Erfolge beim Engagement für das Rüstungsexportverbot

Am 23.02.2019 haben wir am Paradeplatz in Mannheim darüber informiert, dass ehemalige Beschäftigte von Heckler & Koch wegen der illegalen Lieferung von G36-Gewehren in mexikanische Unruheprovinzen verurteilt worden sind und H&K eine Strafe von über 3,7 Millionen Euro zahlen muss. Diese Verurteilung ist ein enormer Erfolg von Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und Jürgen Grässlin (DFG-VK-Bundessprecher).

Rüstungsexporteure haben aber immer noch enorme Macht und werden von der Bundesregierung und Parteien wie u. a. CDU und Lobbyorganisationen unterstützt. Aber die Waffenexporteure wissen jetzt, dass ihre Macht nicht grenzenlos ist. Die DFG-VK wird sich mit der Friedensbewegung auch künftig dafür einsetzen, dass Waffenexporte verboten werden. Das Urteil gegen H&K ist dafür sehr motivierend. Mach mit die Macht der Rüstunsfirmen zurückzudrängen.

Am 26.02.19 beginnt ein weiterer Strafprozesse. In diesem geht es um die illegale Lieferung von Pistolen von SIG Sauer ins Bürgerkriegsland Kolumbien, die über die US-amerikanische SIG Sauer dort hin geliefert wurden. Auch dieses Verfahren ist u. a. der der Strafanzeige von Jürgen Grässlin und anderen Engagierten zu verdanken, siehe die Pressemitteilung von J. Grässlin und von Ralf Willinger von terre des hommes.

Keine Waffen in Kriegsgebiete

Helft uns dabei, die Lieferung von Waffen und Militärgütern nach Saubdi-Arabien zu verhindern und in Länder, die Krieg führen und Menschenrechte mit Füßen treten. Wichtig ist auch, dass genannte Kleinwaffen wie Gewehre und Pistolen nicht exportiert werden, denn mit ihnen werden die meisten Menschen umgebracht.

Auf den von uns verteilte Flyergab es viele zustimmende Reaktionen. Sie bestätigen und beflügeln uns, uns auch künftig einzusetzen

Wir haben bei dieser Gelegenheit auch Unterschriften für die Senkung von Rüstungsausgaben gesammelt wie das die Kampagne "Abrüsten statt aufrüsten" fordert.

Militarisierte Straßenbahn

Was uns allerdings die Laune verhagelt hat, war die Tatsache, dass ein ganzer Straßenbahnzug der Linie 3 komplett mit Bundeswehr-Propaganda bemalt ist. Dagegen wehren wir uns.


Wichtige Aussagen und Forderungen verbreitet

Die folgenden Aussagen und Forderungen haben wir in einem Flyer zusammengestellt und an viele Menschen auf dem Paradeplatz verteilt. zum Flyer

Rüstungsexporte stoppen!

Waffenlieferungen bewirken Tod, Zerstörung, Flucht, Vertreibung, Hass und Feindschaft

Die Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdiensgegenerInnen, DFG-VK, setzt sich für ein Verbot von Rüstungsexporten ein. Das tut sie zusammen mit den über Hundert Organisationen, die in der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zusammengeschlossen sind.

Wir haben wichtige Erfolge erzielt

  • Mitarbeiter des Gewehrherstellers Heckler & Koch wurden wegen der illegalen Lieferung von G36-Gewehren nach Mexiko am 21.02.2019 verurteilt und H&K zu einer Strafzahlung. Der Strafprozess geht auf die Anzeige von Jürgen Grässlin (DFG-VK-Bundessprecher) zurück.
  • Mitarbeiter des Pistolenherstellers SIG Sauer müssen sich wegen des Vorwurfs illegaler Pistolenlieferungen in das Bürgerkriegsland Kolumbien ab dem 26.02.2019 vor dem Landgericht in Kiel verantworten. Auch hier hat Grässlin Anzeige erstattet.
  • Die Bundesregierung ist auf unsere Forderung eingegangen(halbherzig und womöglich nur vorübergehend), Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien zu und an andere Staaten zu stoppen, die den unermesslich leidvollen Jemen-Krieg führen.

Helfen wir den Menschen, die von unseren Waffen bedroht sind

Gemeinsam mit Menschen in anderen Ländern setzen wir uns für den Stopp von Rüstungsexporten ein. So helfen wir Menschen, die durch den Einsatz von Waffen aus der EU bedroht sind.

Am Aktionstag für eine Rüstungsexportverbot am 26.02.2019 findet in Berlin eine Aktion statt. Wir solidarisieren uns damit und fordern.

  • Kein Export von Waffen und Munition an menschenrechtsverletzende und Krieg führende Staaten vor allem nicht an Saudi-Arabien und nicht in das Nato-Land Türkei.
  • Mit Maschinenpistolen und Pistolen (sogenannte Kleinwaffen) werden die meisten Menschen getötet. Sie können von Kindersoldaten eingesetzt werden und ihre Verbreitung ist kaum zu kontrollieren. Deshalb muss deren Export grundsätzlich verboten werden.
  • Insbesondere von SPD, Grünen und Linken fordern wir, dass sie sich für ein Rüstungskontrollgesetz einsetzen. Es gibt in Deutschland und der EU politische Grundsätze, die den Waffenhandel einschränken. Das Problem ist allerdings, dass sie in der Genehmigungspraxis durch die Regierungen ignoriert werden.

Machen Sie mit!

  • Informieren Sie sich auf zuverlässigen und informativen Internetseiten wie www.aufschrei-waffenhandel.de und dfg-vk.de und abonnieren deren Newsletter.
  • Beteiligen Sie sich am 26.02.19 in Heidelberg von 14-16 Uhr Anatomiegarten Hauptstraße an der Aktion von Heidelberger Friedensgruppen für das Rüstungsexportverbot.
  • Machen Sie zu den Treffen der DFG-VK. Die nächsten Treffen sind donnerstags am 7. März, 2. Mai und 4. Juli jeweils um 19 Uhr im Friedensbüro Mannheim.
  • Beteiligen Sie sich am Ostermarsch in Mannheim am Sa. 20. April um 12 Uhr in Mannheim.
  • Bringen Sie sich beim Friedensplenum Mannheim ein. Die Treffen sind an jedem zweiten Donnerstag im Monat im Friedensbüro MA.
  • Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende.

Informationen über Heckler & Koch gibt es hier: http://aufschrei-waffenhandel.de/daten-fakten/ruestungsfirmen/heckler-koch/

Jan van Aaken hat den Prozess beobachtet und aufschlussreiche Informationen auf der Seite der Rosa-Luxemburg-Gesellschaft veröffentlicht: https://www.rosalux.de/index.php?id=27988

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