nun auch auf diese Weise eindeutig positioniert hat. MIt einer Solidaritätsaktion vor dem Rathaus haben Aktive von DFG-VK und Friedensplenum auf den Flaggentag hingewiesen und mittels Transparente verdeutlich, dass wir von der Bundesregierung fordern dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und sich für einen Abzug der Atomwaffen aus dem Bundeswehrstandort Büchel einzusetzen.

In einer Presseerklärung haben DFG-VK und Friedensplenum auf wichtige Fakten und Zusammenhänge hingewiesen und aktuelle Forderungen gestellt.

Hiroshima und Nagasaki mahnen – Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!

Fotoplakate über die Atombombenopfer wecken Interesse

Hiroshima-Mahnwache 2020

Viele unterschreiben bei der Mahnwache den Appell an die Bundesregierung Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag

24 Fotoplakate lagen am Hiroshima-Tag (6. August) in einer langen Reihe auf dem Boden ausgebreitet am belebten Mannheimer Paradeplatz. Sie lassen erahnen, welches furchtbare Leid die Bewohner von Hiroshima durch die Atombome erfahren haben. Zehntausende, die Druckwelle und das Flammeninferno zunächst überlebte hatten, erlagen schließlich doch der Strahlenkrankheit wegen der radioaktiven Verstrahlung. Viele Passanten nahmen sich die Zeit und betrachteten die Fotos der Zerstörung nachdenklich. Anstelle von Reden sorgten zwei Frauen – die eine Flöte spielend und die andere eine kleine Handtrommel schlagend – für die akustische Untermalung und eine nachdenkliche Athmosphäre.

Atomares Wettrüsten und Anschaffung von Kampfflugzeugen
Informationen gab es natürlich auch, sei es in Form der Transparente mit prägnanten Forderung, oder durch die ausgelegten Druckschriften. Darin wird deutlich gemacht, dass die Atomwaffenstaaten zusammen immer noch 13.000 Atombomben besitzen. Sie wollen das atomare Wettrüsten wieder fortgesetzen und haben entsprechende Finanzmittel in Miliardenhöhe ausgegeben. Deutschland besitzt zwar keine eigenen Atomwaffen, trainiert aber deren Einsatz durch Piloten und Eurofighter der Bundeswehr. Die Bundesregierung, d. h. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will, dass neue Trägerflugzeuge für die in Buchel lagernden Atombomben angeschafft werden.

Der Atomwaffenverbotsvertrag – ein Erfolg der internationalen Friedensbewegung
Es gibt aber auch Erfolge, die die internationale Friedensbewegung erzielt hat, wie der UN-Atomwaffenverbotsvertrag zeigt. Er wurde 2017 von 122 Staaten in der UNO beschlossen und ächtet Atomwaffen genauso wie auch biologische und chemische Waffen. Wenn 50 Staaten den Vertrag ratifiziert haben, dann ist er völkerrechtlich verbindlich und damit sind Produktion, Lagerung, Weitergabe und Einsatz von Atomwaffen verboten. Die Friedensbewegung entgagiert sich dafür, dass die Bundesregierung dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt, was nicht einfach sein wird. Es gibt dafür viele Aktionsformen, wobei eine das Sammeln von Unterschriften für den Appell an die Bundesregierung ist.

Am Infotisch lagen Unterschriftenlisten aus und viele haben den Appell spontan unterschrieben. Sehr erfreulich war auch, dass Gemeinderat Raymond Foikar zur Mahnwache gekommen war und darum bat Unterschriftenlisten mitnehmen zu dürfen.Insgesamt war die Mahnwache eine sehr gelungen Aktion, zu der viele langjährig aktive Menschen und auch junge Interessierte gekommen sind und die Gelegenheit zu Diskussion und Austausch nutzten.

Einsatz hat sich gelohnt, muss aber auch fortgesetzt werden
Die Mahnwache ergänzt die intensiven Bemühungen von Friedensplenum Mannheim und DFG-VK, die durch Verabschiedung des ICAN-Städteappells, die Unterzeichnung der ICAN-Abgeordnetenerklärung und die Pacemakers-Sternfahrt gerade in letzter Zeit zu sehr motivierenden Erfolgen geführt haben. Es wird weitere Aktivitäten geben, indem beispielsweise die bereits jetzt nominierten Kandidierenden für die Bundestagwahl im Herbst 2021 gefragt werden, ob sie sich dafür einsetzen, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und was sie sonst für atomare Abrüstung zu tun gedenken.

Medienecho

Die Aufrüstungsspirale muss ein Ende haben! Rüstungskontrolle und Atomwaffenverbot jetzt?

Informationsveranstaltung im DGB-Haus Mannheim aus Anlass des Antikriegstags 2020

Regina Hagen Antikriegstag 2020 im DGB-Haus Mannheim

Auf Einladung von DGB und Friedensplenum Mannheim hielt Regina Hagen am 9.9.2020 einen sehr informativen Vortrag

Bevor Regina Hagen Zahlen zu A-Waffen nannte, erinnerte sie in ihrem informativen Vortrag, daran, dass der Atomare Nichtverbreitungsvertrag vor 50 Jahren in Kraft getreten sei. Das renommierte Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI veröffentlicht seit Jahrzehnten seine Rechercheergebnisse über die weltweiten Rüstungsaktivitäten und nennt die Zahlen der Atomsprengköpfe, die die Atommächte besitzen. Laut SIPRI gab es Anfang 2020 weltweit 13.400 A-Bomben, wovon mehr als 90 Prozent von USA und Russland produziert wurden. Das sei immer noch eine viel zu große Menge, so Hagen, aber deutlich weniger als die einstmals vorhandenen 60.000 Sprengköpfe.

Echte Abrüstung durch den Mittelstreckenvertrag INF
Eine wichtige Ursache für diesen Rückgang ist der INF-Vertrag über die Reduzierung von A-Bomben und Trägerraketen, den die USA und die Sowjetunion unter Reagan und Gorbatschow 1987 unterzeichnet haben. Dieser echte Abrüstungsvertrag, der den Abzug von Pershing-und SS-20-Atomraketen aus Deutschland ermöglichte; wurde 2018 von Präsident Trump aufgekündigt und danach von Präsident Putin. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, gegen den Vertrag verstoßen zu haben.

Hagen nannte weitere Verträge, die einseitig  von Trump aufgekündigt wurden, sodass jetzt nur noch das 2009 vom US-Präsident und vom russischen Präsident abgeschlossene New-Start-Abkommen übrig ist. Dadurch wurde die Zahl der strategischen A-Waffen begrenzt, es läuft aber nächstes Jahr aus, wenn es nicht erneuert wird.

Alle Atommächte unternehmen enormen Anstrengungen, um ihre nuklearen Sprengköpfe und Trägerraketen quantitativ und qualitativ aufzurüsten, was sie verharmlosend Modernisierung nennen. Sowohl Russland als auch die USA geben dafür gigantische finanzielle Mittel aus, die sich für die USA auf unvorstellbare 1.800 Milliarden US-Dollar summieren. Hagen erwähnte, dass Russland beispielsweise Überschallraketen und Unterwasserdrohnen entwickle und Präsident Putin im Juni die Nukleardoktrin geändert habe. Russland werde ggf. auch als erster A-Waffen einsetzen, wenn es sich gegen einen massiven konventionellen Angriff nicht mehr konventionell verteidigen könne.

Gefährliche technologische und ideologische Entwicklungen
Eine weitere bedrohliche Entwicklung sei in den USA die Entwicklung von kleineren taktischen Atombomben, die eine geringere Sprengkraft als die Hiroshima-Bombe haben. Dadurch könnten sie besser auf den Trient-U-Booten der USA montiert werden und seien gut geeignet, militärische Konmandozentralen zu zerstören. Das verschaffe einen militärischen Vorteil und hebele gleichzeitig auch die nukleare Teilhabe aus.

Hagen kritisierte die Bundesregierung, die behaupte, mit der nuklearen Teilhabe (Bundeswehrpiloten üben mit Kampfflugzeugen, Atomwaffen ins Ziel zu befördern) habe sie einen Einfluss auf die atomaren Einsatzpläne und -entscheidungen. Diese Behauptung sei falsch wie der Jurist Bernd Hahnefeld von den Internationalen Jurist*innen gegen A-Waffen (IALANA) dargelegt habe. Sie verwies dabei auf den aufschlussreichen Artikel „Wie sich die Bundesregierung dem Völkerrecht widersetzt! Von Martin Singe der im „FriedenForum“ Nr. 5-2020 erschienen ist. Hagen erinnerte daran, dass der Internationale Gerichtshof nicht nur den Einsatz von A-Waffen als völkerrechtswidrig bewerte, sondern bereits die Androhung ihres Einsatzes.

Die von Saudi-Arabien seit Jahrzehnten betriebene Aufrüstung auch durch die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte möglich. Es ist daher alarmierend, wenn Hagen darauf hinwies, dass Saudi-Arabien an der Atombombe arbeite und dabei von China und der USA unterstützt werde.

Der Atomwaffenverbotsvertrag – ein Lichtblick
Am 7.7. 2017 haben sich 124 Staaten in einer UNO-Konferenz getroffen und mit einer Mehrheit von 122 Stimmen den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beschlossen. 44 Staaten haben ihn bisher ratifiziert.  Wenn ihn 50 Länder ratifiziert haben, ist er völkerrechtlich verbindlich. Dann wären A-Waffen wie bereits biologische und chemische Waffen geächtet. Der Einsatz von A-Waffen sowie Bau, Weitergabe, Besitz und Annahme von A-Waffen wären dann völkerrechtlich verboten.

Die Nato übe massiven Druck auf die Staaten aus, die den AVV angenommen haben, um sie von der Ratifizierung abzuhalten, so Hagen. Das sei zwar im Sinne der Nato-Doktrin konsequent, denn beim Nato-Gipfel am 3. und 4.12.2019 habe die Nato betont, dass die Nato ein nukleares Bündnis sei, solange es A-Waffen gebe. Politisch und finanziell sei die Nato-Sicht völlig inakzeptabel. Hagen plädierte dafür, sich für den AVV einzusetzen, ob mit (Blockade-)Aktionen am A-Waffen-Standort Büchel oder mit dem ICAN-Städteappell oder der ICAN-Erklärung für Abgeordnete.

ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) ist ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganisationen das maßgeblich dazu beigetragen hat, dass der AWV beschlossen wurde. ICAN wurde dafür 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Dank des Engagements von DFG-VK und Friedensplenum hat der Mannheimer Gemeinderat den ICAN-Städteappell beschlossen und die MdL Elke Zimmer, Boris Weirauch und Stefan Fulst-Blei die ICAN-Erklärung. Die Mannheimer MdB Gökay Akbulut hat die Erklärung in Eigeninitiative bereits vor langem unterzeichnet.

Ostermarsch 2020 virtuell und analog

Einsatz für Frieden durch Abrüstung trotz Coronavirus

DFG-VK-MA-LU fordert von der Bundesregierung Rüstungsreduzierung und Abrüstungsinitiativen

Aufgrund der vorübergehenden (wir beobachten das) Einschränkung des Demonstrationsrechts wegen des Coronavirus galt es neue Weg zu finden, um der Politik zu verdeutlichen, was wir statt der Erhöhung von Rüstungsausgaben und Bundeswehreinsätzen wollen.

Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen

Wir wollen, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet. Diesen haben 122 verantwortungsbewusste UNO-Staaten 2017 beschlossen darunter Österreich und Irland. Deutschland muss den Vertrag unterzeichnen und ein eindeutiges Zeichen setzen. Die Nato- und die Atomwaffenstaaten halten an Atomsprengköpfen fest wie Süchtige am Suchtstoff. Während Süchtige sich selbst schaden, zerstören die Atomwaffenstaaten (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Pakistan, Indien, Israel, Nordkorea) die eigene Entwicklung und die (Über-)Lebenschancen von Millionen von Menschen, weil sie Geld und Ressourcen verschwenden, die für ein sicheres Gesundheitswesen sowie Wasser und Lebensmittel dringend benötigt würden.

Die Abschreckungsideologie (Rüste, damit Angreifer abgehalten werden) ist eine wahnwitzige und nicht funktionierende Strategie, die auf der Drohung mit der atomaren (Selbst-)Vernichtung beruht. Noch hat sie nicht zu einem Atomkrieg geführt, dafür aber zu zahllosen konventionellen Stellvertreterkriegen mit Millionen von Toten. (Und es gab Tote, weil Militärs und Politiker Soldaten bei Atomwaffentest der radioaktiven Strahlung ausgesetzt haben, um deren Wirkung zu testen.)

Die Atomwaffenstaaten rüsten auf und nennen es schönfärberisch „Modernisierung“. Gleichzeitig unterhöhlen sie eine tragende Säule von politischer Sicherheit nämlich das Völkerrecht und die Einhaltung von Verträgen und Abkommen. Die Mitgliedsländer des atomaren Nichtverbreitungsvertrags, haben sich gemäß seines Artikels VI verpflichtet, „in redlicher Absicht über nukleare Abrüstung zu verhandeln“. Stattdessen praktizieren die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten aber seit vielen Jahren eine Blockadepolitik und verhandeln nur zum Schein.

Rechtliche Verpflichtung für Abrüstung
Aufgrund der Initiative einiger Staaten wurde in der UNO  der Atomwaffenverbotsvertrag ausgehandelt und ein Weg aus der Sackgasse gefunden. Statt die Bundeswehr in Auslandseinsätze zu schicken muss die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen.

Internationale Abkommen wie der INF-Vertrag, der SALT- und START-Vertrag sind ein Beweis, dass sich zwei atomar hochgerüstete Staaten wie die USA und die damalige Sowjetunion durch Verhandlungen und vertrauensbildende Maßnahmen schließlich auf Abrüstungsmaßnahmen einigen können. Das auch von Deutschland ausgehandelte und unterschriebene Iran-Atomabkommen verhinderte, dass auch das iranische Regime Atombomben bauen lässt. Die US-Regierung hat durch die Kündigung der genannten Verträge einer Sicherheitspolitik auf der Basis von Gesprächen, Verhandlungen und Rüstungsreduzierung einen schweren Schlag versetzt und das Wettrüsten angeheizt.

Es ist begrüßenswert, wenn die Bundesregierung einerseits die USA dafür kritisiert. Andererseit hält sie aber am Ziel der Nato fest, zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben, wodurch sie das Wettrüsten ebenfalls anfeuert. Wenn die Bundesregierung glaubwürdig sein will, muss sie sich durch Taten von der Aufrüstungspolitik der USA und anderer Nato-Staaten distanzieren. Konkret heißt das, sie muss die Militärausgaben senken und die atomaren Abrüstung aktiv unterstützen. Das kann sie ganz einfach, indem sie den Beschluss des deutschen Bundestages von 2010 verwirklicht und dafür sorgt, dass die USA ihre Atombomben aus dem Bundesluftwaffen-Standort Büchel in der Eifel zurückholt. Wenn sie den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet, ermutigt sie die Staatengemeinschaft, sich um globale Probleme wie Klimagerechtigkeit und gerechte Weltwirtschaftsbeziehungen zu kümmern.

Weniger wahrnehmbar aber trotzdem wahr: motivierendes Engagement beim Ostermarsch
Die Bundesregierung wird Entmilitarisierungsmaßnahem erst dann beschließen, wenn wir das dauerhaft von ihr fordern. Daraus folgt, dass wir und ihr uns bei den Politikerinnen und Politikern vor Ort melden müssen. Denn sie sollen uns sagen, wie sie dazu stehen: Stopp von Rüstungsexporten und Bundeswehr-Auslandseinsätzen, Aufnahme von Geflüchteten Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags und Reduzierung der Rüstungsausgaben.

Viele haben die Vorschläge der Friedensbewegung aufgegriffen und Schilder und Friedensfahnen an Fenstern und Balkonen aufgehängt. Zahlreiche Leute dolumentierten ihren Friedenswillen mittels Fotos  luden sie und auf ostermarsch.de hoch. Andere gaben Geld und ihren Namen , um mithilfe von Zeitungsanzeigen Abrüstungsschritte von der Bundesregierung zu fordern und die Zeitungsleser*innen zu informiern und zu inspirieren. Auch draußen gabe es Engagement, sei es dass Aktive mit Fahrrad und Friedensfahnen demonstrativ herumgefahren sind oder mit einem Umhängeplakat zum Einkaufen gingen. Das stieß auf positive Resonanz, denn viele bekundeten durch lächeln, winken, hochgereckten Daumen oder huppen ihre Sympathie.

Mit einer ungewöhnlichen Aktion haben zwei Aktive von „Lebenslaute“ aus Mannheim zum Ostermarsch im Freien beigetragen, indem sie Wolfgang Borcherts Gedicht und Lieder vorgetragen haben, wie man im Video hier ansehen kann.

Ostermarsch als online-Demo
Eine neue Form des Engagements fand in Form einer online-Demonstration statt, zu der das Bündnis Virtueller Ostermarsch 2020 für den 11. April 2020 aufgerufen hat. Wie bei einer Demo draußen gab es Rednerinnen und Redner – darunter Jürgen Grässslin – und Musikbeiträge, die sowohl informativ als auch anregend waren. Es fehlte nicht an Beispielen, wie man persönlich Druck auf die Bundesregierung machen kann, etwa durch die Aktion „Atombomber – Nein danke“,, die verhindern soll, dass neuen Atombomber gekauft werden. Die Demo und Jürgen Grässlins Beitrag (ab Minute 9:10) kann man auch heute immer noch im Internet ansehen und anhören.

Schreib´ „deinem“ MdB
Wir haben die oben genannten Aktivitäten unterstützt und Hausbewohner animiert, demonstrativ ihren Balkon zu schmücken. Unsere Fahrräder haben wir zum Demo-Rad mit Fahne und Schild aufgerüstet und sind damit herumgefahren. Und mit einem Schild haben wir die Leute (hoffentlich) angeregt, bei lokalen Bundestagsabgeordneten das Atomwaffenverbot einzufordern.

Wir sollten daran denken, dass wir uns auch nach dem Ostermarsch jederzeit bei MdB und Landtagsabgeordneten melden können. Dafür eignet sich die „ICAN-Erklärung für Abgeordnete“ sehr gut, weil sie sich dadurch zum Atomwaffenverbotsvertrag bekennen. Mailt oder schreibt „euren“ Abgeordneten und bittet sie, sich für den Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen. In Mannheim und Heidelberg haben die MdB Gökay Akbulut, Franziska Brantner und Lothar Binding die Erklärung unterzeichnet.

Rüstung tötet täglich
Rüstung tötet täglich etwa durch den Einsatz des bei vielen Kriegsparteien der Welt beliebten G36-Gewehres von Heckler & Koch. Dessen Export und Lizenzproduktion zu verhindern, ist ein wichtiger Beitrag humanitäre Katastrophen zu stoppen und zu verhindern. Das gilt auch für den Rüstungskonzern Rheinmetall der durch MK-80-Bomben und andere Munition und Waffen am Jemen-Krieg und an anderen Kriege verdient. Fragt auch dazu die MdB, was sie tun, um Rüstungsexporte zu stoppen. Wir haben das gemacht und aufschlussreiche Antworten der MdB erhalten.

Die Abgeordneten von Bundestag und Landtagen findest du auf der Transparenzplattform abgeordnetenwatch.de, indem du deine  Postleitzahl eingibst. Der Vorteil gegenüber einer Anfrage direkt beim Abgeordneten ist, dass die Fragen für alle sichtbar sind und auch wann und was sie geantwortet haben.

Die doppelt ungehaltene Rede der Abgeordneten Katrin Vogler
Eigentlich hätte das DFG-VK-Mitglied Katrin Vogler, die auch MdB für die Linke ist, beim Ostermarsch in Heidelberg reden sollen. Im Video unten kannst du die hörenswerte Rede nachverfolgen und du kannst sie auch nachlesen auf Voglers Internetseiten. Wir haben hier wesentliche Aussagen zusammengefasst.

Vogler findet es einerseits gut, dass die Bundesregierung angesichts von Corona Maßnahmen ergreift, die sie bisher stets verweigert hat wie Hartz 4 ohne Vermögensprüfung, Schutz von Mietern, die ihre Miete nicht zahlen können, Aufhebung der fatalen Schuldenbremse, mehr Geld für die Krankenhäuser und Pflegekräfte. Andererseits ist sie sauer, wenn es bei der Aufrüstung so bleibt wie es war. Die Bundeswehr bekommt 150 Millionen Euro zusätzlich mit dem Nachtragshaushalt, obwohl die Rüstungsausgaben nach Nato-Kriterien schon über 50 Milliarden betragen. Ärgerlich ist auch, dass Außenminister Heiko Maas unlängst bekräftigte, dass die Bundesregierung trotz der tiefsten Wirtschaftskrise am Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO festhalten will. Unakzeptabel ist es außerdem, wenn die Verteidigungsministerin mit Boeing über die Lieferung von 30 atomwaffenfähigen Bombenflugzeugen für die Bundeswehr verhandelt. https://www.youtube.com/embed/OZfn116UHuY

Ein Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben um jeden Menschen satt zu machen
Bleibt zu hoffen dass Voglers Worte im Gedächtnis bleiben und weitergegeben werden. „Es ist zutiefst verachtenswert, wenn diejenigen 10 Staaten, die über 75% der Rüstungsausgaben bezahlen und deren Industrien von der weltweiten Aufrüstung profitieren, der Mehrheit der Menschheit weiterhin angemessenen Zugang zu Gesundheit, Bildung und Nahrung vorenthalten. Mit nur einem Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben könnten wir jeden Menschen auf der Welt an jedem Tag satt machen. Mit einem weiteren Prozent könnten wir die verbreitetsten und tödlichsten Infektionskrankheiten ausrotten und verhindern, dass Kinder an behandelbaren Krankheiten wie Durchfall sterben.“

Katrin Voglers Redetext kann auf ihrer Internetseite gelesen werden.