Flagge zeigen für den UN-Atomwaffenverbotsvertrag

Kundgebung für Deutschlands Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag

Die DFG-VK hat den 8. Juli, den sogenannten Flaggentag der NGO „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden), zum Anlass genommen, mit einer Kundgebung den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) zu fordern. Mannheims OB Peter Kurz hat als Mitglied der Mayors deren Friedensflagge am Rathaus gehisst und ein sichtbares Zeichen für den Beitritt gesetzt.

Die Mayors setzen sich weltweit für atomare Abrüstung ein und OB Kurz tut das auch dadurch, dass er den "Pacemakers Radmarathon für eine gerechte und friedliche Welt ohne Atomwaffen" als langjähriger Schirmherr unterstützt. Den AVV-Betrittt unterstützt auch Mannheims Gemeinderat, indem er am 21. Juli 2020 den ICAN-Städteappell beschlossen hat, mit dem die Bundesregierung ebenfalls aufgefordert wird, dem AVV beizutreten. An dieses Engagement erinnerte Isabel Cademartori, die als Vertreterin der Stadt bei der Kundgebung redete.

Der Flaggentag der Ma­yors erinnert daran, dass der Internatio­nale Gerichtshof in Den Haag am 8. Juli 1996 in einem Gutachten erklärt hat, dass sowohl die Androhung des Einsatzes als auch der Einsatz von Atomwaffen gegen inter­nationales Recht und gegen Prinzipien des humanitä­ren Völkerrechts verstoßen.

Moderiert wurde die Kundgebung von Otto Reger von der DFG-VK MA-LU der darauf hinwies, dass die Nato, die US-Armee und die Bundeswehr sich aus Afghanistan zurückziehen und damit offensichtlich ist, dass der Militäreinsatz dort gescheitert ist. Es sei ein weiteres Beispiel dafür, dass es ein Mythos ist zu glauben, das Waffen und Soldaten Konflikte lösen könnten.

Dr. med. Uli Schaefer ergriff für die für Internationalen Ärzte gegen den Atomkrieg –Ärzte und Ärztinnen in sozialer Verantwortung (IPPNW) das Wort und hob hervor, dass die Friedensbewegung auch den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland will. Er sprach sich gegen die Pläne der Bundesregierung aus, 30 F-18-Kampfjets zu beschaffen. Mit den dafür veranschlagten 7,5 Milliarden Euro könnten 100000 Betten auf der Intensivstationen, 30000 Beatmungsgeräte und ein Jahresgehalt für 25000 Ärzte und 60000 Krankenschwestern bezahlt werden. Er wies auch darauf hin, dass 100 Aktivisten von der IPPNW und ICAN am Fliegerhorst Büchel für diese Ziele demonstrieren.

Die Flagge der Mayors for Peace weht am Rathaus in E5 in MAOtto Reger von der DFG-VK MA-LU ergänzte, dass allein eine Flugstunde des Eurofighter-Kampfjets 67850 Euro kostet, etwa so viel wie der Bau einer Sozialwohnung. In einer Flugstunde verbraucht der Jet 3.500 Kg Treibstoff, was 11 Tonnen CO2-Äquivalenten entspricht, das heißt dem jährlichen CO2-Fußabdruck eines Bundesbürgers.
Mehrere Abgeordnete aus Mannheim haben die ICAN-Abgeordnetenerklärung unterschrieben und die Bundesregierung aufgefordert, dem AVV beizutreten. Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Linke) unterstützt diese Erklärung und bekräftigte in ihrer Rede, die Forderungen ihrer Vorredner. Gleichzeitig betonte sie, dass es gut wäre, wenn noch mehr BürgermeisterInnen sich bei den Mayors engagieren würden. Die Bundesregierung dürfe sich nicht länger der von so vielen erhobenen Forderung entgegenstellen, die nukleare Beteiligung Deutschlands zu beenden und die Voraussetzung für den Beitritt zum AVV zu schaffen.

Reger erinnerte daran, dass mehr als 100000 Menschen den Appell an die Bundesregierung „Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffenverbot!“ unterschrieben haben und gemäß einer Umfrage vom März 2021 vier von fünf BundesbürgerInnen den Beitritt zum AVV befürworten. Dass die Bevölkerung den Beitritt zum AVV will, sei offenkundig weiteres Engagement auch weiterhin unverzichtbar. Als nächste Anlässe nannte er den Hiroshima-Tag (6. August), dem Antikriegstag (1. September) und die Menschenkette in Büchel, die am 5. September am Atomwaffenstandort dort gebildet werden soll.

Anders als von Bundesregierung behauptet, steht der AVV dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV, auch Atomwaffensperrvertrag genannt) keineswegs entgegen. Der Fortschritt des AVV besteht darin, dass er – im Gegensatz zum NVV – konkrete Abrüstungsverpflichtungen enthält und die Strategie der nuklearen Abschreckung delegitimiert.

Mit folgenden Informationen wurde für die Kundgebung geworben.

Flagge zeigen für den UN-Atomwaffenverbotsvertrag

Kundgebung für Deutschlands Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag

Do. 8. Juli 2021 um 18.30 Uhr vor dem Mannhei­mer Rathaus in E5

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Anlass für die Kundgebung ist der Flaggentag der „Ma­yors for Peace“. Am 8. Juli 1996 erklärte der Internatio­nale Gerichtshof in Den Haag, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen gegen inter­nationales Recht und gegen Prinzipien des humanitä­ren Völkerrechts verstoßen.
Aufgrund des Engagements der weltweiten Friedens- und zivilgesellschaftlichen Bewegung ist die Delegiti­mierung der nuklearen Abschreckung weiter vorangekommen und hat einen historischen Erfolg erzielt: Eine Mehrheit von 122 verantwor­tungsbewussten UN-Mitgliedsstaaten hat im Juli 2017 den UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beschlossen, der am 22. Januar 2021 in Kraft getreten ist. Atomwaffen sind nun völkerrechtlich und moralisch ächtet und viele Menschen – auch in Mannheim - haben ihre Freude darüber bei Kundgebungen ausgedrückt.

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons -ICAN) wurde 2017 stellvertretend mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, weil sie sich mit anderen Organisationen für den AVV eingesetzt hat.

Atomwaffen und Wettrüsten: eine globale Bedrohung
Atomwaffen bedrohen die globale Sicherheit, denn sie sind Teil des Wettrüstens mit Waf­fensystemen aller Art. Sie bedrohen das Leben von Millionen von Menschen und ver­schlingen enorme Ressourcen, gefährden Umwelt und Klima. Menschen sterben, weil Geld für Nahrungsmittel, sauberes Wasser, Medikamente, Impfstoffe fehlen und Radioakti­vität freigesetzt wird.

Die weltweite aktive Nichtregierungsorganisation „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) – der auch OB Peter Kurz angehört - setzt sich für eine Welt ohne Atomwaf­fen ein. Wir begrüßen es, dass der OB am 8. Juli am Rathaus die Flagge der Mayors hisst so wie auch in Heidelberg, Ludwigshafen und Weinheim.

Wir appellieren an die Kandidaten*innen zum Bundestag, sich für den Beitritt zum AVV einzusetzen, die Beschaffung von Atomwaffen-Trägerflugzeugen für die Bundeswehr zu verhindern und sich für den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa einzusetzen.
Das entspräche auch dem Wunsch der Bevölkerung: Gemäß der Greenpeace-Umfrage vom März 2021 wollen vier von fünf Menschen in Deutschland den Beitritt zum AVV.
Die aktuell in Mannheim geltenden Coronaschutzmaßnahmen sind einzuhalten.

Veranstalter: DFG-VK mit Unterstützung von DIDF, IPPNW, VVN Bund der Antifaschist*innen, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA) der Evangelischen Kirche, Friedensbündnis Mannheim

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