erfolgreiche Aktionen

DFG-VK-Gruppe MA-LU war bei der Demo in Wiesbaden am 29. März 25 dabei

Die DFG-VK-Gruppe und andere Friedensgruppen hatten im Vorfeld für die Demo geworben. Circa 20 Personen versammelten sich am Bahnhof und fuhren mit der S-Bahn nach Wiesbaden. Erfreulicherweise gesellten sich auch Aktive aus Heidelberg dazu. Im Folgenden ist der Artikel von Thomas Carl Schwoerer, einer der Sprecher der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig!“ und der DFG-VK wiedergegeben, ergänzt durch Fotos von Otto Reger.

Ein beeindruckender Schritt gegen Mittelstreckenwaffen

Die Demo gegen Mittelstreckenwaffen am 29.3. war wichtig, mit 3.000 Teilnehmenden (lt. Veranstalter 4000, Polizei: 2500) aus der ganzen Republik – gut besucht angesichts Wiesbadener Erfahrungen und drei gleichzeitiger Veranstaltungen zu Nahost u.a. in Frankfurt. Auch die Stimmung und die Route überwiegend durch Wohngebiete waren gut. Berichtet haben die Tages- und Hessenschau sowie die FR.

Zum Auftakt sprach Jan Menning für die DFG-VK und das Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung, das aus 70 Aktiven besteht. Mit den Mittelstreckenwaffen steige die Gefahr eines Erstschlags sowie eines Gegenschlags, der zu einem größeren Krieg führt. Dem Argument, wir müssten uns verteidigen, sei zu erwidern: Es gibt schon Waffen, die Russland in 20 Minuten erreichen. Warum müssen es ab 2026 zehn Minuten werden? Hartmut Bohrer erinnerte als Ortsvorsteher von Mainz-Kastel an die restlose Zerstörung dieses Stadtteils im 2. Weltkrieg, einschließlich des Erstickungstodes in Schutzbunkern. Er forderte die Schließung des mitten im Wohngebiet liegenden Militärgeländes des US-Raketenbefehlskommandos.

Auf der Hauptkundgebung beanstandete Regina Hagen für die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig! Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen“, dass die geplanten US-Marschflugkörper niedrig, unter dem Radar, und -Hyperschallwaffen besonders schnell fliegen. In beiden Fällen käme ein Angriff zum Beispiel auf Moskau überraschend, eine Abwehr sei kaum möglich.  

Präsident Putin sagte im November, der Einsatz der Hyperschallrakete „Oreschnik“ auf eine ukrainische Rüstungsfabrik in Dnipro sei „in diesem Fall“ ohne Atomsprengkopf erfolgt. Der Kommandeur der Strategischen Streitkräfte Russlands ergänzte, ein massenhafter Einsatz dieser und anderer hochpräziser Mittelstreckenwaffen, die Russland entwickelt oder bereits stationiert, könnte schon mit konventionellen Sprengköpfen verbunkerte oder großflächige Ziele zerstören und damit strategische Wirkung erzielen, „vergleichbar dem Einsatz von Atomwaffen“.

Das schreckliche Szenario sei: Eine Seite schießt Mittelstreckenwaffen ab, als (Präventiv-)Angriff oder weil ein Manöver der Gegenseite falsch interpretiert wird. Letztere kann sie nicht abfangen und schießt ihrerseits Mittelstreckenwaffen ab. Z. B. fliegen russische Waffen nach Wiesbaden, nach Stuttgart auf die Befehlszentrale des US-Militärs für Europa und nach Grafenwöhr als Stationierungsort. Nur die Abschaffung der Mittelstreckenwaffen und des Projekts zur Entwicklung europäischer Waffen erhöhe unsere Sicherheit.
Die ehemalige US-Offizierin und -Diplomatin Ann Wright befürchtet, dass die Stationierung einen weiteren furchtbaren Krieg in Europa entflammt.

Der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Michael Müller von der mitveranstaltenden Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder!“ rief dazu auf, das Feld nicht den Kriegstreibern zu überlassen und die Aufrüstungslawine aufzuhalten. Er kritisierte den Kriegskonformismus in den Medien und rief dazu auf, den Berliner Appell zu unterschreiben und für ihn zu werben.

Özlem Alev Demirel (MdEP, Die Linke) lehnte das Bestreben von Ursula von der Leyen ab, Teil der Großmachtkonkurrenz zu werden, und forderte stattdessen Diskussionen in der EU-Kommission und der Bundesregierung über Friedensfähigkeit und wie Frieden und Entspannungspolitik wiederhergestellt werden können. Die EU liege meilenweit vor Russland in puncto Aufrüstung. „Wir werden eine starke Friedensbewegung aufbauen“.

Michael von der Schulenburg (MdEP, BSW) kritisierte, dass die Aufrüstungspläne der EU von jetzt dreimal schließlich zu sechsmal so hohen Rüstungsausgaben wie Russland führen würden. Dabei hätten die sieben US-Geheimdienste 2024 berichtet, dass Russland höchstwahrscheinlich keine NATO-Staaten angreifen werde. Kanzler Scholz habe mit seiner bilateralen Vereinbarung zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen ohne Befragung des Parlaments Vertrauen gebrochen. Schulenburg sagte einen Waffenstillstand in der Ukraine für April voraus und beklagte, dass die Europäer das nicht erreicht haben, sondern die US-Friedensverhandlungen zu torpedieren versuchten.

Eine Woche vor der Demo wurde eine linke Kritik veröffentlicht, die auf angebliche Aufrufe rechtsextremer Gruppen zur Teilnahme hinwies und damit Menschen von der Teilnahme abhielt. Die Veranstalter*innen wiesen die Kritik zurück und veröffentlichten eine Abgrenzung u.a. von rechtsextremen Gruppen. Auf der Demo waren keinerlei entsprechende Transparente zu sehen. Künftig sollte diese Abgrenzung frühzeitig veröffentlicht werden, um solchen Gerüchten vorzubeugen, wie die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig!“ vorgeschlagen hatte. Dieser und andere Vorschläge zum Aufruf waren nicht übernommen worden, ohne Begründung.

So weit der Text von Schwoerer Nun gilt es den Motivationsschub zu nutzen und bei den Ostermarsch-Aktionen den nächsten Schritt zu gehen und viele Unterschriften für den Berliner Appell zu sammeln. Medienresonanz, die Reden und viele Fotos sind gut dokumentiert.