Die Waffen nieder! 125 Jahre Deutsche Friedensgesellschaft Die Waffen nieder

Informieren, diskutieren: Montags-DiskU!

Atomwaffenverbot: Musterfragen an Abgeordnete

Völkerrechtlich besteht für die Staatengemeinschaft schon lange die Verpflichtung, die nukleare Abrüstung zu verwirklichen. Diese steht ausdrücklich in Artikel 6 des internationalen Atomwaffensperrvertrages, den auch Deutschland unterzeichnet hat.

Verwendet die folgenden Fragen und stellt sie den Bundestagsabgeordneten schriftlich oder online auf abgeordnetenwatch.de

Musterfragen zum Atomwaffenverbot

Deutschland hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, der die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel die vollständige nukleare Abrüstung zu erreichen.

Frage: Was haben Sie in der Vergangenheit konkret getan, dass dieses wichtige Ziel endlich in die Tat umgesetzt wird? Was gedenken Sie bis zum Ende der Legislaturperiode und was im Falle Ihrer Wiederwahl zu tun?

Der für Abrüstung und Fragen der internationalen Sicherheit zuständige Erste Hauptausschuss der UN-Generalversammlung hat sich am 27.10.2016 mit 123 Ja-Stimmen, 38 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen (177 UN-Mitgliedsstaaten haben abgestimmt) dafür ausgesprochen, im März 2017 mit Verhandlungen über ein völkerrechtlich verbindliches vertragliches Atomwaffenverbot mit dem Endziel ihrer vollständigen Abschaffung zu beginnen. Nachdem sich die UN-Generalversammlung am 23.12.2016 mit großer Mehrheit ebenfalls dafür ausgesprochen hat, hat am 27.03.2017 in New York die erste Phase dieser Verhandlungen tatsächlich begonnen. Deutschland hat gegen die Verhandlungen gestimmt und bleibt den Verhandlungen fern. Im Gegensatz dazu nehmen die Niederlande aufgrund eines Beschlusses des Parlaments an den Verhandlungen teil. Die zweite Verhandlungsrunde findet im Juni und Juli statt.

Frage: Diese positive und historische zu nennende Initiative der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft, die das Ziel des Atomwaffensperrvertrages aufgreift bedarf der der Bekanntmachung und Unterstützung. Was gedenken Sie in der nächsten Zeit und im Falle Ihrer Wiederwahl dafür zu tun?

Gemäß einer repräsentativen Umfrage, die von der Nicht-Regierungsorganisation „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung“ (IPPNW) in Auftrag gegeben wurde, haben sich 93 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger für ein Verbot von Atomwaffen ausgesprochen. Weitere 85 Prozent wollen außerdem, dass Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden und 88 Prozent wollen, dass die in Luftwaffenstützpunkt Büchel gelagerten Atomwaffen nicht modernisiert werden.

Frage: Was haben Sie in der Vergangenheit konkret getan, diese sehr eindeutigen Wünsche der Bundesbürger Wirklichkeit werden zu lassen? Was gedenken Sie bis zum Ende der Legislaturperiode und was im Falle Ihrer Wiederwahl dafür zu tun?

Quellen zum Thema "Atomwaffenverbot"

Regina Hagen beim Ostermarsch Mannheim 2017; Foto B. Tomm-Bub
Regina Hagen beim Ostermarsch Mannheim 2017; Foto B. Tomm-Bub

Rede von Regina Hagen; Regina Hagen ist Sprecherin der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt und Redakteurin der Zeitschrift Wissenschaft und Frieden (W&F). Beim Ostermarsch Mannheim hat sie am 15. April 2017 eine Rede gehalten. Darin geht sie auf die Bedeutung des Atomabkommens mit dem Iran, die Eskalation zwischen den USA und Nordkorea ein und wie über Hundert UNO-Mitgliedsländer sich gegen NATO- und Atomwaffenländer durchgesetzt haben und die UNO-Konferenz über ein Atomwaffenverbot durchgesetzt haben. Was jede und jeder Einzelne tun kann, was in Büchel passiert, was es mit ICAN auf sich hat und warum wir auf die Bundesregierung Druck machen müssen, macht sie ebenfalls klar.

Atomwaffenfrei-Fahrplan 2017 - Verhandlungen für eine Atomwaffenverbot mit vielfältigen Aktionen unterstützen. Roland Blach (Geschäftsführer DFG-VK-Baden-Württemberg) beschreibt in der ZivilCourage Nr. 1-2017 was man u. a. am A-Waffenstandort Büchel für die atomare Abrüstung tun kann.

♦ Friedensaktivisten und (Ober-)Bürgermeister fordern Atomwaffenverbot - Blockade in Büchel zum Start der heutigen UN-Verhandlungen, Aktionsbericht auf der Seite der Kampagne atomwaffenfrei.de

♦ Friedensgruppen demonstrieren in Büchel, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, 26.03.2017

Sipri-Bericht über Atomwaffen - Modernisierung statt schneller Abrüstung, tagesschau, 13.06.2016

♦ Die DFG-VK hat verschiedene Faltflyer herausgegeben, die im DFG-VK-Shop kostenlos bestellt oder heruntergeladen werden können. Der Flyer "Büchel ist überall" enthält wesentliche Informationen über Atomwaffen und deren Lagerung in Deutschland. Er eignet sich zur Weitergabe im Bekanntenkreis und für Infostände.

Für atomare Abrüstung!

Die DFG-VK ist eine wesentliche Unterstützerorganisation der Kampagne atomwaffenfrei.de

Sie setzt sich für den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland und die weltweite Verschrottung von Atomwaffen ein. Dazu macht sie vom 26. März bis 9. August 2017 Aktionen am Atomwaffen-Standort Büchel. Eine weitere Aktion ist die Petition Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen, die man auch online unterschreiben kann.

Facebook E-Mail E-Mail