Wie wir uns für atomare Abrüstung einsetzen

Hier beschreiben wir zuerst  Aktivitäten die wir durchführen und bei denen du uns unterstützen kannst. Dann nennen wir einige Handlungsmöglichkeiten, die du auch alleine jederzeit durchführen kannst.

ICAN-Städteappell
MIt dem ICAN-Städteappell rufen Gemeindeparlament die Bundesregierung auf, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Wir wollen, dass der Mannheimer Gemeinderat einen derartigen Beschluss fast und haben die im Gemeinderat vertretenen Parteien (außer den rechtsradikalen) aufgefordert, einen solchen Antrag im Gemeinderat einzubringen. Die Grünen und die SPD haben entsprechende Anträge eingebracht.

OB Peter Kurz hat uns mit Schreiben vom 25.06.2020 mitgeteilt, dass er dem Gemeinderat vorschlägt, den ICAN-Städteappell zu unterzeichnen. Ein entsprechender Beschluss werde im Hauptausschuss am 21. Juli erfolgen.

ICAN-Erklärung für Abgeordnete
Abgeordente aus Europa-Parlament, Bundestag oder einem Landtag können eine Verpflichtung unterzeichnen, dass sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Aufgrund unserer Initiative hat die Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (Grüne) die ICAN-Erklärung unterschrieben.

Am 4.7.2020 haben wir mithilfe von abgeordnetenwatch.de den Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Fulst-Blei und Boris Weirauch die folgende Frage gestellt, weil wir wissen wollen, ob sie bereit sind, die ICAN-Erklärung zu unterschreiben.

Frage an die MdL zur ICAN-Erklärung

Sehr geehrter Herr Fulst-Blei,

obwohl der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag in Artikel VI die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung“ kommen insbesondere die Atomwaffenstaaten und die Nato-Staaten dieser Verpflichtung nicht nach.

Um diese Blockadesituation zu überwinden und die atomare Aufrüstung in Form von so genannten Modernisierungen in allen A-Waffen-Staaten zu stoppen, haben verantwortungsbewusste Staaten in der UNO und verschiedene Nichtregierungsorganisationen wie etwa die International Campaign to Abolish Nuclear weapons (ICAN) sich dafür eingesetzt, dass der Atomwaffenverbotsvertrag ausgehandelt wurde. Dieser wurde dann am 6.7.2017 von 122 UNO-Staaten beschlossen.

Das Nobelpreis-Komitee hat ICAN für ihr Engagement in diesem Prozess 2017 den Friedensnobelpreis verliehen.

Ich möchte Sie fragen, ob Sie bereit sind, die „ICAN-Erklärung für Abgeordnete“ zu unterschreiben. Mit dieser Erklärung können Abgeordnete von Europaparlament, Bundestag und Landtagen die Unterzeichnung und Ratifikation des Atomwaffenverbotsvertrags voranbringen, indem sie sich verpflichten, sich bei ihren Regierungen für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen.

Der Text der Erklärung ist auf der Internetseite des deutschen Zweigs von ICAN gespeichert und zwar hier: https://www.icanw.de/abgeordnetenerklaerung/

Die Präambel des Atomwaffenverbotsvertrags führt zahlreiche Gründe auf, die für seine Unterzeichnng sprechen. Den folgenden Grund möchte ich hier zitieren, weil er sehr gut zusammenfasst, weshalb es wichtig ist, sich für die atomare Abrüstung zu engagieren.

„… besorgt über den schleppenden Fortgang der nuklearen Abrüstung, die fortgesetzte Abstützung auf Kernwaffen in Militär-und Sicherheitskonzepten, -doktrinen und -politiken und die Vergeudung wirtschaftlicher und menschlicher Ressourcen für Programme zur Herstellung, Erhaltung und Modernisierung von Kernwaffen, ….“

Ich bin sehr gespannt auf Ihre Antwort und hoffe, dass auch Sie bald zu den 29 baden-württembergischen MdL gehören, die die ICAN-Erklärung unterzeichnet haben.

Viele Grüße
Otto Reger

Hiroshima-Tag am 6. August

Am 6. und am 9. August haben die USA die Atombombe auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. Der 6. August ist deshalb ein Tag des Gedenkens an die Opfer und zugleich ein Anlass für atomare Abrüstung einzutreten. Das Friedensplenum führt deshalb am 6. August immer eine Mahnwache durch, die wir (und auch du?) immer unterstützen.

Wie du dich für atomare Abrüstung einsetzen kannst

♦ ICAN-Städteappell

Weise die Gemeinderät*innen in deiner Kommune (Ludwigshafen, Speyer, Lampertheim oder wo immer du wohhnst) auf den ICAN-Städteappell hin und bitte sie, sich für einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss einzusetzen.
Lese auf der ICAN-Seite, welche Städte den Appel unterzeichnet haben und nutze die Mustertexte, um eine Anfrage zu starten.

♦ ICAN-Abgeordneten-Erklärung

Frage Abgeordnete, ob sie bereit sind, die ICAN-Erklärung für Abgeordnete zu unterzeichnen. Nutze für deine Anfrage abgeordnetenwatch.de, weil deine Frage und Antwort öffentlich sind.
Auf der ICAN-Seite steht der Erklärungstext und und welche Abgeordneten sie unterzeichnet haben.

♦ Zeitungsanzeige "Hiroshima und Nagasaki mahnen - Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!" unterstützen

Die DFG-VK nimmt den 75. Jahrestag der Atombombeneinsätze gegen Hiroshima und Nagasaki zum Anlass für vielfältige Aktionen wie die Pacemakers-Sternfahrt, Großflächenplakate und die Zeitungsanzeige Hiroshima und Nagasaki mahnen - Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt! Die Anzeige wird am 1. August 2020 in der taz und der FAZ geschaltet. Unterstütze die Anzeige mit deinem Namen und deiner Spende. Bitte deine Organisation, deine Initiative, das ebenfalls zu tun!
Zum Anzeigentext und Spendenbeitrag auf der Pacemakers-Seite

♦ Unterstütze die Petition Atomwaffen ächten

Fordere die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Unterschreibe online oder drucke eine Liste aus und sammle Unterschriften. Es kann Überwindung kosten, aber es ist sehr aufschlussreich, welche Erfahrungen du dabei machen kannst.

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