FRIEDEN BEGINNT HIER!
Rüstungsexportkontrollgesetz JETZT!

DFG-VK und Friedensplenum am Paradeplatz Mannheim engagiert für eine wichtige Forderung

Mehrere Aktive von DFG-VK und Friedensplenum haben sich mit einer "Öffentlichen Versammlung" am 22. September 2020 an der Aktionswoche von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! beteiligt. Es ging ihnen erneut darum, den Export von Bomben und Munition, Kampfflugzeugen, Gewehren und Pistolen zu stoppen, um Menschenleben im Jemen, Syrien, Türkei, Mexiko und anderen Ländern zu schützen, wo diese Waffen seit Jahren eingesetzt werden - auch gegen die  Zivilbevölkerung.

Die Aktiven wiesen darauf hin, dass die Bundesregierung Rüstungsfirmen wie etwa Rheinmetall, ThyssenKrupp Marine Systems, Krauss-Maffei-Wegmann seit Jahrzehnten den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern erlaubt. Deshalb wurde dafür geworben, dass der Bundestag ein einschränkendes Gesetz auf den Weg bringen muss: das Rüstungsexportkontrollgesetz. Dieses soll der tödlichen und den Interessen der Rüstungsfirmen dienenden Rüstungsexportpolitik ein rasches Ende bereiten.

Lebender Wegweiser
Ein Aktiver wies den Vorübergehenden auf einem Hocker stehend und mit einem Plakat buchstäblich den Weg zu den ausgelegten Informationsbroschüren, Aufklebern, Plakaten und Postkarten auf dem Info-Tisch. Wer wollte, konnte sich Materialien mitnehmen und ein besonderes Angebot nutzen. Die Aktiven hatten einen Brief an den lokalen CDU-Bundestagsabgeordneten ausgedruckt ausgedruckt, den man unterschreiben, mit Absender versehen und in einen vorbereiteten Umschlag stecken und dann abschicken konnte. Der Inhalt des Briefs ist identisch mit dem Text des Appells an den Deutschen Bundestag, den Aktion Aufschrei und das Netzwerk Friedenskooperative am 21.09.20 im Internet gestartet haben, siehe https://www.lobbying4peace.de. Der körperliche Brief soll die virtuellen Mails ergänzen und dafür sorgen, dass die Forderung in den örtlichen Wahlkreisbüros des MdB besser wahrgenommen wird. Für diesen Zweck lässt sich auch die Postkarte nutzt, wenn man sie mit der Adresse einer oder eines MdB versieht. Diese lautet für alle MdB einheitlich so: An MdB Maria/Max Musterfrau/mann, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Außerdem kann man die Postkarte mit einer persönlichen Anmerkung versehen. Die Postkarte ist auch gut dafür geeignet, seinen Mitmenschen einen Gruß zu schicken und sie auf die Aktion für das Rüstungsexportkontrollgesetz hinweisen.

Produkte für das Leben statt Waffen für den Tod
Auf dem Infotisch lag auch eine Protestpostkarte an den Vorstandsvorsitzenden von Rheinmetall. Darin wird Armin Papperger aufgefordert: „Stoppen Sie die Munitionsexporte aller Rheinmetall-Unternehmen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten!“ Munition ist nur ein Teil der Rüstungsprodukte, die Rheinmetall herstellt. Sie ist aber besonders problematisch, weil sie unmittelbar in vielen Kriegen eingesetzt wird – auch gegen die Zivilbevölkerung. Außerdem lässt Rheinmetall Munition in Tochtergesellschaften in anderen Ländern produzieren. Die Postkarte kann bei der Aufschrei-Trägerorganisation Ohne Rüstung Leben bestellt werden, wo es auch weitere Infos über Rheinmetall gibt.

Wenn Rheinmetall anstelle von Munition stattdessen zivile Produkte herstellt, wäre das ein konkretes Beispiel für Rüstungskonversion. Dadurch könnten die Beschäftigten im Rüstungssektor ihre Arbeitskraft zur Herstellung von wirklich Wichtigem einsetzen, beispielsweise für medizintechnische Produkte oder alternative Energiesysteme.

Leute erfreut über Engagement für Waffenexport-Stopp
Am Anfang reagierten vor allem Leute ablehnend, deren Meinung von Verschwörungsmythen und Furcht vor Geflüchteten beeinflusst war. Nachdem die Aktiven die richtige Ansprache der Passanten gefunden hatten, reagierten schließlich viele von ihnen positiv und unterstützend und äußerten sich positiv und dankbar für die Aktion. Daher war die Aktion ein Erfolg und für die Beteiligten motivierend, weil sie erfahren konnten, dass es Leute gibt, die an Informationen über Rüstungsexporte interessiert sind und was man dagegen machen kann.

Noch nicht das letzte Wort
Der öffentliche Auftritt war ein erster Anfang und sicherlich nicht der letzte. Bereits am Tag danach gab es ein Treffen mit der designierten SPD-Kandidatin für die Bundestagswahl im September 2021. Dabei haben wir sie auf das Rüstungsexportkontrollgesetz hingewiesen und ihr Informationsmaterial übergeben. Wir haben auch die designierte Kandidatin von den Grünen angesprochen und um ein Gespräch gebeten.

Es sollen auch die Mannheimer MdB der Linken, Gökay Akbulut, und von der CDU, Nikolas Löbel, um Gespräch gebeten werden. Bei Akbulut werden wir angesichts ihrer ablehnenden Einstellung zu Rüstungsexporten vermutlich offene Türen einrennen. Ob sich CDU-MdB Löbel auf ein Gespräch einlassen wird, ist fraglich. Auf bereits vor einigen Wochen geäußerte Gesprächsbitten ist er nicht eingegangen. Die DFG-VK MA-LU hat Löbel bereits am 16.03.2019 und am 21.03.2020 die Frage gestellt, wie er denn zu einem Rüstungsexportverbot für die am Jemenkriege beteiligten Länder stehen würde. Aus seinen Antworten geht hervor, dass er Rüstungsexporte an Saudi-Arabien befürwortet. Auf die Waffenlieferungen an die anderen Länder der Jemenkriegskoalition ist er nicht eingegangen.


Weiterführende Infos

Bitte beachtet die folgenden Informationen und Bilder (mit der wir für die Aktion geworben haben.)

FRIEDEN BEGINNT HIER! Rüstungsexportkontrollgesetz JETZT!"

Als Mitglied der Kampagne Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und beteiligen wir uns an der Aktionswoche der Kampagne vom 21.-27.09.2020 und fordern den Stopp deutscher Rüstungsexporte und die Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes. Waffen und Waffenexporte stören und zerstören, das politische Klima und die Umwelt (Ressourcenverschwendung, Schadstoffe), sie töten Leben und zwingen Menschen zur Flucht. Deshalb fordern wir jetzt und auch in der nächsten Zeit ein Rüstungsexportkontrollgesetz, um der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ein rasches Ende zu bereiten.

Mit unserer öffentlichen Versammlung bringen wir anstößige Plakate und Aufkleber, überzeugende Argumentationsbroschüren und Postkarten mit entsprechenden Forderungen in die Öffentlichkeit. Sie wurden entwickelt um, Denkanstöße zu geben und unsere guten Argumente in die öffentliche Debatte zu bringen. Adressat für die Forderung ist die Bundesregierung sowie die regionalen Bundestagsabgeordneten sowie die bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 Kandidierenden.

Kommt zu unserer Versammlung und tragt dazu bei, die Materialien zu verteilen und die Forderungen bekannt zu machen. Nutzt die Bilder und Aktionsmaterialien in digitaler Form, im Internetportal von Aktion Aufschrei, um sie via E-Mails oder Posts in den sozialen Netzwerken zu verbreiten. Dort gibt es auch Vorschläge, was ihr persönlich tun könnt und die Möglichkeit, Materialien in körperlicher Form zu bestellen.

Die Bundesregierung produziert Flüchtlinge
2019 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte mit einem Wert von über acht Mrd. Euro genehmigt und damit so viele wie nie zuvor. Wir brauchen deshalb ein wirksames und restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz. Die bestehenden Gesetze sind nicht eindeutig und restriktiv formuliert und lassen sich im Interesse der Rüstungsunternehmen auslegen. Die Bundesregierung muss ihre Rüstungsexportentscheidungen nicht begründen und sie können gerichtlich nicht angefochten werden. Je länger dieser Zustand anhält, desto mehr Menschen werden durch Waffen aus Deutschland sterben oder müssen vor Gewalt aus ihrer Heimat fliehen. Wenn Frauen, Männer und Kinder auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken und in menschenunwürdigen Lagern wie in Moria eingesperrt werden, ist das auch eine Folge der Rüstungsexporte aus Deutschland.

Wir brauchen mehr Erfolge
Wir haben es geschafft, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien vorübergehend (bis Ende 2020) nicht mehr genehmigt. Die Verantwortlichen von Heckler & Koch und SIG Sauer wurden für ihre Gewehr- und Pistolenlieferungen nach Mexiko und Kolumbien aufgrund von Anzeigen von Aktion-Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin u.a. vor Gericht gestellt und verurteilt. Mit diesen beispielhaft erwähnten Erfolgen geben wir uns nicht zufrieden. Kämpft daher mit uns für ein Rüstungsexportkontrollgesetz, sodass die Bundesregierung endllich aufhört, Rüstungsexporte für die Vereinigten Arabischen Emirate und das Nato-Mitglied Türkei zu genehmigen. Beide Länder verstoßen gegen das Waffenembargo für Lybien und führen völkerrechtswidrige Kriege (VAE im Jemen, Türkei in Syrien) und setzen zum Beispiel Leopardpanzer von Krauss-Maffei und Bomben und Munition von Rheinmetall ein gegen Krankenhäuser, Schulen, lebenswichtige Infrastruktur und Zivilbevölkerung. Das Rüstungsexportkontrollgesetz soll auch Waffenexporte in die USA verhindern.

Her mit dem Gesetz jetzt! Schluss mit Ausreden!
Nutzt die folgenden Texte, die auf der Aufschrei-Seite stehen. Greenpeace hat einen detaillierten Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, mit dem es möglich ist, Waffenexporte einzuschränken und grundsätzlich zu verhindern. Aktion Aufschrei begrüßt diese Initiative sehr und hat dazu einige wichtige Ergänzungen formuliert. Weshalb wir ein Kontrollgesetz gerade jetzt brauchen, wird in den FAQ Rüstungsexportkontrollgesetz dargestellt. Welche Anforderungen das Gesetz erfüllen muss, um Rüstungsexporte zu verhindern (und nicht zu legitimieren) steht im Text Für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Das Totschlagargument des Arbeitsplatzverlusts lässt sich entkräften mit den im Factsheet Rüstungskonversion zusammengestellten Informationen. Wer es genau wissen will, sollte die 28-seitige Broschüre Vorrang für Menschenrechte Argumente für ein Rüstungsexportkontrollgesetz lesen.

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