Atomwaffenverbot: Antworten der Mannheimer MdB

Der Sprecher der DFG-VK MA-LU wollte von den vier Bundestagsabgeordneten (MdB) des Wahlkreises Mannheim wissen, ob und wie sie sich für die UNO-Verhandlung für ein Atomwaffenverbot einsetzen. Er hat Egon Jüttner, CDU, Stefan Rebmann, SPD, Gerhard Schick, Grüne und Michael Schlecht mithilfe von abgeordnetenwatch.de die jeweils gleiche Frage gestellt.

Sehr geehrter Herr Jüttner/Rebmann/Schick/Schlecht,

der für Abrüstung und Fragen der internationalen Sicherheit zuständige Erste Hauptausschuss der UN-Generalversammlung hat sich am 27.10.2016 mit 123 Ja-Stimmen, 38 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen (177 UN-Mitgliedsstaaten haben abgestimmt) dafür ausgesprochen, im März 2017 mit Verhandlungen über ein völkerrechtlich verbindliches vertragliches Atomwaffenverbot mit dem Endziel ihrer vollständigen Abschaffung zu beginnen. Nachdem sich die UN-Generalversammlung am 23.12.2016 mit großer Mehrheit ebenfalls dafür ausgesprochen hat, begann am 27.03.2017 in New York die erste Phase dieser Verhandlungen. Deutschland hat gegen die Verhandlungen gestimmt und bleibt den Verhandlungen fern. Im Gegensatz dazu nehmen die Niederlande aufgrund eines Beschlusses des Parlaments an den Verhandlungen teil. Die zweite Verhandlungsrunde findet vom 15. Juni bis 7 Juli statt. Diese historische Initiative der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft, greift das Ziel des Atomwaffensperrvertrages auf, das atomare Wettrüsten zu beenden und über die atomare Abrüstung zu verhandeln auf (siehe dessen Artikel VI).
Was gedenken Sie, zu tun, um die Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot bekannt und zu einem Erfolg zu machen und die Bundesregierung doch noch zur Teilnahme zu bewegen?

Freundliche Grüße
Otto Reger

Die Antworten der MdB

Antwort von Michael Schlecht (vom 22. Mai 2017)

Sehr geehrter Herr Reger

DIE LINKE setzt sich aktiv für ein atomwaffenfreie Welt ein und unterstützt alle Bemühungen zur Reduzierung von Atomwaffen. In einem gemeinsamen Antrag der Linksfraktion im Bundestag und der Grünen haben wir die Bundesregierung aufgefordert die Abstimmung über die Durchführung von Verhandlungen über ein völkerrechtlich verbindliches vertragliches Atomwaffenverbot in der UNO zu akzeptieren und sich an den Verhandlungen darum zu beteiligen. Leider wurde der Antrag mit dem Stimmen von Union und SPD abgelehnt. Wir bedauern dies sehr.

Den entsprechenden Antrag können Sie hier finden: dipbt.bundestag.de . Das Protokoll der Debatte im Plenum -erste Lesung- zu unserem Antrag findet sich hier: dip21.bundestag.de ab Seite 22616. Der Beratungsverlauf in den Ausschüssen wird hier wiedergeben: dipbt.bundestag.de .

Unsere Fraktion bleibt an diesem Thema dran. Mehr öffentlicher Druck auf die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD auch in dieser Frage bleibt wichtig.

Mit freundlichen Grüße
Michael Schlecht

Antwort von Dr. Gerhard Schick (vom 6. Juni 2017)

Sehr geehrter Herr Reger

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ihre Wurzeln in der Anti-Atombewegung. Unsere Position zu Atomwaffen hat sich seit Gründung der Partei nicht geändert. In jeder Legislaturperiode haben Abgeordnete der Fraktion Initiativen in den Bundestag eingebracht, um auf einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland hinzuwirken und mehr für Abrüstung zu tun. Dass die Bundesregierung nicht an den Verhandlungen zum Verbotsvertrag für Atomwaffen teilnimmt, haben wir ausdrücklich bedauert. Gerne verweisen wir Sie hier auf die Pressemitteilung der abrüstungspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger ( www.gruene-bundestag.de ).

Gleichzeitig haben wir zusammen mit der Fraktion DIE LINKE einen Antrag in den Bundestag eingebracht ( dipbt.bundestag.de ). Wie wir aus der Arbeit im Unterausschuss Abrüstung und den dortigen Diskussionen mit der Bundesregierung wissen, scheinen sie sich auch an der zweiten Verhandlungsrunde nicht beteiligen zu wollen. Je nachdem wie die ausgeht und ob es noch weitere Runden gibt, werden wir bemüht sein, die Bundesregierung doch noch zu einer Teilnahme zu bewegen.

Beste Grüße
Gerhard Schick

 Antwort von Stefan Rebmann (vom 20. Juni 2017)

 Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu den UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot, auf die ich gerne antworte.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns klar für ein Mitwirken der Bundesregierung an den Verhandlungen ausgesprochen, genauso wie unsere Kolleg/innen im Europäischen Parlament. Ausführlich haben wir unsere Position in einer Stellungnahme festgehalten. Diese finden Sie unter: www.spdfraktion.de

Zudem haben wir auch in unserem Regierungsprogrammentwurf zur Bundestagswahl 2017 klar festgehalten: Unser Ziel ist eine Welt frei von Atom- und Massenvernichtungswaffen. Dafür werden wir weiterkämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Rebmann

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