DFG-VK Ortsgruppe Mannheim

Bundeswehr

AfD: Mehr Geld, Waffen und Personal für die Bundeswehr

Durch entsprechende Recherchen wird immer deutlicher, dass die AfD eine rassistische, völkische, nationalistische und antisemitische Partei ist. Die folgenden Aussagen belegen, dass die AfD auch militaristisch ist.

Der AfD geht es um eine „starke und stolze Bundeswehr“, die „Wiedereinsetzung der Wehrpflicht“ sowie eine selbstbewusste Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Der Arbeitskreis Verteidigung der AfD „setzt sich für eine deutliche Erhöhung des Wehretats und die Vollausstattung unserer Streitkräfte ein,“ damit Deutschland „Stärke und Einfluss in Bündnissen und internationalen Organisationen“ ausüben kann. Mit einer „robusten Ausstattung“ ist die AfD bereit, „unsere Soldaten in Auslandseinsätze [zu] schicken.“ Quelle: https://afdbundestag.de/arbeitskreise/verteidigung/

Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher AfD, bekräftigte das in einer Pressemitteilung vom 14. Februar 2024 folgendermaßen: “ …  Auch unsere Bundeswehr braucht eine ausreichende Finanzierung, um verteidigungsbereit zu sein. Das Zwei-Prozent-Ziel ist dabei ein zweckmäßiger Richtwert.  …  Ausgangspunkt deutscher Verteidigungspolitik muss in Zukunft wieder die Befähigung, aber auch der Wille zum militärischen Kampf sein.“
Grafik: DFG-VK

Munition- und Sprengstoffdiebstahl bei KSK-Bundeswehrtruppe

Der ehemalige Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte, KSK, Markus Kreitmayr hat den Diebstahl von Munition und Sprengstoff in der Kaserne in Calw nicht angezeigt hat. Stattdessen hat er den potenziellen Täter:innen eine anonyme Rückgabe angeboten. Deshalb musste er sich vor Gericht wegen möglicher Strafvereitelung verantworten. Im Prozess haben mehrere Zeugen (darunter ein ehemaliger Kasernenkommandant) darüber berichtet, dass es in der Bundeswehr bekannt gewesen sei, wie lax beim KSK mit Munition und Waffen umgegangen wurde. Ein ehemaliger Rechtsberater und Disziplinaranwalt der Bundeswehr bescheinigte dem KSK ein elitäres Selbstverständnis. Dass es rechtsextreme Netzwerke gebe, die sich aus dem Waffenlager der Truppe bedienen, schloss er aber aus.

Am 19. Februar 2024 wurde das Verfahren gegen Kreitmayr gegen Zahlung eine Buße von 8000 Euro eingestellt. Er gilt nach dem Urteil nicht als vorbestraft. Beunruhigend ist nach dem Prozess, dass13000 Schuss Munition und 62 Kilo Sprengstoff verschwunden bleiben.

Aktivist:innen der Informationsstelle Militarisierung, IMI e.V. und DFG-VK hatten bei einer Aktion am Morgen vor dem Prozess die Auflösung des KSK gefordert.

Rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr und der Polizei

Das Kommando Spezialkräfte, KSK, ist bekannt geworden, weil es dort rechtsextreme Umtriebe gab und Munition verschwunden ist. Aufschlussreich sind zwei Artikel in der taz über die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz und das Hannibal-Netzwerk. Zu Letzterem hat Franco A. gehört, der zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde, einen Anschlag geplant hat, der „bestimmt und geeignet“ ist, die Sicherheit Deutschlands zu beeinträchtigen.
Warten auf Tag X – Die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz und das Hannibal-Netzwerk, taz 17.12.2023

Keine Kindersoldaten – den Missbrauch von Kindern durch Militär stoppen

Gelungene Aktion zum Red Hand Day von Lebenslaute, Friedensbündnis Mannheim und DFG-VK MA-LU

Sowohl die Leute, die am 12. Februar 23, die Messe in der Mannheimer Jesuitenkirche besuchten, als auch die Vorübergehenden waren erstaunt, vor dem Kircheneingang die Musikgruppe Lebenslaute sowie Transparente und einen Infostand zu erblicken und ein Plakat mit der Aufforderung, „Gib deinen roten Handabdruck“. Wer bereit war ein bisschen Zeit und Interesse aufzubringen, wurde von Friedensaktivisten darüber informiert, dass die Aktion dazu diente, auf des Schicksal von Kindersoldat*innen aufmerksam zu machen. Kinder werden nicht nur in den Ländern des globalen Südens missbraucht. Die Waffen mit denen sie ausgerüstet werden, stammen aus Ländern des globalen Nordens (USA, EU, Deutschland). Kinder werden auch zum Ausspähen von feindlichen Stellungen oder zum Auffinden von Minenfeldern instrumentalisiert und sexuell missbraucht.

Red Hand Day Aktion von Friedensbündnis MA, Lebenslaute und DFG-VK

Zahlreiche Personen nahmen einen Flyer vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten und von terre des hommes an, um sich eingehender zu informieren. Und viele ließen sich gerne darüber aufklären, dass der 12. Februar ein weltweiter Aktionstag ist. Da kann man durch einen roten Handabdruck auf Stoff oder Papier persönlich dazu beitragen, dass sich die Politik für den Stopp des Missbrauchs von Kindern einsetzt und den Export von sogenannten Kleinwaffen (Pistolen und Gewehre) unterbindet. Unter denen, die mit ihrem Handabdruck ein Zeichen setzten, gehörte auch der katholische Dekan Karl Jung.

Kindersoldaten ganz anderer Art gibt es auch in Deutschland, wo die Bundeswehr junge Menschen mit 16 Jahre rekrutiert und sie sogar an Waffen ausbildet. Damit verstößt die Bundeswehr gegen die UN-Kinderkinderkonvention, die die Rekrutierung von Menschen unter 18 Jahren verbietet. Verschiedener Organisationen haben daher die Kampagne „Unter 18 nie – keine Minderjährigen in die Bundeswehr“ gebildet.

Die Gruppe Lebenslaute bereicherte mit ihrer Friedensmusik die Aktion, so wie sie es mit Blockadeaktionen vor Kasernen und Rüstungsexporten oder bei Protesten am Braunkohletagebau immer wieder eindrucksvoll tut.