Bundesweiter Aktionstag für Abrüstung

Rund 40 Teilnehmer*innen fordern: Rüstung reduzieren, Rüstungsexport stoppen und Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag

Am 5. Dezember 2020 organisierte die DFG-VK-Gruppe MA-LU am Paradeplatz Mannheim im Rahmen des bundesweiten Aktionstags "Abrüsten statt aufrüsten - Für eine neue Entspannungspolitik" eine öffentliche Aktion.

Zahlreiche Menschen nutzten die Gelegenheit, um eine Aktionspostkarte an Außenminister Heiko Maas zu unterschreiben. Darin wird der Außenminister aufgefordert, Rüstungsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu stoppen. Das sind v. a. die Länder, die im Jemen, Libyen und Nordsyrien mit Waffen von Rheinmetall, Diehl, Airbus, Krauss-Maffei-Wegmann, Heckler + Koch Krieg führen - auch gegen die Zivilbevölkerung.

Wer wollte konnte einen Brief an den CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel unterschreiben, in dem er aufgefordert wird, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz einzusetzen. Dieses soll verhindern, dass Gewehre und Pistolen (Kleinwaffen) exportiert werden und auch keine  Kriegswaffen und Rüstungsgüter genehmigt werden, mit denen Krisenregionen aufgerüstet oder Kriege geführt werden. Das Gesetz soll außerdem Waffenexporte an die Länder der Jemenkriegskoalition verhindern. Schon jetzt muss die Bundesregierung Waffenexporte an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten verbieten.

Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.

Dieses Motto von Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! weist auf eine wichtige Fluchtursache hin: Waffenverkäufe von europäischen Rüstungsfirmen an autoritäre Regimes, die diese gegen die Bevölkerung in Kriegen und Konflikten einsetzen und die Menschen töten oder zur Flucht zwingen. Diese Menschen auf den Fluchtrouten ertrinken zu lassen oder sie in menschenunwürdigen Lagern (z. B. Moria) einzusperren ist völlig inakzeptabel. Deshalb unterstützt die DFG-VK MA-LU die Forderung der Bewegung "Seebrücke" und des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, die Lager aufzulösen, Mannheim zum "sicheren Hafen" zu machen und Geflüchtete aufzunehmen. Das fordern beide Organisationen in einem offenen Brief, den auch die DFG-VK unterschrieben hat.

In einem Redebeitrag forderte ein Vertreter der DFG-VK die Bundesregierung auf, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Dieser tritt am 22. Januar 2020 in Kraft und verbietet A-Waffen wie auch biologische und chemische Waffen.

Um den erforderlichen Druck auf die Bundesregierung auszuüben, gibt es einen Appell, den viele unterschrieben haben.

Ausgestorben: zu viel Panzer zu wenig Hirn

Im Aufruf (Frankfurter Appell) zum Aktionstag wird klar gesagt, dass das Geld für den Rüstungshaushalt dringend in anderen Lebensbereichen benötigt wird. Dazu gehört ein gutes Gesundheits- und Bildungswesen genauso wie der Ausbau der regenerativen Energienutzung. Die Bundesregierung hat sich im Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Ein ökosozialer Umbau des Wirtschaftssystems ist dringender denn je, weil die Lebensgrundlagen der Menschen in den Industrieländern und mehr noch den Entwicklungsländern durch Hitze, Dürre, Waldbrände und andere (menschengemachte) Katastrophen zerstört werden.

Bei der Aktion wurden auch Vertreter von Extinction Rebellion begrüßt, die sich mit zivilem Ungehorsam und gewaltfreiem Widerstand dafür einsetzen, den Dannröder Forst zu erhalten und nicht für den Autobahnausbau abzuholzen.

Jeden Tag zum Aktionstag machen

Es ist sinnvoll, immer wieder zu dezentralen Aktionstagen aufzurufen, um zu zeigen, dass auch an vielen anderen Orten Menschen für das Ziel abrüsten statt aufrüsten in die Öffentlichkeit gehen. Wichtig ist aber auch, dass immer mehr Leute den Abgeordneten deutlich machen, dass sie eine andere Politik wollen. Deshalb hat das Netzwerk Friedenskooperative die Aktionsseite lobbying4peace.de eingerichtet, auf der man den Abgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis vorformulierte Mails zu den oben genannten Forderungen schicken kann. Es gibt dort auch eine Aktion an die Adresse der SPD mit der Forderung, sich gegen die Bewaffnung von Drohnen auszusprechen.


Mit der folgenden Information haben wir zur Teilnahme am Aktionstag aufgerufen.

Aktionstag für Abrüstung

Wir – „der kleine Mann, die kleine Frau“ fordern von den Abgeordneten: Übernehmen Sie Verantwortung für die jetzige
und künftige Generationen und setzen Sie sich für die Reduzierung von Rüstungsausgaben, für ein Rüstungs-exportkontrollgesetz, für vertrauensbildende Maßnahmen, Rüs-tungsreduzierung und Abrüstungsabkommen (z. B. INF-Vertrag) und den sozial- und klimagerechten Umbau der Wirtschaft ein.

Sie – die Sie diesen Text lesen – unterstützen Sie uns und fordern von „Ihrer“, „Ihrem“ Abgeordnete/n sich ganz konkret für die folgenden Forderungen einzusetzen.

Waffen- und Munitionsexporte verbieten
Für den Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, und Ägypten, die Waffen aus Deutschland im Jemenkrieg (auch gegen die Zivilbevölkerung) einsetzten und eine humanitäre Katastrophe ausgelöst und Kriegsverbrechen begangen haben.
Keine Waffen in die Türkei, die das Völkerrecht und die Menschenrechte verletzt.

Der SPD-Politiker Rolf Mützenich hat von der Bundesregierung ein Ende der „nuklearen Teilhabe“ gefordert. D. h. er will, dass Kampfflugzeuge der Bundeswehr nicht weiter für den Einsatz von Atomwaffen zur Verfügung stehen. Die Bundeswehr soll den Einsatz der US-amerikanische Atombomben nicht länger üben. Das würde die Beschaffung von neuen Atombombern bei US-amerikanischen und europäischen Rüstungskonzernen erübrigen, für deren Interessen sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sich einspannen lässt.

Kampf dem Atomtod - Für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV)
Kein Mensch braucht Atomwaffen höchstens die Eigentümer und Aktionär*innen der Rüstungsfirmen. Auch die Menschen in den 122 UNO-Staaten brauchen sie nicht, deren Regierungen Mut, Verantwortungsbewusstsein und Weitsicht gezeigt haben, indem sie den UNO-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beschlossen haben. Am 22. Januar 2021 tritt er in Kraft und ächtet A-Waffen genauso wie chemische und biologische Waffen. Deutschland muss dem AVV beitreten und die A-Waffen-Staaten unter Druck setzen, über atomare Abrüstung zu verhandeln. Dazu haben sich die Mitglieder des Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag vertraglich verpflichtet.

Rüstung tötet täglich! Viren können nicht mit Waffen und Soldaten bekämpft werden
Selbst wenn Waffen und Munition nicht eingesetzt werden, ist bereits ihre Herstellung tödlich, weil so das Leben der Menschen in Entwicklungsländern gefährdet. Auch Raubbau an Ressourcen und die Umweltzerstörung werden beschleunigt werden. Zusätzlich werden das meteorologische und das politische Klima belastet und menschliche Arbeitskraft und Kreativität missbraucht, statt sie für zivile Güter und Dienste einzusetzen.

Zum bundesweiten Aktionstag ruft die Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“ auf und hat den Frankfurter Appell veröffentlicht. Die DFG-VK Mannheim-Ludwigshafen unterstützt die Initiative und ruft zum Aktionstag in Mannheim auf.

Flyer für die Aktion runterladen und verbreiten!

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