Die AfD versucht, mit gekaperten Slogans und Symbolen der Friedensbewegung diese zu unterwandern und sich als Friedenspartei darzustellen. Im Ukrainekrieg ist sie gegen Waffenlieferungen und für Verhandlungen mit Russland und Putin. Doch wenn die AfD tatsächlich eine Friedenspartei wäre, warum tritt sie dann vehement für eine stark gerüstete Bundeswehr und den Ausbau der Rüstungsindustrie ein?
Vorrangiges Ziel der AfD ist es, Deutschlands weltpolitische Bedeutung und Macht zu stärken. Deshalb ist sie dafür, noch mehr Geld für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitzustellen. 35 AfD-Abgeordneten haben am 3. Juni2022 gegen das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr gestimmt. Aber nicht, weil sie für Frieden sind, sondern weil sie wollen, dass die Bundeswehr noch mehr Geld über einen langfristig kontinuierlich erhöhten Militärhaushalt erhält und nicht über eine höhere Verschuldung.
Führungsrolle für Deutschland auf der Basis einer schlagkräftigen Bundeswehr
Die AfD ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, aber nicht aufgrund pazifistischer Vorstellungen. Für sie ist der Ukrainekrieg ein von den USA geführter Krieg, in den sich Deutschland nicht hineinziehen lassen dürfe. Die AfD will, dass Deutschland sein wirtschaftliches Potenzial auf den Ausbau der Rüstungsindustrie – der deutschen wohlgemerkt – konzentriert, um der Bundeswehr jederzeit mehr und effizientere Waffen zur Verfügung zu stellen.
Für die AfD ist Russland als Lieferant von billigen Rohstoffen interessant, die man – momentan – nicht militärisch erobern will, sondern durch Verhandlungen. Für den rechtsextremistisch völkischen AfD-Flügel um Björn Höcke ist das konservativ geprägte Russland mit einer starken autoritären Führerperson attraktiver als der von den USA geführte vermeintlich dekadente Westen und dessen Liberalität.
Die AfD will den Personalbestand der Bundeswehr erhöhen. Deshalb kämpft sie für die Wiedereinführung der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht. Es geht ihr darum, die militärische Schlagkraft und Verteidigungsbereitschaft zu verbessern. Zusätzlich bemüht sie sich, soldatische Haltung und Tugenden zum gesellschaftlichen Leitbild zu machen und sie will den Einfluss der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie in Schulen und Hochschulen sowie in Forschung und Lehre und Ausbildung stärken.
Die Wehrmacht sieht die AfD als Vorbild, versucht deren Verstrickung in Kriegsverbrechen und den Holocaust auszublenden. Exemplarisch für ihren Geschichtsrevisionismus ist die von AfD-Politiker Alexander Gauland vertretene Forderung, dass man stolz auf die Leistungen der Soldaten in zwei Weltkriegen sein solle. Der von der AfD behauptete „Schuldkult“ solle beendet werden. Die kritische Aufarbeitung der NS-Zeit in Deutschland wäre logischerweise auch vom Tisch.
AfD – die „Soldatenpartei“
Die AfD bezeichnet sich selbst als Soldatenpartei. Viele der Bundestagsabgeordneten der AfD waren langjährige und zum Teil ranghohe Bundeswehrangehörige, beispielsweise der ehemalige Oberst im Generalstab Hans-Rüdiger Lucassen und der Oberst in Reserve Gerold Otten. Beide sind Mitglieder im Verteidigungsausschuss des Bundestags und stimmen dort für Rüstungsprojekt. Lucassen war Gründer und elf Jahre lange Geschäftsführer der Rüstungsfirma pro-ades. Nach 22 Jahren als Berufssoldat war Otten anschließend 20 Jahre beim Rüstungskonzern Airbus Defence and Space beschäftigt.
Für die jüngere Generation der AfD-Abgeordneten seien Jan Ralf Nolte (Jahrgang 1988) und Hannes Gnauck (Jahrgang 1991) genannt, die ebenfalls im Verteidigungsausschuss sitzen. Nolte war 2008 bis 2017 Zeitsoldat und hat viele Kontakte in junge, subkulturelle, extrem rechte Kreise aufgebaut. Er steht Jürgen Elsässer nahe, der das rassistische COMPACT-Magazin herausgibt. Gnauck war 2014 bis 2021 Zeitsoldat. 2021 hat ihn der Militärische Abschirmdienst als Rechtsextremist eingestuft. Diese Kontakte und Gnaucks Eintreten für deutsche Atomwaffen hat ihn offensichtlich dafür qualifiziert, seit Oktober 2022 als Vorsitzender der rechtsextremen AfD-Jugendorganisation Junge Alternative zu wirken.
Dass es AfD-Mitglieder gibt, die militaristisch und gewaltbereit sind, geht daraus hervor, dass sie in rechte militärische Netzwerke wie das Netzwerk Hannibal und die rechte Chatgruppe Nordkreuz verstrickt sind.
Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann steht wegen ihrer Mitgliedschaft in der Gruppe der Patriotischen Union, in den Medien auch als Gruppe Reuß bezeichnete Reichsbürgergruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß, mit einigen anderen aus der Gruppe jetzt vor Gericht.
Der Patriotischen Union gehören Ex-Militärs an, geführt vom ehemalige Bundeswehr-Oberst Rüdiger von P. Die Gruppe ist angeklagt, einen Sturm auf den Bundestag und einen bewaffneten Putsch geplant zu haben. Aufgrund der großen Zahl von Angeklagten findet der Prozess in Frankfurt, München und Stuttgart statt.
Die AfD kämpft gegen Migration und für „Remigration“ und für ein hochgerüstetes Deutschland, gegebenenfalls auch mit eigenen Atomwaffen.
Es sollte klar geworden sein, dass wir der AfD konsequent entgegentreten müssen, wenn uns der innere und äußere Frieden sowie Demokratie und Menschenrechte wichtig sind. Denn Frieden geht weder mit Rechts noch mit Rechtsextremen.
Handeln wir gemäß dem Motto: Frieden geht nicht mit Rechts!
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HINTERGRUNDINFO
„Warum die AfD keine Friedenspartei ist“ lautet der Titel einer Studie, die Informationsstelle Militarisierung (IMI) gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt hat. Sie kann gegen einen Porto-Beitrag per Mail an imi@imi-online.de bestellt werden oder bei der IMI kostenlos heruntergeladen werden.
Aus Anlass der Konstituierung des neu gewählten Mannheimer Gemeinderats am 23. Juli 2024 hat das Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ zu einer Kundgebung aufgerufen. Es sollte an die massenhaften Proteste gegen die AfD und deren Remigrationspläne erinnert werden. Redner verschiedener Organisationen machten deutlich, dass man die AfD eine völkische und rechtsextreme Partei ist die keineswegs die Interessen der kleine Leute vertritt. Die DFG-VK-Gruppe MA-LU hat die Aktion unterstützt und plakativ zum Ausdruck gebracht, dass es keine Frieden mit Rechts geben kann.
Die Parteien im Gemeinderat wurden aufgefordert, keine Anträge und Beschlüsse mitzutragen, die nur durch die AfD eine Mehrheit bekommen.
Der lokale Fernsehsender RNF berichtete https://www.rnf.de/mediathek/video/mannheim-neuer-gemeinderat-mit-nebengeraeuschen/
Am 5. Juli 2024 war die israelische Kriegsdienstverweigerin Or bei einer Veranstaltung der DFG-VK, Gruppe Mannheim-Ludwigshafen in Kooperation mit Connection e.V. im Bürgerhaus Neckarstadt-West in Mannheim zu Gast. Or ist arabische Jüdin, Israelin und pro-palästinensische Aktivistin. Sie berichtete sehr plastisch, wie sie sich seit 20 Jahren für Menschen- und Tierrechte einsetzt uns was sie mit anderen Aktivist:innen tut um das Ende der Besatzung der palästinensischen Gebiete und einen gerechten Frieden zu erreichen. Sie ist Koordinatorin bei New Profile, einer feministisch-antimilitaristischen Bewegung, die Kriegsdienstverweiger*innen unterstützt.
In ihrem Vortrag ging sie auf die Situation in Israel/Palästina nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 ein und stellte dar, wie die Militarisierung der israelischen Gesellschaft mit dem Widerstand gegen den Krieg im Gazastreifen und der Besetzung des Westjordanlandes zusammenhängt. An konkreten Beispielen beschrieb sie, wie Menschen und Organisationen in Israel und Palästina miteinander sprechen und gemeinsame Aktionen gegen Militäreinsätze, Gewalt und Terror durchführen als Alternative zu militärischer „Verteidigung“.
Trotz eines EM-Fußballspiels waren rund 40 Personen gekommen, um Ors Vortrag zu hören und nutzten die Gelegenheit, viele Fragen zu stellen. Das alles übersetzte Dieter von der Nahost-Gruppe Mannheim dankenswerterweise und souverän ins Deutsche.
Connection präsentiert auf seiner Webseite einen Bericht von Or über die Arbeit von New Profile. Es lohnt sich diesen zu lesen, wenn man nicht bei der Veranstaltung war und kann sich die vielen Aussagen noch einmal in Erinnerung rufen. zum Bericht
Zwei Tage vor der Wahl zum Europäischen Parlament hat die AfD am 7. Juni eine zentrale Kundgebung in Mannheim veranstaltet. Die rechtsextremistische Partei versuchte, die tödliche Messerattacke eines mutmaßlich islamistischen Manns aus Afghanistan auf einen Polizisten wenige Tage davor für sich zu nutzen. Der DGB Nordbaden und Mannheim gegen Rechts riefen zu einer großen Manifestation auf und es kamen 5.000 Menschen zusammen, um für Zusammenhalt und Miteinander zu demonstrieren. Die Afd (Adolfs falsche Demokraten – so ein Plakat) konnte nur 700 Personen mobilisieren.
Bei der Kundgebung am Alten Meßplatz sprachen zwei Vertreter des Stadtjugendrings und riefen dazu auf, sich nicht spalten zu lassen. Es wurde auch des getöteten Polizisten gedacht.
Die DFG-VK-Gruppe MA-LU hatte zur Teilnahme aufgerufen und dabei hervorgehoben, dass die AfD (Abgrund für Deutschland – ein weiteres Plakat)
Sich einem Krieg durch Verweigerung der Rekrutierung und des Kriegsdiensts oder durch Flucht und Desertieren zu entziehen, ist ein wichtiger Betrag, um Kriege zu verhindern und zu stoppen. Wenn Menschen deshalb in die Europäische Union und nach Deutschland fliehen, ist es wichtig, dass sie Asyl und Bleiberecht bekommen. Aktuell ist das insbesondere im Ukraine-Krieg wichtig. Die Ukraine verwehrt es ihren Bürgern, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Anspruch zu nehmen. Zusätzlich hat sie die Rekrutierungsbestimmungen im Mai 2024 verschärft hat, sodass die Solidarität mit ukrainischen Männern wichtiger denn je ist. Die ukrainischen Konsulate außerhalb der Ukraine dürfen abgelaufene Pässe nicht verlängern und zwingen wehrpflichtige Männer in die Ukraine zu fahren. Dann ist die Ausreise schwierig und die Gefahr groß, dass sie das Land nicht mehr verlassen zu dürfen rekrutiert zu werden.
Humanitäre Visa und ein Bleiberecht
Deserteuren und Rekrutierungsverweigerer Asyl oder humanitäre Visa und ein Bleiberecht zu ermöglichen, ist die zentrale Forderung, die 30 Organisationen in Deutschland an die Bundesregierung stellen. Daher fanden um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) Aktionen mit der Bezeichnung #ObjectWarCampaign an mehreren Orten statt.
Natürlich geht es auch darum, Kriegsdienstdienst- und Rekrutierungsverweigerer aus Russland und Belarus. Die von Innenministerin Nancy Faeser und Kanzler Olaf Scholz für verbal zugesagte Unterstützung muss jetzt in die Tat umgesetzt werden.
Die Nichtregierungsorganisation Connection e.V. mit Sitz in Offenbach berät Kriegsdienstdienstverweigerer und Deserteure aus allen Ländern und macht mit Aktionen Druck auf die Regierungen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung ohne Sanktionen in allen Ländern unbehindert Anspruch genommen werden kann. In der vierseitigen Zeitungsbeilage „Den Krieg verweigern“ (für die Wochenzeitung „Freitag“) porträtiert Connection KDV aus Russland und Ukraine, die in Deutschland leben und sich für ihr Recht engagieren.
Enthalten ist auch ein Interview mit der israelischen Kriegsdienstverweigerin Sofia Orr. Sie hat bereits vor dem brutalen Massaker und der Geiselnahme der Hamas in Israel erklärt, dass sie keinen Militärdienst leistet. Nach dem 8. Oktober 2024 blieb sie ihrer Haltung treu, obwohl klar war, dass mit heftiger Ablehnung konfrontiert sein wird.
Die DFG-VK-Gruppe MA-LU hat sich an #ObjectWarCampaign mit einem Filmabend im Cinema Quadrat beteiligt und den Dokumentarfilm „Die Liebe zum Leben“ von Annette Ortlieb über den Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann gezeigt. Er ist einer von 30.000 Deserteuren, die im Zweiten Weltkrieg von den NS-Militärgerichten zum Tod verurteilt wurden. Baumann überlebte und wurde viele Jahre als Feigling und Vaterlandsverräter beschimpft. Jahrzehntelang setze er sich für die Aufhebung der Todesurteile ein. Es dauerte bis 2002, bis der Deutsche Bundestag die Unrechtsurteile aufgehoben hat. Gleichzeitig setzte sich Baumann für die Unterstützung von Deserteuren und KDV in aktuellen Konflikten und Kriegen ein.
Die Verbindung zur Gegenwart wurde mit zwei Kurzvideos hergestellt, die Aktionen von Connection und der Kampagne #ObjectWarCampaign in den Blick rückten, darunter die Übergabe von Unterschriften an das Büro der Europäischen Union in Berlin.
Im anschließenden Zuschauergespräch wurde Baumanns Haltung und Handeln gewürdigt und an seine Vorträge in Mannheim erinnert. Sein Wunsch war, das Deserteursdenkmal auf dem ehemaligen Kasernengelände Turley aufzustellen. Dort in der Nähe des André-Sephard-Wegs wäre heute eine passende Stelle. Derzetit steht es im Mannheimer Stadtteil Neckarstadt-Ost vor dem Buchladen Ecke Uhland- und Kobellstraße.
Die zunehmende Diskussion über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht oder eines alle Geschlechter umfassenden Dienstes wurde von Zuschauern angesprochen und kritisiert.
#RefuseWar
#ObjectWarCampaign wird weltweit von vielen Menschen unterstützt. Mit einem persönlichen Statement können sie ausdrücken, weshalb sie hinter Kriegsdienstverweigerung und Desertion unterstützen. Wer die Webseite refusewar.org aufruft, sieht eine Weltkarte. Überall da, wo jemand ein Statement abgegeben hat, kann man das lesen, wenn man auf das Symbol mit dem Menschen, der ein Gewehr zerstört, anklickt beziehungsweise einen roten Kreis. Im Menü DE-Anleitung erfährt man, was zu tun ist, um eine Erklärung abzugeben.
Bereits am Nachmittag hatte das Friedensbündnis Mannheim eine Mahnwache für die ObjectWarCampaign vor dem Mannheimer Hauptbahnhof organisiert. Leere Stühle standen für die im Ukraine-Krieg Getöteten sowie für Deserteure und Rekrutierungsverweigerer. Trotz Dauerregen nahmen sich einige Passanten, die Zeit sich zu informieren und Zeitungsbeilage und Flyer mitzunehmen. Motivieren wirkt auch, dass sie sich für die Solidaritätsaktion bedanken
