DFG-VK Ortsgruppe Mannheim

Vortrag

Friedenslogik verstehen

Frieden hat man nicht. Frieden muss machen

So lautet der sehr treffende Untertitel des Buchs „Friedenslogik verstehen“, das die Friedens- und Konfliktforscherin Hanne-Margret Birckenbach geschrieben hat. Bei einer Veranstaltung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, am 12. März 2025 in Heidelberg stellt die emeritierte Professorin dar, wie es möglich ist, aus der Gewalteskalation auszusteigen und die gewaltfreie Konfliktbearbeitung zu stärken.

Zu Beginn ihres Vortrags erinnerte sie an den Physiker Carl Friedrich von Weizsäcker und dessen Kritik der atomaren Abschreckung. Diese beruht einerseits auf dem Aufbau eines Atomwaffenarsenals und andererseits der Drohung, diese auch einzusetzen. Weizsäcker bewies, dass damit lediglich eine instabile Balance des Schreckens erreicht werde und es zu einem eskalierenden Wettrüsten zwischen den Supermächten kommen werde.

Nach Birckenbachs Hinweis darauf, dass das politische Handeln zunehmend vom Mythos der erlösenden Gewalt geprägt sei, definierte sie ihr Verständnis von Frieden.

Frieden entsteht in der Gegenwart von Unfrieden, wenn trotz Konflikt und im Konflikt Gewalt abnimmt, Kooperation zunimmt, gesellschaftspolitische Strukturen dazu drängen, Gewalt zu unterlassen und zu kooperieren.

Dann ging sie auf den Zusammenhang von Sicherheit und Frieden ein. Das sicherheitslogische Denken entkopple das Streben nach Sicherheit und Frieden und bewirke mehr Unsicherheit und mehr Unfrieden. Demgegenüber binde friedenslogisches Denken das Streben nach Sicherheit an Frieden und führe zu mehr Sicherheit und mehr Frieden. Kurz gesagt, Frieden und Sicherheit dürfe nicht zu einem Gegensatz gemacht werden. Die NATO ist kein friedensverträgliches Sicherheitskonzept. Ein tatsächlich friedensverträgliches Sicherheitskonzept, so Birckenbach, müsse an den Kriterien kollektiv, gemeinsam, kooperativ und menschlich ausgerichtet sein.

Seit 2021 sind Atomwaffen aufgrund des völkerrechtlich in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) geächtet und dürften kein Instrument der Sicherheitspolitik mehr sein. Birckenbach betonte, wie wichtig das Engagement von friedens- und zivilgesellschaftlichen Gruppen für das Zustandekommen des AVV gewesen sei.

Handlungsprinzipien der Friedenslogik

Auf die fünf Handlungsprinzipien der Friedenslogik
– Gewaltprävention,
– Konflikttransformation,
– Dialogverträglichkeit,
– normorientierte Interessenentwicklung,
– Fehlerfreundlichkeit
ging Birckenbach anhand einer Grafik ausführlich ein.

Wenn scheinbar unvereinbare Interessen in der Konfliktbearbeitung aufeinander stoßen, sollte versucht werden, nach Zwischenlösungen zu suchen. Um Gewalt zu mindern, sei es wichtig, dass Formen der Kooperation gefunden werden, auch wenn die handelnden Personen gegenseitige Abscheu empfänden. Für Begegnungen und Gespräche seien geschützte Räume wichtig. Bei der Konfliktbearbeitung sei es wichtig, Personen einzubinden, die in allparteilicher Konfliktbearbeitung geschult seien.

Wie wichtig das Finden von kreativen Lösungen ist, verdeutlichte sie am Beispiel einer Gruppe von Menschen aus der Ukraine und Russland. Diese tauschten sich darüber, wie künftige Grenzen durchlässig gemacht werden können unabhängig davon, wo diese zu einem späteren Zeitpunkt verlaufen werden.

Statt Grenzen mit militärischer Infrastruktur auszurüsten wies Birckenbach auf den 1.200 Hektar großen binationalen Friedenspark hin, der im Zuge der Beilegung der Grenzkonflikte zwischen Ecuador und Peru geschaffen wurde.

UN-Institutionen zu nutzen, spielt eine wichtige Rolle in der Friedenslogik, in deren Umfeld das Lieferkettengesetz entstanden ist. Es ist auch ein Beispiel für Normverträglichkeit, ging es doch darum, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und wirksamen Arbeitsschutz zu erreichen.

Nach dem Vortrag stellte das Publikum zahlreiche Fragen. Bei einer ging es um die Rolle von Geheimhaltung und Geheimdiensten für die Konfliktbearbeitung. Birckenbach sagte, dass Geheimdienste ein problematisches Eigenleben entwickeln und Dialogprozesse belasten könnten. Für Nachdenklichkeit sorgte ihr Hinweis, dass sie bei Aufenthalten in Russland häufig ein verbreitetes Gefühl des Verraten-Seins auf allen Seiten habe feststellen können.

Einprägsam ist Birckenbachs Bild des Friedenslogischen Handabdrucks, den es zu erhöhen gelte (siehe Abbildung). Insbesondere vom Daumen, der Gewaltprävention, müsse Druck gemacht werden.

Weiterführende Informationen

  • Hanne-Margret Birckenbach: Friedenslogik verstehen. Frieden hat man nicht. Frieden muss man machen, Frankfurt a. M. 2023
  • Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, das zentrale Netzwerk zur Förderung der Zivilen Konfliktbearbeitung; zum Netzwerk

Israel, Palästina, Libanon, Syrien … niemals Frieden im Nahen Osten?

Erhellender Vortrag von Andreas Zumach im Gewerkschaftshaus

Rund Hundert Menschen waren am 6. Februar 2025 ins Mannheimer Gewerkschaftshaus gekommen, um den Vortrag des bekannten Journalisten Andreas Zumach zu hören und Fragen zu stellen. Es war nicht einfach gewesen, für die Veranstaltung einen Raum zu bekommen. Viele Raumanbieter wollten einem bekanntlich kontrovers diskutierten Thema buchstäblich keinen Raum geben, aus Angst vor eventuellem Ärger. Das ist eine verhängnisvolle Haltung, denn sie untergräbt den (produktiven) Meinungsstreit, der in einer demokratischen Gesellschaft selbstverständlich sein muss.

Vor dem Vortrag wurde auf Organisationen in Israel hingewiesen, die es trotz heftigen Anfeindungen schaffen, dass Israelis und Palästinenser:innen mit gewaltfreien Methoden für einen gerechten Frieden und ein Ende der israelischen Besatzung eintreten.

Wesentliche Inhalte des ausführlichen und erhellenden Vortrags von Zumach enthält der Veranstaltungsbericht im Kommunal-Info Mannheim.

Gewaltfreie Kooperation trotz Krieg und Hass

Bundesregierung erschwert gewaltfrei arbeitenden Organisationen den Einsatz für gerechten Frieden
Die KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V. unterstützt in Israel Organisationen, die sich für gewaltfreies Handeln von Israelis und Palästineser*innen für einen gerechten Frieden und ein friedliches Zusammenleben und das Ende der Besatzung einsetzen. Diese Arbeit wird durch den Entzug von Fördermitteln durch die Bundesregierung massiv beeinträchtigt. Zu den betroffenen Organisationen gehören nun auch die israelischen Nichtregierungsorganisationen NGOs New Profile und Zochrot. New Profile setzt sich kritisch mit der Militarisierung der Gesellschaft in Israel auseinander und berät Frauen und Mäner über das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung und dessen Wahrnehmung.. Zochrot wendet sich an die israelische Mehrheitsgesellschaft, um der Verbrechen an Palästinenserinnen seit 1948 zu gedenken und die Frage nach der Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge zu bearbeiten.
KURVE Wustrow hat eine Petition mit dem Ziel gestartet, dass die Bundesregierung die Mittelkürzung zurücknimmt. Zur Petition und weiteren Details kommt man hier.

Dialogseminare für junge Erwachsene aus Israel und Palästina
Das Projekt „Wi.e.dersprechen – Dialog über Grenzen“ – vormals „Ferien vom Krieg – Dialog über
Grenzen“ zeigt, dass es in Kriegsgebieten – trotz Vorurteilen und Hass – junge Menschen gibt, die
der jeweils herrschenden Propaganda nicht mehr trauen und die angeblichen Feinde von Angesicht zu Angesicht kennenlernen und miteinander reden wollen. Dazu werden junge Erwachsene aus Israel und Palästina zu zweiwöchigen Dialogseminaren nach Deutschland eingeladen. Die Weiterarbeit ist aufgrund eines Rückgangs der Spenden gefährdet. . Details zu den Dialogseminaren und das Spendenkonto gibt es hier

Clemens Ronnefeldt referierte in Mannheim über Friedensansätze zur Beendigung des Ukraine-Krieges

Auf Einladung von Naturfreunde, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (kda), DFG-VK und Friedensbündnis Mannheim in Kooperation mit sanctclara Mannheim referierte Clemens Ronnefeldt, seit 1992 Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, im vollbesetzten Saal des Ökumenischen Bildungszentrum Sanctclara.

Ronnefeldt begann mit seinen persönlichen Bezügen zum Thema des Abends: Sein Vater wurde 1942 als Siebzehnjähriger von den Nazis abgeholt und in den Ukraine-Krieg der deutschen Wehrmacht geschickt. Seit 2004 ist er in Kontakt mit einer ukrainischen Kollegin, die in Deutschland ein Jahr seine Kollegin beim Versöhnungsbund war und nach ihrem Germanistik-Studium Lehrerin in der Ukraine wurde.

Ronnefeldt erläuterte die Grundzüge des 10-Punkte-Plans von Istanbul von Ende März 2022 – nur einen Monat nach dem russischen Überfall: Die Ukraine akzeptiert ihre politische Neutralität. Im Gegenzug erhält sie eine völkerrechtliche Garantie zur Umsetzung des blockfreien und atomwaffenfreien Status.

Die Ukraine verpflichtet sich dazu, keinem Militärbündnis beizutreten, keine ausländischen Militärstützpunkte oder – kontingente zu stationieren und internationale Militärübungen nur mit Zustimmung der Garantiestaaten durchzuführen.

Offene Fragen im Zusammenhang mit der Krim und Sewastopol sollten innerhalb von 15 Jahren durch bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gelöst werden. Modalitäten für einen Waffenstillstand, den Rückzug der Truppen, humanitäre Korridore und den Austausch der Leichen sowie die Freilassung von Kriegsgefangenen wurden ebenfalls vereinbart.

Ein persönliches Treffen des ukrainischen und russischen Präsidenten, um einen entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen und politische Entscheidungen über die noch offenen Fragen zu treffen, war als Punkt 10 vorgesehen.

Nach den russischen Gräueltaten von Butscha habe sich die Bereitschaft auf westlicher Seite zu einem Waffenstillstand verhärtet, auf russischer Seite nach der Versenkung der „Moskwa“, einem Schiff der russischen Schwarzmeerflotte.

Der damalige britische Premier Boris Johnson habe Anfang April 2022 bei seinem Besuch in Kiew geraten, es solle keine Einigung mit Russland geben, solange die Ukraine nicht die Oberhand habe und dass die Ukraine gegenüber Russland keine Zugeständnisse machen solle, so Ronnefeldt, der dies mit Quellen belegte.

Am 24.2.2023 habe die chinesische Regierung ihren Zwölf-Punkte-Plan für einen Waffenstillstand in der Ukraine vorgelegt.

„Im Unterschied zum italienischen 4-Stufen-Friedensplan vom Mai 2022, der das Ergebnis von Verhandlungen bereits im Vorhinein festlegen wollte, blieb der chinesische Vorschlag offenbar bewusst im Detail offen, um die Konfliktparteien erst einmal an den Verhandlungstisch zu bringen und selbst Lösungen erarbeiten zu lassen“, so Ronnefeldt.

Die Länder des Südens hätten einen sehr viel größeren Leidensdruck seit dem 24. Februar 2022 als die Länder des Nordens – aufgrund der drastisch gestiegen Energiepreise und sozialer Verwerfungen wegen der Erhöhung von Nahrungsmittelpreisen. Daher engagierten sich die Länder Mexiko, Brasilien, Südafrika, Indonesien und die Türkei besonders stark bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung. Der Botschafter des Vatikan, Kardinal Zuppi, habe bereits mehrere Gefangenenaustausche vermittelt.

Ronnefeldt nannte China als einflussreichsten Akteur, der Druck auf Präsident Putin ausüben könne, seine Maximalforderungen fallen zu lassen und Verhandlungen zu beginnen.

„Wegen der enormen Waffenlieferungen aus den USA werde die Entscheidung in Kiew, ob die ukrainische Regierung zu Verhandlungen mit Moskau bereit ist, auch in Washington fallen“, so die These des Referenten – wobei der US-Wahlkampf eine wichtige Rolle bei der weiteren Unterstützung der Ukraine spielen werde.

Nach der Ukraine-Konferenz in der Schweiz im Juni 2024, wo sich die Länder trafen, die die Ukraine unterstützen, sei aktuell eine zweite Konferenz im Gespräch, zu der auch Russland eingeladen werden soll. „Ort und Zeit sind noch offen“, berichtete Clemens Ronnefeldt. Er rechnet damit, dass wegen der Ungewissheit bezüglich des US-Wahlausgangs Anfang November 2024 alle Kriegsbeteiligten die Zeit bis zur US-Wahl nutzen werden, um zu einem Waffenstillstand zu gelangen.

Sicherheitsfragen und Identitätsfragen stünden im Mittelpunkt des Konfliktes stünde, doch es gehe laut Ronnefeldt auch um Bodenschätze in der Ukraine. Im Donbas lagerten die größten Lithiumvorkommen Europas. Riesige landwirtschaftliche Flächen in der Ukraine seien bereits von ausländischen Investoren aufgekauft. Rüstungslieferanten und Interessenten an einem Wiederaufbau, der einen Waffenstillstand voraussetzt, stünden teilweise in Konkurrenz zueinander.

Seit Kriegsbeginn unterstützt Ronnefeldt seine in der Ukraine lebende Kollegin Anna Turkulova bei der Durchführung von Trauma-Seminaren, die von zwei in Traumatherapie ausgebildeten Personen im Raum Lwiw durchgeführt werden.

Kriegsdienstverweigerer aus Russland und der Ukraine, die sich dem Ukraine-Krieg verweigerten und deswegen nach Deutschland geflohen seien, drohe in vielen Fällen die Abschiebung. Ronnefeldt forderte die Bundesregierung auf, diesen Zustand zu beenden und das internationale Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen als Bleibegrund anzuerkennen.

Die Zuhörenden rief der Referent dazu auf, den in Mannheim lebenden Geflüchteten aus der Ukraine beim Erlernen der Sprache und bei der Suche nach Arbeit Unterstützung zu geben – und im respektvollen Dialog auch unterschiedliche Meinungen zum Ukraine-Krieg auszuhalten.

Er zitierte zum Ende der Veranstaltung das Vorwort des Grundgesetzes, das ein Friedensgebot enthält, den 2+4-Vertrag über die deutsche Einheit, der ebenfalls zum Frieden mahnt – und die UN-Charta, welche die zwischenstaatliche Androhung oder Anwendung von Gewalt untersagt.

Der Referent verwies darauf, dass sich die Welt aktuell im Umbruch hin zu einer multipolaren Welt befände – und das Austarieren der unterschiedlichen Interessen noch einige Zeit in Anspruch nähme.

Friedenspläne für den Ukraine-Krieg – Welche Szenarien, welche Chancen?

Vortrag und Diskussion mit Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

Montag, 22. Juli 2024, 19.00 Uhr, Ökumenisches Bildungszentrum sanctclara, B5 19, 68159 Mannheim
Flyer runterladen

Zur Beendigung des Ukraine-Krieges wurden bereits einige Friedenspläne vorgelegt und Versuche unternommen, um zu einem Waffenstillstand zu kommen.

  • > Im März 2022 verhandelten Unterhändler auf ukrainischer und russischer Seite in Istanbul über eine Konfliktbeilegung wichtiger Punkte beider Seiten.
  • > Im Mai 2022 legte das italienische Außenministerium einen detaillierten Vierstufenplan vor, der von einer Konferenz im Vatikan im Juni 2022 Unterstützung erfuhr.
  • > Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24.2.2023 veröffentlichte das chinesische Außenministerium einen 12-Punkte-Plan, der sehr viel allgemeiner in seinen Vorschlägen war als der italienische Friedensplan.
  • > Auch Länder des globalen Südens wie Mexiko, Brasilien, Indonesien oder Südafrika machten konkrete Vorschläge zur Kriegsbeendigung.
  • > Aus der Zivilgesellschaft kamen substanzielle Vorschläge von den Professoren Brandt, Funke, Teltschik und Ex-General Kujat.
  • > Im Juni 2024 fand in der Schweiz eine große Ukraine-Konferenz statt, zu der allerdings Russland nicht eingeladen war. Es soll eine zweite Konferenz – dann mit Russland – folgen.

Was ist aus diesen Plänen bisher geworden? Welche Perspektiven gibt es aktuell für einen Waffenstillstand in der Ukraine? Was können wir dazu tun?

Veranstalter: NaturFreunde Mannheim, Kirchlicher Dienst der Arbeitswelt, kda, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, DFG-VK, Friedensbündnis Mannheim in Kooperation mit sanctclara Mannheim

Ukrainekrieg: Hintergründe und Perspektiven

Mit eindrucksvoller Fülle an Daten, Fakten und Zitaten zeigt Ronnefeldt zivile Alternativen

Rund 40 Personen kamen am 21. September – am Internationalen Tag des Friedens – ins Ökumenische Bildungszentrum sanctclara, um den Vortrag des Referenten für Friedensfragen beim Internationalen Versöhnungsbund, Clemens Ronnefeldt, zu hören. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Friedensbündnis Mannheim und der DFG-VK MA-LU ergänzend zur Antikriegstags-Kundgebung in Mannheim, um aus dem Blick geratene und gedrängte Fakten in Erinnerung zu bringen.

Mithilfe einer Karte über das Wahlergebnis in verschiedenen Wahlkreisen zeigte Ronnefeldt wie polarisiert die Ukraine bei der Präsidentenwahl war. Der prowestliche Kandidat Juschtschenko hatte bei den Wahlen 2004 in den westlichen Regionen der Ukraine Stimmenanteile von mehr als 90 Prozent , während der nach Russland orientierte spätere Präsident Janukowitsch vor allem im Donbas und der Ostukraine ebenfalls mehr als 90 Prozent Stimmenanteile erzielen konnte.

Als sich Janukowitsch 2013 weigerte, dass Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine zu unterzeichnen, gab es massive Bevölkerungsproteste insbesondere in der westlichen Ukraine und in Kiew, die dort schließlich zu den wochenlangen Euromaidan-Protesten führten. Am 20. Februar 2014 wurden dort rund 100 Menschen durch Schüsse von Scharfschützen getötet. Auf wessen Konto das Blutbad geht, ist bis heute nicht aufgeklärt. Klar ist hingegen, dass die bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ukraine zwischen der ukrainischen Regierung und den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk mit vielen Todesopfern laut den Angaben der Beobachtermission der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) von beiden Seiten zu verantworten sind.

Bezogen auf Putin ließ Ronnefeldt keinen Zweifel daran, dass er dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilte. Er nannte zu Beginn wichtige politische Stationen des Kremlchefs. 1989 war Putin KGB-Geheimdienstoffizier in Dresden, wo er den Niedergang der DDR erlebte. Dieser endete unblutig im Gegensatz zu den Protesten in Peking, die die chinesische Regierung 1989 blutig niederschlug. Russland verlor sein Imperium, China behielt es durch den Einsatz von Gewalt.

Auf Putins Rede im Deutschen Bundestag 2001 (an der Horst Teltschik, ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Kanzlerberater, mitgeschrieben hatte) folgten die Jahre, in denen er – wie zuvor im Tschetschenienkrieg ab 1999 – mit der Krim-Anexion plus Unterstützung der ukrainischen Separatisten bis hin zum Syrienkrieg militärische Mittel immer intensiver einsetzte. Gleichzeitig schränkte er die Demokratie und kritische Stimmen durch Verbote und Repression immer mehr ein.

Zum Verhältnis von Nato und Russland wies Ronnefeldt auf die Nato-Russland-Grundakte von 1997 als ein wichtiges Abkommen hin. Dass der Westen in seinem Umgang mit Russland „russisches Roulette“ spiele – so auch ein Buchtitel von Horst Teltschik – und Grund habe, über eigene Fehler nachzudenken habe, wie Wolfgang Ischinger am 14. Februar 2022 es formulierte, erwähnte der Referent ebenfalls.

Flyer Ukrainekrieg

Die Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP, ist eine Denkfabrik, deren Analysen für die Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen. Am 11. Februar 2022 veröffentlichte der SWP-Mitarbeiter Wolfgang Richter einen Aufsatz, in dem er auf die Mitverantwortung des Westens für Eskalation bis hin zum Ukraine-Krieg eingeht. Exemplarisch seien erwähnt, der völkerrechtswidrige Kriegseinsatz der Nato im Kosovo-Jugoslawien-Krieg ohne UN-Mandat und dass die USA mit ihrer Militärpräsenz in Georgien 2002 gezielt eskalierten.

Gründe des Krieges 2022 sah Ronnefeldt bis in das Jahr 1990/1991 zurück: Damals hatte Michael Gorbatschow der deutschen Vereinigung nur unter der Bedingung zugestimmt, dass sich die Nato nicht weiter nach Osten ausdehnt, was ihm mündlich von den Vertretern der USA und der Bundesrepublik Deutschland zugesichert worden war.

Mit Bezug auf die Wolfowitz-Doktrin machte Ronnefeldt deutlich, dass zwischen den USA und Deutschland immer wieder Interessengegensätze deutlich werden und auch innerhalb der Nato selbst. Im Jahre 2008 wollte G.W. Bush die Ukraine unbedingt in die NATO aufnehmen, Frankreich und Deutschland – vertreten durch Angela Merkel – verhinderten ein Aufnahmedatum mit dem Hinweis, dass die Mehrheit der Menschen in der Ukraine eine NATO-Mitgliedschaft des Landes ablehnten und eine Aufnahme die Ukraine zerreißen würde.

Auch wenn der Krieg durch die Ausweitung der Kriegsziele durch die USA, die nicht mehr nur die Ukraine unterstützen, sondern Russland nachhaltig schwächen wollen und die Einberufung von 300.000 Reservisten in Russland derzeit in beängstigendem Maße eskaliert wird, gibt es auch Fakten die zivile Alternativen zeigen.

So zeige das Abkommen zwischen der Ukraine und Russland über Getreideexporte mit Schiffen aus Odessa und drei weiteren Häfen, dass Verhandlungen möglich und sinnvoll sind.

Aufschlussreich sind die Ergebnisse einer repräsentativen Meinungsumfrage des soziologischen Institutes der Universität in Kiew in der Ukraine aus dem Jahr 2015, bei der gefragt wurde, mit welchen Mitteln sich die Bürgerinnen und Bürger gegen eine drohende beziehungsweise eine erfolgte militärische Invasion wehren sollten. In beiden Fällen sprachen sich mehr Befragte für zivilen Widerstand aus als für bewaffneten Widerstand. Die Umfrage fand nach der Annexion der Krim und den Kämpfen im Donbas aus und war eine Überraschung. Unter den jetzigen Bedingungen des Krieges könne sie nicht wiederholt werden, so Ronnefeldt.

In Russland engagierten sich die Soldatenmütter gegen den Krieg und unlängst wagte es ein Bezirksbeirat in Sankt Petersburg, sich für eine Anklage gegen Präsident Putin wegen des Krieges auszusprechen. Bislang politisch unauffällige prominente Personen aus der russischen Kulturszene haben sich gerade offen gegen den Krieg ausgesprochen wie etwa Pop-Star Olga Pugatschowa.

Auch in der Ukraine gibt es Stimmen gegen den Krieg wie etwa die Ukrainische Pazifistische Union, die sich für Verhandlungen und gegen Militäreinsätze ausspricht.

Zur Frage, wer im Ukraine-Krieg vermitteln könnte, wies Ronnefeldt auf den von der italienischen Regierung im Mai 2022 vorgelegten Friedensplan hin. Mehr schwere Waffen aus Deutschland in die Ukraine zu schicken (zusätzlich zu dem von den USA gelieferten Militärmaterial im Wert von 53 Milliarden US-Dollar) wird nicht nur von der Friedensbewegung sondern auch vom Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn abgelehnt aufgrund der damit verbundenen Eskalationsgefahr.

Derartige Skrupel hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, nicht. Schon vor dem Ukraine-Krieg hat sie sich vehement für höhere Rüstungsausgaben und den Bau von gigantischen Waffensystemen ausgesprochen. Sie ist Mitglied der Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft, die sich für die Interesse der Rüstungsfirmen einsetzt.

Ronnefeldt widmete sich auch der Frage, was man für ein Ende des Blutvergießens tun kann. Sich immer wieder für einen Waffenstillstand und Verhandlungslösungen auszusprechen, nannte er ebenso wie auch die Teilnahme am dezentralen Aktionstag am 1. Oktober mit dem Motto „Verhandeln statt schießen“. Wichtig ist es ihm, die Aktionen von Menschen in Russland, Belarus und Ukraine gegen den Krieg und für Verhandlungen bekannt zu machen.

Wichtig sei außerdem, dass die EU und die Bundesregierung Kriegsdienstverweigerer und Menschen, die sich der Einberufung entziehen, unterstützen und Asyl gewähren müsse.

Zum Schluss nannte Ronnefeldt Beispiele, wie Krieg und dessen Vorbereitung – wie etwa Manöver – Umwelt und das Klima belasten. Allen schon ein Leopard-Panzer verbrauche so viel Diesel wie rund Hundert PKWs. Um die USA bei ihren demonstrativen Militäraufmärschen gegen die chinesischen militärischen Machtdemonstrationen zu unterstützen, entsandte die Bundeswehr sechs Eurofighter nach Singapur. Dazu mussten die Maschinen zehnmal in der Luft nachgetankt werden.

Als Fazit der Veranstaltung kann festgehalten werden, dass die Kompetenz von Clemens Ronnefeldt, der 2017 mit dem Peter-Becker Preis der Universität Marburg für Friedens- und Konfliktforschung sowie 2022 mit dem Bremer Friedenspreis als „Friedensbotschafter“ ausgezeichnet wurde, dazu beigetragen hat, sich gegen die von der Ampelregierung und der CDU vorangetriebenen militärischen Sicherheitspolitik zu engagieren – und stattdessen Friedenslogik und zivile Alternativen ins Zentrum von Friedenshandeln zu rücken.

Verfasser: Otto Reger, DFG-VK-Gruppe MA-LU

Vorträge von Clemens Ronnfeldt auf youtube
Ähnliche Vorträge hat Ronnefeldt auch an anderen Orten gehalten. Eine kürzere Fassung (1:05 Stunden) vom 2. Mai 2022 gibt es hier:
https://www.youtube.com/watch?v=o8p69_ed37U&ab_channel=Vers%C3%B6hnungsbund
Eine ausführliche Version (1:43) vom 9. Mai 2022 ist hier
https://www.youtube.com/watch?v=2NeIWgEGCo0&ab_channel=Vers%C3%B6hnungsbund
mit allen Folien, Quellenangaben etc.