Einsatz für Frieden durch Abrüstung trotz Coronavirus

DFG-VK-MA-LU fordert von der Bundesregierung Rüstungsreduzierung und Abrüstungsinitiativen

Aufgrund der vorübergehenden (wir beobachten das) Einschränkung des Demonstrationsrechts wegen des Coronavirus galt es neue Weg zu finden, um der Politik zu verdeutlichen, was wir statt der Erhöhung von Rüstungsausgaben und Bundeswehreinsätzen wollen.

Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen

Wir wollen, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet. Diesen haben 122 verantwortungsbewusste UNO-Staaten 2017 beschlossen darunter Österreich und Irland. Deutschland muss den Vertrag unterzeichnen und ein eindeutiges Zeichen setzen. Die Nato- und die Atomwaffenstaaten halten an Atomsprengköpfen fest wie Süchtige am Suchtstoff. Während Süchtige sich selbst schaden, zerstören die Atomwaffenstaaten (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Pakistan, Indien, Israel, Nordkorea) die eigene Entwicklung und die (Über-)Lebenschancen von Millionen von Menschen, weil sie Geld und Ressourcen verschwenden, die für ein sicheres Gesundheitswesen sowie Wasser und Lebensmittel dringend benötigt würden.

Die Abschreckungsideologie (Rüste, damit Angreifer abgehalten werden) ist eine wahnwitzige und nicht funktionierende Strategie, die auf der Drohung mit der atomaren (Selbst-)Vernichtung beruht. Noch hat sie nicht zu einem Atomkrieg geführt, dafür aber zu zahllosen konventionellen Stellvertreterkriegen mit Millionen von Toten. (Und es gab Tote, weil Militärs und Politiker Soldaten bei Atomwaffentest der radioaktiven Strahlung ausgesetzt haben, um deren Wirkung zu testen.)

Die Atomwaffenstaaten rüsten auf und nennen es schönfärberisch „Modernisierung“. Gleichzeitig unterhöhlen sie eine tragende Säule von politischer Sicherheit nämlich das Völkerrecht und die Einhaltung von Verträgen und Abkommen. Die Mitgliedsländer des atomaren Nichtverbreitungsvertrags, haben sich gemäß seines Artikels VI verpflichtet, „in redlicher Absicht über nukleare Abrüstung zu verhandeln“. Stattdessen praktizieren die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten aber seit vielen Jahren eine Blockadepolitik und verhandeln nur zum Schein.

Rechtliche Verpflichtung für Abrüstung
Aufgrund der Initiative einiger Staaten wurde in der UNO  der Atomwaffenverbotsvertrag ausgehandelt und ein Weg aus der Sackgasse gefunden. Statt die Bundeswehr in Auslandseinsätze zu schicken muss die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen.

Internationale Abkommen wie der INF-Vertrag, der SALT- und START-Vertrag sind ein Beweis, dass sich zwei atomar hochgerüstete Staaten wie die USA und die damalige Sowjetunion durch Verhandlungen und vertrauensbildende Maßnahmen schließlich auf Abrüstungsmaßnahmen einigen können. Das auch von Deutschland ausgehandelte und unterschriebene Iran-Atomabkommen verhinderte, dass auch das iranische Regime Atombomben bauen lässt. Die US-Regierung hat durch die Kündigung der genannten Verträge einer Sicherheitspolitik auf der Basis von Gesprächen, Verhandlungen und Rüstungsreduzierung einen schweren Schlag versetzt und das Wettrüsten angeheizt.

Es ist begrüßenswert, wenn die Bundesregierung einerseits die USA dafür kritisiert. Andererseit hält sie aber am Ziel der Nato fest, zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben, wodurch sie das Wettrüsten ebenfalls anfeuert. Wenn die Bundesregierung glaubwürdig sein will, muss sie sich durch Taten von der Aufrüstungspolitik der USA und anderer Nato-Staaten distanzieren. Konkret heißt das, sie muss die Militärausgaben senken und die atomaren Abrüstung aktiv unterstützen. Das kann sie ganz einfach, indem sie den Beschluss des deutschen Bundestages von 2010 verwirklicht und dafür sorgt, dass die USA ihre Atombomben aus dem Bundesluftwaffen-Standort Büchel in der Eifel zurückholt. Wenn sie den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet, ermutigt sie die Staatengemeinschaft, sich um globale Probleme wie Klimagerechtigkeit und gerechte Weltwirtschaftsbeziehungen zu kümmern.

Weniger wahrnehmbar aber trotzdem wahr: motivierendes Engagement beim Ostermarsch
Die Bundesregierung wird Entmilitarisierungsmaßnahem erst dann beschließen, wenn wir das dauerhaft von ihr fordern. Daraus folgt, dass wir und ihr uns bei den Politikerinnen und Politikern vor Ort melden müssen. Denn sie sollen uns sagen, wie sie dazu stehen: Stopp von Rüstungsexporten und Bundeswehr-Auslandseinsätzen, Aufnahme von Geflüchteten Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags und Reduzierung der Rüstungsausgaben.

Viele haben die Vorschläge der Friedensbewegung aufgegriffen und Schilder und Friedensfahnen an Fenstern und Balkonen aufgehängt. Zahlreiche Leute dolumentierten ihren Friedenswillen mittels Fotos  luden sie und auf ostermarsch.de hoch. Andere gaben Geld und ihren Namen , um mithilfe von Zeitungsanzeigen Abrüstungsschritte von der Bundesregierung zu fordern und die Zeitungsleser*innen zu informiern und zu inspirieren. Auch draußen gabe es Engagement, sei es dass Aktive mit Fahrrad und Friedensfahnen demonstrativ herumgefahren sind oder mit einem Umhängeplakat zum Einkaufen gingen. Das stieß auf positive Resonanz, denn viele bekundeten durch lächeln, winken, hochgereckten Daumen oder huppen ihre Sympathie.

Mit einer ungewöhnlichen Aktion haben zwei Aktive von „Lebenslaute“ aus Mannheim zum Ostermarsch im Freien beigetragen, indem sie Wolfgang Borcherts Gedicht und Lieder vorgetragen haben, wie man im Video hier ansehen kann.

Ostermarsch als online-Demo
Eine neue Form des Engagements fand in Form einer online-Demonstration statt, zu der das Bündnis Virtueller Ostermarsch 2020 für den 11. April 2020 aufgerufen hat. Wie bei einer Demo draußen gab es Rednerinnen und Redner – darunter Jürgen Grässslin – und Musikbeiträge, die sowohl informativ als auch anregend waren. Es fehlte nicht an Beispielen, wie man persönlich Druck auf die Bundesregierung machen kann, etwa durch die Aktion „Atombomber – Nein danke“,, die verhindern soll, dass neuen Atombomber gekauft werden. Die Demo und Jürgen Grässlins Beitrag (ab Minute 9:10) kann man auch heute immer noch im Internet ansehen und anhören.

Schreib´ „deinem“ MdB
Wir haben die oben genannten Aktivitäten unterstützt und Hausbewohner animiert, demonstrativ ihren Balkon zu schmücken. Unsere Fahrräder haben wir zum Demo-Rad mit Fahne und Schild aufgerüstet und sind damit herumgefahren. Und mit einem Schild haben wir die Leute (hoffentlich) angeregt, bei lokalen Bundestagsabgeordneten das Atomwaffenverbot einzufordern.

Wir sollten daran denken, dass wir uns auch nach dem Ostermarsch jederzeit bei MdB und Landtagsabgeordneten melden können. Dafür eignet sich die „ICAN-Erklärung für Abgeordnete“ sehr gut, weil sie sich dadurch zum Atomwaffenverbotsvertrag bekennen. Mailt oder schreibt „euren“ Abgeordneten und bittet sie, sich für den Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen. In Mannheim und Heidelberg haben die MdB Gökay Akbulut, Franziska Brantner und Lothar Binding die Erklärung unterzeichnet.

Rüstung tötet täglich
Rüstung tötet täglich etwa durch den Einsatz des bei vielen Kriegsparteien der Welt beliebten G36-Gewehres von Heckler & Koch. Dessen Export und Lizenzproduktion zu verhindern, ist ein wichtiger Beitrag humanitäre Katastrophen zu stoppen und zu verhindern. Das gilt auch für den Rüstungskonzern Rheinmetall der durch MK-80-Bomben und andere Munition und Waffen am Jemen-Krieg und an anderen Kriege verdient. Fragt auch dazu die MdB, was sie tun, um Rüstungsexporte zu stoppen. Wir haben das gemacht und aufschlussreiche Antworten der MdB erhalten.

Die Abgeordneten von Bundestag und Landtagen findest du auf der Transparenzplattform abgeordnetenwatch.de, indem du deine  Postleitzahl eingibst. Der Vorteil gegenüber einer Anfrage direkt beim Abgeordneten ist, dass die Fragen für alle sichtbar sind und auch wann und was sie geantwortet haben.

Die doppelt ungehaltene Rede der Abgeordneten Katrin Vogler
Eigentlich hätte das DFG-VK-Mitglied Katrin Vogler, die auch MdB für die Linke ist, beim Ostermarsch in Heidelberg reden sollen. Im Video unten kannst du die hörenswerte Rede nachverfolgen und du kannst sie auch nachlesen auf Voglers Internetseiten. Wir haben hier wesentliche Aussagen zusammengefasst.

Vogler findet es einerseits gut, dass die Bundesregierung angesichts von Corona Maßnahmen ergreift, die sie bisher stets verweigert hat wie Hartz 4 ohne Vermögensprüfung, Schutz von Mietern, die ihre Miete nicht zahlen können, Aufhebung der fatalen Schuldenbremse, mehr Geld für die Krankenhäuser und Pflegekräfte. Andererseits ist sie sauer, wenn es bei der Aufrüstung so bleibt wie es war. Die Bundeswehr bekommt 150 Millionen Euro zusätzlich mit dem Nachtragshaushalt, obwohl die Rüstungsausgaben nach Nato-Kriterien schon über 50 Milliarden betragen. Ärgerlich ist auch, dass Außenminister Heiko Maas unlängst bekräftigte, dass die Bundesregierung trotz der tiefsten Wirtschaftskrise am Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO festhalten will. Unakzeptabel ist es außerdem, wenn die Verteidigungsministerin mit Boeing über die Lieferung von 30 atomwaffenfähigen Bombenflugzeugen für die Bundeswehr verhandelt. https://www.youtube.com/embed/OZfn116UHuY

Ein Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben um jeden Menschen satt zu machen
Bleibt zu hoffen dass Voglers Worte im Gedächtnis bleiben und weitergegeben werden. „Es ist zutiefst verachtenswert, wenn diejenigen 10 Staaten, die über 75% der Rüstungsausgaben bezahlen und deren Industrien von der weltweiten Aufrüstung profitieren, der Mehrheit der Menschheit weiterhin angemessenen Zugang zu Gesundheit, Bildung und Nahrung vorenthalten. Mit nur einem Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben könnten wir jeden Menschen auf der Welt an jedem Tag satt machen. Mit einem weiteren Prozent könnten wir die verbreitetsten und tödlichsten Infektionskrankheiten ausrotten und verhindern, dass Kinder an behandelbaren Krankheiten wie Durchfall sterben.“

Katrin Voglers Redetext kann auf ihrer Internetseite gelesen werden.