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Atomwaffenverbotsvertrag

10/11/2021

Die Aufrüstungsspirale muss ein Ende haben! Rüstungskontrolle und Atomwaffenverbot jetzt?

Informationsveranstaltung im DGB-Haus Mannheim aus Anlass des Antikriegstags 2020

Regina Hagen Antikriegstag 2020 im DGB-Haus Mannheim

Auf Einladung von DGB und Friedensplenum Mannheim hielt Regina Hagen am 9.9.2020 einen sehr informativen Vortrag

Bevor Regina Hagen Zahlen zu A-Waffen nannte, erinnerte sie in ihrem informativen Vortrag, daran, dass der Atomare Nichtverbreitungsvertrag vor 50 Jahren in Kraft getreten sei. Das renommierte Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI veröffentlicht seit Jahrzehnten seine Rechercheergebnisse über die weltweiten Rüstungsaktivitäten und nennt die Zahlen der Atomsprengköpfe, die die Atommächte besitzen. Laut SIPRI gab es Anfang 2020 weltweit 13.400 A-Bomben, wovon mehr als 90 Prozent von USA und Russland produziert wurden. Das sei immer noch eine viel zu große Menge, so Hagen, aber deutlich weniger als die einstmals vorhandenen 60.000 Sprengköpfe.

Echte Abrüstung durch den Mittelstreckenvertrag INF
Eine wichtige Ursache für diesen Rückgang ist der INF-Vertrag über die Reduzierung von A-Bomben und Trägerraketen, den die USA und die Sowjetunion unter Reagan und Gorbatschow 1987 unterzeichnet haben. Dieser echte Abrüstungsvertrag, der den Abzug von Pershing-und SS-20-Atomraketen aus Deutschland ermöglichte; wurde 2018 von Präsident Trump aufgekündigt und danach von Präsident Putin. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, gegen den Vertrag verstoßen zu haben.

Hagen nannte weitere Verträge, die einseitig  von Trump aufgekündigt wurden, sodass jetzt nur noch das 2009 vom US-Präsident und vom russischen Präsident abgeschlossene New-Start-Abkommen übrig ist. Dadurch wurde die Zahl der strategischen A-Waffen begrenzt, es läuft aber nächstes Jahr aus, wenn es nicht erneuert wird.

Alle Atommächte unternehmen enormen Anstrengungen, um ihre nuklearen Sprengköpfe und Trägerraketen quantitativ und qualitativ aufzurüsten, was sie verharmlosend Modernisierung nennen. Sowohl Russland als auch die USA geben dafür gigantische finanzielle Mittel aus, die sich für die USA auf unvorstellbare 1.800 Milliarden US-Dollar summieren. Hagen erwähnte, dass Russland beispielsweise Überschallraketen und Unterwasserdrohnen entwickle und Präsident Putin im Juni die Nukleardoktrin geändert habe. Russland werde ggf. auch als erster A-Waffen einsetzen, wenn es sich gegen einen massiven konventionellen Angriff nicht mehr konventionell verteidigen könne.

Gefährliche technologische und ideologische Entwicklungen
Eine weitere bedrohliche Entwicklung sei in den USA die Entwicklung von kleineren taktischen Atombomben, die eine geringere Sprengkraft als die Hiroshima-Bombe haben. Dadurch könnten sie besser auf den Trient-U-Booten der USA montiert werden und seien gut geeignet, militärische Konmandozentralen zu zerstören. Das verschaffe einen militärischen Vorteil und hebele gleichzeitig auch die nukleare Teilhabe aus.

Hagen kritisierte die Bundesregierung, die behaupte, mit der nuklearen Teilhabe (Bundeswehrpiloten üben mit Kampfflugzeugen, Atomwaffen ins Ziel zu befördern) habe sie einen Einfluss auf die atomaren Einsatzpläne und -entscheidungen. Diese Behauptung sei falsch wie der Jurist Bernd Hahnefeld von den Internationalen Jurist*innen gegen A-Waffen (IALANA) dargelegt habe. Sie verwies dabei auf den aufschlussreichen Artikel „Wie sich die Bundesregierung dem Völkerrecht widersetzt! Von Martin Singe der im „FriedenForum“ Nr. 5-2020 erschienen ist. Hagen erinnerte daran, dass der Internationale Gerichtshof nicht nur den Einsatz von A-Waffen als völkerrechtswidrig bewerte, sondern bereits die Androhung ihres Einsatzes.

Die von Saudi-Arabien seit Jahrzehnten betriebene Aufrüstung auch durch die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte möglich. Es ist daher alarmierend, wenn Hagen darauf hinwies, dass Saudi-Arabien an der Atombombe arbeite und dabei von China und der USA unterstützt werde.

Der Atomwaffenverbotsvertrag – ein Lichtblick
Am 7.7. 2017 haben sich 124 Staaten in einer UNO-Konferenz getroffen und mit einer Mehrheit von 122 Stimmen den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beschlossen. 44 Staaten haben ihn bisher ratifiziert.  Wenn ihn 50 Länder ratifiziert haben, ist er völkerrechtlich verbindlich. Dann wären A-Waffen wie bereits biologische und chemische Waffen geächtet. Der Einsatz von A-Waffen sowie Bau, Weitergabe, Besitz und Annahme von A-Waffen wären dann völkerrechtlich verboten.

Die Nato übe massiven Druck auf die Staaten aus, die den AVV angenommen haben, um sie von der Ratifizierung abzuhalten, so Hagen. Das sei zwar im Sinne der Nato-Doktrin konsequent, denn beim Nato-Gipfel am 3. und 4.12.2019 habe die Nato betont, dass die Nato ein nukleares Bündnis sei, solange es A-Waffen gebe. Politisch und finanziell sei die Nato-Sicht völlig inakzeptabel. Hagen plädierte dafür, sich für den AVV einzusetzen, ob mit (Blockade-)Aktionen am A-Waffen-Standort Büchel oder mit dem ICAN-Städteappell oder der ICAN-Erklärung für Abgeordnete.

ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) ist ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganisationen das maßgeblich dazu beigetragen hat, dass der AWV beschlossen wurde. ICAN wurde dafür 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Dank des Engagements von DFG-VK und Friedensplenum hat der Mannheimer Gemeinderat den ICAN-Städteappell beschlossen und die MdL Elke Zimmer, Boris Weirauch und Stefan Fulst-Blei die ICAN-Erklärung. Die Mannheimer MdB Gökay Akbulut hat die Erklärung in Eigeninitiative bereits vor langem unterzeichnet.

Kategorie: Antikriegstag, Atomare Abrüstung Stichworte: Atomwaffenverbotsvertrag, Regina Hagen

09/20/2021

Dringlichkeit von Abrüstung und Entspannung ins Bewusstsein gerufen

Transparente Antikriegstag Mannheim 2.9.21

Antikriegstag 2021: Mahnwache vom Friedensbündnis Mannheim

Am 2. September 2021 hat das Friedensbündnis Mannheim (in dem die DFG-VK mitarbeitet)  den Antikriegstag zum Anlass genommen, um mit einer Mahnwache am Marktplatz  an den Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen zu erinnern. Wie üblich wurden dabei aktuelle friedenspolitische Forderungen an die (künftige) Bundesregierung gerichtet. An der Aktion beteiligten sich rund 50 Personen. Transparente und Banner mit Forderungen „Stoppt den Waffenhandel“ oder „Hiroshima und Nagasaki mahnen – Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag“ verdeutlichten auch den Vorübergehenden und Vorbeifahrenden in der Straßenbahn, um was es ging.

Für das Friedensbündnis sprach Hedi Sauer-Gürth, die auch Mitglied im DFG-VK-Landesvorstand ist. Sie kritisierte, die wachsenden Rüstungsausgaben, bei denen Deutschland weltweit den siebten Rang einnimmt und forderte das Geld stattdessen für das Gesundheitswesen, den sozialen Wohnungsbau, den klima- und sozialverträglichen Umbau  einzusetzen. Sie sprach sich für das Verbot von Rüstungsexporten aus und forderte Heckler & Koch auf, seine Waffenexporte einzuschränken und entsprechende Zusagen einzuhalten. Die nächste Bundesregierung müsse die nukleare Teilhabe beenden und den UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) unterzeichnen. Angesichts der Niederlage der Nato in Afghanistan und des gescheiterten „War on terror“ kritisierte sie die Auslandseinsätze der Bundeswehr und forderte stattdessen zivile Mittel der Konfliktbearbeitung einzusetzen.

Positionen von CDU, FDP, Grünen, Linke, SPD zu Atomwaffenverbot, Rüstungsexport und Rüstungsausgaben

Mit dem Krieg der Nato in Afghanistan und Zehntausenden Toten und Verwundeten und Milliarden Kriegskosten setzte sich Altstadtrat Thomas Trüper in seiner Rede (siehen unten) intensiv auseinander. Mit Gökay Akbulut (Linke) ergriff auch eine Bundestagsabgeordnete aus Mannheim das Wort und stellte die gleichen Forderungen an die Regierung wie die anderen Redner.

Für Interessierte lagen Informationsmaterialien aus, darunter auch eine Zusammenstellung der Antworten von CDU, FDP, Grünen, Linken und SPD auf die Frage, wie sie zur Forderung nach atomarer Abrüstung, der Senkung von Rüstungsausgaben und dem Beitritt zum  AVV stehen.  Die Fragen hat Ohne Rüstung Leben gestellt und die Antworten (siehe die nebenstehende Tabelle) auf der ORL-Internetseite veröffentlicht. Viele nutzten die Gelegenheit, um die Aktionspostkarte „Meine Stimme für das Atomwaffenverbot“ an die Parteizentralen zu unterschreiben.

Rede von T. Trüper: Afghanistan-Desaster: Wer war und ist da verantwortungslos? Die Friedensbewegung und DIE LINKE oder die Kriegsbefürworter? von T. Trüper im Kommunalinfo Mannheim

Kategorie: Atomare Abrüstung, Rüstungsexportverbot Stichworte: Afghanistan, Antikriegstag, Atomwaffenverbotsvertrag, Gökay Akbulut, Rüstungsexportstopp, Thomas Trüper

02/22/2021

Bundesregierung soll dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beitreten

MdL Elke Zimmer, Grüne, spricht bei der Kundgebung der DFG-VK Mannheim-Ludwigshafen zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags.

Nasskaltes Wetter konnte 30 bis 40 Personen nicht davon abhalten, vor dem Mannheimer Rathaus das Inkrafttreten den Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) zu feiern. Mit Schildern und Plakaten forderten sie von der Bundesregierung dem AVV beizutreten. Der Sprecher der DFG-VK-Gruppe Otto Reger, der die Kundgebung moderierte, sprach sich dafür aus, die nukleare Teilhabe zu beenden. Nukleare Teilhabe ist ein beschönigender Ausdruck für die Tatsache, dass die Bundesregierung atomwaffenfähige Kampfflugzeuge zur Verfügung stell und die Bundeswehr trainiert, die US-amerikanischen Atombomben ins Ziel zu fliegen. Reger begrüßte es, dass sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich für das Ende der nuklearen Teilhabe ausgesprochen habe. Reger drückte seine Hoffnung aus, dass diese Forderung in der SPD eine Mehrheitlich finde.

Isabell Fuhrmann, Kandidatin der Linken zur Landtagswahl in BaWü 2021 spricht bei der DFG-VK-Kundgebung zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags

Von „yes we can“ zu „yes we ban“
Reger erinnerte daran, dass sich der damals neue US-Präsident Barak Obama 2009 mit dem Spruch „yes we can“ für die Abschaffung von A-Waffen ausgesprochen habe. Er habe große Zustimmung hervorgerufen und  dafür den Friedensnobelpreis erhalten. Leider habe er statt A-Waffen zu verschrotten, die atomare und konventionelle Entwicklung und Produktion von Waffen vorangetrieben.  Eine exzellente friedenspolitische Leistung hat hingegen die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, ICAN, geschafft, indem sie mit anderen Friedensorganisationen ganz wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Mehrheit von 122 UN-Staaten den AVV am 7. Juli 2017 beschlossen hat. ICAN hat für dieses Engagement zurecht den Friedensnobelpreis erhalten.

Zwei Frauen halten Pace-Fahne auf der steht: Für eine Welt ohne Atomwaffen

Motivierende Reden
Die Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (Grüne), die die ICAN-Abgeordneten-Erklärung unterschrieben hat Isabell Fuhrmann von den Linken und Wirtschafts- und Sozialpfarrer Maximilian Hesslein unterstützten die Kundgebung durch ihre Reden.

Pfarrer Hesslein forderte, die nukleare Teilhabe müsse beendet werden genauso wie Modernisierungen der atomaren Trägersysteme. Atomare Abschreckung und die Drohung mit dem A-Waffeneinsatz gelte es zu überwinden, weil sie die Verständigung und das Miteinander verhinderten. Der Beitritt zum AVV durch die Bundesregierung sei ein guter, wichtiger erster Schritt.

Pfarrer Maximilian Hesslein spricht bei der Kundgebung zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags

Isabell Fuhrmann wertete den AVV als einen Erfolg der Zivilgesellschaft, der Nichtregierungsorganisationen, der Friedensbewegung und auch der DFG-VK.  Es sei ein Erfolg der multilateralen Diplomatie gegen die Dominanz der Atommächte. Sie kritisierte den Irrglauben, dass A-Waffen Sicherheit brächten. Ihre Forderung nach einem Beitritt zum AVV begründete sie auch mit dem Zerstörungspotenzial von A-Waffen und durch sie erfolgende Ressourcenverschwendung. Angesichts der Klimakrise sei es um so dringlicher, sich für die atomare Abrüstung einzusetzen.

Reinhard Gebhardt vom Freien Radio „bermudafunk“ hat alle Reden aufgenommen und sie im Audioarchiv der Freien Radios zum Nachhören hier veröffentlicht.

  • Rede von Isabell Fuhrmann
  • Rede von Elke Zimmer

Kategorie: Allgemein Stichworte: Atomwaffenverbotsvertrag

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