DFG-VK Ortsgruppe Mannheim

Rüstungsexportverbot

Keine Rüstungsexporte an Diktaturen! – Postkarte oder Email an Wirtschaftsminister Habeck senden

Keine Rüstungsexporte an Diktaturen!

Ohne Rüstung Leben e.V. hat die Aktion „Keine Rüstungsexporte an Diktaturen!“ gestartet und lädt zum Mitmachen ein. Wir finden das toll und fordern Dich auf zum Mitmachen!

Sende die Aktionspostkarte Wirtschaftsminister Robert Habeck und fordere ihn auf, alle Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und Diktaturen zu stoppen! Oder senden die Forderungen direkt per E-Mail.

Hier geht es zu der Aktion und Bestellmöglichkeit der Postkarte:
https://www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen/aktionspostkarte-keine-ruestungsexporte-an-diktaturen.html

Keine Kindersoldaten – den Missbrauch von Kindern durch Militär stoppen

Gelungene Aktion zum Red Hand Day von Lebenslaute, Friedensbündnis Mannheim und DFG-VK MA-LU

Sowohl die Leute, die am 12. Februar 23, die Messe in der Mannheimer Jesuitenkirche besuchten, als auch die Vorübergehenden waren erstaunt, vor dem Kircheneingang die Musikgruppe Lebenslaute sowie Transparente und einen Infostand zu erblicken und ein Plakat mit der Aufforderung, „Gib deinen roten Handabdruck“. Wer bereit war ein bisschen Zeit und Interesse aufzubringen, wurde von Friedensaktivisten darüber informiert, dass die Aktion dazu diente, auf des Schicksal von Kindersoldat*innen aufmerksam zu machen. Kinder werden nicht nur in den Ländern des globalen Südens missbraucht. Die Waffen mit denen sie ausgerüstet werden, stammen aus Ländern des globalen Nordens (USA, EU, Deutschland). Kinder werden auch zum Ausspähen von feindlichen Stellungen oder zum Auffinden von Minenfeldern instrumentalisiert und sexuell missbraucht.

Red Hand Day Aktion von Friedensbündnis MA, Lebenslaute und DFG-VK

Zahlreiche Personen nahmen einen Flyer vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten und von terre des hommes an, um sich eingehender zu informieren. Und viele ließen sich gerne darüber aufklären, dass der 12. Februar ein weltweiter Aktionstag ist. Da kann man durch einen roten Handabdruck auf Stoff oder Papier persönlich dazu beitragen, dass sich die Politik für den Stopp des Missbrauchs von Kindern einsetzt und den Export von sogenannten Kleinwaffen (Pistolen und Gewehre) unterbindet. Unter denen, die mit ihrem Handabdruck ein Zeichen setzten, gehörte auch der katholische Dekan Karl Jung.

Kindersoldaten ganz anderer Art gibt es auch in Deutschland, wo die Bundeswehr junge Menschen mit 16 Jahre rekrutiert und sie sogar an Waffen ausbildet. Damit verstößt die Bundeswehr gegen die UN-Kinderkinderkonvention, die die Rekrutierung von Menschen unter 18 Jahren verbietet. Verschiedener Organisationen haben daher die Kampagne „Unter 18 nie – keine Minderjährigen in die Bundeswehr“ gebildet.

Die Gruppe Lebenslaute bereicherte mit ihrer Friedensmusik die Aktion, so wie sie es mit Blockadeaktionen vor Kasernen und Rüstungsexporten oder bei Protesten am Braunkohletagebau immer wieder eindrucksvoll tut.

Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner besucht die Ausstellung FRIEDENSKLIMA! in Heidelberg

Brantner besucht Friedensklima-Ausstellung

DFG-VK konfrontiert die Staatssekretärin mit unbequemen Fragen

Als Staatssekretärin ist die Heidelberger Bundestagsabgeordnete Brantner (Grüne) hierarchisch alles andere als eine Hinterbänklerin, sondern steht direkt nach Minister Habeck vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz an zweiter Stelle. Sie besuchte am 16. September 2022 in Heidelberg die Ausstellung „FRIEDENSKLIMA! 17 Ziele für Gerechtigkeit und Frieden“, um sich den Fragen zu den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) zu stellen, die auf den Ausstellungsstelen dargestellt werden.

Ein Mitglied der DFG-VK-Gruppe MA-LU, Otto Reger, nutzte die Gelegenheit, um Brantner Fragen zu stellen, die mit dem SDG-Ziel „Frieden, Gerechtigkeit, starke Institutionen“ zu tun haben und die viele Bürgerinnen und Bürger sehr beschäftigen.

Reger machte keinen Hehl daraus, dass er die forcierte Aufrüstung ablehnt, wie sie etwa mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr deutlich wird. Er verurteilte den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin, der in keiner Weise zu rechtfertigen sei, wies aber auch darauf hin, dass milliardenschwere Rüstungsprojekte schon lange vor dem Ukrainekrieg beschlossen worden sind. Konkret fragte Reger wieso die (alte) Bundesregierung beispielsweise das Hightech-Kampfflugzeug Future Combat Air System, abgekürzt FCAS, beschlossen habe, das enorme finanzielle und materielle und menschliche Ressourcen benötige und noch mehr Rüstungsexporte aus Deutschland wahrscheinlich werden lasse.

Staatssekretärin Brantner besucht Ausstellung Friedensklima in HD

Brantner antwortete, dass Waffensysteme wie FCAS sehr teuer seien und von einem Land alleine nicht finanziert werden könnten und daher Exporte nötig seien. So weit stimmt sie mit den Argumenten der Rüstungskritiker überein, zog daraus aber nicht den Schluss, solche Projekte nicht zu genemigen. Brantner bekannte sich dazu, dass sie FCAS als deutsch-französisches Projekt unterstützt habe und es voranbringe. Sie betonte, dass auch andere europäische Länder FCAS kaufen müssten, um die Kosten zu verteilen.

In weiteren Äußerungen von Brantner wurde deutlich, dass sie eine entschiedene Verfechterin einer militärisch verstandenen und realisierten Sicherheitspolitik ist, die auf Abschreckung und (Auf)Rüstung setzt. In ihrem Grußwort für die Begleitbroschüre zur Ausstellung spricht sie sich für Waffenlieferungen deutlich aus. Mehr verklausuliert drückt sie es aus, wenn sie ein „größeres weltweites Engagement“ verlangt und schreibt: „Wir müssen uns einem größeren Teil der Welt auf Augenhöhe zuwenden, um gemeinsam eine gerechte und nachhaltige Globalisierung zu schaffen.“

Dadurch verschweigt sie, dass sich die Ampelregierung nun stärker im asiatisch-pazifischen Raum engagiert und an Manövern beteiligt.

Auf Regers Fragen, wieso man mit Frackinggas aus USA und einer extra zu bauenden Infrastruktur den Teufel mit dem Beelzebub austreibe, reagierte Brantner mit dem bekannten Argument, dass man sich vom russischen Erdgas unabhängig machen müsse. Für die schon lange beschlossenen Großwaffensysteme werden in den Rüstungsfirmen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, die für effizientere und nachhaltige Energietechnik fehlen, wischte Brantner mit dem Argument vom Tisch, dass die Regierung trotzdem daran arbeite, Klimaschutz und Energiewende voranzubringen und bereits viel auf den Weg gebracht worden sei. Das Bekenntnis der Staatssekretärin zu Klimaschutz, Energiewende, Frieden und den SDGs sind angesichts ihrer tatsächlichen Politik leider nur ein Lippenbekenntnis.

Als Fazit lässt sich festhalten, dass auch Brantner wie andere führende Politiker*innen der Grünen sich entschiedener für militärische Sicherheitspolitik einsetzen als manche hochrangige Bundeswehroffiziere wie beispielsweise die (Ex-)Generäle Vath und Zorn. Wir sollten aber nicht darauf verzichten, solche Gesprächsmöglichkeiten zu nutzen, um mit unseren Argumenten zumindest ein Nachdenken auszulösen und den wenigen Pazifisten den Rücken zu stärken, die es bei den Grünen noch gibt, wie etwa den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann, der Waffenlieferungen an die Ukraine als den Krieg verlängernd ablehnt.

Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine

In Stuttgart haben sich am Sonntag (13. März) rund 35.000 Menschen an der Kundgebung für Frieden und ein sofortiges Ende des Ukraine-Krieges beteiligt. Daran haben sich viele Mitglieder der DFG-VK beteiligt. Auch in weiteren Städten gab es Friedenskundgebungen und insgesamt beteiligten sich 125000 Menschen.

Jürgen Grässlin (vom DFG-VK-Sprecherkreis und Sprecher von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!) sprach sich unmissverständlich gegen Waffenlieferungen in die Ukraine aus und erinnerte an die Konflikte und Kriege, die durch Rüstungsexporte ermöglicht und verschärft wurden.

FRIEDEN GEHT! Staffellauf gegen Rüstungsexporte

Mannheim war Ziel und Start

Gelungene Staffellauf-Aktionen in Mannhein am 24./25. Mai in Mannheim und Heidelberg

Einen Bericht mit Fotos und Links zu Rede- und Musikbeiträgen haben wir auf der Seite des Friedensplenums Mannheim veröffentlicht www.frieden-mannheim.de

Der Staffellauf beginnt am 21. Mai 2018 (Pfingstmontag) in Oberndorf und wird am 13ten Tag in Berlin mit einer großen Abhschlussverastaltung beendet. Der Stafffellauf verbindet körperliche und sportliche Betätigung (Gehen oder Joggen) mit einer klaren Meinungs- und Willensbekundung für das Rüstungsexportverbot (siehe unten „Unsere Ziele“). Durch den Staffellauf machen wir Druck auf die Politik, um ein Rüstungsexportverbot zu erreichen.

In Mannheim wird der Staffellauf vom Friedensplenum Mannheim und der DFG-VK organisiert. Dank der Hilfe und Unterstützung durch viele gibt es am 24. Mai am Alten Messplatz ab 18 Uhr eine Kundgebung und Tages-Etappen-Fete.

Er wird unterstützt u. a. vom Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und anderen Personen (siehe Staffellauf in meinem Namen) und  von der IG Metall Mannheim.

Was wir nicht hinnehmen wollen

Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur von Kleinwaffen (Pistolen und Gewehre) und fünftgrößter Rüstungsexporteur von Großwaffensystemen (Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Kampfpanzer). Deutsche Waffen werden an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten exportiert. Mit ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen verübt, Millionen von Menschen in die Flucht getrieben oder getötet.Zivilisten – insbesondere Frauen und Kinder – sind die Hauptleidtragenden.

Unsere Ziele

Wir fordern: Kriegswaffen und Rüstungsgüter dürfen grundsätzlich nicht exportiert werden!

Wichtige Schritte auf diesem Weg sind:

  • Kein Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten
  • Exportverbot von Kleinwaffen und Munition
  • Keine staatlichen Hermesbürgschaften zur Absicherung von Rüstungsexporten
  • Keine Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen

Die Rüstungsindustrie muss auf eine sinnvolle, nachhaltige, zivile Fertigung umgestellt werden (Rüstungskonversion).

Wie läuft der Staffellauf ab?

Jede Tagesetappe teilt sich in mehrere Einzeletappen auf. Sie bestehen aus Geh-Strecken (ca. 8-12 Kilometer), Joggingstrecken (ca. 8-12 km), Halbmarathon- (21 km) und Marathonstrecken (42 km). Jede Einzeletappe hat ein vorgegebenes Tempo, damit die Tagespläne eingehalten werden können. Die Halbmarathon- und Marathonstrecken sind sportlich anspruchsvoll und sollten nur von gut trainierten Sportler*innen angegangen werden. Der Staffellauf ist kein Wettkampf, sondern eine öffentlichkeitswirksame Veranstaltung für den Stopp von Rüstungsexporten. Gegangen und gelaufen wird im Pulk mit folgenden Geschwindigkeiten: Gehen 4 km/h (=15 min/1 km), Joggen 8 km/h (= 7:30 min/1 km) und Halbmarathon 11,5 km/h (= 5:10/1 km).

Welche Etappen gibt es? Was läuft noch? Wen brauchen wir?

Mannheim ist am 24. Mai der Zielort für den Staffellauf, der in Karlsruhe startet und in Heidelberg eine Staffelübergbe hat. Am 25. Mai geht es mit einem Halbmarathon weiter nach Lorsch und schließlich nach Frankfurt. Die Teiletappen bis und ab Mannheim sind Tabellen und Karten unten dargestellt (zum Vergrößern auf das Bild klicken).

Die StaffellaufteilnehmerInnen werden wir am 24. Mai abends mit Reden, Musik und anderen kulturellen Darbietungen gebührend empfangen und am 25. Mai um 8 Uhr verabschieden. Wir brauchen unbedingt auch die Leute, die mit Sport nix am Hut haben. Das gilt auch für die Betreuung der Start- und Zielstationen der Teiletappen und für die Verpflegungs/Infostände an den langen Strecken. Vom Werbetrommelrühren ganz zu schweigen…

Wir freuen uns über jeden Verein, jede Organisation und Personen, die an einem Verpflegungs/Infostand helfen oder  einen organisieren. Anfragen und Zusagen bitte an mannheim@dfg-vk.de

Der Staffellauf hat schon begonnen!

Die ersten laufen oder wandern bereits, um sich auf den Staffellauf vorzubereiten und sind dabei Laufgruppen zu bilden. Wer gerne mit anderen Laufen oder Wandern möchte, soll sich unter mannheim@dfg-vk.de melden, um ggf. einen gemeinsamen Wander- oder Lauftermin zu vereinbaren.

Inhaltliche Auseinandersetzung mit Waffenexporten

Bei verschiedenen Veranstaltungen befassten wir uns mit Rüstungsexporten und wer davon profitiert und was man dagegen machen kann.

Die Waffen meiner Bank. Wie unser Geld bei Rüstungsschmieden landen kann und was wir dagegen tun können. War der Titel einer Info-und Diskussionsveranstaltung mit der Referentin Dr. Barbara Happe. Die bei bei urgewald e.V. tätige Politologin beschäftigt sich intensiv u. a. mit dem Rüstungsriesen Rheinmetall und dessen aggressive Rüstungsexportpolitik.  zum Veranstaltungsbericht

Erfreulich und vielversprechend

Wir konntn beim Maimarkt Mannheimer für den Staffellauf werben mit Transparenten und an einigen Tagen auch durch das persönliche Verteilen von Flyern. Die Stelltafel mit dem DIN A1-Plakat der Etappenorte wurde oft angesehen und es gab auch viele gute Gespräche. Wir danken der Fair-Trade-Genossenschaft Colombo3 aus Viernheim, die die Fair-Trade-Halle auf dem Maimarkt betreibt, ganz herzlich, dass sie uns diese Werbemöglichkeit vorgeschlagen und ermöglich hat!

Die IG Metall Mannheim unterstützt den Staffellauf und organisiert einen Stand. Der Ortsjugendausschuss hat Jürgen Grässlin (Sprecher u. a. von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und DFG-VK, Träger mehrerer Friedenspreise) im Oktober zu einer Veranstaltung eingeladen.

Wir brauchen Dich

Du magst uns beim Netzwerken, Flyerverteilen, Artikelschreiben unterstützen oder mit uns gemeinsam Joggen und dabei das FRIEDEN-GEHT-Lauf-Shirt präsentieren? Dieses kann unabhängig von einer Teilnahme auf der Anmeldeseite von frieden-geht.de hier bestellt werden. Melde Dich per Mail an mannheim@dfg-vk.de, wenn du helfen willst .

Ostermarsch 2020 virtuell und analog

Einsatz für Frieden durch Abrüstung trotz Coronavirus

DFG-VK-MA-LU fordert von der Bundesregierung Rüstungsreduzierung und Abrüstungsinitiativen

Aufgrund der vorübergehenden (wir beobachten das) Einschränkung des Demonstrationsrechts wegen des Coronavirus galt es neue Weg zu finden, um der Politik zu verdeutlichen, was wir statt der Erhöhung von Rüstungsausgaben und Bundeswehreinsätzen wollen.

Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen

Wir wollen, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet. Diesen haben 122 verantwortungsbewusste UNO-Staaten 2017 beschlossen darunter Österreich und Irland. Deutschland muss den Vertrag unterzeichnen und ein eindeutiges Zeichen setzen. Die Nato- und die Atomwaffenstaaten halten an Atomsprengköpfen fest wie Süchtige am Suchtstoff. Während Süchtige sich selbst schaden, zerstören die Atomwaffenstaaten (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Pakistan, Indien, Israel, Nordkorea) die eigene Entwicklung und die (Über-)Lebenschancen von Millionen von Menschen, weil sie Geld und Ressourcen verschwenden, die für ein sicheres Gesundheitswesen sowie Wasser und Lebensmittel dringend benötigt würden.

Die Abschreckungsideologie (Rüste, damit Angreifer abgehalten werden) ist eine wahnwitzige und nicht funktionierende Strategie, die auf der Drohung mit der atomaren (Selbst-)Vernichtung beruht. Noch hat sie nicht zu einem Atomkrieg geführt, dafür aber zu zahllosen konventionellen Stellvertreterkriegen mit Millionen von Toten. (Und es gab Tote, weil Militärs und Politiker Soldaten bei Atomwaffentest der radioaktiven Strahlung ausgesetzt haben, um deren Wirkung zu testen.)

Die Atomwaffenstaaten rüsten auf und nennen es schönfärberisch „Modernisierung“. Gleichzeitig unterhöhlen sie eine tragende Säule von politischer Sicherheit nämlich das Völkerrecht und die Einhaltung von Verträgen und Abkommen. Die Mitgliedsländer des atomaren Nichtverbreitungsvertrags, haben sich gemäß seines Artikels VI verpflichtet, „in redlicher Absicht über nukleare Abrüstung zu verhandeln“. Stattdessen praktizieren die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten aber seit vielen Jahren eine Blockadepolitik und verhandeln nur zum Schein.

Rechtliche Verpflichtung für Abrüstung
Aufgrund der Initiative einiger Staaten wurde in der UNO  der Atomwaffenverbotsvertrag ausgehandelt und ein Weg aus der Sackgasse gefunden. Statt die Bundeswehr in Auslandseinsätze zu schicken muss die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen.

Internationale Abkommen wie der INF-Vertrag, der SALT- und START-Vertrag sind ein Beweis, dass sich zwei atomar hochgerüstete Staaten wie die USA und die damalige Sowjetunion durch Verhandlungen und vertrauensbildende Maßnahmen schließlich auf Abrüstungsmaßnahmen einigen können. Das auch von Deutschland ausgehandelte und unterschriebene Iran-Atomabkommen verhinderte, dass auch das iranische Regime Atombomben bauen lässt. Die US-Regierung hat durch die Kündigung der genannten Verträge einer Sicherheitspolitik auf der Basis von Gesprächen, Verhandlungen und Rüstungsreduzierung einen schweren Schlag versetzt und das Wettrüsten angeheizt.

Es ist begrüßenswert, wenn die Bundesregierung einerseits die USA dafür kritisiert. Andererseit hält sie aber am Ziel der Nato fest, zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben, wodurch sie das Wettrüsten ebenfalls anfeuert. Wenn die Bundesregierung glaubwürdig sein will, muss sie sich durch Taten von der Aufrüstungspolitik der USA und anderer Nato-Staaten distanzieren. Konkret heißt das, sie muss die Militärausgaben senken und die atomaren Abrüstung aktiv unterstützen. Das kann sie ganz einfach, indem sie den Beschluss des deutschen Bundestages von 2010 verwirklicht und dafür sorgt, dass die USA ihre Atombomben aus dem Bundesluftwaffen-Standort Büchel in der Eifel zurückholt. Wenn sie den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet, ermutigt sie die Staatengemeinschaft, sich um globale Probleme wie Klimagerechtigkeit und gerechte Weltwirtschaftsbeziehungen zu kümmern.

Weniger wahrnehmbar aber trotzdem wahr: motivierendes Engagement beim Ostermarsch
Die Bundesregierung wird Entmilitarisierungsmaßnahem erst dann beschließen, wenn wir das dauerhaft von ihr fordern. Daraus folgt, dass wir und ihr uns bei den Politikerinnen und Politikern vor Ort melden müssen. Denn sie sollen uns sagen, wie sie dazu stehen: Stopp von Rüstungsexporten und Bundeswehr-Auslandseinsätzen, Aufnahme von Geflüchteten Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags und Reduzierung der Rüstungsausgaben.

Viele haben die Vorschläge der Friedensbewegung aufgegriffen und Schilder und Friedensfahnen an Fenstern und Balkonen aufgehängt. Zahlreiche Leute dolumentierten ihren Friedenswillen mittels Fotos  luden sie und auf ostermarsch.de hoch. Andere gaben Geld und ihren Namen , um mithilfe von Zeitungsanzeigen Abrüstungsschritte von der Bundesregierung zu fordern und die Zeitungsleser*innen zu informiern und zu inspirieren. Auch draußen gabe es Engagement, sei es dass Aktive mit Fahrrad und Friedensfahnen demonstrativ herumgefahren sind oder mit einem Umhängeplakat zum Einkaufen gingen. Das stieß auf positive Resonanz, denn viele bekundeten durch lächeln, winken, hochgereckten Daumen oder huppen ihre Sympathie.

Mit einer ungewöhnlichen Aktion haben zwei Aktive von „Lebenslaute“ aus Mannheim zum Ostermarsch im Freien beigetragen, indem sie Wolfgang Borcherts Gedicht und Lieder vorgetragen haben, wie man im Video hier ansehen kann.

Ostermarsch als online-Demo
Eine neue Form des Engagements fand in Form einer online-Demonstration statt, zu der das Bündnis Virtueller Ostermarsch 2020 für den 11. April 2020 aufgerufen hat. Wie bei einer Demo draußen gab es Rednerinnen und Redner – darunter Jürgen Grässslin – und Musikbeiträge, die sowohl informativ als auch anregend waren. Es fehlte nicht an Beispielen, wie man persönlich Druck auf die Bundesregierung machen kann, etwa durch die Aktion „Atombomber – Nein danke“,, die verhindern soll, dass neuen Atombomber gekauft werden. Die Demo und Jürgen Grässlins Beitrag (ab Minute 9:10) kann man auch heute immer noch im Internet ansehen und anhören.

Schreib´ „deinem“ MdB
Wir haben die oben genannten Aktivitäten unterstützt und Hausbewohner animiert, demonstrativ ihren Balkon zu schmücken. Unsere Fahrräder haben wir zum Demo-Rad mit Fahne und Schild aufgerüstet und sind damit herumgefahren. Und mit einem Schild haben wir die Leute (hoffentlich) angeregt, bei lokalen Bundestagsabgeordneten das Atomwaffenverbot einzufordern.

Wir sollten daran denken, dass wir uns auch nach dem Ostermarsch jederzeit bei MdB und Landtagsabgeordneten melden können. Dafür eignet sich die „ICAN-Erklärung für Abgeordnete“ sehr gut, weil sie sich dadurch zum Atomwaffenverbotsvertrag bekennen. Mailt oder schreibt „euren“ Abgeordneten und bittet sie, sich für den Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen. In Mannheim und Heidelberg haben die MdB Gökay Akbulut, Franziska Brantner und Lothar Binding die Erklärung unterzeichnet.

Rüstung tötet täglich
Rüstung tötet täglich etwa durch den Einsatz des bei vielen Kriegsparteien der Welt beliebten G36-Gewehres von Heckler & Koch. Dessen Export und Lizenzproduktion zu verhindern, ist ein wichtiger Beitrag humanitäre Katastrophen zu stoppen und zu verhindern. Das gilt auch für den Rüstungskonzern Rheinmetall der durch MK-80-Bomben und andere Munition und Waffen am Jemen-Krieg und an anderen Kriege verdient. Fragt auch dazu die MdB, was sie tun, um Rüstungsexporte zu stoppen. Wir haben das gemacht und aufschlussreiche Antworten der MdB erhalten.

Die Abgeordneten von Bundestag und Landtagen findest du auf der Transparenzplattform abgeordnetenwatch.de, indem du deine  Postleitzahl eingibst. Der Vorteil gegenüber einer Anfrage direkt beim Abgeordneten ist, dass die Fragen für alle sichtbar sind und auch wann und was sie geantwortet haben.

Die doppelt ungehaltene Rede der Abgeordneten Katrin Vogler
Eigentlich hätte das DFG-VK-Mitglied Katrin Vogler, die auch MdB für die Linke ist, beim Ostermarsch in Heidelberg reden sollen. Im Video unten kannst du die hörenswerte Rede nachverfolgen und du kannst sie auch nachlesen auf Voglers Internetseiten. Wir haben hier wesentliche Aussagen zusammengefasst.

Vogler findet es einerseits gut, dass die Bundesregierung angesichts von Corona Maßnahmen ergreift, die sie bisher stets verweigert hat wie Hartz 4 ohne Vermögensprüfung, Schutz von Mietern, die ihre Miete nicht zahlen können, Aufhebung der fatalen Schuldenbremse, mehr Geld für die Krankenhäuser und Pflegekräfte. Andererseits ist sie sauer, wenn es bei der Aufrüstung so bleibt wie es war. Die Bundeswehr bekommt 150 Millionen Euro zusätzlich mit dem Nachtragshaushalt, obwohl die Rüstungsausgaben nach Nato-Kriterien schon über 50 Milliarden betragen. Ärgerlich ist auch, dass Außenminister Heiko Maas unlängst bekräftigte, dass die Bundesregierung trotz der tiefsten Wirtschaftskrise am Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO festhalten will. Unakzeptabel ist es außerdem, wenn die Verteidigungsministerin mit Boeing über die Lieferung von 30 atomwaffenfähigen Bombenflugzeugen für die Bundeswehr verhandelt. https://www.youtube.com/embed/OZfn116UHuY

Ein Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben um jeden Menschen satt zu machen
Bleibt zu hoffen dass Voglers Worte im Gedächtnis bleiben und weitergegeben werden. „Es ist zutiefst verachtenswert, wenn diejenigen 10 Staaten, die über 75% der Rüstungsausgaben bezahlen und deren Industrien von der weltweiten Aufrüstung profitieren, der Mehrheit der Menschheit weiterhin angemessenen Zugang zu Gesundheit, Bildung und Nahrung vorenthalten. Mit nur einem Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben könnten wir jeden Menschen auf der Welt an jedem Tag satt machen. Mit einem weiteren Prozent könnten wir die verbreitetsten und tödlichsten Infektionskrankheiten ausrotten und verhindern, dass Kinder an behandelbaren Krankheiten wie Durchfall sterben.“

Katrin Voglers Redetext kann auf ihrer Internetseite gelesen werden.