Fragen an Bundestagsabgeordnete zu Rüstungsexporten

Die DFG-VK MA-LU wollte von den MdB der CDU und SPD aus den Wahlkreisen Mannheim, Ludwigshafen, Schwetzingen, Worms und Bergstraße wissen, wie sie zu Rüstungsexporten an Saudi-Arabien und die Jemenkriegskoalition stehen. Und es interessierte uns ihre Meinung, zu einer Strafanzeige gegen europäische Rüstungsfirmen wegen möglicher Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Jemen. Wir haben ihnen die Fragen am 23.03.2020 durch DFG-VK-Sprecher Otto Reger gesendet und deutlich gemacht, dass wir die Antworten veröffentlichen wollen. Die lokalen Zeitungen haben wir über diese Aktion informiert und gebeten, darüber zu berichten.

Die Frage an CDU-MdB Löbel haben wir schon ein paar Tage früher mithilfe des Transparenzportals abgeordnetenwatch.de gestellt. Wenn man eine Frage an einen MdB sendet, wird diese nicht öffentlich bekannt. Im Gegensatz dazu werden sämtliche Fragen, die jemand an eine*n Abgeordnete (auch von Europaparlament oder Landtagen) über abgeordnetenwatch.de gestellt hat veröffentlicht und auch sämtliche Antworten. abgeordnetenwatch.de dokumentiert auch, wie Abgeordnete abstimmen, welche Nebentätigkeiten sie haben und in welchen Ausschüssen sie sitzen.

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Die Fragen der DFG-VK MA-LU

Sehr geehrte Frau / geehrter Herr,

die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen hat am 13.03.2020 als eine von insgesamt 32 namhaften Entwicklungs-, Friedens-, Menschenrechts und humanitäre Organisationen einen „Offenen Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates“ unterzeichnet. Darin werden die Adressaten aufgefordert,
ein umfassendes, rechtlich verbindliches und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot gegenüber allen Mitgliedern der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen zu verhängen. Dieses Rüstungsexportverbot darf keine Ausnahmen für Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte und bereits erteilte Exportgenehmigungen zulassen.

Ergänzend werden sie aufgefordert, der Entschließung des Europäischen Parlaments für ein EU-Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen zu folgen.
Der Offene Brief ist in Gänze hier abrufbar: https://www.aufschrei-waffenhandel.de/termine-aktionen/offener-brief/#c11719

Wir sind die regionale DFG-VK-Gruppe Mannheim-Ludwigshafen mit Mitgliedern in diesen Städten sowie in einigen Nachbargemeinden und stellen bei unseren Aktionen immer wieder fest, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger für ein Rüstungsexportverbot aussprechen. Daher möchten wir Ihnen in einer Art von regionalem Offenen Brief im Folgenden ein paar Fragen stellen und die öffentliche Debatte um Ihre Antworten ergänzen.

Wie stehen Sie zu den Forderungen und Begründungen des Offenen Briefes, war er Ihnen bereits bekannt und ist Ihnen bekannt, wie sehr auch Kinder und Frauen unter den von den Kriegsparteien angewendeten Waffen leiden?

Neben humanitären Gründen gibt es auch wichtige rechtliche Gründe für den Rüstungsexportstopp. Die kriegführenden Parteien verstoßen immer wieder gegen das humanitäre Völkerrecht, weil sie mit ihren Waffen zivile Ziele nicht verschonen und Zivilsten töten. Das hat die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe im Jemen, Lise Grande, beklagt, nachdem erst im Februar 2020 erneut 30 Zivilisten getötet wurden.

Außerdem missachten die deutsche Regierung und die von anderen europäischen Lieferländern mit den Rüstungsexporten den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten. Zusätzlich verstoßen sie gegen den internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty).

Für das unsägliche Leiden und Sterben der Menschen im Jemen und die Zerstörung von Hoffnungen wie auch der Infrastruktur sind auch die Waffen liefernden deutschen und europäischen Rüstungsunternehmen verantwortlich. Dazu gehören Firmen wie Airbus Defence (E + D), BAE Systems (GB), Dassault Aviation (F), Leonardo (I), MBDA (GB + F), Raytheon Systems (GB), Thales (F) und Rheinmetall AG und ihre Tochterfirma RMW Italia. Diese haben insbesondere Eurofighter, Tornados, MK80-Bomben geliefert, die bei Angriffen der Militärkoalition gegen Wohnhäuser, Märkte, Krankenhäuser und Schulen eingesetzt wurden. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen haben mehrere derartige Tragödien dokumentiert.

Die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana for Human Rights sowie u. a. Amnesty international und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) haben aufgrund solcher Vorfälle im Dezember 2019 Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) u. a. gegen Rheinmetall und Airbus Defence gestellt, weil sie Beihilfe zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen geleistet hätten. Zu weiteren Details siehe
https://www.ecchr.eu/nc/pressemitteilung/die-rolle-europaeischer-ruestungskonzerne-und-behoerden-im-jemen-krieg-ist-ein-fall-fuer-den-haag/

Was halten Sie von dieser Anzeige?
Sind Sie angesichts derartiger tödlicher Folgen (nicht nur im Jemen) bereit, sich für die Umstellung von militärischer auf Zivilgüterproduktion (Rüstungskonversion) im Allgemeinen und bei Rheinmetall und Airbus im Besonderen einzusetzen, sodass die Beschäftigten Brot und Arbeit nicht durch Tötungstechnik sondern durch zivile gesellschaftlich nötige Produkte verdienen?

Wir sind sehr gespannt auf ihre Antworten. Zusätzlich sind wir gerne bereit, Ihnen im persönlichen Gespräch unseren Standpunkt zu erläutern und umgekehrt Ihre Sicht genauer kennenzulernen.

Viele Grüße

Die Antworten sind in der Reihenfolge des Eingangs gespeichert.

Antwort vom 23.03. von CDU-MdB Löbel, Mannheim

Auf die Frage von Otto Reger auf auf abgeordnetenwatch.de vom 21.03.2020 hat N. Löbel am 23.03.2020 geantwortet. Diese geben wir hier wieder und haben sie hier kommentiert.

Sehr geehrter Herr Reger,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.
Sie haben völlig Recht, dass das Leid der Menschen im Jemen schleunigst beendet werden muss. Es sind bereits zu viele Menschen in diesem aussichtslosen Konflikt ums Leben gekommen. Das muss endlich ein Ende haben.

Die Lösung von Konflikten ist aufgrund der Komplexität der jeweiligen Situationen eine der schwierigsten Aufgaben, mit denen wir uns in der Außenpolitik zu befassen haben. Auch für den Jemen-Konflikt gibt es leider keine einfache Lösung. Gerade in Deutschland sind wir stets bemüht, unseren außenpolitischen Einfluss für Stabilität, Sicherheit und den Schutz der Menschen und des Lebens in der Region geltend zu machen, der jedoch leider stark auf unserer wirtschaftlichen Stellung gründet.

Im Jemen-Konflikt gab es im letzten Jahr wichtige Schritte in Richtung Konfliktbeilegung. Mit den saudischen Bemühungen im November 2019, mit allen Beteiligten ein Waffenstillstandsabkommen zu vereinbaren und zu einer friedlichen Lösung im Jemen zu kommen, ist Saudi-Arabien bereits in Teilen den internationalen Forderungen nachgekommen. UNO und IKRK erklärten jüngst, der letzte Gefangenenaustausch im Februar dieses Jahres sei eine wichtige Etappe zur Umsetzung des Stockholmer Abkommens von 2018.

Angesichts der oben beschriebenen Position Deutschlands bin ich der Meinung, wir sollten das sehr strikte Waffenexportverbot gerade so lockern, dass Deutschland als wichtiger Teil der internationalen Gemeinschaft in der Lage bleibt, Einfluss ausüben zu können, um auch gerade im direkten Austausch mit Saudi-Arabien auf eine nachhaltige friedliche Lösung des Konflikts hinwirken zu können. Ich sehe nicht, dass dies bei einer Fortsetzung des Verbots gegeben sein wird. Damit verlören wir nur noch weiter an Einfluss. Es wäre im Jemen niemandem geholfen, wenn die Waffen einfach woanders bezogen würden, von wo keinerlei Bedingungen an die Exporte geknüpft wären.

Denn um für eine angemessene Sicherheitsarchitektur und Stabilität in der Region zu sorgen, gerade auch mit Hinblick auf die immer währende Gefahr aus dem Iran, sollte jeder Export in kommender Zeit einzeln beurteilt werden.

Ich hoffe, Ihnen meine Position in dieser schwierigen Situation damit etwas näher gebracht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Nikolas Löbel

Antwort vom 24.03. von CDU-MdB Torbjörn Kartes, LU

Sehr geehrter Herr Reger,

vielen Dank für Ihr Schreiben, mit dem Sie an den Austausch anknüpfen, den wir im vergangenen Jahr zu demselben Thema hatten. Angesichts der Vielzahl an Schreiben, die uns Abgeordnete in diesen Tagen erreichen, muss ich auf die geübte Praxis in der Unionsfraktion zurückgreifen, dass der oder die zuständige Abgeordnete die Beantwortung übernimmt. Da trifft es sich sehr gut, dass mein Mannheimer Kollege Nikolas Löbel als Mitglied des Bundestags-Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung mit den aufgeworfenen Fragestellungen intensiv befasst ist. Ich habe mich versichert, dass sie aus seinem Büro eine Antwort erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Torbjörn Kartes

Antwort vom 8.4.20 von CDU-MdB Michael Meister, Bergstraße

Guten Tag, Herr Reger,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich habe Ihre Anfrage an den örtlich zuständigen Wahlkreiskollegen übergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Meister, MdB

Wir haben bei Herrn Meister am 27.04. folgendendermaßen nachgehakt..

Sehr geehrter Herr Dr. Meister,

in Ihrer Antwort auf unsere Anfrage sind Sie leider in keiner Weise auf unsere Fragen eingegangen. Wie in unserer Mail mitgeteilt, haben wir MdB aus mehreren Wahlkreisen angeschrieben um deren jeweilige persönliche Meinung zu erfahren. Es wäre daher auch nicht nötig gewesen, unsere Anfrage weiterzuleiten, da wir Herrn MdB Löbel sowie angesprochen haben.

Daher drängt sich uns der Verdacht auf, dass Ihnen das Thema gleichgültig ist. Wir finden das befremdlich, da die deutschen Rüstungsexporte direkt oder indirekt tödliche Folgen für die Menschen in den Empfängerländern auslösen. Sind politisch kontraproduktiv und erschweren es, Konflikte durch Verhandlungen zu lösen. Das kommt auch immer wieder in den kritischen Rüstungsexportberichten der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung(GKKE)zum Ausdruck, siehe:
http://www.gkke.org/wp-content/uploads/2019/12/GKKE-68-Vorabversion.pdf)
Die für dieses Thema als kompetent anerkannte GKKE bemängelt, dass die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung keineswegs restriktiv ist – wie vielfach behauptet - und die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nicht angewendet werden.

Wir würden uns daher freuen, eine persönliche Antwort auch von Ihen zu bekommen, wie das auch andere der angesprochen MdB getan haben, siehe: https://mannheim.dfg-vk.de/mannheim-aktuelles/aktivitaeten/fragen-an-mdbs-aus-der-region

Mit freundlichen Grüßen

Otto Reger

Sprecher DFG-VK Gruppe MA-LU

Antwort vom 9.04. von CDU-MdB Jan Metzler, Worms

Sehr geehrter Herr Reger,

haben Sie vielen Dank für Ihre Email. In der aktuellen Situation erreichen mich sehr viele Anfragen aus meinem Wahlkreis. Entsprechend versuche ich derzeit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen zu helfen, wo ich kann. Wegen der Masse an Anfragen kann ich aufgrund meiner Kapazitäten nur die beantworten, die auch aus meinem Wahlkreis an mich gestellt werden. Ich muss Sie deshalb herzlich bitten, sich an den für Sie zuständigen Abgeordneten zu wenden.

Von Herzen wünsche ich Ihnen: bleiben Sie gesund und ebenso herzlich wünsche ich frohe Ostertage!

Es grüßt Sie

Ihr Jan Metzler

Antwort vom 21.04. von SPD-MdB Marcus Held, Worms

Wir haben am 17.4. eine Mail erhalten, allerdings nicht von M. Held. Deshalb haben wir ihm folgende Nachricht am 20..4. geschrieben.

Sehr geehrter Herr Held,

wir von der DFG-VK waren ziemlich erstaunt, dass wir anstelle einer Antwort von Ihnen eine Mail von Herrn Hertlein, Mitarbeiter von Herrn Castellucci, bekommen haben. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass Ihnen das Thema Rüstungsexporte (genauer deren Stopp), gleichgültig ist. Aber vielleicht interpretieren wir das falsch und bitten Sie daher
nochmals um eine Antwort.

Die deutschen Rüstungsexporte sind ein sehr wichtiges Thema angesichts der dadurch hervorgerufenen tödlichen Folgen für die Menschen in den Empfängerländern und der auch politisch kontraproduktiven Konsequenzen nicht nur im Jemen und Saudi-Arabien sowie den Ländern der Jemen-Kriegskoalition. Das wird seit vielen Jahren in den kritischen
Rüstungsexportberichten der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE, siehe: http://www.gkke.org/wp-content/uploads/2019/12/GKKE-68-Vorabversion.pdf) immer wieder kritisiert. Dabei moniert die für dieses Thema anerkannte GKKE, dass die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung keineswegs restriktiv ist und die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nicht angewendet werden.

In Reaktion darauf haben wir von M. Held folgende Nachricht erhalten.

Sehr geehrter Herr Reger,

die Arbeitsweise unserer Bundestagsfraktion sieht vor, dass Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern stets an den oder die für den Ort zuständigen Abgeordnete/n weitergeleitet werden. Da Herr Castellucci für Mannheim zuständig ist, haben Sie dementsprechend von ihm eine Antwort auf Ihre Fragen erhalten.

Die in Ihrem Schreiben geäußerten Bedenken kann ich indes nachvollziehen – tatsächlich befinden sich derzeit viele unserer Bemühungen im Bereich Abrüstung in einer sehr schwierigen Gemengelage. Zugleich dürfen wir das sicherheitspolitische Interesse Deutschlands bei all unseren Bestrebungen nicht außer Acht lassen.

Zur genaueren Darlegung der SPD-Ansichten in dieser Sache, erlaube ich mir, Ihnen das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zuzusenden.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Held MdB

Antwort vom 23.04. von CDU-MdB Olav Gutting, Schwetzingen

Sehr geehrter Herr Reger,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23. März bzw. 22. April dieses Jahres. Bitte haben Sie Verständnisdafür, dass Ihre Eingabe wegen der Corona-Krise leider etwas ins Hintertreffen geraten ist.

Zum Thema Rüstungsexporte: CDU und CSU streben außenpolitisch eine Situation an, in der kriegerische Auseinandersetzungen zurückgedrängt und durch politische Lösungen auf dem Verhandlungswege ersetzt werden. Leider sind wir von einer Welt, in der allein Verhandlungen Konflikte lösen, noch weit entfernt. Unter diesen Bedingungen kann auch der Einsatz militärischer Mittel erforderlich sein, um Sicherheit zu schaffen, die Menschenrechte zu schützen und den Terrorismus zu bekämpfen.

Hierbei arbeitet Deutschland eng mit Partnern – etwa in der NATO und der EU – zusammen. Solche Sicherheitspartnerschaften beruhen auf Gegenseitigkeit. Das bedeutet auch, dass man sich gegenseitig Verteidigungstechnologien – also auch verschiedene Waffen – nutzbar macht. Um dies umzusetzen, sind Rüstungsexporte aus Deutschland in NATO- oder andere verbündete Länder ebenso selbstverständlich und notwendig, wie Rüstungsimporte, um eine angemessene Ausrüstung der Bundeswehr sicherzustellen.

Generell ist darauf hinzuweisen, dass die Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung eine sehr verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik betreibt. Schon aufgrund der Vorgaben im Grundgesetz fühlten sich alle Bundesregierungen dem Prinzip einer restriktiven Exportkontrolle verpflichtet. Das deutsche Exportkontrollsystem ist international als eines der strengsten weltweit anerkannt.

Bei allen Ausfuhrgenehmigungen werden außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitische Aspekte sorgfältig abgewogen. Der jährliche Rüstungsexportbericht sowie der halbjährlich vorgelegte Zwischenbericht der Bundesregierung sorgen für die notwendige Transparenz und werden seit Beginn dieser Legislaturperiode noch schneller dem Bundestag vorgelegt. Über die Genehmigungen des Bundessicherheitsrates wird das Parlament unverzüglich unterrichtet.

Rüstungsexporte sind wie bereits dargestellt ein legitimes und unverzichtbares Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik, etwa um einen Völkermord zu verhindern oder um die Voraussetzungen zu schaffen, damit in einer Region humanitäre Hilfe geleistet werden kann, zum Beispiele für Irak, Syrien oder Mali. Auch wenn ein Land einen Beitrag für die Sicherheit Deutschlands und der NATO leistet und eine gefährdete Region stabilisiert, rechtfertigt dies gegebenenfalls die Lieferung von Waffen und Technologien.

Abschließend darf ich darauf hinweisen, dass Rüstungsexporte sehr unterschiedliche Güter umfassen können und nicht notwendigerweise dem Export von Waffen entsprechen. Rüstungsgüter sind zum Beispiel auch Minensuchgeräte, mit deren Hilfe Kriegsfolgen beseitigt werden, Feldkrankenhäuser und Zelte der Bundeswehr, die in Katastrophengebiete geliefert werden, Dekontaminationsausrüstungen für den Zivilschutz oder gepanzerte Personenkraftwagen für diplomatische Vertretungen, die in vielen Regionen z.B. bei Botschaften und den Vereinten Nationen im Einsatz sind.

Die aufgeführten Punkte zeigen, dass das Thema Rüstungsexporte sehr komplex und nicht für eine Schwarz-Weiß-Malerei geeignet ist. Es kommt vielmehr darauf an, eine verantwortungsbewusste Rüstungsexportpolitik zu betreiben, die einen Ausgleich schafft zwischen notwendiger, strenger Exportkontrolle, der Wahrung der außen- und sicherheitspolitischen und wehrtechnischen Interessen unseres Landes sowie der Wahrnehmung der wachsenden sicherheitspolitischen Verantwortung Deutschlands in der Welt.

Insgesamt ist zur zukünftigen Rolle von Rüstungsexporten in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Sicherung einer leistungsfähigen nationalen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den Schutz unserer Demokratie eine breite gesellschaftliche Debatte erforderlich. Ihren Beitrag zu dieser Debatte begrüße ich und hoffe, dass die von mir aufgeführten Argumente auch für Sie nachvollziehbar sind.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Olav Gutting

Antwort vom 23.04. von SPD-MdB Doris Barnett, Ludwigshafen

Sehr geehrte Mitglieder der DFG-VK-Gruppe MA-LU,
sehr geehrter Herr Reger,

vielen Dank für Ihr Anschreiben, das ich gerne beantworten möchte. Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass die persönliche Beantwortung von Anfragen derzeit etwas länger dauern kann, da ich aufgrund der aktuellen Situation sehr viele Anfragen erhalte.

Wie Sie sicher wissen, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits während der Koalitionsverhandlungen im März 2018 vehement für einen Exportstopp von Rüstungsgütern an alle unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligten Länder eingesetzt. Dieser Exportstopp, der ja auch Saudi-Arabien betrifft, wurde nun bereits zum dritten Mal - und wieder auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion und gegen die Bestrebungen der Union - verlängert. Der Exportstopp von Rüstungsgütern gilt vorerst bis zum 31. Dezember 2020. Diese hart erkämpften Beschlüsse begrüße ich sehr, denn auch ich bin tief davon überzeugt, dass deutsche Waffen in Kriegsgebieten nichts zu suchen haben.

Herzliche Grüße
Doris Barnett

Welche MdB haben wir angeschrieben?

Die Übersicht zeigt, welchen MdB in welchen Wahlkreisen (WK) wir am 23.03.20 geschrieben haben und wann ihre Antwort kam.

Am 8.04. und am 22.04. haben wir die, die noch nicht geantwortet haben, erneut um Antwort gebeten.

Wahlkreis Mannheim

Nikolas Löbel, CDU-MdB, (er wurde bereits am 21.03. gefragt; Antwort 23.03.

Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal

Torbjörn Kartes, CDU-MdB, Antwort 24.03.

Doris Barnett, SPD-MdB, Antwort vom 23.04.

Wahlkreis Worms

Jan Metzler, CDU-MdB, Antwort 9.04.

Marcus Held, SPD-MdB, statt einer Antwort von ihm antwortete am 17.4. ein Mitarbeiter des SPD-MdB Lars Castellucci. Wir haben daraufhin M. Held gefragt ob ihm das Thema egal ist und nochmals um Antwort gebeten. Diese traf am 21.4. ein.

Wahlkreis Bruchsal Schwetzingen

Olav Gutting, CDU-MdB, Antwort vom 23.04.

Bergstraße

Michael Meister, CDU-MdB, Antwort vom 8.04.

Christine Lambrecht, SPD-MdB wurde nicht angeschrieben, da sie als Justizministerin Adressatin des "Offenen Briefs" war.

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