Hiroshima mahnt - was tut die Bundesregierung?

UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen

Es hat schon Tradition, dass wir am 6. August in die Öffentlichkeit gehen und daran erinnern, dass Hunderttausende Menschen am 6. August 1945 durch eine gezielt eingesetzte Atombomben direkt oder infolge der radioaktiven Verstrahlung getötet wurden. Viele überlebende Atombombenopfer haben sich in jahrzehntelangen Bemühungen dafür eingesetzt, Atomwaffen zu ächten und sie zu verschrotten. Auch in anderen Ländern haben sich Tausende Menschen für dieselben Ziele eingesetzt, in Deutschland zum Beispiel unter der Bezeichnung „Kampf dem Atomtod“.

Sie ließen sich nicht durch die Man-kann-ja-doch-nichts-ändern-Leute entmutigen. Und sie ließen sich auch nicht durch alte und neue Fake-news-Verbreiter verwirren, die die Mär von der vermeintlichen Notwendigkeit atomarer Abschreckung verbreiten. Sie wollen uns weiß machen, dass immer die andere Seite der Aggressor sei und man lediglich nachrüsten würde. Im Engagement für die Vision einer atomwaffenfreien Welt gab es sehr wichtige Erfolge, aber auch herbe Rückschläge.

Erfolge und Rückschläge

Dank des Drucks der weltweiten Friedens- und Abrüstungsbewegung haben sich die Regierenden darauf einlassen müssen, oberirdische Atombombentest zu verbieten. Wenigsten war dadurch Schluss mit der weiteren Verseuchung der Welt durch Radioaktivität. Eine sehr wichtige Errungenschaften ist der von den USA und der Sowjetunion im Jahr 1988 unterzeichnete INF-Vertrag, mit dem Mittelstreckenraketen wie Pershing 2 und SS20 aus Mitteleuropa abgezogen und vernichtet wurden. Die US-Regierung hat diesen INF-Vertrag Anfang 2019 aufgekündigt und damit den Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen und den dazugehörenden Gesprächen und vertrauensbildenden Maßnahmen einen schweren Rückschlag verpasst. Auch die Rüstungsbegrenzungsabkommen SALT und START wurden in dieser Phase der Entspannung erzielt.

Man kann auch den Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag als einen Erfolg betrachten, insofern er die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, Verhandlungen über die nukleare Abrüstung durchzuführen. Allerdings konnte er nicht verhindern, dass die Zahl der Atomwaffen produzierenden Staaten zugenommen hat. Auch das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 ist ebenfalls ein Erfolg, weil es bislang verhindert hat dass der Iran Atombomben baut.

Die USA haben das Atomabkommen mit dem Iran 2018 einseitig aufgekündigt mit der falschen Behauptung, dass der Iran sich nicht an seine Verpflichtungen halte. Zusätzlich setzt US-Präsident Trump dem Iran mit zunehmenden Wirtschaftssanktionen zu und verschärft die Spannungen. Die Bundesregierung und die anderen Unterzeichnerstaaten wollen an dem Abkommen festhalten. Allerdings sind ihre Bemühungen nicht glaubwürdig und wirklich konsequent. Insbesondere müsste die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen, den 122 UN-Mitgliedsstaaten im Juli 2017 beschlossen haben. Sobald 50 Staaten diesen Vertrag ratifiziert haben, wird er völkerrechtlich bindend und ächtet die Atomwaffen. Wenn es die Bundesregierung ernst meint mit atomarer Abrüstung, muss sie den Vertrag unterzeichnen und ein ermutigendes Signal senden.

Bislang weigert sich die Bundesregierung, eine derart klare und mutige Entscheidung zu treffen. Deshalb ist es wichtig, dass möglichst viele Leute die Bundesregierung davon überzeugen, dass es wichtig ist, den Vertrag zu unterzeichnen. Eine Möglichkeit dafür ist z. B. das Sammeln von Unterschriften, für den ICAN-Appel. Wer will, kann Unterschriftenlisten ausdrucken oder sich schicken lassen, und im Bekanntenkreis sammeln. Oder man kann Abgeordnete bitten, einen speziellen Appel zu unterschreiben.

Erschütternde Fotos und aufgeschlossene Menschen

Bei unserer Mahnwache haben wir Fotoplakate ausgelegt, die zeigen, welche furchtbaren Verletzung und Zerstörungen die Atombombeneinsätze verursacht haben. Es gab etliche, die sich die Zeit genommen haben, um die Fotos anzusehen und sich mit dem Schrecken zu konfrontieren.
Wenn wir die Leute angesprochen haben mit dem Satz „Wir wollen, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet. Unterstützen Sie uns!“ gab es erfreulich viele, die anhielten, unsere Argumente anhörten und schließlich unterschrieben haben.

Bei unserer Aktion haben wir auf diese Diskussionsveranstaltung hingewiesen, bei der es auch um Atomwaffen im Nahen Osten und die Gefahr eines Krieges geht. Iran: Wirtschaftskrieg und Kriegsdrohungen - zur steigenden Kriegsgefahr im Mittleren Osten. Sie findet aus Anlass des Antikriegstags am Mi. 11. September 2019 um 19 Uhr im DGB-Haus statt

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