Deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien mitverantwortlich für humanitäre Katastrophe im Jemen

Bundestagsabgeordneter Nikolas Löbel, CDU, rechtfertigt Rüstungsexporte

Wir haben Herrn Löbel über das Transparenz- und Kommunikationsportal abgeordnetenwatch.de auf die furchtbare Situation für die Menschen im Jemen aufgrund des Krieges hingewiesen. Gleichzeitig haben wir ihn gefragt, was er tut, um Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien zu stoppen. Im Jemen werden mit deutschen Waffen Menschen getötet oder dem Hungertod ausgesetzt, weil mit deutschen Patrouillenbooten die Zufuhr von Nahrungsmitteln für die Bevölkerung blockiert wird. Deutsche Waffen und -teile werden auch an andere Staaten geliefert, die sie im Jemen-Krieg einsetzen.

Frage an Nikolas Löbel

Sehr geehrter Herr Löbel,

die ARD-Korrespondentin Anna Osius beschreibt die Situation der Kinder im Jemen so: „Gewalt, Vertreibung, Krankheiten, Unterernährung und kaum Zugang zu medizinischer Hilfe und Bildung. Die Kinder im Bürgerkriegsland Jemen leben unter katastrophalen Bedingungen.“ Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/jemen-hunger-kinder-101.html - Für die Erwachsenen ist die Lage genauso schlimm und die „Vereinten Nationen sprechen von der größten humanitären Katastrophe der Welt.“ Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/jemen-661.html

In der Studie „Einsatz deutscher Rüstungstechnik im Jemen. Für ein umfassendes Waffenembargo gegen die Kriegskoalition“ siehe: https://www.bicc.de/uploads/tx_bicctools/BICC_Policy_Brief_2_2019_d.pdf
legt das Friedens- und Konfliktforschungs-Institut Bonn International Center for Conversion, BICC dar, dass die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten (Ägypten, Bahrain, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, Saudi-Arabien, Senegal, Sudan, Vereinigte Arabische Emirate) das humanitäre Völkerrecht verletzen. Sie sind an Luftangriffen und Seeblockaden im Roten Meer beteiligt, setzen Bodentruppen ein und rüsten jemenitische Milizen mit Waffen aus.

Das BICC schlägt daher folgende Maßnahmen vor, um das Leiden der Menschen im Jemen zu beenden.

• Umfassendes Waffenembargo praktizieren
• Genehmigungen von Rüstungsexporten widerrufen
• „Koalition der Willigen“ für ein Waffenembargo auf EU-Ebene schaffen
• Unterstützung der Forderung des Europäischen Parlaments, keine Rüstungsgüter mehr an Saudi-Arabien zu liefern
• Munitionslieferungen von Rüstungsunternehmen – namentlich Rheinmetall - mit deutscher Beteiligung stoppen
• Den internationalen Druck auf Golfmonarchien erhöhen

Was tun Sie ganz konkret, um diese Forderungen umzusetzen? Wie werden Sie sich verhalten, wenn der bis Ende März 2019 befristete Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ausläuft?

Mit freundlichen Grüßen
Otto Reger

Antwort von Nikolas Löbel

Sehr geehrter Herr Reger,

ich danke Ihnen, dass Sie sich mit Hilfe dieses Mediums an mich wenden. Meiner Meinung nach ein bislang zu wenig genutztes Kommunikationsmittel.

Sie sprechen eine ebenso wichtige wie problematische Konfliktlage an. Die humanitären Zustände im Jemen sind erschütternd. 24 Millionen Menschen leiden. Die Bundesregierung will angesichts der Lage die finanzielle Unterstützung für den Jemen weiterhin aufrechterhalten. Das bedeutet die Bereitstellung von lebensrettenden Maßnahmen der Vereinten Nationen für die teils hungernde Bevölkerung im Bürgerkriegsland mit 100 Millionen Euro zu unterstützen.

Der derzeit bis Ende März befristete Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien wird einerseits von der Bundesregierung unterstützt, andererseits abgelehnt. Im März 2018 wurde von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, dass eine Genehmigung von Rüstungsexporten in „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligte Länder ausgeschlossen ist. Saudi-Arabien ist ein Land von insgesamt neun Staaten, die die jemenitischen Regierungstruppen gegen die vom Iran geförderten Huthi-Rebellen unterstützt.

Diese Haltung lässt Deutschland bislang weitestgehend isoliert dastehen. Gemeinschaftsprojekte mit Frankreich und Großbritannien wurden durch den Exportstopp aufgehalten. Berechtigte Kritik an der deutschen Haltung, meiner Meinung nach ein nicht europäisch-orientierter Alleingang, ist bereits zu vernehmen. Die Union spricht sich demnach für eine Weiteraufnahme des Exports aus. Europäischer Zusammenhalt trägt dazu bei finanzielle Unterstützung, wie beispielsweise die Obengenannte, zustande zu bringen. Ein Alleingang Deutschlands würde nicht nur die Einigkeit und Stabilität in Europa gefährden, die es jedoch braucht um überhaupt Gehör zu erlangen - er würde auch keineswegs zu einem Ende des Krieges im Jemen beitragen. Frei nach dem Motto: Wenn wir nicht liefern, liefern andere.

Der Lösungsweg ist ein Schwieriger. Aber eine Aufnahme von diplomatischen Gesprächen mit u.a. Saudi-Arabien und die Einbindung dieser Länder in Prozesse wie derzeit die Friedensgespräche von Stockholm sind von größter Bedeutung. Eine abweisende Haltung im Rahmen der Rüstungspolitik behindert diplomatische Gespräche und der Konflikt im Jemen würde ungehindert weiter fortgeführt werden. Saudi-Arabien hatte seine Unterstützung an den Stockholmer Friedensprozessen zugesagt. Ein solcher Schritt in die richtige Richtung sollte nicht dadurch unterbunden werden, dass sich Deutschland durch die Verlängerung des Rüstungsstopps den Verhandlungen in den Weg stellt.

Ich hoffe meine Haltung gegenüber den von Ihnen genannten Forderungen des BICC ist ein wenig deutlicher geworden. Ich halte die Ausübung von Druck, die Einstellung von Rüstungsexporten und Embargos nicht für die Grundlage solider Friedensgespräche. Deeskalation in Krisengebieten wie im Jemen kann nur durch Diplomatie auf Augenhöhe mit Saudi-Arabien erfolgen. Außerdem ist Einigkeit in Europa Voraussetzung für die Verkörperung eines ernstzunehmenden Verhandlungspartners. Ich hoffe auf diesem Wege auf eine schnellstmögliche Lösung in Jemen, die auch schnellstmöglich das Leiden der Zivilbevölkerung beendet.

Für meine Überzeugungen setze ich mich als Berichterstatter für den Jemen jede Sitzungswoche dafür ein. Mit dem Botschafter des Jemen in Berlin habe ich bereits gesprochen.

Herzliche Grüße

Ihr Nikolas Löbel

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