DFG-VK Ortsgruppe Mannheim

Aktuelle Themen

Schutz und Asyl für alle Kriegsdienst­verweigerer*innen – weltweit!

Das war unsere klare Forderung an die Politik, die wir am 13. Dezember 2025 mit einer Mahnwache am viel frequentierten Mannheimer Plankenkopf in die Öffentlichkeit brachten. Sie war auch ein Akt der Solidarität mit den Menschen, die das Grundrecht und Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Anspruch nehmen und sich dem Krieg widersetzen. In vielen Ländern wie beispielsweise in Russland, Ukraine, Türkei oder Israel werden sie deswegen ausgegrenzt, bestraft, eingesperrt. Stellvertretend für viele andere haben wir Kriegsdienstverweigerer aus unterschiedlichen Ländern mittels Plakaten präsentiert. So konnten Interessierte erfahren, was sie motiviert hat, sich gegen Militär und Töten zu entscheiden.

Nein zur Wehrpflicht

Wir haben uns am bundesweiten SchülerInnenstreik gegen Wehrpflicht und alle Zwangsdienste beteiligt. Logisch, dass wir diese Forderung wieder aufgegriffen und auf unsere Webseite verweigert.info hingewiesen haben. Dort erfährt man, was zu tun ist, wenn man den Kriegsdienst verweigern will. Dafür muss deutlich machen, dass man Artikel 4 Absatz 3 Grundgesetz in Anspruch nehmen möchte. „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ Am Infotisch lagen Sticker und Anstecker aus sowie kleine Zettel mit Artikel 4, 3, GG und selbst gebackene Plätzchen.

Nachhaltiger Frieden für die Ukraine

Viele Männer haben Russland und die Ukraine verlassen, weil sie diesen blutigen Krieg nicht unterstützen wollen. Für sie und andere KDV und Deserteure fordern wir ein dauerhaftes Bleibe-Recht in Deutschland und anderen EU-Ländern.

Ein sieben Meter breites Banner machte deutlich, dass wir uns für einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine einsetzen, den es durch Deeskalation, Waffenstillstand und Verhandlungen zu erreichen gilt.

Wir haben darauf hingewiesen, dass nur Abrüstung wirkliche Sicherheit bewirken kann. Und haben uns für Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit ausgesprochen.

Stabil zusammenstehen! – 16. Kongress gegen Rechts

DFG-VK MA-LU unterstützt das Bündnis Mannheim gegen Rechts

Im Folgenden veröffentlichen wir die Presserklärung von Mannheim gegen Rechts

Am 17. Mai 2025 fand im Kaisergarten in der Mannheimer Neckarstadt der 16. Kongress gegen Rechts unter dem Motto „Stabil zusammenstehen!“ mit etwa 80 Teilnehmenden statt. Eingeladen hatte das breite Bündnis Mannheim gegen Rechts, das zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, Initiativen, Gewerkschaften und politische Gruppen umfasst. Im Mittelpunkt des diesjährigen Kongresses standen die vielfältigen Wege des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen die erstarkende Rechte – lokal, digital und im Alltag. Gerade in einer Zeit, in der autoritäre Antworten auf gesellschaftliche Krisen weltweit an Zulauf gewinnen, setzt das Bündnis ein klares Zeichen für demokratische Werte, Solidarität und eine gerechte Gesellschaft.

Benjamin Winkler von der Amadeu Antonio Stiftung eröffnete den Kongress mit seinem Vortrag „Zivilgesellschaft in autoritären Zeiten – Womit muss gerechnet und wie kann reagiert werden?“ und unterstrich eindrucksvoll, wie wichtig Widerstand und klare Haltung gegen die extreme Rechte gerade jetzt sind:

„Es ist wichtig Widerspruch zu leisten – sei es im Netz, in der Familie, im Betrieb oder im Verein. Rechte Narrative und Begriffe dürfen nicht weiter normal und unantastbar bleiben. Es gibt viele Möglichkeiten, sich zu bilden, zu informieren und zu lernen, wie man aktiv sein kann. Sprecht Menschen an, die sich schon engagieren, und tretet Bündnissen oder Gruppen bei.“

Die anschließende Diskussion und sechs praxisorientierte Workshops zeigten, wie breit das Engagement aufgestellt ist:

● Der DGB Mannheim präsentierte konkrete Ideen für betriebliche Initiativen gegen den Rechtsruck und rief zur Diskussion über gewerkschaftliche Strategien auf.
● VOLT Mannheim und die Linksjugend beleuchteten Gefahren im digitalen Raum und betonten die Notwendigkeit, achtsam und kritisch im Netz unterwegs zu sein.
● Der Arbeitersportverein Mannheim ermöglichte in einem aktiven Workshop praktische Übungen für zivilcouragiertes Handeln in Alltagssituationen.
● Die Interventionistische Linke Rhein-Neckar analysierte Angriffe auf feministische Errungenschaften und diskutierte Verteidigungsstrategien dagegen.
● Das Orga-Team von Mannheim gegen Rechts initiierte eine Selbstverständnis-Debatte: Wie verstehen wir uns als Bündnis – und wo wollen wir hin?
● Eine gemeinsame Vernetzungs-AG der Grünen Mannheim und der Naturfreunde entwickelte Vorschläge für eine intensivere Zusammenarbeit und Zukunftsstrategie innerhalb des Bündnisses.

Ein wiederkehrendes Thema war der Umgang mit Menschen, die die AfD wählen. Hier wurde offen und kontrovers diskutiert und letztlich appelliert: Gespräche müssen auf Augenhöhe stattfinden, um fruchtbar zu sein. Benjamin Winkler ergänzte:

“Nehmt Euch Zeit, die Angriffe und Strategien der Rechten zu analysieren, zu verstehen und die Folgen für Euch und andere zu erkennen. Plant gemeinsam, wie ihr Euch wehren und schützen könnt und geht in die Offensive, indem ihr eigene Themen setzt und bearbeitet. Versucht dabei, anschlussfähig an alle Menschen zu sein, die im Falle einer rechten Regierungspolitik Not leiden würden.”

Der Kongress unterstrich, dass politische Debatten nicht nur in Expert*innenkreisen geführt werden dürfen. Der Diskurs müsse in die Breite der Zivilgesellschaft getragen werden, so die Veranstalter*innen. Zum Abschluss konnten sich alle Teilnehmer*innen über die Inhalte der Workshops austauschen und vernetzen – ein lebendiger Ausklang eines bewegenden und empowernden Tages.

Wir sind die Brandmauer!

Den Tabubruch von Friedrich Merz, CDU, nicht einfach hinnehmen

Kundgebung, Sa. 1. Februar 2025, 13 Uhr, Mannheim, Alter Meßplatz

Wir wollen deutlich machen, dass das Zugehen von Friedrich Merz u.a. auf die AfD ein die Demokratie schädigendes Einknicken vor den extrem Rechten ist. Gewerkschaften, weitere Verbände und Jugendgruppen unterstützen diese Kundgebung von Personen aus dem Bündnis „Mannheim gegen Rechts“, in dem auch die DFG-VK mitwirkt.

Dieser von Friedrich Merz zu verantwortende Tabubruch macht fassungslos. Er zeigt außerdem, dass wir die wirklich wichtigen Themen in den Wahlkampf einbringen müssen. Und auch danach gilt es, dafür beherzt und mit Mut und Optimismus zu streiten.

Der Stopp von Rüstungsexporten, Verhinderung der Stationierung von Mittelstreckenwaffen, die Unterstützung von Kriegsdienstverweiger:innen und Deserteuren, Friedenslogik und Soziale Verteidigung umsetzen sind wichtige Themen. Und auch das ist wichtig: Vermögensteuer wieder einführen, Erbschaftsteuer sozialer gestalten, Armut bekämpfen, Femizide verhindern, Ressourcen für die Verhinderung der Erderwärmung verwenden statt für Rüstung und Militär.

Krieg? Nicht mit uns!


Die Organisation zur Unterstützung von KDV, Connection e.V., hat aktuelle Informationen zur Situa­tion von KDV und Deserteuren zusammengestellt, die die Wochenzeitung Freitag in einer vier­seitigen Zeitungsbeilage veröffentlicht hat. Darin wird deutlich, wie wertvoll es ist, dass sich Men­schen in Russland, Ukraine, Israel, Türkei und anderen Ländern dem Militär auf unterschiedlichste Weise entziehen und die Kriegsführung erschweren.
Beilage als PDF öffnen

Demonstration der Vielfalt

Gemeinsam gegen Rechts – Gemeinsam gegen den AfD-Landesparteitag

Sa. 16.11.24, 13.30 Uhr Ketsch, Im Bruch

Über weitere Aktionen und zum Organisatorischen geben wir hier die Information vom Offenen Antifaschistischen Treffen, OAT Mannheim wieder.

Die AfD ist eine militaristische Partei

Nationalismus führt zu Krieg

Die AfD versucht, mit gekaperten Slogans und Symbolen der Friedensbewegung diese zu unterwandern und sich als Friedenspartei darzustellen. Im Ukrainekrieg ist sie gegen Waffenlieferungen und für Verhandlungen mit Russland und Putin. Doch wenn die AfD tatsächlich eine Friedenspartei wäre, warum tritt sie dann vehement für eine stark gerüstete Bundeswehr und den Ausbau der Rüstungsindustrie ein?

Nie wieder ist jetzt!

Vorrangiges Ziel der AfD ist es, Deutschlands weltpolitische Bedeutung und Macht zu stärken. Deshalb ist sie dafür, noch mehr Geld für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitzustellen. 35 AfD-Abgeordneten haben am 3. Juni2022 gegen das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr gestimmt. Aber nicht, weil sie für Frieden sind, sondern weil sie wollen, dass die Bundeswehr noch mehr Geld über einen langfristig kontinuierlich erhöhten Militärhaushalt erhält und nicht über eine höhere Verschuldung.

Führungsrolle für Deutschland auf der Basis einer schlagkräftigen Bundeswehr

Die AfD ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, aber nicht aufgrund pazifistischer Vorstellungen. Für sie ist der Ukrainekrieg ein von den USA geführter Krieg, in den sich Deutschland nicht hineinziehen lassen dürfe. Die AfD will, dass Deutschland sein wirtschaftliches Potenzial auf den Ausbau der Rüstungsindustrie – der deutschen wohlgemerkt – konzentriert, um der Bundeswehr jederzeit mehr und effizientere Waffen zur Verfügung zu stellen.

Für die AfD ist Russland als Lieferant von billigen Rohstoffen interessant, die man – momentan – nicht militärisch erobern will, sondern durch Verhandlungen. Für den rechtsextremistisch völkischen AfD-Flügel um Björn Höcke ist das konservativ geprägte Russland mit einer starken autoritären Führerperson attraktiver als der von den USA geführte vermeintlich dekadente Westen und dessen Liberalität.

Die AfD will den Personalbestand der Bundeswehr erhöhen. Deshalb kämpft sie für die Wiedereinführung der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht. Es geht ihr darum, die militärische Schlagkraft und Verteidigungsbereitschaft zu verbessern. Zusätzlich bemüht sie sich, soldatische Haltung und Tugenden zum gesellschaftlichen Leitbild zu machen und sie will den Einfluss der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie in Schulen und Hochschulen sowie in Forschung und Lehre und Ausbildung stärken.

Die Wehrmacht sieht die AfD als Vorbild, versucht deren Verstrickung in Kriegsverbrechen und den Holocaust auszublenden. Exemplarisch für ihren Geschichtsrevisionismus ist die von AfD-Politiker Alexander Gauland vertretene Forderung, dass man stolz auf die Leistungen der Soldaten in zwei Weltkriegen sein solle. Der von der AfD behauptete „Schuldkult“ solle beendet werden. Die kritische Aufarbeitung der NS-Zeit in Deutschland wäre logischerweise auch vom Tisch.

AfD – die „Soldatenpartei“

Die AfD bezeichnet sich selbst als Soldatenpartei. Viele der Bundestagsabgeordneten der AfD waren langjährige und zum Teil ranghohe Bundeswehrangehörige, beispielsweise der ehemalige Oberst im Generalstab Hans-Rüdiger Lucassen und der Oberst in Reserve Gerold Otten. Beide sind Mitglieder im Verteidigungsausschuss des Bundestags und stimmen dort für Rüstungsprojekt. Lucassen war Gründer und elf Jahre lange Geschäftsführer der Rüstungsfirma pro-ades. Nach 22 Jahren als Berufssoldat war Otten anschließend 20 Jahre beim Rüstungskonzern Airbus Defence and Space beschäftigt.

Für die jüngere Generation der AfD-Abgeordneten seien Jan Ralf Nolte (Jahrgang 1988) und Hannes Gnauck (Jahrgang 1991) genannt, die ebenfalls im Verteidigungsausschuss sitzen. Nolte war 2008 bis 2017 Zeitsoldat und hat viele Kontakte in junge, subkulturelle, extrem rechte Kreise aufgebaut. Er steht Jürgen Elsässer nahe, der das rassistische COMPACT-Magazin herausgibt. Gnauck war 2014 bis 2021 Zeitsoldat. 2021 hat ihn der Militärische Abschirmdienst als Rechtsextremist eingestuft. Diese Kontakte und Gnaucks Eintreten für deutsche Atomwaffen hat ihn offensichtlich dafür qualifiziert, seit Oktober 2022 als Vorsitzender der rechtsextremen AfD-Jugendorganisation Junge Alternative zu wirken.

Dass es AfD-Mitglieder gibt, die militaristisch und gewaltbereit sind, geht daraus hervor, dass sie in rechte militärische Netzwerke wie das Netzwerk Hannibal und die rechte Chatgruppe Nordkreuz verstrickt sind.

Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winke­mann steht wegen ihrer Mitgliedschaft in der Gruppe der Patriotischen Union, in den Medien auch als Gruppe Reuß bezeichnete Reichsbürgergruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß, mit einigen anderen aus der Gruppe jetzt vor Gericht.

Der Patriotischen Union gehören Ex-Militärs an, geführt vom ehemalige Bundeswehr-Oberst Rüdiger von P. Die Gruppe ist angeklagt, einen Sturm auf den Bundestag und einen bewaffneten Putsch geplant zu haben. Aufgrund der großen Zahl von Angeklagten findet der Prozess in Frankfurt, München und Stuttgart statt.

Die AfD kämpft gegen Migration und für „Remigration“ und für ein hochgerüstetes Deutschland, gegebenenfalls auch mit eigenen Atomwaffen.

Es sollte klar geworden sein, dass wir der AfD konsequent entgegentreten müssen, wenn uns der innere und äußere Frieden sowie Demokratie und Menschenrechte wichtig sind. Denn Frieden geht weder mit Rechts noch mit Rechtsextremen.

Handeln wir gemäß dem Motto: Frieden geht nicht mit Rechts!

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HINTERGRUNDINFO
„Warum die AfD keine Friedenspartei ist“ lautet der Titel einer Studie, die Informationsstelle Militarisierung (IMI) gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt hat. Sie kann gegen einen Porto-Beitrag per Mail an imi@imi-online.de bestellt werden oder bei der IMI kostenlos heruntergeladen werden.