Mit „Lobbying“meinen wir, dass wir das Gespräch mit Abgeordneten suchen, um herauszufinden, mit welchen Argumenten sie ihre Vorstellungen und ihr Abstimmungsverhalten begründen. Dabei weisen wir sie auf wichtige Daten und Fakten sowie unsere pazifistisch-antimilitaristischen Argumente hin.
Mit Lobbying, wie es Interessenvertretungsverbände zum Beispiel der Deutsche Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) gezielt betreiben, um ihre Ziele durchzusetzen, haben wir nichts am Hut. Das Transparenzportal abgeordnetenwatch.de klärt über dieses Lobbying auf, indem es Fälle von Beeinflussung veröffentlicht. Es setzt sich dafür ein, dass Abgeordneten verpflichtet sind, offenzulegen, welche Nebeneinkünfte sie haben. Auf abgeordnetenwatch kann man Abgeordneten Fragen stellen, die genauso wie die Antworten öffentlich sind (anders als wenn man sich direkt MdBs wendet). Wie MdBs abgestimmt haben, findet man ebenfalls auf abgeordnetenwatch. Im Internetportal des Deutschen Bundestages bundestag.de findet man ähnliche Informationen und kann die Reden der MdBs im Video ansehen oder im Sitzungsprotokoll nachlesen.
Abstimmung der Mannheimer MdBs zu Bundeswehreinsätzen und Aufrüstung
Thema | Gökay Akbulut, Linke | Isabel Cademartori, SPD | Melis Sekmen, Grüne | Konrad Stockmeier, FDP |
BW-Einsatz Bosnien und Herzegowina | nein | ja | nicht abg. | ja |
BW-Kosovo-Einsatz | nein | ja | nicht abg. | ja |
Sondervermögen BW | nicht abg. | ja | ja | ja |
Ukraine-Unterstützung | nein | ja | ja | ja |
Anmerkungen: BW = Bundeswehr, nicht alle BW-Einsätze erfasst. „nicht abgestimmt“ wegen Krankheit oder anderen Gründen.
Gespräche mit Bundestagsabgeordneten
Wir haben Gespräche geführt mit Isabel Cademartori, SPD, und Melis Sekmen, Grüne.
Gespräche mit Landtagsabgeordneten
Gesprächspartner waren Susanne Aschhoff und Elke Zimmer, beide Grüne und Stefan Fulst-Blei, SPD.