Für den Erhalt des INF-Abkommens
(INF: Abkommen zum Verbot von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa)

Mahnwache am Do. 6. Juni 2019, 17-19 Uhr, Mannheim, Planken gegenüber Wasserturm

2700 Atomwaffen inklusive Kurz-und Mittelstreckenraketen wurden verschrottet

Diese enorm wichtige Abrüstungsmaßnahme wurde durch das INF-Abkommen (INF = Intermediate-range Nuclear Forces) möglich. Es wurde im Dezember 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow unterzeichnet und trat am 1. Juni 1988 in Kraft.

Dank des INF-Abkommens wurden die US-amerikanischen Pershing- und die sowjetischen SS20-Mittelstreckenraketen aus Europa abgezogen und vernichtet. Dadurch wurde eine wichtige Forderung Wirklichkeit, für die sich Hunderttausende Menschen mit der Friedensbewegung in Deutschland und anderen Ländern eingesetzt hatten. Überzeugendes Argumentieren, beharrliches Demonstrieren und mutiges Blockieren von Kasernen zahlten sich aus und minderten die Gefahr eines (Atom-)Krieges in Europa. USA und Sowjetunion einigten sich auch auf weitreichenden Inspektions- und Kontrollmechanismen, um die Einhaltung des INF-Abkommens zu überwachen.
Grafik INF-Vertrag retten
INF-Abkommen erhalten heißt reden und verhandeln statt rüsten und drohen

In den 1980er-Jahren schlossen USA und Sowjetunion weitere Rüstungskontroll- und Abrüstungsmaßnahmen wie etwa die SALT und START-Abkommen. Statt diese Politik fortzusetzen haben die USA und Russland das INF-Abkommen gekündigt. Bereits seit mehreren Jahren rüsten sie wieder atomar (und konventionell) auf. Indem die Trump-Regierung das Atomabkommen mit dem Iran und andere Verträge aufgekündigt hat, verschärft sie das Wettrüsten. Die anderen Staaten, die Atomwaffen hergestellt haben, rüsten ebenfalls auf und nennen das verharmlosend „Modernisierung“.

Wir sind (nicht) gefragt!?

Nein die Regierung, die Politiker*innen haben uns nicht gefragt hat, ob wir einverstanden sind, dass noch mehr Geld und Geist und Ressourcen für (Atom-)Waffen verschwendet werden. Gefragt sind wir aber, weil es darum geht, den entscheidenden Menschen in Politik, Wirtschaft, Militär und Kultur klar und unmissverständlich zu sagen, dass wir keine weitere Ressourcenverschwendung und Umweltbelastung durch Rüstungsproduktion oder Militärmanöver wollen. Geist, Logik und Politik der atomaren Aufrüstung und Abschreckung müssen überwunden werden, denn sie belasten das politische und das meteorologische Klima.

Die Schüler*innen von Fridays for Future, die sich für den Klimawandel engagieren, machen uns Mut. Wenn statt der fossilen Energieträger regenerative Energiequellen genutzt werden, entfällt ein wichtiger Grund für Erdöl Kriege zu führen. Schon lange engagiert sich die Friedensbewegung mit der Umweltbewegung gegen die angeblich friedliche Nutzung der Kernenergie, denn sie macht den Griff nach der Atombombe einfach und verlockend.

Verantwortung übernehmen: Rüstungskontrolle und Abrüstung wiederbeleben

Der Atomwaffen-Verbotsvertrag ist ein enorm wichtiger Erfolg. Er wurde 2017 von verantwortungsbewussten Staaten in der UNO beschlossen. Seither haben ihn 70 Staaten unterzeichnet und 23 ratifiziert. Sobald 50 Staaten ihn unterzeichnet haben, sind Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Weitergabe, Erwerb, Besitz und Erprobung sowie der Einsatz von Atomwaffen für die Vertragsstaaten verboten. Dass dieser Vertrag zustande kam, ist auch dem konsequenten Einsatz der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (International Campaign to Abolish Nuclear weapons, ICAN) zu verdanken.
Mit ICAN und weitere Organisationen der Friedensbewegung fordert die DFG-VK die Bundesregierung auf, den A-Waffen-Verbotsvertrag zu unterzeichnen. Das würde dazu beitragen, das INF-Abkommen zu erhalten, und die Verpflichtung des atomaren Nichtverbreitungsvertrags voranbringen, über die nukleare Abrüstung zu verhandeln.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die unten genannten Forderungen einzusetzen, weil es nicht reicht Trumps Politik zu kritisieren und in der Nato für Aufrüstung und das Zwei-Prozentziel zu stimmen.

Wir fordern von den USA und Russland:

• Der INF-Vertrag einschließlich der gegenseitigen Überprüfungs- und Überwachungsmaßnahmen muss erhalten bleiben.
• Der 2021 auslaufende New-START-Vertrag, der die zahlenmäßigen Obergrenzen für strategische Atomsprengköpfe und Trägersysteme (Interkontinentalraketen, U-Boote, Langstreckenbomber) der USA und Russlands festlegt, muss verlängert werden.
• Beide Länder müssen über die atomare Abrüstung verhandeln und dabei die anderen Atomwaffenstaaten einbeziehen.
• Schnellstmöglich müssen die USA, Russland und alle anderen Atommächte den 2017 beschlossenen UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen oder eine Nuklearwaffenkonvention ausarbeiten.

Wir fordern von der Bundesregierung:
• Sie muss sich bei den USA und Russland für die oben genannten Schritte stark machen.
• Die Pläne, im Rahmen der nuklearen Teilhabe neue Atombomber zur Stationierung am Atomwaffenstandort Büchel in Rheinland-Pfalz zu kaufen, müssen aufgegeben werden.
• Sie muss für den Abzug der noch in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen sorgen.
• Sie muss klarstellen, dass in Deutschland und Europa keine neuen Mittelstreckenraketen stationiert werden dürfen.
• Sie muss dem UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beitreten.

Für diese Forderungen setzen wir uns am 6. Juni mit einer Mahnwache ein. Wir unterstützen die Aktionen die die DFG-VK gemeinsam mit ICAN, der IPPNW und der Kampagne Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt!  bereits am 1. Juni durchführen.

Weitere Informationen: www.inf-vertrag-retten.de

Einladung an die Mannheimer GemeinderätInnen

Wir haben die im Gemeinderat vertretenen Parteien angeschrieben und sie zur Mahnwache eingeladen. Zusätzlich haben wir die GemeinderätInnen gebeten, den ICAN-Städteappell zu beschließen, wodurch sich ein Gemeinderät dafür einsetzt, dass die Bundesregierung dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt.

Hintergrundartikel

Andreas Zumach  beschreibt im DFG-VK-Magazin „ZivilCourage“ die Hintergründe: In Europa droht ein atomarer Rüstungswettlauf - Friedensbewegung muss von USA + Russland die Rettung des INF-Vertrags fordern.

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