AfD

Die AfD versucht, mit gekaperten Slogans und Symbolen der Friedensbewegung diese zu unterwandern und sich als Friedenspartei darzustellen. Im Ukrainekrieg ist sie gegen Waffenlieferungen und für Verhandlungen mit Russland und Putin. Doch wenn die AfD tatsächlich eine Friedenspartei wäre, warum tritt sie dann vehement für eine stark gerüstete Bundeswehr und den Ausbau der Rüstungsindustrie ein?

Vorrangiges Ziel der AfD ist es, Deutschlands weltpolitische Bedeutung und Macht zu stärken. Deshalb ist sie dafür, noch mehr Geld für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitzustellen. 35 AfD-Abgeordneten haben am 3. Juni2022 gegen das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr gestimmt. Aber nicht, weil sie für Frieden sind, sondern weil sie wollen, dass die Bundeswehr noch mehr Geld über einen langfristig kontinuierlich erhöhten Militärhaushalt erhält und nicht über eine höhere Verschuldung.

Führungsrolle für Deutschland auf der Basis einer schlagkräftigen Bundeswehr

Die AfD ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, aber nicht aufgrund pazifistischer Vorstellungen. Für sie ist der Ukrainekrieg ein von den USA geführter Krieg, in den sich Deutschland nicht hineinziehen lassen dürfe. Die AfD will, dass Deutschland sein wirtschaftliches Potenzial auf den Ausbau der Rüstungsindustrie – der deutschen wohlgemerkt – konzentriert, um der Bundeswehr jederzeit mehr und effizientere Waffen zur Verfügung zu stellen.

Für die AfD ist Russland als Lieferant von billigen Rohstoffen interessant, die man – momentan – nicht militärisch erobern will, sondern durch Verhandlungen. Für den rechtsextremistisch völkischen AfD-Flügel um Björn Höcke ist das konservativ geprägte Russland mit einer starken autoritären Führerperson attraktiver als der von den USA geführte vermeintlich dekadente Westen und dessen Liberalität.

Die AfD will den Personalbestand der Bundeswehr erhöhen. Deshalb kämpft sie für die Wiedereinführung der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht. Es geht ihr darum, die militärische Schlagkraft und Verteidigungsbereitschaft zu verbessern. Zusätzlich bemüht sie sich, soldatische Haltung und Tugenden zum gesellschaftlichen Leitbild zu machen und sie will den Einfluss der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie in Schulen und Hochschulen sowie in Forschung und Lehre und Ausbildung stärken.

Die Wehrmacht sieht die AfD als Vorbild, versucht deren Verstrickung in Kriegsverbrechen und den Holocaust auszublenden. Exemplarisch für ihren Geschichtsrevisionismus ist die von AfD-Politiker Alexander Gauland vertretene Forderung, dass man stolz auf die Leistungen der Soldaten in zwei Weltkriegen sein solle. Der von der AfD behauptete „Schuldkult“ solle beendet werden. Die kritische Aufarbeitung der NS-Zeit in Deutschland wäre logischerweise auch vom Tisch.

AfD – die „Soldatenpartei“

Die AfD bezeichnet sich selbst als Soldatenpartei. Viele der Bundestagsabgeordneten der AfD waren langjährige und zum Teil ranghohe Bundeswehrangehörige, beispielsweise der ehemalige Oberst im Generalstab Hans-Rüdiger Lucassen und der Oberst in Reserve Gerold Otten. Beide sind Mitglieder im Verteidigungsausschuss des Bundestags und stimmen dort für Rüstungsprojekt. Lucassen war Gründer und elf Jahre lange Geschäftsführer der Rüstungsfirma pro-ades. Nach 22 Jahren als Berufssoldat war Otten anschließend 20 Jahre beim Rüstungskonzern Airbus Defence and Space beschäftigt.

Für die jüngere Generation der AfD-Abgeordneten seien Jan Ralf Nolte (Jahrgang 1988) und Hannes Gnauck (Jahrgang 1991) genannt, die ebenfalls im Verteidigungsausschuss sitzen. Nolte war 2008 bis 2017 Zeitsoldat und hat viele Kontakte in junge, subkulturelle, extrem rechte Kreise aufgebaut. Er steht Jürgen Elsässer nahe, der das rassistische COMPACT-Magazin herausgibt. Gnauck war 2014 bis 2021 Zeitsoldat. 2021 hat ihn der Militärische Abschirmdienst als Rechtsextremist eingestuft. Diese Kontakte und Gnaucks Eintreten für deutsche Atomwaffen hat ihn offensichtlich dafür qualifiziert, seit Oktober 2022 als Vorsitzender der rechtsextremen AfD-Jugendorganisation Junge Alternative zu wirken.

Dass es AfD-Mitglieder gibt, die militaristisch und gewaltbereit sind, geht daraus hervor, dass sie in rechte militärische Netzwerke wie das Netzwerk Hannibal und die rechte Chatgruppe Nordkreuz verstrickt sind.

Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winke­mann steht wegen ihrer Mitgliedschaft in der Gruppe der Patriotischen Union, in den Medien auch als Gruppe Reuß bezeichnete Reichsbürgergruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß, mit einigen anderen aus der Gruppe jetzt vor Gericht.

Der Patriotischen Union gehören Ex-Militärs an, geführt vom ehemalige Bundeswehr-Oberst Rüdiger von P. Die Gruppe ist angeklagt, einen Sturm auf den Bundestag und einen bewaffneten Putsch geplant zu haben. Aufgrund der großen Zahl von Angeklagten findet der Prozess in Frankfurt, München und Stuttgart statt.

Die AfD kämpft gegen Migration und für „Remigration“ und für ein hochgerüstetes Deutschland, gegebenenfalls auch mit eigenen Atomwaffen.

Es sollte klar geworden sein, dass wir der AfD konsequent entgegentreten müssen, wenn uns der innere und äußere Frieden sowie Demokratie und Menschenrechte wichtig sind. Denn Frieden geht weder mit Rechts noch mit Rechtsextremen.

Handeln wir gemäß dem Motto: Frieden geht nicht mit Rechts!

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HINTERGRUNDINFO
„Warum die AfD keine Friedenspartei ist“ lautet der Titel einer Studie, die Informationsstelle Militarisierung (IMI) gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt hat. Sie kann gegen einen Porto-Beitrag per Mail an imi@imi-online.de bestellt werden oder bei der IMI kostenlos heruntergeladen werden.