Die Organisation zur Unterstützung von KDV, Connection e.V., hat aktuelle Informationen zur Situation von KDV und Deserteuren zusammengestellt, die die Wochenzeitung Freitag in einer vierseitigen Zeitungsbeilage veröffentlicht hat. Darin wird deutlich, wie wertvoll es ist, dass sich Menschen in Russland, Ukraine, Israel, Türkei und anderen Ländern dem Militär auf unterschiedlichste Weise entziehen und die Kriegsführung erschweren.
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Kriegsdienstverweigerung
Israelische Kriegsdienstverweigerin und ihr Engagement gegen Gewalt
Am 5. Juli 2024 war die israelische Kriegsdienstverweigerin Or bei einer Veranstaltung der DFG-VK, Gruppe Mannheim-Ludwigshafen in Kooperation mit Connection e.V. im Bürgerhaus Neckarstadt-West in Mannheim zu Gast. Or ist arabische Jüdin, Israelin und pro-palästinensische Aktivistin. Sie berichtete sehr plastisch, wie sie sich seit 20 Jahren für Menschen- und Tierrechte einsetzt uns was sie mit anderen Aktivist:innen tut um das Ende der Besatzung der palästinensischen Gebiete und einen gerechten Frieden zu erreichen. Sie ist Koordinatorin bei New Profile, einer feministisch-antimilitaristischen Bewegung, die Kriegsdienstverweiger*innen unterstützt.
In ihrem Vortrag ging sie auf die Situation in Israel/Palästina nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 ein und stellte dar, wie die Militarisierung der israelischen Gesellschaft mit dem Widerstand gegen den Krieg im Gazastreifen und der Besetzung des Westjordanlandes zusammenhängt. An konkreten Beispielen beschrieb sie, wie Menschen und Organisationen in Israel und Palästina miteinander sprechen und gemeinsame Aktionen gegen Militäreinsätze, Gewalt und Terror durchführen als Alternative zu militärischer „Verteidigung“.
Trotz eines EM-Fußballspiels waren rund 40 Personen gekommen, um Ors Vortrag zu hören und nutzten die Gelegenheit, viele Fragen zu stellen. Das alles übersetzte Dieter von der Nahost-Gruppe Mannheim dankenswerterweise und souverän ins Deutsche.
Nachlesen lohnenswert
Connection präsentiert auf seiner Webseite einen Bericht von Or über die Arbeit von New Profile. Es lohnt sich diesen zu lesen, wenn man nicht bei der Veranstaltung war und kann sich die vielen Aussagen noch einmal in Erinnerung rufen. zum Bericht
Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung: #ObjectWarCampaign unterstützt Deserteure, Kriegsdienstdienst- und Rekrutierungsverweigerer
DFG-VK zeigt Dokumentarfilm über den Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann
Sich einem Krieg durch Verweigerung der Rekrutierung und des Kriegsdiensts oder durch Flucht und Desertieren zu entziehen, ist ein wichtiger Betrag, um Kriege zu verhindern und zu stoppen. Wenn Menschen deshalb in die Europäische Union und nach Deutschland fliehen, ist es wichtig, dass sie Asyl und Bleiberecht bekommen. Aktuell ist das insbesondere im Ukraine-Krieg wichtig. Die Ukraine verwehrt es ihren Bürgern, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Anspruch zu nehmen. Zusätzlich hat sie die Rekrutierungsbestimmungen im Mai 2024 verschärft hat, sodass die Solidarität mit ukrainischen Männern wichtiger denn je ist. Die ukrainischen Konsulate außerhalb der Ukraine dürfen abgelaufene Pässe nicht verlängern und zwingen wehrpflichtige Männer in die Ukraine zu fahren. Dann ist die Ausreise schwierig und die Gefahr groß, dass sie das Land nicht mehr verlassen zu dürfen rekrutiert zu werden.
Humanitäre Visa und ein Bleiberecht
Deserteuren und Rekrutierungsverweigerer Asyl oder humanitäre Visa und ein Bleiberecht zu ermöglichen, ist die zentrale Forderung, die 30 Organisationen in Deutschland an die Bundesregierung stellen. Daher fanden um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) Aktionen mit der Bezeichnung #ObjectWarCampaign an mehreren Orten statt.
Natürlich geht es auch darum, Kriegsdienstdienst- und Rekrutierungsverweigerer aus Russland und Belarus. Die von Innenministerin Nancy Faeser und Kanzler Olaf Scholz für verbal zugesagte Unterstützung muss jetzt in die Tat umgesetzt werden.
Die Nichtregierungsorganisation Connection e.V. mit Sitz in Offenbach berät Kriegsdienstdienstverweigerer und Deserteure aus allen Ländern und macht mit Aktionen Druck auf die Regierungen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung ohne Sanktionen in allen Ländern unbehindert Anspruch genommen werden kann. In der vierseitigen Zeitungsbeilage „Den Krieg verweigern“ (für die Wochenzeitung „Freitag“) porträtiert Connection KDV aus Russland und Ukraine, die in Deutschland leben und sich für ihr Recht engagieren.
Enthalten ist auch ein Interview mit der israelischen Kriegsdienstverweigerin Sofia Orr. Sie hat bereits vor dem brutalen Massaker und der Geiselnahme der Hamas in Israel erklärt, dass sie keinen Militärdienst leistet. Nach dem 8. Oktober 2024 blieb sie ihrer Haltung treu, obwohl klar war, dass mit heftiger Ablehnung konfrontiert sein wird.
Desertion und Fahnenflucht in der deutschen Wehrmacht
Die DFG-VK-Gruppe MA-LU hat sich an #ObjectWarCampaign mit einem Filmabend im Cinema Quadrat beteiligt und den Dokumentarfilm „Die Liebe zum Leben“ von Annette Ortlieb über den Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann gezeigt. Er ist einer von 30.000 Deserteuren, die im Zweiten Weltkrieg von den NS-Militärgerichten zum Tod verurteilt wurden. Baumann überlebte und wurde viele Jahre als Feigling und Vaterlandsverräter beschimpft. Jahrzehntelang setze er sich für die Aufhebung der Todesurteile ein. Es dauerte bis 2002, bis der Deutsche Bundestag die Unrechtsurteile aufgehoben hat. Gleichzeitig setzte sich Baumann für die Unterstützung von Deserteuren und KDV in aktuellen Konflikten und Kriegen ein.
Die Verbindung zur Gegenwart wurde mit zwei Kurzvideos hergestellt, die Aktionen von Connection und der Kampagne #ObjectWarCampaign in den Blick rückten, darunter die Übergabe von Unterschriften an das Büro der Europäischen Union in Berlin.
Im anschließenden Zuschauergespräch wurde Baumanns Haltung und Handeln gewürdigt und an seine Vorträge in Mannheim erinnert. Sein Wunsch war, das Deserteursdenkmal auf dem ehemaligen Kasernengelände Turley aufzustellen. Dort in der Nähe des André-Sephard-Wegs wäre heute eine passende Stelle. Derzetit steht es im Mannheimer Stadtteil Neckarstadt-Ost vor dem Buchladen Ecke Uhland- und Kobellstraße.
Die zunehmende Diskussion über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht oder eines alle Geschlechter umfassenden Dienstes wurde von Zuschauern angesprochen und kritisiert.
#RefuseWar
#ObjectWarCampaign wird weltweit von vielen Menschen unterstützt. Mit einem persönlichen Statement können sie ausdrücken, weshalb sie hinter Kriegsdienstverweigerung und Desertion unterstützen. Wer die Webseite refusewar.org aufruft, sieht eine Weltkarte. Überall da, wo jemand ein Statement abgegeben hat, kann man das lesen, wenn man auf das Symbol mit dem Menschen, der ein Gewehr zerstört, anklickt beziehungsweise einen roten Kreis. Im Menü DE-Anleitung erfährt man, was zu tun ist, um eine Erklärung abzugeben.
Mahnwache vor dem Hauptbahnhof
Bereits am Nachmittag hatte das Friedensbündnis Mannheim eine Mahnwache für die ObjectWarCampaign vor dem Mannheimer Hauptbahnhof organisiert. Leere Stühle standen für die im Ukraine-Krieg Getöteten sowie für Deserteure und Rekrutierungsverweigerer. Trotz Dauerregen nahmen sich einige Passanten, die Zeit sich zu informieren und Zeitungsbeilage und Flyer mitzunehmen. Motivieren wirkt auch, dass sie sich für die Solidaritätsaktion bedanken
Kriegsdienstverweigerer und Deserteure unterstützen
Aktionen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai)
Mi., 15. Mai. 2024, 19.30 Uhr, Filmabend im Cinema Quadrat Mannheim
Am 15. Mai 2024 gibt es um 19.30 Uhr im Cinema Quadrat den Filmabend. Gezeigt wird der Dokumentarfilm „Die Liebe zum Leben“ über Ludwig Baumann, der 1942 aus der deutschen Wehrmacht desertierte. Er wurde gefasst und von der NS-Militärjustiz zum Tod verurteilt. Er überlebte und engagierte sich für die Aufhebung des Unrechtsurteils, was bis 2002 dauerte.
„Lasst Euch nicht von Krieger missbrauchen. Ihr habt das Recht Nein zu sagen.“
Gemäß diesem Motto setzte sich Baumann für Menschen ein, die den Krieg sabotieren, indem sie sich ihm entziehen, sei es durch Flucht, Kriegsdienstverweigerung oder Desertieren.
Zusätzlich werden zwei Videoclips gezeigt, die die Arbeit von Connection e.V. zur Unterstützung Kampagne #ObjectWar darstellt. Es ist eine europaweite Initiative, die Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen soll, wenn sie in die EU geflüchtet sind. Den Flyer für den Filmabend gibt es hier.
Mache mit, beteilige Dich an #RefuseWar
Auch vor und nach dem 15. Mai gibt es mit Aktion #RefuseWar, die Möglichkeit, sich zu beteiligen. Du kannst mit einem schriftlichen Statement, einem Foto oder Kurzvideo erklären, weshalb Du das international anerkannte Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wichtig findest und Menschen unterstützt, die es in Anspruch nehmen. Auch Deine Initiative oder Gruppe kann mitmachen. Wie das geht erfährst Du hier.
Russische Kriegsdienstverweigerer – schwierige Lage
Ein besonderer Gast bei der DFG-VK Heidelberg
Der Bericht von Artyom Klyga bei der Mitgliederversammlung der DFG-VK Heidelberg am 16. April 2024 war ein besonderes Erlebnis. Das wird aus dem Text von Stephan Brües schnell ersichtlich.
Artyom Klyga, Anwalt und Advocacy Manager der Bewegung für KDV Russland, der aktuell in Baiersbronn wohnt und gelegentlich nach Prag pendelt, berichtete über die Flucht von Deserteuren nach Armenien und anderswo sowie über die Situation von Deserteuren, die in Deutschland leben.
Die Lage in Armenien und zunehmend auch in Georgien wird für die geflüchteten Deserteure immer schwieriger, obwohl es in beiden Ländern Organisationen gibt, die sie unterstützen.
In Armenien wurden zwei Deserteure von russischen Militärs entführt. Diese waren in einem Militärstützpunkt Russlands in Armenien stationiert. Armenische Sicherheitskräfte haben dies stillschweigend hingenommen oder womöglich auch aktiv unterstützt. Deserteure sind dort also nicht mehr sicher.
Die KDV-Bewegung unterstützt Deserteure in rechtlichen Fragen und lobbyiert in Frankreich, Deutschland, der Schweiz oder der EU für eine Aufnahme (humanitäre Visa) bzw. schreibt in Asylverfahren rechtliche Erklärungen zum russischen Recht (bzw. ihrer Willkür in der Praxis, die auch vor Gerichten regelmäßig Bestand hat).
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF, geht in ihren Ablehnungsbescheiden für russische Deserteure häufig davon aus, dass Russland sich sklavisch an ihre rechtlichen Vorgaben hält, was sie eben (s.o.) nicht tut. In einem Fall, in dem einem jungen Mann ein Einberufungsschreiben ohne Stempel und Unterschrift zugestellt wurde, geht das BAMF davon aus, dass dies rechtlich fehlerhaft ist und dass dem jungen Mann also keine Einberufung und damit womöglich kein Kriegseinsatz droht. Hier versucht die KDV-Bewegung gegenzusteuern.
Momentan gibt es 65 verifizierte Fälle von russischen Deserteuren in Deutschland. 45 von ihnen werden vermutlich von Frankreich aufgenommen.
Für die übrigen steht Artyom in Verhandlungen mit dem Auswärtigen Amt. Dabei geht es darum, nachzuweisen, dass diese Deserteure keine Soldaten sind, die Kriegsverbrechen begangen haben und deshalb geflohen sind, sondern Menschen, die sich nicht am Krieg beteiligen wollen.
Eine von Artyom erbetene Unterstützung sieht die DFG-VK Heidelberg darin, Bundestagsabgeordnete darauf anzusprechen, welche Form der Hilfe sie leisten könnten.
Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern im Ukraine-Krieg
Die DFG-VK unterstützt Kriegsdienstverweigerer, Deserteur und Militärentzieher derzeit insbesondere aus Russland, Ukraine und Belarus
In Deutschland leben aktuell etwa 100.000 geflüchtete ukrainische Männer im wehrfähigen Alter. Die Regierung der Ukraine hat Deutschland bereits aufgefordert, sie abzuschieben, um sie an die Front schicken zu können. Noch hält sich die Bundesregierung zurück, doch im März 2025 läuft der dreijährige Schutzstatus ab, den ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland haben. Wir wollen die Wehrpflichtigen weiter schützen und setzen uns für sie ein. Mit befreundeten Friedensgruppen haben wir dazu die „Object War“-Kampagne #ObjectWar ins Leben gerufen. Wir machen Aktionen und politisches Lobbying zum Schutz und Asyl der Militärdienstentzieher. Außerdem unterstützen wir unsere Partner von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung (pacifism.org.ua/en), die sich trotz staatlicher Unterdrückung in der Ukraine gegen den Krieg einsetzt.
Bewegung für Kriegsdienstverweigerer in Russland
Auch zur russischen Seite haben wir Kontakt und unterstützen diejenigen, die sich dem Krieg verweigern Die Bewegung für Kriegsdienstverweigerer stoparmy.org/en berät jährlich vor allem über Online-Messenger zehntausende junge Russen über Wege, sich dem Militär zu entziehen. Einer der sich dabei besonders engagiert ist Artem Klyga.
In den vergangenen Jahren hat der DFG-VK-Bundesverband unsere russischen Partner bereits finanziell unterstützt und will das auch künftig tun. Angesichts der massiven Verluste der russischen Armee in der Ukraine verschärft sich die Rekrutierung neuer Soldaten. Zudem setzen wir uns in Deutschland politisch für Schutz und Asyl für Kriegsverweigerer und Deserteure aus Russland ein. Sabotieren wir den Krieg in der Ukraine, indem wir ihn die Soldatinnen und Soldaten entziehen