Hier sind chronologisch Petitionen der DFG-VK oder anderen aufgelistet, die Du unterstützen solltest.
Kein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr
Erst drei Jahre ist es her, dass die Bundeswehr mit einem schuldenfinanzierten Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro massiv aufgerüstet wurde. Doch jetzt soll möglicherweise schon das nächste Aufrüstungspaket kommen. Diesmal soll es sich sogar um ein Sondervermögen von voraussichtlich 200 Milliarden Euro handeln! Ein massiver Geldregen für die Bundeswehr und die Rüstungsindustrie!
Um das Aufrüstungspaket zu stoppen, ist dein Einsatz gefragt: Beteilige dich an der neuen Aktion vom Netzwerk Friedenskooperative (das die DFG-VK-Gruppe MA-LU unterstützt) gegen das „Sondervermögen 2.0“ und schreibe eine Protestmail an Friedrich Merz, Lars Klingbeil und/oder Robert Habeck über die Aktionsplattform „Lobbying4Peace“! Du kannst schnell und unkompliziert unsere Mustermail verwenden oder selbst eine E-Mail verfassen. Zur Aktion von Lobbying4Peace
Förderstopp für NGOs in Palästina und Israel zurücknehmen – Menschenrechte & Zivilgesellschaft stärken
Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich für eine Rücknahme
der Entscheidung der Bundesregierung einzusetzen, die Auslandsförderfähigkeit von mindestens 15 palästinensischen und israelischen Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen zu entziehen.
Begründung
Die Zivilgesellschaft in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten sieht sich starkem Druck und Repressalien ausgesetzt. Neben gezielten Einschüchterungsversuchen, werden sie u.a. diskreditiert, kriminalisiert und finanziell geschwächt. Die deutsche Bundesregierung trägt ihren Teil zur Schwächung der gewaltfreien Akteur*innen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten bei.
Sie hat im vergangenen Jahr mindestens 11 NGOs aus Palästina und Israel, welche langjährige Partnerschaften und Zusammenarbeit mit der deutschen Zivilgesellschaft pflegen, die Genehmigung zur Förderung entzogen. Diese Organisationen setzen sich u.a. für Menschenrechte, Völkerrecht und gegen die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik ein.
Zur Petitionsseite, deren Beginn hier im Wortlaut wiedergegeben ist und rasch unterschrieben werden sollte.
Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!
Die Petitionsorganisatoren fordern von der Bundesregierung:
- sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern;
- alle Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden;
- von Israel mit deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern;
- wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der völkerrechtswidrige Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von Siedler:innen beendet werden;
- im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 die schnellstmögliche Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung einzufordern;
- die internationale Gerichtsbarkeit und die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen;
- sich für die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen einzusetzen;
- das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und die Kriminalisierung von grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Palästina/Israel zu beenden.
Zur Seite mit der Begründung und zum Unterzeichnen
Petition gegen die nukleare Aufrüstung!
Die Anzeichen verdichten sich, dass die USA in naher Zukunft in Deutschland Hyperschallraketen stationieren wollen. Wir appellieren an die Bundesregierung eine Aufstellung von US-Hyperschallraketen in Deutschland zu verhindern. Diese Raketen steigern, wie auch die ebenso unverantwortliche Stationierung der russischen Hyperschallraketen in Kaliningrad, aufgrund ihrer kurzen Flug- und damit faktisch nicht mehr vorhandenen Vorwarnzeit das Risiko eines Atomkriegs aus Versehen. Das Mitteilungsblatt (Bulletin) kritischer Nuklearwissenschaftler stuft die Gefahr eines Atomkriegs ohnehin schon so hoch ein, wie nie seit Hiroshima.
So beginnt die Petition, die bereits 12.000 Menschen unterzeichnet haben. zur Petition