Buga

Mit einer Ausstellung Druck auf die Politik gemacht

Nicht erst seit dem Ukraine-Krieg heizen Rüstung und Krieg dem Klima ein und beschleunigen die Erderwärmung und verursachen Tote und unfassbares Leid. Dass wir das ändern können, stellt die Ausstellung FRIEDENSKLIMA! 17 Ziele für Gerechtigkeit und Frieden buchstäblich hervorragend dar, die vom 14. April bis zum 8. Oktober auf der Buga 23 präsentiert wurde vom Förderverein für Frieden, Abrüstung und internationale Zusammenarbeit, (kurz Förderverein Frieden) in Kooperation mit DFG-VK und Friedensbündnis Mannheim. Auf zwei Meter hohen Säulen (Stelen) stellt die Ausstellung in einer gestalterisch und grafisch gelungenen Kombination von Texten, Zeichnungen und Zitaten dar, was es mit den 17 Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDG) der Vereinten Nationen auf sich hat. Dass das Ziel 16 – Frieden, Gerechtigkeit, starke Institutionen – eine zentrale Rolle spielen muss, wird nachvollziehbar erklärt.

Das Friedensziel steht im Gegensatz zu einer brutalen Wirklichkeit, die von der Macht der Rüstungsfirmen im Verein mit der Politik geprägt ist. Sie pushen die Waffenentwicklung und -herstellung und rauben damit wichtige Ressourcen und lenken das Denken in die Sackgasse einer militärisch ausgerichteten Sicherheitspolitik. Sie nähren die Illusion, das menschliche Bedürfnis nach Sicherheit könne nur mithilfe von Abschreckung und Rüstung erreicht werden. Obwohl ständige Kriege das Gegenteil beweisen, wird der Mythos von der Wirksamkeit von Gewalt permanent wiedergekäut und verbreitet. Die anderen werden als Konkurrenten, Gegner und Feinde angesehen und nicht als potenzielle Partner. Planen und Handeln sind geprägt von Misstrauen, (vernichtendem) Wettbewerb und Konkurrenzkampf statt von Vertrauensbildung, fairen Vereinbarungen und ausgewogener Kooperation, die zur Lösung zahlreicher echter Belastungen und Gefahren dringend nötig sind.

Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Die 17 Nachhaltigkeitsziele wurden mit der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ beim UN-Gipfel in New York am 25. September 2015 von 193 Staaten beschlossen. Sie ist das erste internationale Abkommen, bei dem die Armutsbekämpfung und die ökonomische, ökologische und soziale Entwicklung verknüpft werden. Zentrales Ziel ist es, den Frieden zu fördern und den Menschen ein Leben in Würde in einer intakten Umwelt und in Freiheit zu ermöglichen.

Wenn der Bundesregierung das Nachhaltigkeitsziel 13 „Maßnahmen zum Klimaschutz“ wichtig wäre, dürfte sie die Rüstungsausgaben nicht noch mehr steigern und fossile Energie aus Russland durch andere Lieferländer ersetzen. Stattdessen muss sie den sozialverträglichen und klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft forcieren. Ein Leopard 2 Kampfpanzer verbraucht 530 Liter Dieselöl pro 100 Kilometer und ein modernes Kampfflugzeug 6000 Liter Kerosin pro Stunde. Das heißt, dass bereits der militärische Normalbetrieb und vor allem Manöver schleunigst gestoppt werden müssen. Die Politik muss alles daran setzen, heiße Kriege durch Waffenstillstand und Verhandlungen zu stoppen und Menschenleben und Klima zu retten. Weil Waffenlieferungen wie Brandbeschleuniger wirken – insbesondere dort, wo Konflikte aufgrund knapper Ressourcen von innen und außen eskaliert werden – müssen sie durch ein wirklich restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz verhindert werden. Das muss auch für den Export ganzer Waffenfabriken gelten, wie das der Rüstungskonzern Rheinmetall durch den Export von Munitionsfabriken macht. Rheinmetall-Chef Armin Papperger will zusätzlich eine Panzerfabrik in der Ukraine bauen lassen.

Demokratie und Grundrechte in Anspruch nehmen

Der Förderverein Frieden präsentierte FRIEDENSKLIMA! auf der Buga, weil dadurch so viele Menschen wie nie informiert, interessiert und motiviet werden konnten. Mit der Ausstellung wird das Nachhaltigkeitsziel 4 – Hochwertige Bildung – in Form von politischer Bildung realisiert. Abstrakte und schwer verständliche (unsichtbare) Zusammenhänge werden deutlich gemacht, weil beispielsweise ein ungerechtes Steuersystem nicht sichtbar ist. Die Betrachter:innen der Ausstellung sollen motiviert werden, mehr als ihr Wahlrecht zu nutzen und auch andere Formen des politischen Engagements praktizieren, beispielsweise durch Anrufe und Anfragen bei Abgeordnete via Internet (zum Beispiel mithilfe von abgeordnetenwatch.de) oder direkt bei Veranstaltungen im Wahlkreis(büro). Die Politik mit Unterschriftensammlungen und Petitionen unter Druck zu setzen bedeutet, die Grundrecht wahrzunehmen und Demokratie lebendig werden zu lassen.

Um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, ist nachhaltiger Konsum (siehe SDG 12 „Nachhaltiger Konsum und Produktion“) und ein ressourcensparender Lebensstil (siehe SDG 7 „Bezahlbare und saubere Energie“) wichtig. Es geht aber auch um das SDG 8 – „Menschenwürdige Arbeit“. Hierbei gilt es, gefährliche und ausbeuterische Arbeitsbedingungen wie in den Fabriken des Fleischkonzerns Thönnies zu verhindern. Artgerechte Tierhaltung ist wichtig, genauso wie die Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft.

Spinelli-Park auf ehemaliger Kaserne, aber mehr Konversion ist nötig

Die Friedensbewegung in Mannheim hat sich viele Jahre für die Freigabe der US-Kasernen eingesetzt und für die zivile Nutzung plädiert. Gut, dass im Spinelli-Park, wo früher militärische Logistik erledigt wurde, jetzt Bäume gepflanzt werden und der Grünzug Nordost erweitert wird und Flächen entsiegelt werden. Von der besseren Luftzirkulation profitieren die Menschen in der Innenstadt und von der neuen Grünfläche auch die Umwelt- und Lebensqualität im Allgemeinen

Die US-Armee hat ihre zahlreichen Kasernen aufgegeben, aber nicht die Coleman-Kaserne in Mannheim-Sandausen, die mit 210 Hektar riesig ist. Der Förderverein Frieden fordert die Freigabe und Konversion von Coleman und informiert mit einer eigens erstellten zusätzlichen Stele über die mit ihr verbundenen Gefahren. Dort werden Bradley und Abrams-Panzer gewartet und immer wieder in die östlichen NATO-Länder für Manöver und Militärübungen transportiert. Dieses in Mannheim verdrängte Gefahrenpotenzial wird mit dem Buga-Engagement ins Bewusstsein gebracht.

FRIEDENSKLIMA! auch außerhalb der Buga

Begleitend zur Ausstellung gab es viele der Veranstaltungen zu Themen der Friedensbewegung wie Rüstungsexporte, Kriegsdienstverweigerung und Deserteure sowie atomare Aufrüstung sowohl im Buga Campus als auch an anderen Orten in der Stadt.

Antimilitaristisch-pazifistische und antikapitalistische Ansätze fördern

Der Förderverein Frieden beteiligte sich an der Buga auch mit dem Ziel, die Zusammenarbeit von Menschen und Projekten voranzubringen und zu stärken, die antimilitaristische Alternative zur herrschenden militärischen Sicherheitspolitik anstreben, etwa in Gestalt von „Sicherheit neu denken“.