Den Tabubruch von Friedrich Merz, CDU, nicht einfach hinnehmen
Kundgebung, Sa. 1. Februar 2025, 13 Uhr, Mannheim, Alter Meßplatz
Wir wollen deutlich machen, dass das Zugehen von Friedrich Merz u.a. auf die AfD ein die Demokratie schädigendes Einknicken vor den extrem Rechten ist. Gewerkschaften, weitere Verbände und Jugendgruppen unterstützen diese Kundgebung von Personen aus dem Bündnis „Mannheim gegen Rechts“, in dem auch die DFG-VK mitwirkt.
Dieser von Friedrich Merz zu verantwortende Tabubruch macht fassungslos. Er zeigt außerdem, dass wir die wirklich wichtigen Themen in den Wahlkampf einbringen müssen. Und auch danach gilt es, dafür beherzt und mit Mut und Optimismus zu streiten.
Der Stopp von Rüstungsexporten, Verhinderung der Stationierung von Mittelstreckenwaffen, die Unterstützung von Kriegsdienstverweiger:innen und Deserteuren, Friedenslogik und Soziale Verteidigung umsetzen sind wichtige Themen. Und auch das ist wichtig: Vermögensteuer wieder einführen, Erbschaftsteuer sozialer gestalten, Armut bekämpfen, Femizide verhindern, Ressourcen für die Verhinderung der Erderwärmung verwenden statt für Rüstung und Militär.